Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerpunkt Mindestlohn

Mindestlohn in Deutschland: Alles, was Sie wissen müssen

Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

  • Seit wann gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland?

    Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland

    Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015 (Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes).

  • Was ist die Definition von Mindestlohn?

    Was ist ein Mindestlohn? - Definition von "Mindestlohn"

    Ein Mindestlohn ist eine verbindliche Lohnuntergrenze. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn für ganz Deutschland und gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (bis auf wenige Ausnahmen). Daneben gibt es in Deutschland für einige Branchen auch noch Branchenmindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Branchenmindestlöhne gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der entsprechenden Branche. Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten also nicht weniger zahlen als den gesetzlichen Mindestlohn, beziehungsweise den (in der Regel höheren) allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn - falls es in seiner Branche einen solchen Branchenmindestlohn gibt.

  • Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn?

    Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2022 9,82 Euro pro Stunde. Weitere Information zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie in unserem Beitrag: "Mindestlohn 2022: Was ändert sich?"

Was bedeutet die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro?

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts wird zum 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12€ pro Stunde erhöht. Im Folgenden beantwortet der DGB grundsätzliche Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu seiner außerplanmäßigen Erhöhung. Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn? Wie kann ich ihn geltend machen? Wie wirkt sich die Erhöhung auf Tarifbeschäftigte aus? Wie ist die Erhöhung aus wirtschaftlicher Sicht zu bewerten?

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Wer bekommt den gesetzlichen Mindestlohn?

    Jede Person, die in Deutschland abhängig beschäftigt ist, hat seit dem 01. Oktober 2022 den Anspruch auf eine Entlohnung von mindestens 9,82 Euro pro Stunde. Ab dem 01.07. steigt dieser Anspruch auf 10,45 Euro und nach den Plänen der Bundesregierung am 01. Oktober auf 12 Euro.

  • 1.2 Wer ist vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen?

    Vom Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn. Diese Ausnahmen hat der DGB von Anfang an kritisiert, weil Drehtüreffekte zu befürchten sind. Der gewünschte Übergang in eine feste Beschäftigung wird durch diese Regelung nicht erleichtert, sondern erschwert.

  • 1.3 Gibt es auch einen gesetzlichen Mindestlohn in der Berufsausbildung?

    Die Ausbildungsvergütung fällt nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn, stattdessen gibt es hier die Mindestausbildungsvergütung. Diese liegt 2022 bei 585 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr bis 819 Euro pro Monat im dritten Ausbildungsjahr. Weitere Informationen zur Mindestausbildungsvergütung haben wir hier zusammengestellt: BBiG-Reform: Von Mindestausbildungsvergütung bis Freistellung an Berufsschultagen | DGB

  • 1.4 Wie sieht es im Praktikum aus?

    Pflichtpraktika für Ausbildung oder Studium – auch wenn sie zur Zulassung erforderlich sind -und Orientierungspraktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind wie Ausbildungen vom Mindestlohn ausgenommen. Alle anderen Praktikant*innen haben aber grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn! Im Zweifelsfall informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Homepage und in der Mindestlohnhotline: BMAS - Mindestlohn und Praktikum

  • 1.5 Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für ausländische Staatsbürger*innen und Unternehmen?

    Ja, solange die Arbeit in Deutschland stattfindet, haben auch ausländische Staatsbürger*innen und Beschäftigte ausländischer Unternehmen einen Anspruch auf den Mindestlohn. Für Beschäftige deutscher Unternehmen im EU-Ausland kann außerdem der örtliche Mindestlohn gelten, sofern dieser höher liegt.

  • 1.6 Gibt es noch andere Ausnahmen?

    Personen in Resozialisierungs- und Inklusionsmaßnahmen haben ebenfalls keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, da die Teilnehmenden der Maßnahme nicht als abhängig Beschäftigte angesehen werden. Daher muss ihnen nach aktueller Rechtslage in Förderwerkstätten und Haftanstalten kein Mindestlohn gezahlt werden.

  • 1.7 Wie viele Beschäftigte profitieren von der Anhebung?

    Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass derzeit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Laut einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für den DGB sind darunter Frauen mit 3,5 Millionen und Ostdeutsche mit 1,1 Millionen besonders stark vertreten. Weitere Zahlen aus der Auswertung sind hier zu finden: Wer profitiert von 12 Euro Mindestlohn? | DGB

    Die meisten Flächentarife sehen mittlerweile keine Lohngruppen mit einem Stundenlohn unter 12 Euro mehr vor. Hier könnten die unteren Lohngruppen aber vom sogenannten Spillover-Effekt profitieren: Um qualifizierte und/oder anstrengende Arbeit attraktiv zu halten, sollten die Arbeitgeber einen Abstand zwischen Mindestlohn und Tariflohn einplanen. Mit einem höheren Mindestlohn steigen also voraussichtlich auch Löhne, die knapp darüber liegen.

  • 1.8 Welche Gruppen sind besonders betroffen?

    Von Niedriglöhnen sind derzeit besonders Minijobber*innen betroffen: 58% von ihnen erhalten weniger als 12 Euro die Stunde. Aber es werden nicht nur ungelernte Hilfstätigkeiten im Minijob schlecht bezahlt: Neben der Küchenhilfe finden sich auch Ausbildungsberufe wie Friseur/in, Koch/Köchin und verschiedene Fachverkäufer*innen unter den stark betroffenen Berufsgruppen. Auch in der Landwirtschaft und der Logistik werden noch viel zu oft Niedriglöhne gezahlt, obwohl die Belastung in der Pandemie oft deutlich zugenommen hat.

2. Durchsetzung

  • 2.1 Mein Arbeitgeber weigert sich, die Erhöhung umzusetzen. Was kann ich tun?

    Zunächst sollten die Vorgesetzten auf die Mindestlohnerhöhung, am besten schriftlich, hingewiesen werden. Informationen zum Mindestlohn gibt es beispielsweise vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter: BMAS - Mindestlohn (www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html)

    Telefonisch gibt das Bürgertelefon des BMAS montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030/ 221911004 Auskunft.

    Kommt es hart auf hart, muss leider jede/jeder einzelne betroffene Beschäftigte den Arbeitgeber auf Auszahlung des Mindestlohns verklagen. Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten lassen und erhalten im Ernstfall Rechtsschutz.

  • 2.2 Wie kann ich meine Arbeitszeit dokumentieren?

    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die geleisteten Arbeitsstunden zu dokumentieren. Egal, ob das mit altmodischer Stempelkarte oder moderner Cloud-Lösung passiert: Arbeitnehmer*innen sollten sich am besten eine Kopie erstellen, um ihre Stundenzahl selbständig belegen zu können. Falls der Arbeitgeber seiner Dokumentationspflicht nicht nachkommt, sollten die Stunden eigenständig aufgeschrieben werden. Zur Sicherheit sollte aber der Chef den Stundenzettel per Unterschrift bestätigen.

  • 2.3 Wird der Mindestlohn bei 12€ pro Stunde nicht einfach umgangen?

    Um die Rechte von Arbeitnehmer*innen wie auch den fairen Wettbewerb zu schützen, braucht es mehr Kontrollen und Kapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die Standards herunterzuschrauben, nur weil einzelne schwarze Schafe gegen sie verstoßen, kann nicht die Lösung sein. Außerdem müssen Versuche, den Mindestlohn beispielsweise mit überzogenen Unterkunftskosten und ausbeuterischen Akkordvereinbarungen zu umgehen, effektiv verhindert werden.

    Wir benötigen zudem eine Mindestlohn-Informations-Offensive, damit alle Beschäftigten ihre Rechte kennen. Nur so lässt sich der Mindestlohn effektiv kontrollieren und einhalten.

3. Mindestlohn und Tarifverträge

  • 3.1 In unserem Tarifvertrag gibt es Entgeltgruppen unter 12€ Stundenlohn. Ist der jetzt ungültig?

    Nein, der Tarifvertrag bleibt auch nach dem 1. Oktober weiterhin gültig. Ungültig sind jedoch die Tarifgruppen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns – alle Beschäftigte müssen mindestens den Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ausgezahlt bekommen. Der Tarifvertrag ansonsten mit seinen restlichen Bestimmungen (Urlaub, Weihnachtsgeld, Arbeitszeit, höhere Entgeltgruppen usw.) bleibt bestehen.

    Seit Jahren ist die Tarifbindung in Deutschland rückläufig, immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht und immer weniger Beschäftigte sind von Tarifverträgen erfasst. Daher gibt es auch immer mehr weiße Flecken in der Tariflandschaft, da es ohne einen gesetzlichen Mindestlohn keinen Schutz vor Lohndumping gibt. Der Mindestlohn ist also auch eine Reaktion darauf, um wenigstens einen Mindestschutz vor ausbeuterischen Löhnen zu bieten.

  • 3.2 Wird durch die Anhebung die Arbeit der Mindestlohnkommission entwertet?

    Der Mindestlohn von 8,50 Euro war 2015 sehr vorsichtig angesetzt und relativ weit vom mittleren Lohn entfernt. Durch die einmalige Anhebung auf 12 Euro wird der Mindestlohn näher an die aktuell diskutierten europäischen Richtwerte von 60 Prozent des Medianlohns gebracht. Ab 2023 ist es dann die Aufgabe der Kommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf diesem robusten und wirksamen Niveau zu halten – ihre Rolle wird also sogar gestärkt.

  • 3.3 Ist eine „politische“ Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns mit der Tarifauto-nomie vereinbar?

    Schon bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde dieses Bedenken ins Feld geführt. Die soziale Marktwirtschaft zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass das grundsätzliche Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Hilfe der sozialen Gesetzgebung ausgeglichen wird. Das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes bildet dafür die verfassungsrechtliche Grundlage. Und genauso wie Gesetze zum Arbeitsschutz keinen unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen, ist die Festlegung und Anhebung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den Gesetzgeber kein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie. Im Angesicht von Niedriglöhnen ist er vielmehr ein notwendiges Mittel, um den Auftrag des Grundgesetzes noch zu verwirklichen.

4. Mindestlohn und Wirtschaftspolitik

  • 4.1 Gehen durch 12€ Mindestlohn Arbeitsplätze verloren?

    Die Einführung des Mindestlohns 2015 hat gezeigt: Die ökonomischen Modellrechnungen lagen massiv daneben, es hat den befürchteten Jobverlust nie gegeben. Mittlerweile geht kein ernstzunehmender Experte mehr davon aus, dass ein Mindestlohn von 12 Euro einen negativen Effekt auf die Beschäftigung hätte. Tatsächlich hat sich die Beschäftigung seit 2015 sehr positiv entwickelt.

  • 4.2 Wie wirkt sich der Mindestlohn auf die Wirtschaft aus?

    Laut Berechnungen des DGB wird sich die Mindestlohnerhöhung kurzfristig wie ein „Konjunkturpaket“ auswirken, die jährliche Kaufkraft dürfte um etwa 4,8 Milliarden Euro steigen. Auf das Preisniveau ist kein großer Effekt zu erwarten.

  • 4.3 Ist der Mindestlohn ein „Staatslohn“?

    Im Gegenteil, bisher werden Niedriglöhne nämlich de facto subventioniert: Allein an Vollzeitbeschäftigte werden jährlich 1 Milliarde Euro sogenannte „Aufstockung“ gezahlt. Durch die 12 Euro Mindestlohn kann diese staatliche Intervention zurückgefahren werden – den Steuerzahlenden freut es.

  • 4.4 Verlieren Jugendliche bei 12€ Mindestlohn nicht das Interesse an einer Ausbil-dung?

    Davon ist nicht auszugehen. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass immer weniger Betriebe ausbilden und daher dringend gebrauchte Ausbildungsplätze fehlen. Gerade in Zukunftsbranchen verdienen Fachkräfte deutlich über 12€. Bei ungelernten Hilfskräften ist außerdem ein großer Anteil nur geringfügig beschäftigt. Eine attraktive Alternative zur Ausbildung sind also auch 12€ Mindestlohn kaum. Sicherlich muss aber bei der Ausbildungsfinanzierung noch nachgebessert werden, denn die Entscheidung für eine Ausbildung oder ein Studium hängt noch viel zu oft vom Geldbeutel der Eltern ab!


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Stempel mit 12 Euro Mindestlohn
Colourbox

DGB be­grüßt Min­dest­lohn­er­hö­hung – wei­ter­hin Kri­tik an Mi­ni­jobs

Ab Oktober dieses Jahres beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro je Arbeitsstunde. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Entscheidung, die mit dem Gesetz verbundene Erhöhung der Minijob-Grenze wird jedoch weiterhin abgelehnt. Zur Pressemeldung

Handschuh hält Mindestlohn Winkehand bei Demo
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Mindestlohn

"12 Eu­ro Min­dest­lohn: ein wich­ti­ger und über­fäl­li­ger Schrit­t"

Die Mindestlohnkommission evaluiert die Höhe des Mindestlohnes und beschließt eventuell notwendige Anpassungen. Neues beratendes Mitglied ist der Makroökonom Prof. Tom Krebs. In einem Kurzinterview beantwortet er drei Fragen zu seiner zukünftigen Arbeit und stellt sich vor. weiterlesen …

Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen
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DGB Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Min­dest­lohn und Mi­ni­jobs

Der DGB begrüßt ausdrücklich die einmalige gesetzliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Damit wird eine seit Langem bestehende Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Es ist ebenso zu begrüßen, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns noch in diesem Jahr erfolgen soll. zur Webseite …

Grafik: 88 % sind für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
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Große Mehr­heit für 12 Eu­ro Min­dest­lohn

Über Parteigrenzen hinweg gibt es breite Zustimmung für die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Juristische Schritte gegen die Erhöhung, wie sie die Arbeitgeber erwägen, werden deutlich abgelehnt, zeigt eine repräsentative Umfrage. weiterlesen …

Kellner in der Gastronomie mit mehreren Tellern
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Mindestlohn und Minijobs

Ge­werk­schaf­ten be­grü­ßen Min­dest­lohn­er­hö­hung – Kri­tik an Mi­ni­jobs

Der DGB begrüßt den Kabinettsbeschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab Oktober dieses Jahres auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung ist eine Frage der Wertschätzung der Arbeit vieler Millionen Menschen und ein wichtiger Schritt, Armut zu vermeiden. Kritisch zu sehen ist aber die Erhöhung der Minijob-Grenze und die nun nicht mehr enthaltene Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Zur Pressemeldung

Zwei Miniaturfiguren Bauarbeiter und mehrere Stapel Münzen
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Mindestlohn-Erhöhungsgesetz

Wer pro­fi­tiert von 12 Eu­ro Min­dest­lohn?

Armut trotz Arbeit ist leider kein Randphänomen, sondern Realität vieler Menschen. Vor allem da, wo es keinen Tarifschutz gibt, weil die Arbeitgeber sich Tarifverhandlungen verweigern, sind die 12 Euro als unterste Haltelinie nötig. In Deutschland profitieren insgesamt 6,2 Millionen Beschäftigte von der Mindestlohnerhöhung, denn sie verdienen aktuell unter 12 Euro je Stunde. weiterlesen …

Handschuh hält Mindestlohn Winkehand bei Demo
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Mindestlohn

Min­dest­lohn steigt zum 1. Ja­nu­ar 2022 auf 9,82 Eu­ro

Zum 1. Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Der DGB setzt dennoch weiter auf eine einmalige Anhebung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro, wie sie die neue Bundesregierung angekündigt hat. Davon würden mindestens 8,5 Millionen Menschen profitieren. Zur Pressemeldung

Bild mit vier Beschäftigten, die über das Leben mit Mindestlohn erzählen
DGB

Warum der Min­dest­lohn nicht zum Le­ben reicht: 4 Por­träts

In Zeiten, wo alles teurer wird, brauchen wir dringend jetzt schon 12 Euro Mindestlohn. Warum der aktuelle Mindestlohn nicht zum Leben reicht, erzählen Uwe Ziermann, Jana Possehl, Ali Tasdelen und Rosemarie Otto im Videoporträt. weiterlesen …

Leben mit Mindestlohn: 4 Videoporträts

Le­ben mit Min­dest­lohn: Uwe Zier­mann, Werk­schutz­fach­kraft

Uwe Ziermann arbeitet als Werkschutzfachkraft in der Sicherheitsbranche. Er sagt, „Wertschätzung fängt dort an, wo man sagen kann: Ich muss keine Angst vor der Rente haben.“

DGB
Le­ben mit Min­dest­lohn: Ja­na Pos­sehl, Flo­ris­tin

Jana Possehl ist Floristin und sagt, „Es sind zu wenig da, die sich dafür einsetzen, dass wir ein bisschen mehr verdienen.“

DGB
Le­ben mit Min­dest­lohn: Ali Tas­de­len, Re­stau­rant­lei­ter As­sis­tent

Ali Tasdelen arbeitet in der Systemgastronomie: „Die Steigerung des Mindestlohnes wäre für mich von ganz ganz großer Bedeutung.“

DGB
Le­ben mit Min­dest­lohn: Ro­se­ma­rie Ot­to, Call­cen­ter Agen­tin

Rosemarie Otto ist Callcenter Agentin und fordert: „Der Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen, damit jeder sein Leben ordentlich leben kann und nicht immer am Existenzminimum leben muss.“

DGB
Zwei Miniaturfiguren Bauarbeiter und mehrere Stapel Münzen
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Evaluation gesetzlicher Mindestlohn

Min­dest­lohn: Das hat er ge­bracht - und das muss jetzt pas­sie­ren

Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Seitdem haben Millionen Menschen von ihm profitiert, sämtliche Befürchtungen der Gegner - von massiven Arbeitsplatzverlusten bis zur Bedrohung ganzer Branchen - haben sich nicht bewahrheitet. Trotzdem fällt die Bilanz nach sechs Jahren durchwachsen aus. weiterlesen …

Hand an offener Geldbörse mit Euro-Scheinen
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Arbeitsmarkt

12 Eu­ro Min­dest­lohn: Al­le Ar­gu­men­te auf einen Blick

Der aktuelle Mindestlohn reicht zum Leben nicht. Wer (in Vollzeit) arbeitet, muss in einem wohlhabenden Land wie Deutschland davon auch gut leben können. Argumente für einen Mindestlohn von 12 Euro auf einen Blick. weiterlesen …

30.06.2021

Mindestlohn: Antworten auf häufig gestellte Fragen

  • Ist der gesetzliche Mindestlohn brutto oder netto?

    Der jeweils gültige aktuelle gesetzliche Mindestlohn-Betrag (vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 zum Beispiel 9,60 Euro) gibt den Mindestlohn als Bruttolohn pro Stunde an.

  • Gibt es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn?

    Ja, es gibt Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Welche Ausnahmen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und auch noch im Jahr 2021 gelten, finden Sie in unserem Beitrag "Mindestlohn 2021/2022: Was ändert sich?" im Abschnitt "Gibt es 2021 noch Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn?".

  • Mindestlohn oder Tariflohn - was gilt?

    Auch ein Tariflohn aus einem Tarifvertrag darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten. Die allermeisten Tariflöhne in Tarifverträgen liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn. Sollte ein noch gültiger Tarifvertrag dennoch einen Tariflohn festgelegt haben, der unter dem gerade gültigen gesetzlichen Mindestlohn liegt, so muss der Beschäftigte von seinem Arbeitgeber trotzdem mindestens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

    Wenn für einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ein Tarifvertrag gilt, der einen höheren Lohn / ein höheres Gehalt als den Mindestlohn vorsieht, so gilt natürlich dieser höhere Tariflohn. Kein Arbeitgeber kann einen für den Arbeitnehmer gültigen Tarifvertrag oder Branchenmindestlohn mit Verweis auf den (in diesem Fall dann niedrigeren) gesetzlichen Mindestlohn beim Lohn und Gehalt "unterschreiten".

  • Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch bei Minijobs?

    Ja, der gesetzliche Mindestlohn gilt auch bei Minijobs. Minijobberinnen und Minijobber gehören nicht zu den Beschäftigten, für die eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn gilt.

  • Mindestlohn Ost/West: Gibt es Unterschiede beim Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland?

    Nein, es gibt beim gesetzlichen Mindestlohn keine Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn. Er gilt überall in Deutschland gleichermaßen in der gleichen Höhe.

    Bei Branchenmindestlöhnen, die in einem Tarifvertrag ausgehandelt werden, kann es hingegen Unterschiede zwischen Ost und West geben.

  • Gibt es beim Mindestlohn einen Unterschied zwischen Bundesländern? Zum Beispiel einen "Mindestlohn Hessen" oder einen "Mindestlohn NRW"?

    Nein, es gibt beim gesetzlichen Mindestlohn keine Unterschiede zwischen den Bundesländern. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn. Er gilt überall in Deutschland gleichermaßen in der gleichen Höhe. Es gibt also keinen "Mindestlohn Bayern", "Mindestlohn Baden-Württemberg", "Mindestlohn Berlin", "Mindestlohn Brandenburg", "Mindestlohn Bremen", "Mindestlohn Niedersachsen", "Mindestlohn NRW", "Mindestlohn Rheinland-Pfalz", "Mindestlohn Saarland", "Mindestlohn Hessen", "Mindestlohn Mecklenburg-Vorpommern", "Mindestlohn Sachsen-Anhalt", "Mindestlohn Thüringen", "Mindestlohn Sachsen", "Mindestlohn Schleswig-Holstein" oder "Mindestlohn Hamburg" beim gesetzlichen Mindestlohn.

    Bei Branchenmindestlöhnen, die in einem Tarifvertrag ausgehandelt werden, kann es hingegen Unterschiede zwischen den Bundesländern geben.

     

  • Mindestlohnkontrollen: Wer führt sie durch? Wo kann ich Mindestlohn-Verstöße melden?

    Mindestlohn-Kontrollen (also Kontrollen, ob ein Arbeitgeber auch den korrekten Mindestlohn zahlt) führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls durch. Hinweise auf Verstöße gegen des Mindestlohngesetz können - auch anonym - bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgegeben werden.

Aktuelle Meldungen zum Mindestlohn

EU-Min­dest­lohn-Richt­li­nie jetzt schnell be­schlie­ßen

Einheitliche europäische Standards für Mindestlöhne und zur Stärkung der Tarifbindung, dies soll künftig eine neue EU-Richtlinie festlegen, auf die sich Vertreter*innen des Europaparlaments und des Europäischen Rats in dieser Woche geeinigt haben. Der DGB setzt auf eine rasche Bestätigung.

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DGB be­grüßt Min­dest­lohn­er­hö­hung – wei­ter­hin Kri­tik an Mi­ni­jobs

Ab Oktober dieses Jahres beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro je Arbeitsstunde. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Entscheidung, die mit dem Gesetz verbundene Erhöhung der Minijob-Grenze wird jedoch weiterhin abgelehnt.

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DGB
Fach­kräf­teman­gel haus­ge­macht: Bau­wirt­schaft schleift Min­dest­lohn

Die Baubranche ist eine Schlüsselbranche bei der Bewältigung der anstehenden Transformation. Schließlich braucht es Investitionen in Infrastruktur, Verkehrswege, Schulen und auch in den sozialen Wohnungsbau. Doch die Bauwirtschaft kommt kaum hinterher. Das liegt vor allem an fehlendem Personal. Es braucht endlich attraktivere Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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DGB Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Min­dest­lohn und Mi­ni­jobs

Der DGB begrüßt ausdrücklich die einmalige gesetzliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Damit wird eine seit Langem bestehende Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Es ist ebenso zu begrüßen, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns noch in diesem Jahr erfolgen soll.

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Große Mehr­heit für 12 Eu­ro Min­dest­lohn

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DGB
Lohn­lücke end­lich schlie­ßen!

Frauen in Deutschland verdienen 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der DGB erinnerte die Ampel-Koalition heute bei einer Gewerkschafts-Aktion an ihr Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen. Die Erhöhung des Mindestlohns mit einer Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zu koppeln, wirke dem allerdings entgegen.

Anne Freitag
Ge­werk­schaf­ten be­grü­ßen Min­dest­lohn­er­hö­hung – Kri­tik an Mi­ni­jobs

Der DGB begrüßt den Kabinettsbeschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab Oktober dieses Jahres auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung ist eine Frage der Wertschätzung der Arbeit vieler Millionen Menschen und ein wichtiger Schritt, Armut zu vermeiden. Kritisch zu sehen ist aber die Erhöhung der Minijob-Grenze und die nun nicht mehr enthaltene Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten.

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Armut trotz Arbeit ist leider kein Randphänomen, sondern Realität vieler Menschen. Vor allem da, wo es keinen Tarifschutz gibt, weil die Arbeitgeber sich Tarifverhandlungen verweigern, sind die 12 Euro als unterste Haltelinie nötig. In Deutschland profitieren insgesamt 6,2 Millionen Beschäftigte von der Mindestlohnerhöhung, denn sie verdienen aktuell unter 12 Euro je Stunde.

DGB/Hyejin Kang/123rf.com
12 Eu­ro Min­dest­lohn: Ar­beit­ge­ber soll­ten kon­struk­tiv mit­ar­bei­ten

Laut Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wird der gesetzliche Mindestlohn ab Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde steigen. Damit würden sich die Einkommen von mindestens 6,2 Millionen Menschen spürbar verbessern. Aber auch bei 12 Euro Mindestlohn gibt es wirklich gute Arbeit und guten Lohn nur mit Tarifvertrag. Deshalb muss die Tarifbindung weiter gestärkt werden.

Colourbox
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Min­dest­lohn­er­hö­hungs­ge­setz (Mi­LoEG)

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich die einmalige gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Damit wird eine seit Langem bestehende Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Der vorliegende Referentenentwurf sieht die einmalige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 vor.

Colourbox
12 Eu­ro Min­dest­lohn sol­len noch die­ses Jahr kom­men

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Dafür haben wir lange gekämpft. Profitieren werden vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.

DGB
Min­dest­lohn steigt zum 1. Ja­nu­ar 2022 auf 9,82 Eu­ro

Zum 1. Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Der DGB setzt dennoch weiter auf eine einmalige Anhebung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro, wie sie die neue Bundesregierung angekündigt hat. Davon würden mindestens 8,5 Millionen Menschen profitieren.

DGB
Was än­dert sich 2022?

Auch 2022 gibt es wieder einige Änderungen, die Arbeitnehmer*innen, Versicherte und Leistungsempfänger*innen betreffen. Einige sind bereits sicher, andere wurden im Koalitionsvertrag festgehalten. Dass der gesetzliche Mindestlohn in diesem Jahr sogar zwei mal steigt, steht aber bereits fest. Was sich sonst noch ändert und was Sie künftig beachten müssen, haben wir in einem Überblick zusammengestellt.

DGB/123rf.com
12 Eu­ro Min­dest­lohn: Not­wen­dig und ge­recht!

SPD, Grüne und FDP haben angekündigt den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Das ist auch dringend notwendig, denn nach wie vor gibt es hierzulande einen der größten Niedriglohnsektoren. Die künftige Regierungskoalition muss die Mindestlohnerhöhung daher schnell auf den Weg bringen.

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com / Colourbox.de
EU-Min­dest­lohn­richt­li­nie auf der Ziel­li­nie? Ur­su­la von der Leyens An­kün­di­gun­gen muss ei­ne wir­kungs­vol­le Richt­li­nie fol­gen!

In der Corona-Pandemie wurden sie als sogenannte systemrelevante Beschäftigte hoch gelobt, erhalten aber oft Armutslöhne. Sinkende Tarifbindung und Zuschläge bei der öffentlichen Auftragsvergabe an den billigsten Anbietenden. All das – um nur einige zu nennen – sind Erscheinungsformen einer Arbeits- und Wirtschaftswelt, die Europa überwinden muss.

DGB/Vit Paroulek/123RF.com
Fak­ten zur Richt­li­nie über an­ge­mes­se­ne Min­dest­löh­ne

Derzeit wird auf europäischer Ebene über die Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der europäischen Union verhandelt. Die EU-Kommission hatte diese vorgelegt. Sie bietet die Chance, für Millionen von Beschäftigten in der EU armutsfeste Löhne zu verankern und Tarifverträge zu stärken. Im Folgenden wird auf wichtige Punkte des Richtlinienentwurfs und seiner möglichen Wirkungen eingegangen.

DGB/Marian Vejcik/123rf.com
12 Eu­ro Min­dest­lohn: Not­wen­dig und öko­no­misch ver­nünf­tig

Kurz vor der Bundestagswahl ist der Mindestlohn wieder Top-Thema. Im Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Doch das reicht nicht, um ihn existenzsichernd zu machen. Der DGB fordert deshalb die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com / Colourbox.de
Stu­die be­stä­tig­t: 12 Eu­ro Min­dest­lohn bringt ge­rech­te­re Be­zah­lung und hö­he­res Wirt­schafts­wachs­tum

12 Euro Mindestlohn bringt Millionen Beschäftigten bessere Löhne und steigert zudem die Wirtschaftsleistung hierzulande. „Klarer geht’s nicht: 12 Euro Mindestlohn – das muss eine der ersten Amtshandlungen jeder neuen Bundesregierung sein“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

DGB/Gordon Welters
Rechts­brü­che und Re­form­stau: Zum Stand der Pfle­ge nach der BAG-Ent­schei­dung

Das Bundesarbeitsgericht hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Auch für entsandte Beschäftigte in der häuslichen Seniorenbetreuung ist der deutsche gesetzliche Mindestlohn zu zahlen– und zwar auch für Bereitschaftszeiten. Dieser wichtige Erfolg gegen das Ausbeutungsmodell „24-Stunden-Pflege“ zeigt zugleich den Ab-grund hinter dem Reformstau in der Pflege.

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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Planet Erde und Grafiken
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Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Der Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss in höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat eingesetzt werden - dafür setzen wir uns ein.
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Tan­kra­bat­t: Fai­rer Wett­be­werb braucht star­kes Kar­tell­recht
Abgeschnittene Ansicht eines Mannes mit Zapfpistole an einer Tankstelle
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Der eingeführte Tankrabatt sollte die privaten Haushalte entlasten. Jetzt spricht einiges dafür, dass die Mineralölkonzerne überhöhte Preise verlangt und sich am Rabatt bereichert haben sollen. Es braucht daher dringend ein schärferes Kartellrecht und Maßnahmen, um endlich einen fairen Wettbewerb herzustellen.
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Yas­min Fa­hi­mi: Über­mä­ßi­ge und kri­sen­be­ding­te Ge­win­ne ab­schöp­fen
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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Krisenbedingte Gewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden. Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssen begrenzt werden. Übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft. Die Bundesratsinitiative Bremens für eine Übergewinnsteuer ist dazu ein möglicher Weg.
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EU-Min­dest­lohn-Richt­li­nie jetzt schnell be­schlie­ßen
Europäische Flagge auf einer Mauer mit Schatten einer Menschenkette
DGB/lightwise/123RF.com
Einheitliche europäische Standards für Mindestlöhne und zur Stärkung der Tarifbindung, dies soll künftig eine neue EU-Richtlinie festlegen, auf die sich Vertreter*innen des Europaparlaments und des Europäischen Rats in dieser Woche geeinigt haben. Der DGB setzt auf eine rasche Bestätigung.
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"Ein Si­gnal für große Ge­schlos­sen­heit"
Yasmin Fahimi am Redepult Grundsatzrede 2022
DGB/Jörg Farys
Yasmin Fahimi ist neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im einblick-Interview spricht sie über jetzt anstehende Aufgaben, über die Signale, die vom DGB-Bundeskongress ausgehen - und einen Tipp für junge Gewerkschafter*innen hat sie auch.
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At­las der di­gi­ta­len Ar­beit
Cover des Atlas der digitalen Arbeit
DGB/HBS
Der Atlas der digitalen Arbeit, herausgegeben von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung, sammelt alle wichtigen Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft.
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DGB ruft zu Spen­den für ukrai­ni­sche Ge­flüch­te­te auf
Friedenstaube auf farbigem Hintergrund
DGB via Canva
Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.
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