Deutscher Gewerkschaftsbund

Aktuelle Meldungen

Men­schen­ket­te: Woh­nen ist Men­schen­recht

Hand in Hand für bezahlbaren Wohnraum: Das Aktionsbündnis "Wohnen ist ein Menschenrecht" protestiert mit einer Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenminsterium gegen Mietenwahnsinn und für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnpolitik. Der DGB ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.

Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht"
Ver­bän­de, Or­ga­ni­sa­tio­nen und In­itia­ti­ven grün­den Ak­ti­ons­bünd­nis „Woh­nen ist Men­schen­recht“

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich nichts geändert. Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft. Das neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt deshalb Alarm und setzt sich gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit ein. Das Ziel: Bezahlbarer Wohnraum für alle.

DGB/Anna Grigorjeva/123rf.com
Miet­prei­se: De­ckel drauf – Pro­blem ge­löst?

Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext.

DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Bau­land­kom­mis­sion: Den großen Wurf ver­passt

Anfang Juli hat die Kommission "Nachhaltige Baulandgewinnung und Bodenpolitik" ihre Ergebnisse vorgestellt. Gewerkschaften waren dort nicht vertreten - und am Status Quo der Bodenpolitik wurde nicht gerüttelt. Dabei wäre genau das dringend nötig gewesen: Die steigenden Bodenpreise sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wohnkosten immer weiter durch die Decke gehen.

DGB/ahfotobox123rf.com
Grund­steu­er: Re­form mit Pfer­de­fuß

Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Nach dem Willen der CSU soll es eine Öffnungsklausel für die Länder geben. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Zeit drängt.

DGB/Anna Grigorjeva/123RF.com
Wien: Woh­nen ist ein Men­schen­recht

Niedrige Mieten in bester Lage – von Wiens Wohnungsmarkt können deutsche Mieterinnen und Mieter nur träumen. Das Geheimnis: Wien investiert jedes Jahr hunderte Millionen in den sozialen Wohnungsbau. Private Investoren gibt es kaum.

DGB/Kerstin Deppe
Skyline Berlin mit Spree und Fernsehturm
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Wohnen

Deutsch­land­kar­te: Miet­recht in den Bun­des­län­dern

Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden. weiterlesen …

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Grafik mit Überschrift: Wohnungsnot in Deutschland

DGB

Deutschland in der Wohnraumkrise

  • Fehlender Wohnraum

    In den Städten und Einzugsgebieten der Metropolen explodieren die Mieten. In den 77 deutschen Großstädten fehlen fast 2.000.000 bedarfsgerechte Wohnungen. Die Bundesregierung hat angekündigt, in dieser Legislatur 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. 2018 wird sie ihr Ziel verfehlen. Außerdem hilft es den Menschen nicht, wenn Reiche für Reiche bauen. Der DGB fordert den Bau von mindestens 400.000 Wohnungen jährlich mit einem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum.

    Grafik zeigt Anzahl fehlender Wohnungen in deutschen Großstädten

    Hans-Böckler-Stiftung

  • Sozialer Wohnungsbau

    Seit den 1980er Jahren hat sich der Staat weitgehend aus der sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen. Da die von privater Hand gebauten Sozialwohnungen nur für einen begrenzten Zeitraum preis- und belegungsgebunden sind, hat sich deren Zahl in den letzten 30 Jahren von über 3 Millionen auf 1,2 Millionen im Jahr 2017 reduziert.

    Die Bundesregierung fördert den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislatur mit 5 Milliarden Euro und möchte damit 100.000 neue Sozialwohnungen bauen. Beachtet man, dass von 2018 bis 2021 etwa 150.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, entpuppen sich die Anstrengungen der Bundesregierung als mangelhaft. Der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Wohnungen wird weiter abschmelzen. Der DGB fordert den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich.

    Grafik zeigt Rückgang an belegungsgebundenen Sozialwohnungen in Deutschland seit 1990

    DGB

Folgen der Wohnraumkrise

  • Lohnsteigerungen gehen für die Miete drauf

    Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne und sind dabei in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Doch oft werden Lohnsteigerungen durch die gestiegenen Mieten aufgefressen. Der Anteil des Nettoeinkommens, den Mieter/-innen für ihre Bruttokaltmiete aufbringen müssen, sollte nicht mehr als 30 Prozent betragen. Die Mietbelastungsquote liegt aber bei mehr als 40 Prozent aller Mieterhaushalte in den 77 deutschen Großstädten über diesem Wert. Fast jede/r Fünfte muss sogar mehr als 40 Prozent des Einkommens für die Miete berappen. Besonders hoch ist die Belastung im Großraum Köln-Bonn.

    Grafik zeigt Mietbelastung in 77 deutschen Großstädten auf einer Karte

    DGB

  • Pendeldistanzen nehmen zu

    Gewerkschaften kämpfen für eine Verkürzung der Arbeitszeiten. Da immer mehr Arbeitnehmer/-innen keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstätte finden, nehmen sie immer weitere Pendeldistanzen auf sich. Die durchschnittliche Pendeldistanz hat sich seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent verlängert. Das bedeutet nicht nur, dass Arbeitnehmer/-innen ihre Freizeit im Stau anstatt bei ihren Familien verbringen, es hat auch eine hohe Belastung der Umwelt und der Städte durch höheres Verkehrsaufkommen zur Folge.

     

    Grafik zeigt Ansteig der Einpendler in ausgewählte deutsche Großstädte, des durchschnittlichen Arbeitswegs und der Fernpendler

    DGB

  • Lock-In-Effekt

    Vergrößert sich die Familie oder sind die Kinder aus dem Haus, steht oftmals ein Umzug an. Die Lebenslagen verändern sich und so auch der Bedarf an Wohnraum. Vor allem in Gebieten mit hohen Mietsteigerungen ist es für ein älteres Ehepaar oftmals günstiger, in der Drei- oder Vier-Zimmerwohnung zu bleiben, als eine kleinere Wohnung zu suchen. Junge Familien bleiben in der Zwei-Zimmerwohnung, da sie keine bezahlbare größere finden.

    Menschen sind in der unpassenden Wohnsituation eingesperrt, der sogernannte Lock-In Effekt. Dieser Effekt bildet sich in den sinkenden Umzugsquoten ab. In den letzten fünf Jahren fiel die Umzugsquote von 9,9 auf 8,8 Prozent. Besonders selten zogen Mieter/-innen in Berlin (5,9 Prozent), München (6,7) und Frankfurt (6,8) um.

    Kampagnenmotiv "Familie gegündet. Wohnung zu klein"

    DGB

  • Gentrifizierung

    Da sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten in den Ballungszentren nicht mehr leisten könne, kommt es besonders in begehrten Wohnlagen zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung. Dieser Prozess der Gentrifizierung führt zu einem raschen und oftmals umfassenden Austausch der Wohnbevölkerung in den betroffenen Gebieten.

    Menschen verlieren nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihr soziales Umfeld. Die Hauptursachen für Verdrängung sind Eigenbedarfskündigungen, Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, Mietsteigerungen durch Modernisierung sowie Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel.

    Kampagnenmotiv "Verdrängung stoppen"

    DGB

Mietpolitische Instrumente

  • Mietpreisbremse (MPB)

    Das im März 2015 verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse ermöglicht es den Ländern Gebiete festzulegen, in denen die Miete bei Neuvermietungen 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete (meist durch einen Mietspiegel festgelegt) nicht überschreiten darf.

    Ausgenommen davon sind Neubauwohnungen, umfassend sanierte Wohnungen oder möbliert angebotene Wohnungen. Außerdem gilt für Wohnungen, in denen die Miete vor der Neuvermietung bereits über der genannten Grenze liegt, Bestandsschutz.

    Aufgrund dieser vielen Ausnahmen gilt die MPB als weitgehend wirkungslos, was aber nur bedingt stimmt. Um dieses wichtige Instrument wirksamer zu gestalten fordert der DGB die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen, Sanktionsandrohungen gegen Vermieter/-innen, die gegen die Vorgaben der MPB verstoßen und eine flächendeckende Einführung. In diesen Gemeinden gilt die MPB aktuell.

    Kampagnenmotiv: Mietexplosionen verhindern

    DGB

  • Umlage der Modernisierungskosten

    Regelungen zur Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter/-innen gab es bereits in den 1950er Jahren. Seit Ende der 1970er Jahre liegt der Umlagesatz bei 11 Prozent jährlich. Fallen auf eine Wohnung Modernisierungskosten von 10.000 Euro an, steigt die Kaltmiete folglich um 91,66 Euro monatlich.

    Aufgrund des seit Jahren niedrigen Zinsniveaus sind Modernisierungen rentable Geldanlagen, wegen derer immer mehr Mieter/-innen aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“ werden. Seit dem 1. Januar 2019 gilt ein Umlagesatz von 8 Prozent, und es dürfen innerhalb von 6 Jahren maximal 3 Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Der DGB fordert eine Absenkung auf 4 Prozent und eine deutlich niedrigere Kappungsgrenze in Höhe von 1,50 Euro pro Quadratmeter.

    Kampagnenmotiv "Luxussanierungen spalten Deutschland"

    DGB

  • Mieterhöhungen nach Mietspiegel

    In einem laufenden Mietverhältnis darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden, sofern sie nach der Erhöhung nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, festgelegt in den Mietspiegeln, steigt. Die Länder können diese Kappungsgrenze in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15 Prozent herabsetzen. In diesen Gemeinden gilt eine Kappungsgrenze von 15 Prozent. Der DGB fordert eine flächendeckende Reduzierung der Kappungsgrenze.

    Berechnungsgrundlage der Mietspiegel sind Mietverhältnisse der letzten vier Jahre, die neu abgeschlossen wurden oder in denen sich der Mietzins verändert hat. Die Bundesregierung plant, den Bemessungszeitraum auf sechs Jahre auszuweiten. Angesichts der rasant steigenden Mieten fordert der DGB eine Ausweitung auf 10 Jahre.



    Grafik zeigt Anstieg der Mietpreise in den letzten zehn Jahren

    * Durchschnittliche Angebotsmieten bei immowelt.de, Quelle: ARD/DGB DGB

  • Kündigungen wegen Eigenbedarf

    Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, darf den Mieter/-innen erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Die Länder können diese Frist auf bis zu zehn Jahren in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt verlängern. In diesen Gebieten gibt eine verlängerte Kündigungsfrist. Der DGB fordert eine flächendeckende Verlängerung der Kündigungsfrist, um Mieter/-innen zu schützen und die Umwandlung von Mietwohnungen weniger attraktiv zu gestalten. Darüber hinaus fordert der DGB, die Gründe für Eigenbedarfskündigungen gesetzlich festzulegen und einzuschränken.


 

Hausschlüssel liegt auf Geldscheinen

DGB/Fabio Balbi/123rf.com

Forderungen des DGB: Wohnungsbau
  • Es müssen mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, mit einem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum. Mindestens 100.000 davon müssen preis- und belegungsgebunden sein.
  • Die Abschreibungssätze für den Mietwohnungsneubau müssen von zwei auf drei Prozent erhöht werden.
  • Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften sollen geschaffen bzw. gestärkt werden.
  • Rekommunalisierung: Boden und Wohnungsbestände ankaufen und dem privaten Markt entziehen.
  • Öffentliche Liegenschaften vorzugweise kommunalen oder anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen zur Bebauung überlassen. Die Vergabe soll dabei auf Erbpachtbasis und nach Konzept erfolgen.
  • Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende schaffen.
Forderungen des DGB: Mieten
  • Die Mieterhöhungen im Bestand müssen flächendeckend auf zehn Prozent innerhalb von drei Jahren gekappt werden, in angespannten Wohungsmärkten auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bzw. auf Inflationsniveau. Diese Maßnahme ist solange aufrecht zu erhalten, bis in Gebieten mit angespannten Märkten Neubaumaßnahmen greifen.
  • Die Mietpreisbremse muss effektiv verschärft werden.
  • Die Modernisierungsumlage muss auf vier Prozent abgesenkt und mit einer Kappungsgrenze von 1,50 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren versehen werden.
  • Mietspiegel müssen rechtssicher gestaltet und der Bemessungszeitraum auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
  • Eigenbedarfskündigungen müssen stark eingeschränkt werden.
Weitere wohnungspolitische Forderungen des DGB
  • kein Missbrauch bei der Grunderwerbssteuer mittels „Share Deals“
  • Grundsteuer aus den Betriebskosten herausnehmen
  • Wohngeld und die Kosten der Unterkunft (KdU) regelmäßig anpassen

"Housing for all"

Jetzt un­ter­schrei­ben: Be­zahl­ba­res Woh­nen für al­le!
Kleines und großes Haus jeweils mit kleinem und großem Münzstapel
DGB/Anna Grigorjeva/123RF.com

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Miet­prei­se: De­ckel drauf – Pro­blem ge­löst?
Skyline Berlin
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext.
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Für ei­ne zü­gi­ge und ge­rech­te Re­form der Grund­steu­er
Hausschlüssel liegt auf Geldscheinen
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Die Werte zur Erhebung der Grundsteuer sind so stark veraltet, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundsteuergesetz im letzten Jahr für grundgesetzwidrig erklärt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, denn bis Ende 2019 muss eine Neuregelung vorliegen. Der DGB-klartext fordert eine zügige Lösung, die die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen ausgeglichen berücksichtigt.
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Stel­lung­nah­me des DGB zur Ver­län­ge­rung des Be­trach­tungs­zeit­raums für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te
Die Bundesregierung plant, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der DGB bemängelt, dass dies kaum zur Dämpfung des Mietenanstiegs führen wird, und fordert eine Verlängerung auf zehn Jahre.
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Wohngipfel

Al­ter­na­ti­ver Wohn­gip­fel: Für ei­ne Po­li­ti­k, die Wohn­raum für AL­LE schafft
mietenwahnsinn.info
Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft. Der DGB hat sich am alternativen Wohngipfel beteilgt, der unter dem Motto „zusammen gegen #Mietenwahnsinn“ in Berlin stattgefunden hat.
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Wohn­gip­fel: Große Show mit we­nig Fort­schritt
Häuser in Berlin vor blauem Himmel
DGB/vvoennyy/123rf.com
Der Wohngipfel der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag war enttäuschend. Es habe weder eine ernsthafte Diskussion über die beschlossenen Maßnahmen gegeben noch seien diese geeignet, um der Wohnraumkrise schnell und entschlossen zu begegnen. Der DGB-klartext fordert deshalb eine echte Wohnraumoffensive.
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