Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit einer Lichtaktion hat der DGB ein klares Signal an die Arbeitgeber gerichtet und gezeigt, in welche Richtung es beim gesetzlichen Mindestlohn gehen muss. Mit dem Schriftzug "Hallo Arbeitgeber. Zeit für 12 Euro Mindestlohn" wurde ein Gebäude in Berlin angestrahlt, in dem die Zentralen mehrerer Arbeitgeberverbände sitzen - darunter der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Handelsverband Deutschland (HDE).

Ende Juni gibt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die kommende Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ab. "Die Mindestlohnkommission selbst muss beschreiben, wie wir in Richtung 12 Euro gehen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell, der auch Mitglied der Kommission ist, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn die Kommission das aus eigener Kraft nicht hinbekommt, ist die Politik gefordert."

Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen sich für eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie gegen eine "Corona-Nullrunde" beim Mindestlohn aus. Der Text der gemeinsamen Initiative ist heute als ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Die Initiative wird vom DGB unterstützt.

78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro.

Millionen Beschäftigte in Deutschland werden von kriminellen Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Seit seiner Einführung 2015 ist dadurch ein Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro entstanden. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.

Die "AG Wirtschaft" der CDU/CSU-Fraktion will den Mindestlohn nach der Corona-Krise nicht anheben - oder sogar absenken. "Einerseits für die Arbeit in systemrelevanten, oft schlecht bezahlten Berufen klatschen, aber andererseits nicht mal einen existenzsichernden Mindestlohn zahlen wollen. Das ist Politik aus dem Eiskeller", sagt dazu DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Kriminelle Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten trotz Anspruch den gesetzlichen Mindestlohn vorenthalten, haben seit 2015 einen Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro verursacht. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.

Weil wegen der Corona-Pandemie Erntehelfer aus Osteuropa fehlen, sucht die Landwirtschaft händeringend nach Saisonkräften. DGB-Vorstand Stefan Körzell warnt davor, bei der Bezahlung den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen: "Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, die auch in der Krise ausnahmslos für alle Beschäftigten gilt."

21 EU-Staaten plus Großbritannien haben einen Mindestlohn, 18 von ihnen haben ihn zum Jahresanfang erhöht, im Schnitt um 6 Prozent. Ein existenzsicherndes Niveau ist das in den meisten Ländern aber noch nicht. Damit sich das ändert, hat die Europäische Kommission jetzt zum ersten Mal die Initiative für eine europäische Mindestlohnpolitik ergriffen.

Bis zu 3,8 Millionen Beschäftigte bekommen nicht den Mindestlohn, der ihnen zusteht. "Das ist ein Skandal", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell im Handelsblatt. "Die Kontrollen müssen massiv verstärkt werden, ansonsten verlieren die Beschäftigten den Glauben an den Rechtsstaat."

Vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 haben Wirtschaft und Ökonomen massive Arbeitsplatzverluste vorhergesagt. Diese Stimmen werden vor den anstehenden Verhandlungen der Mindestlohnkommission wieder lauter. Eine neue Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall, Millionen Menschen haben vom Mindestlohn profitiert. Dies darf die Kommission in den Verhandlungen nicht übersehen, schreibt der DGB-klartext.

Die Gewerkschaften sind "in ernsthaften Gesprächen mit dem Kanzleramt über Tariftreueklauseln bei der öffentlichen Auftragsvergabe", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit dem Handelsblatt. "Es kann ja nicht sein, dass wir mit Steuergeld Lohndumping fördern", so Hoffmann.

Die EU-Kommission denkt darüber nach, erstmals eine europäische Lohnuntergrenze festzulegen. DGB-Vorstand Stefan Körzell begrüßt den Vorstoß: "Ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne kann eine gleichmäßige und gerechtere Entwicklung in Europa fördern und dadurch auch Lohndumping verhindern", sagt er im Handelsblatt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. "Die Mindestlohnkommission berät in diesem Jahr über die nächste Erhöhung. Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht", so DGB-Vorstand Stefan Körzell.

DGB-Vorstand Stefan Körzell erklärt im Interview mit radioeins, wie der Weg zu einem deutlich steigenden, armutsfesten Mindestlohn aussehen könnte.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz haben 2019 "deutlich zugenommen", wie SPIEGEL ONLINE berichtet. "Das zeigt, wie hoch das Potential an kriminellen Arbeitgebern ist", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Deshalb müssten die Kontrollen - auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber - verstärkt werden.

Mindestlohn, Hartz IV, Rente, Kindergeld - 2020 ändert sich wieder einiges für Beschäftigte, Versicherte sowie Leitsungsempfängerinnen und -empfänger in Deutschland. Ein Überlick.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 25. Februar 2019 den allgemeinverbindlichen Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen. Dieser ist am 5. November rückwirkend zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Er beträgt 11,85 und erhöht sich zum 1. Mai 2020 auf 12,20 pro Stunde.

Am 17. Juli wurden die Tarifverhandlungen zu neuen Mindestlöhnen für das Dachdeckerhandwerk erfolgreich abgeschlossen. Für Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung steigt der Mindestlohn ab Januar 2020 auf 13,60 Euro und 2021 auf 14,10 Euro. Für ungelernte Beschäftigte gibt es ab 2020 12,40 Euro und ab 2021 12,60 Euro Mindestlohn.

Vor fünf Jahren hat der Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. 3,6 Millionen Beschäftigte haben davon profitiert. Doch noch immer gibt es viel Missbrauch durch die Arbeitgeber - DGB-Vorstand Stefan Körzell fordert in der Saarbrücker Zeitung schärfere Kontrollen an den Arbeitsorten.