Arbeits- und Sozialrecht

Die einblick Ausgabe für Juni 2026 kommt mit folgenden Themen: Gesundheitsreform ohne Kürzungen – "Gesünder, gerechter, bezahlbar", 23. Ordentlicher Bundeskongress des DGB in Berlin beendet – Geschlossenheit in bewegten Zeiten, GBV mit deutlichen Mehrheiten wiedergewählt, Reformprogramm statt Abwehrhaltung. Außerdem: sozialstaatsradar 2026 zeigt Mehrheit für Bürgerversicherung, Schutz für Bahnbeschäftigte – Interview mit EVG-Betriebsrätin Carola Schein, Familienpolitische Fachtagung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die individuelle Rechtsdurchsetzung bei der Bekämpfung digitaler Gewalt sowie der strafrechtliche Schutz vor digitaler Gewalt gestärkt werden soll. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen das Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Immer mehr Menschen sehen sich Gewalt im digitalen Raum ausgesetzt. Die Möglichkeiten, dagegen zivilrechtlich vorzugehen, sind begrenzt. Auch entstehen mit der fortschreitenden Digitalisierung und mit den immer besser werdenden Programmen zur Herstellung so genannter „Deepfakes“ Strafbarkeitslücken, die nun geschlossen werden sollen. Gleichzeitig bestehen aus der Sicht des DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften einzelne Kritikpunkte an dem konkreten Gesetzesvorhaben; hier besteht noch Nachbesserungsbedarf.“

Der DGB begrüßt die Grundidee des Rahmenkonzepts zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV), Unternehmen stärker auf langfristige Stabilität, nachhaltige Entwicklung und den Verbleib von Gewinnen im Betrieb auszurichten. Damit dieses Modell jedoch im Sinne guter Arbeit wirkt, fordert der DGB klare Regeln: Mitbestimmung muss umfassend gesichert, die Vermögensbindung wirksam kontrolliert und rechtlich abgesichert sowie Beschäftigte stärker in Unternehmensnachfolgen einbezogen werden.

Die Initiativ-Stellungnahme des DGB zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Einführung der neuen europäischen Unternehmensrechtsform 
„EU Inc.“ warnt vor erheblichen Risiken für Mitbestimmung, Arbeitnehmer*innen-rechte und soziale Standards. Nach Auffassung des DGB geht der Vorschlag weit über das ursprünglich angekündigte Ziel hinaus, Start-ups und Scale-ups zu fördern. Die 
EU Inc. soll künftig sämtlichen Unternehmen offenstehen und würde damit ein neues Parallelregime neben den bestehenden nationalen Rechtsformen schaffen. Besonders kritisch bewertet der DGB die fehlende europäische Absicherung der Unternehmens-mitbestimmung, die Entkopplung von Satzungs- und Verwaltungssitz, Risiken für Arbeits- und Sozialstandards sowie die unzureichenden Kontrollmechanismen bei Gründung und Unternehmensaufsicht. Auch die vorgesehenen Regelungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und Insolvenzverfahren stoßen auf deutliche Kritik. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen den Verordnungsvorschlag daher entschieden ab.

Die einblick Ausgabe für April und Mai kommt mit folgenden Themen: Aufruf zum 1. Mai – “Erst unsere Jobs, dann eure Profite!”, Kampagnenaktion “Mit Macht für die 8” zum 8-Stunden-Tag, Motto: “Stärker mit uns” – in Berlin beginnt am 10. Mai der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Außerdem: Betriebsratsarbeit im Fokus, Gute Arbeit im digitalen Kapitalismus, Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht, Ruhrfestspiele beginnen, Kumpelverein “Gelbe Hand” vergibt Preis, Nachruf auf Klaus Beck.

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bewerten den Referentenentwurf zur AGG-Reform kritisch. Zwar enthält er einzelne Verbesserungen, doch eine umfassende Reform bleibt aus. Gerade bei der Durchsetzung von Rechten, beim kollektiven Rechtsschutz und bei betrieblichen Strukturen besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.“

Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Rechtsmittelwerte

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, unter anderem für die Arbeitsgerichtsbarkeit die Summe zum Einlegen einer Berufung von derzeit 600 EUR auf 1.000 EUR zu erhöhen. Vor einem konkreten Referentenentwurf hat das Ministerium Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Plänen allgemein gegeben. In ihrer Stellungnahme lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine solche Erhöhung entschieden ab. Ohne Not würde dadurch der Rechtsweg eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, da die Fallzahlen der Arbeitsgerichte seit mehreren Jahren rückläufig sind.“

Die Stellungnahme adressiert den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2024. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren erneut, dass bislang nicht alle Bestimmungen der revidierten Sozialcharta und auch nicht das Zusatzprotokoll zu Kollektivbeschwerden und die Umstellung des Berichtsprozesses ratifiziert wurden. In der Stellungnahme werden darüber hinaus viele aktuelle Themen adressiert u. a. Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Mutterschutz, Insolvenz, Massenentlassungen, Langzeitarbeitslose, Plattformarbeit, Entgelt- und Chancengleichheit, Zugangsrechte und Schutz von Gewerkschaften, Tarifbindung und das Streikrecht adressiert, die nicht konform mit der Europäischen Sozialcharta sind.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt mit seinem Referentenentwurf die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU um. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Intention des Referentenentwurfs, Personen, die sich öffentlich äußern, gegen missbräuchliche Klagen zu schützen, die nur erhoben werden, um sie einzuschüchtern. Solche Klagen spielen auch im Beschäftigungskontext eine Rolle, wenn sich Gewerkschafter*innen und betriebliche Interessenvertreter*innen für Beschäftigtenrechte einsetzen. Der Referentenentwurf sieht zwar vor, dass die geplanten Vorschriften auch vor Arbeitsgerichten gelten sollen. Ob sie im Arbeitsgerichtsprozess aber tatsächlich ihre gewünschte Wirkung entfalten können, ist aber fraglich.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hatte zu prüfen, ob die Volldigitalisierung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durchführbar ist. Er sieht zwar technische Möglichkeiten, die nur für den Störfall dem Versicherten ausgehändigte Papierbescheinigung in der elektronischen Patientenakte zu speichern und den hohen Beweiswert zu erhalten. Gleichwohl hält er eine Volldigitalisierung insgesamt nicht für möglich.

Mit dem Bericht des Spitzenverbands setzt sich der DGB in seiner Stellungnahme auseinander.

"Immer mehr Menschen sehen sich digitalen Angriffen ausgesetzt. Daher begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz, die individuelle Rechtsdurchsetzung

bei der Bekämpfung digitaler Gewalt zu stärken. Mit dem neuen Auskunftsverfahren sollen Opfer künftig schneller und möglichst niedrigschwellig zu ihrem Recht kommen. Dieses Verfahren soll kostenfrei für die Antragstellenden sein; es fehlt jedoch eine entsprechende explizite Regelung im Gesetz. Kritikwürdig ist daneben, dass die Möglichkeit der Verbandsklage wurde ausdrücklich geprüft und wieder verworfen wurde.“

Den „Rasse“-Begriff streichen – Rassismusdefinition im Recht etablieren,

die die strukturelle Verfasstheit von Rassismus berücksichtigt!

Der Entwurf der Verordnung zur Übersendung von Akten der Behörden an die Gerichte soll bundeseinheitliche Standards schaffen. Das ist zu begrüßen, aber nur halbherzig umgesetzt. Notwendig ist die Anwendungserweiterung auf die Bevollmächtigten, wie die Kolleg*innen der DGB Rechtsschutz GmbH. Außerdem müssen dafür bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden.

Mit dem hier vorliegenden Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen – (Tariftreuegesetz)“ greift das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Maßnahmen zur „Stärkung der Tarifautonomie, der Sozialpartner und der Tarifbindung“ auf.
 

Ein Bundestariftreuegesetz ist ein Baustein für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie und langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat der Staat es in der Hand, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangeht. Diese Maßgabe wird mit diesem Referentenentwurf
jedoch nicht erreichbar. Der nun vorliegende Referentenentwurf setzt die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag allerdings nur noch in Ansätzen um.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften legen ein Diskussionspapier zu Sammelklagen im Arbeitsrecht vor.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben ein Diskussionspapier zur Einführung einer arbeitsrechtlichen Verbandsklage erstellt, in dem dargelegt wird, wie eine arbeitsrechtliche Verbandsklage aus der Sicht des DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften ausgestaltet sein kann.

Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen vieler Personen in Praktikumsverhältnissen ist es wichtig, die Arbeitsbedingungen von Praktikant*innen durch effektive Maßnahmen auf EU-Ebene zu verbessern. Der DGB begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission. Das Ziel der Richtlinie, die Arbeitsbedingungen von Praktikant*innen zu verbessern und Scheinpraktika einzudämmen, kann aber nur teilweise erreicht werden. Die vorgesehenen Durchsetzungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind dagegen wegweisend und besonders hervorzuheben. (EU-Richtlinienentwurf  Nr. 2024/0068 (COD)).

Mitte November 2022 ist die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU verbessern und muss bis zum 15.11.2024 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Zielsetzung der Richtlinie und fordern die Bundesregierung zu einer zügigen Umsetzung auf.

Aktualisierte Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz IV unter Berücksichtigung der Formulierungshilfe der Bunderegierung vom 12.06.2024 und den Beschlüssen des Rechtsausschusses

Der DGB begrüßt den verabschiedeten Kompromiss für eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Mit der Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten Verfahren bereitstellen, um die Beweislastregelung zur Feststellung des Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiter*innen zu erleichtern. Zudem werden den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen Transparenzrechte im Bezug auf algorithmische Managementsysteme und die Hinzuziehung von externem Sachverstand ermöglicht. Die Richtlinie definiert Grenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und Plattformbetreiber müssen ihre technischen Systeme unter menschlicher Aufsicht überwachen, evaluieren und ggf. anpassen. Auch hier stehen den Gewerkschaften Informations- und Konsultationsrechte zu. 

Stellungnahme zum Antrag der CDU/ CSU- Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern- Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung.

Sie Stellungnahme bezieht auf die Eckpunktpapiere a) zur Reform des Abstammungsrechts und b) zur Reform des Kindschaftsrechts.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie.

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Rechtsunsicherheiten führen aktuell dazu, dass Benachteiligungen von Betriebsratsmitgliedern in Kauf genommen werden. Eine Expertenkommission hat Vorschläge erarbeitet, um diese Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ohne das System der Betriebsratsvergütung insgesamt zu verändern. Das BMAS hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Vorschläge 1:1 übernimmt.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

Rechtssicherheit und Rechtskraft von Urteilen nicht in Frage stellen!

Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG)

Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorgelegt. Während der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Umsetzung grundsätzlich begrüßen, fehlen aber noch immer kollektive Klagemöglichkeiten im Arbeitsrecht und auch für Solo-Selbstständige.  

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, die Umsetzung der WBRL dafür zu nutzen, einen umfassenden, effektiven und kohärenten Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext Rechtsverstöße aufdecken, zu schaffen. Dabei müssen systematische Brüche und Differenzierungen im Schutzniveau zwischen von der Richtlinie erfassten,zwingend umzusetzenden und vergleichbar schutzwürdigen Tatbeständen vermieden werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen mit ihrem Konzept zur Lohnsicherung einen Beitrag zur Krisensicherung von Arbeitnehmer*innen leisten. Sie legen ihren Fokus auf die Fragen: Was ist eigentlich, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt oder – im schlimmsten Fall – sogar insolvent geht? Und beantworten diese mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog. Mit den Vorschlägen soll zum einen die Zahlungsmoral von Arbeitgebern verbessert werden, zum anderen aber auch Arbeitnehmer*innen für den Fall des Lohnausfalls besser absichert werden.

Mit dem Entwurf eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes legen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein individualrechtlich ausgerichtetes Normenpaket vor. Dies ist erforderlich, um die Beschäftigten im digitalen Zeitalter effektiv vor Datenmissbrauch zu schützen und ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. Der Gesetzentwurf wurde von dem Datenschutzexperten Prof. Dr. Peter Wedde gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeitet.

Seit dem 18.06.2021 gilt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, zum 15.10.2021 sind die Änderungen der Wahlordnung in Kraft getreten. Der DGB gibt in seiner Broschüre einen Überblick über die Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung und ihre Bedeutung für die tägliche Betriebsratsarbeit.  

Überblick über die neuen Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz, die Änderungen in der Wahlordnung und deren Auswirkungen.

Im März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Die UN-BRK fordert auch Inklusion in der Arbeitswelt. Menschen mit Behinderungen sollen das gleiche Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben, wie Menschen ohne Behinderungen. Nach Ansicht des DGB darf es in einer inklusiven Arbeitswelt keine Barrieren bei der Ausbildung und der Einstellung von Menschen mit Behinderungen geben.