Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2022

Aktionstag Mietenstopp 2022

Am 8. Oktober 2022 gingen in 50 Städten über 5.000 Menschen auf die Straße. Von Kiel bis Lindau, von Essen bis Dresden. In vielen großen aber auch kleinen Städten wurde für einen Mietenstopp und Maßnahmen gegen die explodierenden Energiekosten geworben. Natürlichen waren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dabei. Die mediale Resonanz war groß.

Logo zur Mietenstoppkampagne

Kampagne Mietenstopp

Die bundesweite Kampagne "Mietenstopp" hatte den 8. Oktober 2022 zum Aktionstag ausgerufen. In zahlreichen Städten und Gemeinden machten Gewerkschafter*innen, Mietervereine und Aktionsbündnisse auf die aktuell schwierige Situation von Mieter*innen aufmerksam und warnten vor künftigen Belastungen. Zentrale Forderungen waren die Begrenzung von Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen für einen Zeitraum von sechs Jahren, die Nachbesserung bei der Mietpreisbremse und die Bestrafung von Mietwucher.

Städte und Aktionen

Pressespiegel zum Aktionstag


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Ansprechperson

Maximilian Fuhrmann
E-Mail:

maximilian.fuhrmann@dgb.de

Telefon:
030-24060-237

Unterstützt die Kampagne Mietenstopp

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Kampagne Mietenstopp

Tehmenschwerpunkt

Woh­nen muss be­zahl­bar sein
Wohnblöcke am Bahnhof Hackescher Markt in Berlin
DGB/Hesse
Wohnen wird in Deutschland immer mehr zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten. Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.
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Positionen und Materialien

Woh­nungs­po­li­ti­k: Das muss man wis­sen
Haus Wohnen Mieten: Diskutiere mit im DGB-Zukunftsdialog
DGB
Unfangreiches Info-Material bietet die Mediathek des DGB-Zukunftsdialogs. Wie verstärken Wohnkosten Ungleichheit? Welche Rolle spielen Kommunen in der Wohnungspolitik? Wie viel Leerstand gibt es auf dem deutschen Wohnungsmarkt? Was gilt es bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnen für Azubis und Studierende zu beachten? Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie hier.
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Be­zahl­bar ist die hal­be Mie­te
Gewerkschaftliche Positionen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik. Die 4. und aktualisierte Auflage umfasst die Bereiche Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik.
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Der Woh­nungs­kri­se auf den Grund ge­hen. Hin­ter­grün­de und ge­werk­schaft­li­che Po­si­tio­nen für ei­ne so­zi­al ge­rech­te Bo­den­po­li­tik
Wohnen ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema unserer Zeit, da sind sich Politiker*innen aller Couleur einig. In der Diskussion der letzten Jahre über steigende Mieten und Immobilienpreise ist ein zentraler, im wahrsten Sinne des Wortes grundlegender Aspekt unterbeleuchtet: Die Frage von Grund und Boden.
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Stellungnahmen

Wohn­geld­re­for­m: Ei­ne spür­ba­re Ent­las­tung
Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Anspruch auf Wohngeld, um sich die Miete leisten zu können. Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 noch mehr Bürger*innen entlastet werden. Der staatliche Mietzuschuss soll steigen. Ein richtiger und großer Schritt, findet der DGB.
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Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form des Miet­spie­gels
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
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Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land (Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.
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Stel­lung­nah­me Wohn­geld­stär­kungs­ge­setz
Der DGB begrüßt die geplanten Verbesserungen durch das vorgelegte Wohngeldstärkungsgesetz. Bedauerlicherweise ist im Entwurf der strukturelle Konstruktionsfehler des Wohngeldes, aufgrund dessen viele Menschen in die Grundsicherung rutschen, nicht behoben.
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Stel­lung­nah­me des DGB zur Ver­län­ge­rung des Be­trach­tungs­zeit­raums für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te
Die Bundesregierung plant, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der DGB bemängelt, dass dies kaum zur Dämpfung des Mietenanstiegs führen wird, und fordert eine Verlängerung auf zehn Jahre.
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DGB Stel­lung­nah­me zum Miet­rechts­an­pas­sungs­ge­setz (Mie­tAn­pG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und der Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
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