Deutscher Gewerkschaftsbund

19.05.2022
klartext Nr. 17/2022

DGB-Bundeskongress: Auch die Wirtschaft der Zukunft gestalten wir!

Klimawandel, Digitalisierung und veränderte Globalisierung: Wie gelingt die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Beschäftigten? Das war die zentrale Leitfrage des 22. Parlaments der Arbeit, das vom 8.-12. Mai 2022 in Berlin getagt hat. Die Beschlüsse zeigen, wie wir Gewerkschaften diesen Wandel begleiten und gestalten wollen, aber auch, welche Anforderungen wir an die Politik stellen.

Hand zeichnet Symbole für erneuerbare Energien und Klima

DGB/sdecoret/123rf.com

Unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“ ist in der letzten Woche das 22. Parlament der Arbeit zu Ende gegangen. Dieser Bundeskongress ist das höchste Organ des DGB auf Bundesebene. Alle vier Jahre wählen dort 400 Delegierte der DGB-Gewerkschaften den Geschäftsführenden Bundesvorstand und fassen grundlegende Beschlüsse für die Arbeit der kommenden Jahre. Unter dem allgegenwärtigen Eindruck des Krieges in der Ukraine wurden dabei vergangene Woche auch zahlreiche wirtschaftspolitische Themen diskutiert.

Eine Leitfrage war, wie die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Beschäftigten angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und veränderter Globalisierung gelingen kann. Verschiedene Beschlüsse zeigen auf, wie die Gewerkschaften diesen Wandel begleiten und gestalten wollen, aber auch, welche Anforderungen wir an die Politik stellen.

Aktive Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik

Es braucht eine aktive Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik in Deutschland und wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene. Auch muss der Investitionsstau aufgelöst werden, den wir seit Jahren vor uns herschieben. In gute Kitas und Schulen, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für Stadt und Land, bezahlbaren Wohnraum und viele andere Bereiche der Daseinsvorsorge muss massiv investiert werden. Um „Gute Arbeit“ in klimafreundlich gestalteten industriellen Kernbereichen auch in Zukunft zu garantieren, müssen private Investitionen angekurbelt werden.

Gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

Außerdem sind die Forderungen nach einer gerechteren Verteilung von Einkommen und insbesondere Vermögen zentral. Wie werden etwa die Folgen der Ukrainekrise finanziert – sowohl, wenn es um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten geht als auch mit Blick auf die Entlastungspakete der Bundesregierung? Der DGB plädiert dafür – zusätzlich zur ohnehin notwendigen Wiedererhebung der Vermögensteuer – eine Lastenausgleichsabgabe zu schaffen, mit der Super-Reiche zur Finanzierung der Kosten herangezogen werden könnten. Denn: Schon vor der Krise besaßen zehn Prozent der Bevölkerung rund 65 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Das reichste Hundertstel besaß sogar rund 30 Prozent (siehe Grafik). Trotz Krisen sind in den letzten Jahren die Vermögenden noch reicher geworden, während die ärmsten Menschen der Gesellschaft unter Inflation und steigenden Energiepreisen besonders leiden.

Grafik: Vermögensverteilung in Deutschland 2019

Grafik: DGB/Quellen: Credit Suisse/Global Wealth Databook 2019

Flächendeckende Tarifbindung

Nicht nur für eine gerechtere Gesellschaft, sondern auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft sind eine starke Mitbestimmung und eine flächendeckende Tarifbindung elementar. Die Kongressbeschlüsse zeigen auf, wie die Tarifbindung zu stärken ist und fordern den DGB-Bundesvorstand auf, dieses Thema in den kommenden Jahren noch stärker in den Blick zu nehmen und eine Kampagne zur Stärkung der Tarifbindung zu initiieren. Die Beschlüsse des Bundeskongresses finden sich unter www.bundeskongress.dgb.de 

Viele Themen werden auch auf dem Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik debattiert, den der DGB zusammen mit dem IMK, der FES und FEPS Ende Mai 2022 veranstaltet. 


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Der DGB-Steuerrechner

DGB
Wieviel Netto bleibt vom Brutto? Wie hoch sind die Steuern und Abgaben? Was kann eine gerechte Lohnsteuerreform bewirken? Der DGB-Steuerrechner zeigt auf einen Blick, wieviel mehr Netto vom Brutto mit den DGB-Steuervorschlägen für Ihren Haushalt am Jahresende übrig bleiben würde.
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Veröffentlichungen

Position
Po­si­ti­on des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des - An­for­de­run­gen an ei­ne so­zia­le Ta­xo­no­mie

DGB-Verteilungsbericht 2021
Un­gleich­heit in Zei­ten von Co­ro­na
Zwei Münzstapel mit Miniaturfiguren: Auf einem hohen Stapel spielen Menschen Golf, auf einem kleinen Stapel arbeiten Menschen in gebückter Haltung auf dem Bau
DGB/Hyejin Kang/123rf.com

Broschüre zur EU Wirtschaftspolitik
So­li­da­risch ist man nicht al­lei­ne!
Symbole und Piktogramme zu Wirtschaft und mit EU-Sternen
DGB/Evgeny Gromov/123rf.com

Stellungnahmen

Reichstag Berlin
DGB/andreahast/123rf.com
Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionen der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Globus und Geldmünzen

DGB/hqrloveq/123rf.com

Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.

Kontakt

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin

E-Mail: info.wirtschaftspolitik.bvv@dgb.de

Assistent*innen

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Telefon +49 30 24060-727


Manuela Schmidt
Telefon +49 30 24060-107


Mélanie Millet
Telefon +49 30 24060-744

Ansprechpartner*innen

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Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik


Dr. Dominika Biegoń
Europäische und internationale Wirtschaftspolitik


Nora Rohde
OECD/TUAC
Öffentliche Daseinsvorsorge
Handelspolitik

Raoul Didier
Steuerpolitik


Dr. Robby Riedel
Tarifpolitische Koordinierung und Mindestlohn


Inga Felicitas Jensen

(Elternzeitvertretung)
Wohnungs- und Verbraucherpolitik


Dr. Maximilian Fuhrmann
(Elternzeit)
Wohnungs- und Verbraucherpolitik

 
Friederike Posselt
Tarifkoordination
 
Tarifkoordination
 
(Elternzeit)
Allgemeine Wirtschaftspolitik Marktregulierung und Verteilungspolitik