Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU-Kommission hat eine Rahmen-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Auch wenn immer wieder Zweifel geschürt werden, verfügt die EU über die notwendigen Kompetenzen, eine solche Richtlinie zu verabschieden. Ein Gutachten im Auftrag des DGB bestätigt dies – wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse des Gutachtens zusammen.

Die EU-Kommission hat eine „Richtlinien über angemessene Mindestlöhne in der EU" (MiLoRL) vorgelegt. In einer Stellungnahme fordert der DGB, die EU-Mindestlohnrichtlinie nachzuschärfen, unter anderem mit einem doppelten Schwellenwert als Lohnuntergrenze, nationalen Aktionsplänen zur Steigerung der Tarifbindung und wirksamen Tariftreueregelungen.

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vorgeschlagen. Diese soll die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten klar- und sicherstellen. Ein Gutachten im Auftrag des DGB analysiert das Vorhaben.

Nach sechs Jahren steht fest: Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg - wirtschaftlich und sozial. Doch an einigen Stellen muss nachjustiert werden, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Wir wissen heute: Der Einstieg bei 8,50 Euro war zu gering." Nötig ist eine Anhebung auf mindestens 12 Euro die Stunde. Außerdem müssen Ausnahmen abgeschafft und Kontrollen massiv verstärkt werden.

13,2 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Das geht aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht 2020 hervor. Besonders bedrückend ist, dass jeder Dritte von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgeht. Das ist ein Skandal.

Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie „über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ vorgestellt. Damit sollen die verschiedenen Mindestlöhne in Europa gestärkt werden. Eine konkrete Höhe nannte die EU nicht. Der DGB fordert 60 Prozent des Median-Lohns.

Die EU-Kommission hat heute eine Richtlinie zu Mindestlöhnen in Europa vorgelegt. „Sie ist ein weiterer Schritt in Richtung eines sozialen Europas“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Allerdings muss die EU bei der Festlegung der Höhe der Mindestlöhne mutiger sein: 60 Prozent des Median-Lohns wären eine sinnvolle Untergrenze.

Jeder fünfte Beschäftigte hat laut Statistischem Bundesamt 2018 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Nun muss die Politik endlich gegenlenken - mit einem armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro und einer Stärkung der Tarifbindung, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Den ganzen Tag arbeiten, sozialversicherungspflichtig, fünf oder sechs Tage in der Woche - und dann trotzdem Unterstützung beim Jobcenter beantragen müssen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht: Das ist für viele Menschen bittere Realität. Damit sich das ändert, muss der Mindestlohn deutlich steigen - vor allem aber muss die Tarifbindung wieder deutlich erhöht werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

Für ein soziales Europa brauchen wir mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne. Das fordern der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Die Mindestlöhne reichen aktuell von 1,87 Euro in Bulgarien bis zu 12,38 Euro in Luxemburg. Nur in zwei Ländern schützen sie vor Erwerbsarmut. Die Europäische Kommission will jetzt faire Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten schaffen.

Bei den Mindestlöhnen gleicht die Europäische Union einem Flickenteppich. Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um faire Mindestlöhne in Europa voranzutreiben. Was genau getan werden muss und wie Europa davon profitieren kann? Darüber hat der DGB mit Expertinnen und Experten in einer Online-Videokonferenz am diskutiert.

Das Lohngefälle zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland nimmt erstmals wieder ab. Das belegt eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018. Ein Grund dafür ist der gesetzliche Mindestlohn. „Das sind gute Nachrichten“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn armutsfest zu gestalten und weiter anzuheben.

Die Mindestlöhne in Europa reichen von 1,87 € in Bulgarien bis zu 12,38 € in Luxemburg. In nur zwei Ländern sichert der Mindestlohn wirksam gegen Erwerbsarmut ab. Damit das nicht so bleibt, strebt die Europäische Kommission eine Rahmenregelung an, die in allen Mitgliedstaaten eine jeweils armutsfeste Lohnuntergrenze schafft. Der DGB begrüßt diese Initiative, hat aber auch klare Forderungen.

Bis zum 4. September läuft die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation zu "fairen Mindestlöhnen". Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den DGB ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben! Der DGB-klartext.

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Das hat heute die Mindestlohnkommission beschlossen. „Das ist ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen, damit der höhere Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres wirkt.“

Mit einer Lichtaktion hat der DGB ein klares Signal an die Arbeitgeber gerichtet und gezeigt, in welche Richtung es beim gesetzlichen Mindestlohn gehen muss. Mit dem Schriftzug "Hallo Arbeitgeber. Zeit für 12 Euro Mindestlohn" wurde ein Gebäude in Berlin angestrahlt, in dem die Zentralen mehrerer Arbeitgeberverbände sitzen - darunter der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Handelsverband Deutschland (HDE).

Ende Juni gibt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die kommende Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ab. "Die Mindestlohnkommission selbst muss beschreiben, wie wir in Richtung 12 Euro gehen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell, der auch Mitglied der Kommission ist, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn die Kommission das aus eigener Kraft nicht hinbekommt, ist die Politik gefordert."

Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen sich für eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie gegen eine "Corona-Nullrunde" beim Mindestlohn aus. Der Text der gemeinsamen Initiative ist heute als ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Die Initiative wird vom DGB unterstützt.

78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro.

Millionen Beschäftigte in Deutschland werden von kriminellen Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Seit seiner Einführung 2015 ist dadurch ein Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro entstanden. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.