Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit dem 1. Oktober 2022 liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde, 2024 steht die nächste Erhöhung an. Wer bekommt den Mindestlohn, welche Ausnahmen gibt es, was passiert bei Verstößen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

DGB/kanghj103/123rf.com

Das Wichtigste auf einen Blick

• Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn 2023?
• Wann wird der Mindestlohn das nächste Mal erhöht?
• 12,41 Euro Mindestlohn ab 2024: Warum haben die Gewerkschaften dagegen gestimmt?
• Wer entscheidet über die Höhe des Mindestlohns?
• Wie hat sich der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland entwickelt?
• Was hat die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro bewirkt und wer profitiert davon?
• Wer bekommt den Mindestlohn?
• Welche Branchenmindestlöhne gibt es 2023?
• Welche Ausnahmen gibt es beim Mindestlohn?
• Gilt der Mindestlohn auch im Minijob?
• Gibt es einen Mindestlohn für Auszubildende?
• Was passiert bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz?
• Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber trickst?
• Mindestlohn in den sozialen Netzwerken

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn 2023?

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in 2023 beträgt 12 Euro pro Stunde. Kein Lohn unter 12 Euro: dafür haben wir Gewerkschaften lange und erfolgreich gekämpft. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn von 12 Euro gilt für das gesamte Jahr 2023. 

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in den Jahren 2022 und 2023:

• 01.01. bis 30.06.2022: 9,82 Euro / Stunde
• 01.07. bis 30.09.2022: 10,45 Euro / Stunde
• seit 01.10.2022: 12 Euro / Stunde.

Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Bruttoverdienst mit Mindestlohn bei etwa 2.080 Euro im Monat. Wie viel netto, also nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen davon übrig bleibt, ist individuell verschieden und hängt von Faktoren wie Steuerklasse, Familienstand, Anzahl der Kinder, Religionszugehörigkeit und Bundesland ab.

Tipp: Mit dem Brutto-Netto-Rechner der Hans-Böckler-Stiftung kannst du dir auf Grundlage deines Bruttolohns deinen Nettoverdienst online berechnen lassen – natürlich auch für den Mindestlohn.

Wann wird der Mindestlohn das nächste Mal erhöht?

Die nächste Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns findet zum 1. Januar 2024 statt. Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission einen Beschluss gefasst, in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden soll. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen, ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, auf 12,82 Euro. Das entspricht prozentualen Erhöhungen von gerade einmal 3,4 bzw. 3,3 Prozent.

Dieser Beschluss ist aus Sicht der Gewerkschaften absolut enttäuschend. Er wurde gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen gefasst. Wir hatten angesichts der hohen Inflation und der steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel eine deutlich stärkere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert. 

Hintergrund: Die Mindestlohnkommission ist ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertreter*innen von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern zusammensetzt. Sie prüft, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in der aktuellen Situation sein muss, damit er unter anderem einen angemessenen Mindestschutz für Beschäftigte bieten kann.

In der Regel legt die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vor. Die Anpassung auf 12 Euro im Jahr 2022 war eine außerplanmäßige, einmalige Anhebung, die im Koalitionsvertrag vereinbart war. Danach fand eine Rückkehr zum regulären, gesetzlich festgelegten Turnus statt. Das bedeutet auch, dass es 2023 keine Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns geben wird.

12,41 Euro Mindestlohn ab 2024: Warum haben die Gewerkschaften dagegen gestimmt?

Mitten in der Inflation hat die Mehrheit der Mindestlohnkommission entschieden, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf nur 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro anzupassen. Die drei Vertreter*innen der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission haben aus diesen Gründen dagegen gestimmt:

1. Die fast 6 Millionen Mindestlohn-Beschäftigten haben immer weniger Geld im Portemonnaie: So sind die Preise für Nahrungsmittel im Mai im Vergleich zum Vorjahr um ca. 15 Prozent gestiegen. Demgegenüber entspricht die geplante Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Januar 2024 nur +3,4 Prozent. Die Kommission wird damit ihrer Aufgabe nicht gerecht, den Mindestschutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.
2. Die Arbeitgeber rechnen mit einer falschen Basis: Sie nutzen nicht den aktuellen vom Gesetzgeber festgelegten 12-Euro-Mindestlohn, sondern den alten Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro.
3. Spätestens bis Ende 2024 muss die EU-Mindestlohn-Richtlinie umgesetzt sein: Demnach sollten Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen. Dies würde in Deutschland einem Mindestlohn von etwa 14 Euro entsprechen. 

Wir fordern die sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen. Nach aktuellen Berechnungen müsste der Mindestlohn dann mindestens bei 13,53 Euro liegen. Das ist über ein Euro mehr als aktuell für die Erhöhung vorgesehen. 

Wer entscheidet über die Höhe des Mindestlohns?

Wie hat sich der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland entwickelt?

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführt. Damals lag er bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Er markiert die Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Anders ausgedrückt: Wer arbeitet, darf – mit wenigen Ausnahmen – nicht weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen – wenn doch, macht sich der Arbeitgeber strafbar. Damit sollen Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung und Dumpinglöhnen geschützt werden.

Der Mindestlohn wird turnusmäßig alle zwei Jahre angepasst. Dabei werden unter anderem wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt. Vorschläge dazu macht die Mindestlohnkommission. Zum 1. Oktober 2022 gab es einen einmaligen, außerplanmäßigen Sprung auf 12 Euro brutto pro Stunde. Damit ist er seit der Einführung im Jahr 2015 um rund 41 Prozent gestiegen.

Die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland von 2015 bis 2023 DGB

Was hat die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro bewirkt und wer profitiert davon?

Seit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro haben 5,8 Millionen Menschen mehr Geld erhalten. Der Anteil derer, die bisher zu Niedriglöhnen arbeiteten, sank seit der Erhöhung von 19 auf 15,2 Prozent. Somit schafft es der Mindestlohn erwiesenermaßen eines seiner wichtigsten Ziele zu erreichen: den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Besonders Frauen und geringfügig Beschäftigte profitieren hierbei vom erhöhten Mindestlohn:

• 3,3 Millionen von ihnen sind weiblich,
• 3 Millionen sind geringfügig beschäftigt.

Trotz Warnungen der Arbeitgeberseite vor der Mindestlohn-Erhöhung und vieler aktueller Krisen belegen die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes eine deutlich positive Wirkung auf die Wirtschaft.

Von der Erhöhung des Mindestlohns haben bisher 5,8 Millionen Menschen in Deutschland profitiert. Davon leben 4,9 Millionen in Westdeutschland, sind 3,3 Millionen Frauen und arbeiten 3 Millionen in einem Minijob. DGB

Die Grafik zeigt, dass anteilig besonders Minijober*innen von der Mindestlohnerhöhung profitiert haben. So profitierten 52 Prozent der Minijober*innen von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. DGB

Wer bekommt den Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn für ganz Deutschland. Er gilt, mit wenigen Ausnahmen, für alle Arbeitnehmer*innen; egal, in welchem Bundesland sie leben oder arbeiten.

Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt in einigen Branchen eigene Mindestlöhne, die sogenannten Branchenmindestlöhne. Sie werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt, in einem Tarifvertrag festgehalten und für allgemeinverbindlich erklärt. Das heißt: Der Branchenmindestlohn gilt für alle Beschäftigten einer Branche, auch wenn der Betrieb nicht tarifgebunden ist. Wichtig: Auch bei Branchenmindestlöhnen gilt der gesetzliche Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze.

Welche Branchenmindestlöhne gibt es 2023?

Welche Ausnahmen gibt es beim Mindestlohn?

Auch im Jahr 2023 gibt es noch Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn. Er gilt weiterhin nicht für:

• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
• Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung,
• Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit,
• Praktikant*innen, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,
• Praktikant*innen, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient,
• Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,
• ehrenamtlich Tätige.

Gilt der Mindestlohn auch im Minijob?

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt unabhängig davon, wie oft oder wie viele Stunden jemand arbeitet – also auch für Minijobber*innen.

Für das Jahr 2023 bedeutet das konkret: Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 12 Euro brutto pro Stunde, die Einkommensgrenze für Minijobs bei 520 Euro. Wer den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, darf also bis zu 43 Stunden im Monat – oder zehn Stunden pro Woche – im Minijob arbeiten. Wird ein höherer Lohn als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gezahlt, sinkt die Anzahl der möglichen Arbeitsstunden im Minijob entsprechend.

Gibt es einen Mindestlohn für Auszubildende?

Auszubildende erhalten keinen Mindestlohn, sondern eine Mindestausbildungsvergütung. Sie wird umgangssprachlich oft "Mindestlohn für Azubis" genannt, ist jedoch nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu verwechseln.

2023 beträgt die Mindestausbildungsvergütung:

• 620 Euro im 1. Ausbildungsjahr,
• 731,60 Euro im 2. Ausbildungsjahr,
• 837 Euro im 3. Ausbildungsjahr,
• 868 Euro im 4. Ausbildungsjahr.

Was passiert bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz?

Zuständig für die Kontrolle des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung, kurz FKS. Sie prüft unter anderem, ob Arbeitgeber den gesetzlich vereinbarten Mindestlohn oder den geltenden Branchenmindestlohn zahlen und ihren Dokumentationspflichten nachkommen.

Für geringfügig Beschäftigte und in Branchen, in denen es viel Schwarzarbeit gibt – etwa dem Bau- oder Gaststättengewerbe, in der Logistik oder der Gebäudereinigung – müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeiten der Beschäftigten erfassen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, sind Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro fällig. Bei Verstößen gegen die Zahlung des Mindestlohns drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro.

Wichtig: Wenn ein Unternehmen andere Unternehmen beauftragt, um eine Werk- oder Dienstleistung zu erbringen, ist es im Rahmen der Auftraggeberhaftung dafür verantwortlich, dass dieses Subunternehmen das Mindestlohngesetz einhält.

Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber trickst?

Wenn sich der Arbeitgeber weigert, den Mindestlohn zu zahlen, ist das ein klarer Gesetzesverstoß. Das gilt auch für Tricksereien bei der Arbeitszeit – wenn also zum Beispiel weniger Stunden bezahlt werden, als gearbeitet wurden und so der Mindestlohn nur rein rechnerisch gezahlt wird, aber nicht tatsächlich.

Bei solchen Betrügereien solltest du zunächst deinen Vorgesetzten auf den Mindestlohnverstoß hinweisen, am besten schriftlich. Wenn es hart auf hart kommt, muss leider jede und jeder betroffene Beschäftigte einzeln den Arbeitgeber auf Auszahlung des Mindestlohns verklagen. Gewerkschaftsmitglieder können sich dazu bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten lassen und erhalten im Ernstfall Rechtsschutz.

Informationen und ein kostenloses Bürgertelefon gibt es auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hotline: 030/60 28 00 28 (montags bis donnerstags 8 bis 17 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr).

Mindestlohn in den sozialen Netzwerken

Die aktuellsten Beiträge zum Mindestlohn aus Facebook, Twitter & Instagram auf einen Blick