Deutscher Gewerkschaftsbund

Den ganzen Tag arbeiten, sozialversicherungspflichtig, fünf oder sechs Tage in der Woche - und dann trotzdem Unterstützung beim Jobcenter beantragen müssen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht: Das ist für viele Menschen bittere Realität. Damit sich das ändert, muss der Mindestlohn deutlich steigen - vor allem aber muss die Tarifbindung wieder deutlich erhöht werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

Für ein soziales Europa brauchen wir mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne. Das fordern der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Die Mindestlöhne reichen aktuell von 1,87 Euro in Bulgarien bis zu 12,38 Euro in Luxemburg. Nur in zwei Ländern schützen sie vor Erwerbsarmut. Die Europäische Kommission will jetzt faire Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten schaffen.

Bei den Mindestlöhnen gleicht die Europäische Union einem Flickenteppich. Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um faire Mindestlöhne in Europa voranzutreiben. Was genau getan werden muss und wie Europa davon profitieren kann? Darüber hat der DGB mit Expertinnen und Experten in einer Online-Videokonferenz am diskutiert.

Das Lohngefälle zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland nimmt erstmals wieder ab. Das belegt eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018. Ein Grund dafür ist der gesetzliche Mindestlohn. „Das sind gute Nachrichten“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn armutsfest zu gestalten und weiter anzuheben.

Die Mindestlöhne in Europa reichen von 1,87 € in Bulgarien bis zu 12,38 € in Luxemburg. In nur zwei Ländern sichert der Mindestlohn wirksam gegen Erwerbsarmut ab. Damit das nicht so bleibt, strebt die Europäische Kommission eine Rahmenregelung an, die in allen Mitgliedstaaten eine jeweils armutsfeste Lohnuntergrenze schafft. Der DGB begrüßt diese Initiative, hat aber auch klare Forderungen.

Bis zum 4. September läuft die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation zu "fairen Mindestlöhnen". Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den DGB ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben! Der DGB-klartext.

Mit einer Lichtaktion hat der DGB ein klares Signal an die Arbeitgeber gerichtet und gezeigt, in welche Richtung es beim gesetzlichen Mindestlohn gehen muss. Mit dem Schriftzug "Hallo Arbeitgeber. Zeit für 12 Euro Mindestlohn" wurde ein Gebäude in Berlin angestrahlt, in dem die Zentralen mehrerer Arbeitgeberverbände sitzen - darunter der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Handelsverband Deutschland (HDE).

Ende Juni gibt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die kommende Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ab. "Die Mindestlohnkommission selbst muss beschreiben, wie wir in Richtung 12 Euro gehen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell, der auch Mitglied der Kommission ist, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn die Kommission das aus eigener Kraft nicht hinbekommt, ist die Politik gefordert."

Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen sich für eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie gegen eine "Corona-Nullrunde" beim Mindestlohn aus. Der Text der gemeinsamen Initiative ist heute als ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Die Initiative wird vom DGB unterstützt.

78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro.

Millionen Beschäftigte in Deutschland werden von kriminellen Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Seit seiner Einführung 2015 ist dadurch ein Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro entstanden. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.

Die "AG Wirtschaft" der CDU/CSU-Fraktion will den Mindestlohn nach der Corona-Krise nicht anheben - oder sogar absenken. "Einerseits für die Arbeit in systemrelevanten, oft schlecht bezahlten Berufen klatschen, aber andererseits nicht mal einen existenzsichernden Mindestlohn zahlen wollen. Das ist Politik aus dem Eiskeller", sagt dazu DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Kriminelle Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten trotz Anspruch den gesetzlichen Mindestlohn vorenthalten, haben seit 2015 einen Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro verursacht. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.

Weil wegen der Corona-Pandemie Erntehelfer aus Osteuropa fehlen, sucht die Landwirtschaft händeringend nach Saisonkräften. DGB-Vorstand Stefan Körzell warnt davor, bei der Bezahlung den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen: "Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, die auch in der Krise ausnahmslos für alle Beschäftigten gilt."

21 EU-Staaten plus Großbritannien haben einen Mindestlohn, 18 von ihnen haben ihn zum Jahresanfang erhöht, im Schnitt um 6 Prozent. Ein existenzsicherndes Niveau ist das in den meisten Ländern aber noch nicht. Damit sich das ändert, hat die Europäische Kommission jetzt zum ersten Mal die Initiative für eine europäische Mindestlohnpolitik ergriffen.

Bis zu 3,8 Millionen Beschäftigte bekommen nicht den Mindestlohn, der ihnen zusteht. "Das ist ein Skandal", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell im Handelsblatt. "Die Kontrollen müssen massiv verstärkt werden, ansonsten verlieren die Beschäftigten den Glauben an den Rechtsstaat."

Vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 haben Wirtschaft und Ökonomen massive Arbeitsplatzverluste vorhergesagt. Diese Stimmen werden vor den anstehenden Verhandlungen der Mindestlohnkommission wieder lauter. Eine neue Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall, Millionen Menschen haben vom Mindestlohn profitiert. Dies darf die Kommission in den Verhandlungen nicht übersehen, schreibt der DGB-klartext.

Die Gewerkschaften sind "in ernsthaften Gesprächen mit dem Kanzleramt über Tariftreueklauseln bei der öffentlichen Auftragsvergabe", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit dem Handelsblatt. "Es kann ja nicht sein, dass wir mit Steuergeld Lohndumping fördern", so Hoffmann.

Die EU-Kommission denkt darüber nach, erstmals eine europäische Lohnuntergrenze festzulegen. DGB-Vorstand Stefan Körzell begrüßt den Vorstoß: "Ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne kann eine gleichmäßige und gerechtere Entwicklung in Europa fördern und dadurch auch Lohndumping verhindern", sagt er im Handelsblatt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. "Die Mindestlohnkommission berät in diesem Jahr über die nächste Erhöhung. Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht", so DGB-Vorstand Stefan Körzell.