Deutscher Gewerkschaftsbund

Uwe Ziermann arbeitet als Werkschutzfachkraft in der Sicherheitsbranche. Er sagt, „Wertschätzung fängt dort an, wo man sagen kann: Ich muss keine Angst vor der Rente haben.“

Jana Possehl ist Floristin und sagt, „Es sind zu wenig da, die sich dafür einsetzen, dass wir ein bisschen mehr verdienen.“

Ali Tasdelen arbeitet in der Systemgastronomie: „Die Steigerung des Mindestlohnes wäre für mich von ganz ganz großer Bedeutung.“

Rosemarie Otto ist Callcenter Agentin und fordert: „Der Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen, damit jeder sein Leben ordentlich leben kann und nicht immer am Existenzminimum leben muss.“

SPD, Grüne und FDP haben angekündigt den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Das ist auch dringend notwendig, denn nach wie vor gibt es hierzulande einen der größten Niedriglohnsektoren. Die künftige Regierungskoalition muss die Mindestlohnerhöhung daher schnell auf den Weg bringen.

In der Corona-Pandemie wurden sie als sogenannte systemrelevante Beschäftigte hoch gelobt, erhalten aber oft Armutslöhne. Sinkende Tarifbindung und Zuschläge bei der öffentlichen Auftragsvergabe an den billigsten Anbietenden. All das – um nur einige zu nennen – sind Erscheinungsformen einer Arbeits- und Wirtschaftswelt, die Europa überwinden muss.

Derzeit wird auf europäischer Ebene über die Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der europäischen Union verhandelt. Die EU-Kommission hatte diese vorgelegt. Sie bietet die Chance, für Millionen von Beschäftigten in der EU armutsfeste Löhne zu verankern und Tarifverträge zu stärken. Im Folgenden wird auf wichtige Punkte des Richtlinienentwurfs und seiner möglichen Wirkungen eingegangen.

Kurz vor der Bundestagswahl ist der Mindestlohn wieder Top-Thema. Im Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Doch das reicht nicht, um ihn existenzsichernd zu machen. Der DGB fordert deshalb die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

12 Euro Mindestlohn bringt Millionen Beschäftigten bessere Löhne und steigert zudem die Wirtschaftsleistung hierzulande. „Klarer geht’s nicht: 12 Euro Mindestlohn – das muss eine der ersten Amtshandlungen jeder neuen Bundesregierung sein“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Auch für entsandte Beschäftigte in der häuslichen Seniorenbetreuung ist der deutsche gesetzliche Mindestlohn zu zahlen– und zwar auch für Bereitschaftszeiten. Dieser wichtige Erfolg gegen das Ausbeutungsmodell „24-Stunden-Pflege“ zeigt zugleich den Ab-grund hinter dem Reformstau in der Pflege.

Ab dem 1. Juli 2021 steigt der Mindestlohn um zehn Cent auf 9,60 Euro. Auf diesen Erhöhungsschritt hatte sich die Mindestlohnkommission im Juni 2020 verständigt. Doch auch davon kann niemand seine Miete bezahlen oder seinen Kindern eine Klassenfahrt ermöglichen. Der DGB fordert deshalb weiterhin einen Mindestlohn von 12 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das gilt auch für Bereitschaftszeiten in der 24-Stunden-Pflege. Jetzt braucht es eine neu ausgerichtete Pflegepolitik. Die Zeche für jahrzehntelange Versäumnisse darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ruft die Arbeitgeber auf, noch vor der Bundestagswahl im September den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Zuvor hatte sich der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter positiv über einen höheren Mindestlohn geäußert.

Die EU-Kommission hat eine Rahmen-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Auch wenn immer wieder Zweifel geschürt werden, verfügt die EU über die notwendigen Kompetenzen, eine solche Richtlinie zu verabschieden. Ein Gutachten im Auftrag des DGB bestätigt dies – wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse des Gutachtens zusammen.

Die EU-Kommission hat eine „Richtlinien über angemessene Mindestlöhne in der EU" (MiLoRL) vorgelegt. In einer Stellungnahme fordert der DGB, die EU-Mindestlohnrichtlinie nachzuschärfen, unter anderem mit einem doppelten Schwellenwert als Lohnuntergrenze, nationalen Aktionsplänen zur Steigerung der Tarifbindung und wirksamen Tariftreueregelungen.

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vorgeschlagen. Diese soll die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten klar- und sicherstellen. Ein Gutachten im Auftrag des DGB analysiert das Vorhaben.

Nach sechs Jahren steht fest: Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg - wirtschaftlich und sozial. Doch an einigen Stellen muss nachjustiert werden, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Wir wissen heute: Der Einstieg bei 8,50 Euro war zu gering." Nötig ist eine Anhebung auf mindestens 12 Euro die Stunde. Außerdem müssen Ausnahmen abgeschafft und Kontrollen massiv verstärkt werden.

13,2 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Das geht aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht 2020 hervor. Besonders bedrückend ist, dass jeder Dritte von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgeht. Das ist ein Skandal.

Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie „über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ vorgestellt. Damit sollen die verschiedenen Mindestlöhne in Europa gestärkt werden. Eine konkrete Höhe nannte die EU nicht. Der DGB fordert 60 Prozent des Median-Lohns.

Die EU-Kommission hat heute eine Richtlinie zu Mindestlöhnen in Europa vorgelegt. „Sie ist ein weiterer Schritt in Richtung eines sozialen Europas“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Allerdings muss die EU bei der Festlegung der Höhe der Mindestlöhne mutiger sein: 60 Prozent des Median-Lohns wären eine sinnvolle Untergrenze.

Jeder fünfte Beschäftigte hat laut Statistischem Bundesamt 2018 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Nun muss die Politik endlich gegenlenken - mit einem armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro und einer Stärkung der Tarifbindung, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Den ganzen Tag arbeiten, sozialversicherungspflichtig, fünf oder sechs Tage in der Woche - und dann trotzdem Unterstützung beim Jobcenter beantragen müssen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht: Das ist für viele Menschen bittere Realität. Damit sich das ändert, muss der Mindestlohn deutlich steigen - vor allem aber muss die Tarifbindung wieder deutlich erhöht werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

Für ein soziales Europa brauchen wir mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne. Das fordern der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Die Mindestlöhne reichen aktuell von 1,87 Euro in Bulgarien bis zu 12,38 Euro in Luxemburg. Nur in zwei Ländern schützen sie vor Erwerbsarmut. Die Europäische Kommission will jetzt faire Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten schaffen.

Bei den Mindestlöhnen gleicht die Europäische Union einem Flickenteppich. Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um faire Mindestlöhne in Europa voranzutreiben. Was genau getan werden muss und wie Europa davon profitieren kann? Darüber hat der DGB mit Expertinnen und Experten in einer Online-Videokonferenz am diskutiert.