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Wohnen
© DGB07.11.2022
Wohngeld-Plus-Gesetz
Wohngeldreform: Eine spürbare Entlastung
Stellungnahme des DGB
Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Anspruch auf Wohngeld, um sich die Miete leisten zu können. Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 noch mehr Bürger*innen entlastet werden. Der staatliche Mietzuschuss soll steigen. Ein richtiger und großer Schritt, findet der DGB.
DGB/vvoennyy/123rf.com
Das Wohngeldgesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten und den Wohngeldberechtigtenkreis von ca. 600.000 auf 2 Millionen Haushalte ausweiten. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dazu:
„Es ist allerhöchste Zeit, das Wohngeld zu erhöhen und den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten. Gerade angesichts der Inflation ist es dafür allerhöchste Eisenbahn.
Wichtig ist ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, um die Menschen spürbar und schnell zu entlasten. Klar ist aber auch: Ohne mehr Personal in den Wohngeldstellen wird es nicht funktionieren, künftig zusätzliche Anträge schnell zu bearbeiten. Bis die Reform wirkt ist ein Kündigungsmoratorium zum Schutz von Mieterinnen und Mietern unerlässlich. Höheres Wohngeld für mehr Anspruchsberechtigte darf aber nicht vom Kern der wohnungspolitischen Probleme ablenken: Wir brauchen mindestens 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen jährlich und einen zeitlich befristeten Mietenstopp."
Mehr dazu:
Vorschlagen
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Ansprechperson
Maximilian Fuhrmann
E-Mail:
maximilian.fuhrmann@dgb.de
Telefon:
030-24060-237
Unterstützt die Kampagne Mietenstopp
Tehmenschwerpunkt
Wohnen muss bezahlbar sein
Wohnen wird in Deutschland immer mehr zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten. Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.
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Positionen und Materialien
Gewerkschaftliche Anforderungen an eine neue Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Der DGB begrüßt das und formuliert Anforderungen, die bei der Ausgestaltung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beachtet werden müssen.
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Wohnungspolitik: Das muss man wissen
Unfangreiches Info-Material bietet die Mediathek des DGB-Zukunftsdialogs. Wie verstärken Wohnkosten Ungleichheit? Welche Rolle spielen Kommunen in der Wohnungspolitik? Wie viel Leerstand gibt es auf dem deutschen Wohnungsmarkt? Was gilt es bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnen für Azubis und Studierende zu beachten? Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie hier.
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Bezahlbar ist die halbe Miete
Gewerkschaftliche Positionen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik. Die 4. und aktualisierte Auflage umfasst die Bereiche Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik.
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Der Wohnungskrise auf den Grund gehen. Hintergründe und gewerkschaftliche Positionen für eine sozial gerechte Bodenpolitik
Wohnen ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema unserer Zeit, da sind sich Politiker*innen aller Couleur einig. In der Diskussion der letzten Jahre über steigende Mieten und Immobilienpreise ist ein zentraler, im wahrsten Sinne des Wortes grundlegender Aspekt unterbeleuchtet: Die Frage von Grund und Boden.
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Stellungnahmen
Wohngeldreform: Eine spürbare Entlastung
Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Anspruch auf Wohngeld, um sich die Miete leisten zu können. Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 noch mehr Bürger*innen entlastet werden. Der staatliche Mietzuschuss soll steigen. Ein richtiger und großer Schritt, findet der DGB.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.
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Stellungnahme Wohngeldstärkungsgesetz
Der DGB begrüßt die geplanten Verbesserungen durch das vorgelegte Wohngeldstärkungsgesetz. Bedauerlicherweise ist im Entwurf der strukturelle Konstruktionsfehler des Wohngeldes, aufgrund dessen viele Menschen in die Grundsicherung rutschen, nicht behoben.
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Stellungnahme des DGB zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Die Bundesregierung plant, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der DGB bemängelt, dass dies kaum zur Dämpfung des Mietenanstiegs führen wird, und fordert eine Verlängerung auf zehn Jahre.
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DGB Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und der Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
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