Deutscher Gewerkschaftsbund

24.06.2021
klartext 22/2021

CDU-Wahlprogramm: Rückwärtsgewandte Fiskalpolitik

Die CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Damit soll Deutschland gestärkt und dynamisch aus der Krise kommen. Das hört sich zunächst gut an doch leider proklamiert die Union gleichzeitig eine rückwärtsgewandte Fiskalpolitik, die die Ungleichheit verschärft. Der DGB fordert ein gerechtes Steuersystem und mehr Investitionen.

Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen

DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com

Das Wahlprogramm der CDU und CSU

Nun haben auch CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Der Anspruch: „Wir wollen stark aus der Krise kommen und eine neue Dynamik schaffen. Eine Dynamik, die Wirtschaft und Klimaschutz voranbringt, Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Familien unterstützt und eine moderne Arbeitswelt gestaltet.“ Aus gewerkschaftlicher Sicht hört sich das zunächst gut an. Leider proklamiert die Union gleichzeitig eine rückwärtsgewandte Fiskalpolitik, die die guten Ziele konterkariert.

Weder Steuererhöhungen noch die Erhebung einer Vermögensteuer

Mehrfach beteuert das Wahlprogramm, dass mit CDU und CSU weder Steuererhöhungen noch die Erhebung einer Vermögensteuer zu machen seien. Die Kreditaufnahme soll allerdings gleichzeitig auch nicht ausgeweitet werden. Vielmehr wollen die Unionsparteien „so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.“

Es droht ein Sparkurs

Damit zwängen sie sich in ein so enges Finanzkorsett, dass sie viele ihrer eigenen Forderungen unter Vorbehalt stellen müssen und auf einen Kassensturz nach der Wahl verweisen. Es wird in Betracht gezogen, „entbehrliche Ausgaben“ zu streichen, ohne diese jedoch konkret oder der Höhe nach zu benennen. Kurz: Ein Sparkurs wird angedroht, der allerdings absolut kontraproduktiv wäre. Schließlich wirkt die Krise noch nach und in Deutschland bestehen enorme Investitionsbedarfe.

Gerechtes Steuersystem und mehr Investitionen

Deutlich mehr als 450 Milliarden Euro müssen aus Sicht der Gewerkschaften und vieler Ökonominnen und Ökonomen im kommenden Jahrzehnt zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden. Dafür braucht es eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form, kein Zurück zur schwarzen Null. Außerdem braucht es ein gerechteres Steuersystem, wie es der DGB vorschlägt. Das würde auch mehr laufende Steuereinnahmen generieren – für dringend benötigtes, zusätzliches und gut bezahltes Personal im Öffentlichen Dienst etwa.

Entlastung für Unternehmen und Besserverdiener

Die Union setzt stattdessen auf ein „Entfesselungsprogramm“ für Unternehmen und eine Entlastung von Haushalten mit hohen Einkommen: Die Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent gesenkt werden, der Solidaritätszuschlag soll auch für die Spitze der Einkommenshierarchie entfallen und für Freibeträge, die vor allem die einkommensstärksten Haushalte entlasten, werden drastische Anhebungen in Aussicht gestellt.

Während eine Erhöhung des Kindergeldes mit keiner Silbe angesprochen wird, soll beispielsweise der Kinderfreibetrag von derzeit insgesamt 8.388 Euro auf das Niveau des Grundfreibetrages für Erwachsene von künftig 9.984 Euro angehoben werden. Eltern mit Spitzenverdiensten würden damit gegenüber Eltern, die nur den Anspruch auf das Kindergeld haben, noch einmal zusätzlich deutlich bessergestellt (siehe Grafik).

Diagramm:

DGB

Ungleichheit verschärft sich

Familien, die es nötig haben, werden durch solche Maßnahmen nicht unterstützt. Und wirtschaftliche „Dynamik“ entsteht auch nicht durch Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, wie viele Studien belegen. Eine solche Politik ist eher kontraproduktiv, verschärft Ungleichheit und erschwert den Weg aus der Krise.


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