Deutscher Gewerkschaftsbund

03.08.2022
Gesetzlicher Mindestlohn: Fragen zur Erhöhung

Mindestlohn 2022: Was ändert sich?

12 Euro Mindestlohn ab Oktober 2022

Update: Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer*innen ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro/Stunde erhöht wird. Am 10. Juni wurde das Gesetz durch den Bundesrat bestätigt.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Juli 2022 10,45 Euro pro Stunde. Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Der DGB beantwortet die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmer*innen zum gesetzlichen Mindestlohn. Wie hoch ist der Mindestlohn? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2022?

Aktuelle Meldung zum Mindestlohn

AKTUELLER GESETZLICHER MINDESTLOHN
Seit dem 1. Juli 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 10,45 Euro.
Der DGB hat lange einen Mindestlohn von 12 Euro gefordert. Ab Oktober 2022 wird er Realität!

Wie wurde der gesetzliche Mindestlohn für 2021 und 2022 festgelegt?

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 abgegeben. Die Bundesregierung ist dieser Empfehlung der Mindestlohnkommission gefolgt. Im Jahr 2021 gab es demnach zwei Steigerungen: Zum 1. Juni 2021 und zum 31. Dezember 2021. In 2022 steigt der Mindetlohn nochmals in zwei Stufen.

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn aktuell?

  • Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Juli 2022: 10,45 Euro

Der allgemeine Mindestlohn in Deutschland: Alles, was Sie wissen müssen

Wer bekommt den Mindestlohn, wie wird er durchgesetzt, wie wirkt er sich auf die Tarifverträge aus?
Wir beantworten alle wichtigen Fragen rund um den Mindestlohn und erklären, weshalb er keine Arbeitsplätze kostet.


Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn 2022?

  • Vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 betrug der gesetzliche Mindestlohn: 9,82 Euro
  • Der derzeitige gesetzliche Mindestlohn beträgt 10,45 Euro
  • Ab dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn: 12,00 Euro

Wann wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht?

Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn dann auch 12,00 Euro.

Wie hoch war der gesetzliche Mindestlohn 2021?

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2021 auf 9,50 erhöht und zum 1. Juli 2021 nochmals auf 9,60 Euro.

Wie hat sich der gesetzliche Mindestlohn entwickelt?

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland hat sich seit seiner Einführung in Deutschland am 1. Januar 2015 wie folgt entwickelt:

Jahr Mindestlohn
(in €/Std.)
2015 8,50
2016 8,50
2017 8,84
2018 8,84
2019 9,19
2020 9,35
2021 9,50
(1. Halbjahr)
9,60
(2. Halbjahr)
2022 9,82
(1. Halbjahr)
10,45
(2. Halbjahr)

12,00 
(ab 1.10.2022)

Mit der aktuellen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 steigt der Mindestlohn von Ende 2020 bis zum 2. Halbjahr 2022 um 11,8 Prozent.

Im Vergleich zur Einführung im Jahr 2015 (8,50 Euro) wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 2. Halbjahr 2022 um 22,9 Prozent gestiegen sein.

Balkendiagramm: Die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland von 2015 bis 2022

Die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland von 2015 bis 2022 DGB

Gibt es 2022 noch Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn?

Hände eines Mannes umfassen ein "Achtung/Vorsicht"-Verkehrsschild

Colourbox.de

Auch im Jahr 2022 gibt es noch Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

Mindestlohn-Ausnahmen – Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung (Hinweis: Im Zuge der Reform des Berufsbildungsgesetzes ist häufig von der Einführung eines "Mindestlohns für Azubis" die Rede. Die korrekte Bezeichnung für dieses Mindestentgelt für Auszubildende ist aber "Mindestausbildungsvergütung" und nicht zu verwechseln mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Hier finden Sie mehr Informationen zur Mindestausbildungsvergütung und hier finden Sie die Höhe des "Mindestlohns für Auszubildende" in 2022)
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen
  • ehrenamtlich Tätige

Daneben galt bei Einführung des Mindestlohngesetzes für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen aber längst ausgelaufen. Deshalb gilt: In keiner Branche darf (auch 2022; abgesehen von den oben genannten Personengruppen) weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht.

Welche Mindestlöhne bzw. Branchenmindestlöhne steigen noch im Jahr 2022?

Mindestlöhne in bestimmten Berufen

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es auch noch Branchenmindestlöhne. Ein Branchenmindestlohn wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Er gilt dann für alle Beschäftigten dieser Branche - auch dann, wenn ihr Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist (Übersicht zu allen Branchenmindestlöhnen und weitere Informationen zum Thema Branchenmindestlohn).

  • Im Steinmetz- und Bildhauerhandwerk beträgt der Mindestlohn seit dem 1. August 2022 13,35 Eur pro Stunde.
  • In der Pflegebranche steigen die Branchenmindestlöhne zum 1. September 2022. Lesen Sie dazu unsere Übersicht zum "Mindestlohn Pflege" in unserer Übersicht zu Branchenmindestlöhnen.
  • Für Gerüstbauer*innen steigt der Branchenmindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12,85 Euro pro Stunde.
  • Für die Gebäudereiniger*nnen erhöhen sich zum 1. Oktober 2022 ebenfalls die Mindestlöhne. Für die Beschäftigten der Innen- und Unterhaltsreinigung beträgt er ab Oktober 13 Euro und für die Arbeitnehmer*innen in der  Glas- und Fassadenreinigung steigt er auf 16,20 Euro pro Stunde.
  • Auch in der Leiharbeit/Zeitarbeit steigen die Mindestentgelte.
"Mindestlohn für Auszubildende"

Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende. Der Begriff "Mindestlohn für Azubis" wird jedoch umgangssprachlich häufig für die Mindestausbildungsvergütung verwendet. Auch diese Mindestausbildungsvergütung steigt zum Januar 2022 und zum Januar 2023:

Sie beträgt dann im Jahr 2022

  • 585 Euro im 1. Ausbildungsjahr,
  • 690 Euro im 2. Ausbildungsjahr,
  • 790 Euro im 3. Ausbildungsjahr
  • 819 Euro im 4. Ausbildungsjahr

Ab 2023 beträgt die Mindestausbildungsvergütung:

  • 620 Euro im 1. Ausbildungsjahr,
  • 732 Euro im 2. Ausbildungsjahr,
  • 837 Euro im 3. Ausbildungsjahr
  • 868 Euro im 4. Ausbildungsjahr

Was hat das Bundeskabinett am 23.02.2022 zum Mindestlohn beschlossen? 

Am 23. Februar 2022 hat das Bundeskabinett beschlossen den gesetzlichen Mindestlohn ab Oktober 2022 auf 12 Euro die Stunde zu erhöhen. Im Anschluss daran soll die Mindestlohnkommission über mögliche weitere Erhöhungsschritte befinden, erstmalig bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Der DGB begrüßt die Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns, kritisiert aber die zeitgleich beschlossene Ausweitung der Minijob-Grenze und die nicht mehr enthaltene Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten.

18.07.2022
Fragen und Antworten zum gesetzlichen Mindestlohn

Mindestlohn in Deutschland: Alles, was Sie wissen müssen

Was bedeutet die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro?

 

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts wird zum 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Im Folgenden beantwortet der DGB grundsätzliche Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu seiner außerplanmäßigen Erhöhung. Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn? Wie kann ich ihn geltend machen? Wie wirkt sich die Erhöhung auf Tarifbeschäftigte aus? Wie ist die Erhöhung aus wirtschaftlicher Sicht zu bewerten?

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Wer bekommt den gesetzlichen Mindestlohn?

    Jede Person, die in Deutschland abhängig beschäftigt ist, hat seit dem 1. Juli 2022 den Anspruch auf eine Entlohnung von mindestens 10,45 Euro pro Stunde. Ab dem 1. Oktober 2022 steigt dieser Anspruch auf 12 Euro pro Stunde.

  • 1.2 Wer ist vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen?

    Vom Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn.

    Diese Ausnahmen hat der DGB von Anfang an kritisiert, weil Drehtüreffekte zu befürchten sind. Der gewünschte Übergang in eine feste Beschäftigung wird durch diese Regelung nicht erleichtert, sondern erschwert.

    Welche Ausnahmen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und auch noch im Jahr 2022 gelten, finden Sie in unserem Beitrag "Mindestlohn 2021/2022: Was ändert sich?" im Abschnitt "Gibt es 2022 noch Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn?".

  • 1.3 Gibt es auch einen gesetzlichen Mindestlohn in der Berufsausbildung?

    Die Ausbildungsvergütung fällt nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn, stattdessen gibt es hier die Mindestausbildungsvergütung. Diese liegt 2022 bei 585 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr bis 819 Euro pro Monat im dritten Ausbildungsjahr. Weitere Informationen zur Mindestausbildungsvergütung haben wir hier zusammengestellt: BBiG-Reform: Von Mindestausbildungsvergütung bis Freistellung an Berufsschultagen | DGB

  • 1.4 Wie sieht es im Praktikum aus?

    Pflichtpraktika für Ausbildung oder Studium – auch wenn sie zur Zulassung erforderlich sind -und Orientierungspraktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind wie Ausbildungen vom Mindestlohn ausgenommen. Alle anderen Praktikant*innen haben aber grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn! Im Zweifelsfall informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Homepage und in der Mindestlohnhotline: BMAS - Mindestlohn und Praktikum

  • 1.5 Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für ausländische Staatsbürger*innen und Unternehmen?

    Ja, solange die Arbeit in Deutschland stattfindet, haben auch ausländische Staatsbürger*innen und Beschäftigte ausländischer Unternehmen einen Anspruch auf den Mindestlohn. Für Beschäftige deutscher Unternehmen im EU-Ausland kann außerdem der örtliche Mindestlohn gelten, sofern dieser höher liegt.

  • 1.6 Gibt es noch andere Ausnahmen?

    Personen in Resozialisierungs- und Inklusionsmaßnahmen haben ebenfalls keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, da die Teilnehmenden der Maßnahme nicht als abhängig Beschäftigte angesehen werden. Daher muss ihnen nach aktueller Rechtslage in Förderwerkstätten und Haftanstalten kein Mindestlohn gezahlt werden.

  • 1.7 Wie viele Beschäftigte profitieren von der Anhebung?

    Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass derzeit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Laut einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für den DGB sind darunter Frauen mit 3,5 Millionen und Ostdeutsche mit 1,1 Millionen besonders stark vertreten. Weitere Zahlen aus der Auswertung sind hier zu finden: Wer profitiert von 12 Euro Mindestlohn? | DGB

    Die meisten Flächentarife sehen mittlerweile keine Lohngruppen mit einem Stundenlohn unter 12 Euro mehr vor. Hier könnten die unteren Lohngruppen aber vom sogenannten Spillover-Effekt profitieren: Um qualifizierte und/oder anstrengende Arbeit attraktiv zu halten, sollten die Arbeitgeber einen Abstand zwischen Mindestlohn und Tariflohn einplanen. Mit einem höheren Mindestlohn steigen also voraussichtlich auch Löhne, die knapp darüber liegen.

  • 1.8 Welche Gruppen sind besonders betroffen?

    Von Niedriglöhnen sind derzeit besonders Minijobber*innen betroffen: 58% von ihnen erhalten weniger als 12 Euro die Stunde. Aber es werden nicht nur ungelernte Hilfstätigkeiten im Minijob schlecht bezahlt: Neben der Küchenhilfe finden sich auch Ausbildungsberufe wie Friseur/in, Koch/Köchin und verschiedene Fachverkäufer*innen unter den stark betroffenen Berufsgruppen. Auch in der Landwirtschaft und der Logistik werden noch viel zu oft Niedriglöhne gezahlt, obwohl die Belastung in der Pandemie oft deutlich zugenommen hat.

  • 1.9 Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch bei Minijobs?

    Ja, der gesetzliche Mindestlohn gilt auch bei Minijobs. Für Minijobberinnen und Minijobber gelten keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

  • 1.10 Mindestlohn regional: Gibt es Unterschiede beim Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland oder zwischen Bundesländern?

    Nein, es gibt beim gesetzlichen Mindestlohn keine Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn. Er gilt überall in Deutschland gleichermaßen in der gleichen Höhe.

    Es gibt also beim gesetzlichen Mindestlohn keine Unterschiede zwischen den Bundesländern. Er gilt überall in Deutschland gleichermaßen in der gleichen Höhe. Es gibt also keinen "Mindestlohn Bayern", "Mindestlohn Baden-Württemberg", "Mindestlohn Berlin", "Mindestlohn Brandenburg", "Mindestlohn Bremen", "Mindestlohn Niedersachsen", "Mindestlohn NRW", "Mindestlohn Rheinland-Pfalz", "Mindestlohn Saarland", "Mindestlohn Hessen", "Mindestlohn Mecklenburg-Vorpommern", "Mindestlohn Sachsen-Anhalt", "Mindestlohn Thüringen", "Mindestlohn Sachsen", "Mindestlohn Schleswig-Holstein" oder "Mindestlohn Hamburg" beim gesetzlichen Mindestlohn.

    Bei Branchenmindestlöhnen, die in einem Tarifvertrag ausgehandelt werden, kann es hingegen Unterschiede zwischen Ost und West bzw. zwischen Bundesländern geben.

2. Durchsetzung

3. Mindestlohn und Tarifverträge

  • 3.1 In unserem Tarifvertrag gibt es Entgeltgruppen unter 12€ Stundenlohn. Ist der jetzt ungültig?

    Nein, der Tarifvertrag bleibt auch nach dem 1. Oktober weiterhin gültig. Ungültig sind jedoch die Tarifgruppen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns – alle Beschäftigte müssen mindestens den Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ausgezahlt bekommen. Der Tarifvertrag ansonsten mit seinen restlichen Bestimmungen (Urlaub, Weihnachtsgeld, Arbeitszeit, höhere Entgeltgruppen usw.) bleibt bestehen.

    Wenn für einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ein Tarifvertrag gilt, der einen höheren Lohn/ein höheres Gehalt als den Mindestlohn vorsieht, so gilt natürlich dieser höhere Tariflohn. Kein Arbeitgeber kann einen für den Arbeitnehmer gültigen Tarifvertrag oder Branchenmindestlohn mit Verweis auf den (in diesem Fall dann niedrigeren) gesetzlichen Mindestlohn beim Lohn und Gehalt "unterschreiten".

    Seit Jahren ist die Tarifbindung in Deutschland rückläufig, immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht und immer weniger Beschäftigte sind von Tarifverträgen erfasst. Daher gibt es auch immer mehr weiße Flecken in der Tariflandschaft, da es ohne einen gesetzlichen Mindestlohn keinen Schutz vor Lohndumping gibt. Der Mindestlohn ist also auch eine Reaktion darauf, um wenigstens einen Mindestschutz vor ausbeuterischen Löhnen zu bieten.

  • 3.2 Wird durch die Anhebung die Arbeit der Mindestlohnkommission entwertet?

    Der Mindestlohn von 8,50 Euro war 2015 sehr vorsichtig angesetzt und relativ weit vom mittleren Lohn entfernt. Durch die einmalige Anhebung auf 12 Euro wird der Mindestlohn näher an die aktuell diskutierten europäischen Richtwerte von 60 Prozent des Medianlohns gebracht. Ab 2023 ist es dann die Aufgabe der Kommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf diesem robusten und wirksamen Niveau zu halten – ihre Rolle wird also sogar gestärkt.

  • 3.3 Ist eine „politische“ Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns mit der Tarifauto-nomie vereinbar?

    Schon bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde dieses Bedenken ins Feld geführt. Die soziale Marktwirtschaft zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass das grundsätzliche Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Hilfe der sozialen Gesetzgebung ausgeglichen wird. Das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes bildet dafür die verfassungsrechtliche Grundlage. Und genauso wie Gesetze zum Arbeitsschutz keinen unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen, ist die Festlegung und Anhebung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den Gesetzgeber kein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie. Im Angesicht von Niedriglöhnen ist er vielmehr ein notwendiges Mittel, um den Auftrag des Grundgesetzes noch zu verwirklichen.

4. Mindestlohn und Wirtschaftspolitik

  • 4.1 Gehen durch 12€ Mindestlohn Arbeitsplätze verloren?

    Die Einführung des Mindestlohns 2015 hat gezeigt: Die ökonomischen Modellrechnungen lagen massiv daneben, es hat den befürchteten Jobverlust nie gegeben. Mittlerweile geht kein ernstzunehmender Experte mehr davon aus, dass ein Mindestlohn von 12 Euro einen negativen Effekt auf die Beschäftigung hätte. Tatsächlich hat sich die Beschäftigung seit 2015 sehr positiv entwickelt.

  • 4.2 Wie wirkt sich der Mindestlohn auf die Wirtschaft aus?

    Laut Berechnungen des DGB wird sich die Mindestlohnerhöhung kurzfristig wie ein „Konjunkturpaket“ auswirken, die jährliche Kaufkraft dürfte um etwa 4,8 Milliarden Euro steigen. Auf das Preisniveau ist kein großer Effekt zu erwarten.

  • 4.3 Ist der Mindestlohn ein „Staatslohn“?

    Im Gegenteil, bisher werden Niedriglöhne nämlich de facto subventioniert: Allein an Vollzeitbeschäftigte werden jährlich 1 Milliarde Euro sogenannte „Aufstockung“ gezahlt. Durch die 12 Euro Mindestlohn kann diese staatliche Intervention zurückgefahren werden – den Steuerzahlenden freut es.

  • 4.4 Verlieren Jugendliche bei 12€ Mindestlohn nicht das Interesse an einer Ausbil-dung?

    Davon ist nicht auszugehen. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass immer weniger Betriebe ausbilden und daher dringend gebrauchte Ausbildungsplätze fehlen. Gerade in Zukunftsbranchen verdienen Fachkräfte deutlich über 12€. Bei ungelernten Hilfskräften ist außerdem ein großer Anteil nur geringfügig beschäftigt. Eine attraktive Alternative zur Ausbildung sind also auch 12€ Mindestlohn kaum. Sicherlich muss aber bei der Ausbildungsfinanzierung noch nachgebessert werden, denn die Entscheidung für eine Ausbildung oder ein Studium hängt noch viel zu oft vom Geldbeutel der Eltern ab!

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