Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch:
„Der saisonal bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Winter ist gering ausgefallen. Das zeigt, der Arbeitsmarkt ist weiterhin robust. SPD und Union sind nun gefragt, bei den Koalitionsverhandlungen die richtigen Weichen für die nächsten vier Jahre zu stellen.
Eine Herausforderung ist die Gestaltung des digitalen Wandels – und zwar im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei kommt der beruflichen Weiterbildung eine zentrale Bedeutung zu. Beschäftigte benötigen einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung und Weiterbildungsberatung bzw. die Förderung tariflich vereinbarter Weiterbildungszeiten. Wir benötigen jetzt schnell flächendeckende Qualifizierungsberatung. Zudem müssen Betriebs- und Personalräte mehr Einfluss bekommen, um den digitalen Wandel in den Betrieben zu gestalten.
Jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt, um die Arbeitslosenversicherung wieder zu stärken. Nur noch ein Drittel der registrierten Arbeitslosen werden von der Arbeitslosenversicherung (SGB III) geschützt. Zwei Drittel befinden sich im Hartz IV-System. Vor allem Menschen in befristeter Beschäftigung, Leiharbeit oder Minijobs kommen oft gar nicht in die Arbeitslosenversicherung. Das muss geändert werden. In dieser Woche kommt es auch darauf an, die Rahmenbedingungen für Gute Arbeit zu setzen: Befristungen ohne sachlichen Grund gehören abgeschafft und prekäre Beschäftigungsverhältnisse generell eingedämmt.“
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