Strukturpolitik und Daseinsvorsorge

Wie können regionale Wirtschaftsstrukturen nachhaltig gestalten? Und wie ermöglichen wir eine öffentliche Daseinsvorsorge, die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Diesen Fragen stellen wir uns.

Worum geht es?

Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die gerechte Gestaltung des Strukturwandels. Der Arbeitsbereich “Strukturpolitik und Daseinsvorsorge” befasst sich mit wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit. Hinzu kommen digitale und ökologische Transformationsprozesse, die neue strukturpolitische Antworten erfordern. 

In den kommenden 3 Jahrzehnten wollen wir die Wirtschaft weitestgehend klimaneutral umbauen, die Digitalisierung verändert schon heute grundlegend die Arbeit im Betrieb und die Kommunen müssen sich an klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse anpassen. Heißt, ganze Branchen müssen ihre Geschäftsmodelle umbauen, (neue) Infrastrukturen müssen geschaffen und die Energiewende vorangetrieben werden. Damit gehen nicht nur neue Investitionsbedarfe einher, sondern die unterschiedlichen Transformationsprozesse müssen auf betrieblicher und regionaler Ebene gestaltet und sozial- und beschäftigungspolitisch flankiert werden. 

Aus gewerkschaftlicher Sicht geht es vor allem darum, für die Sicherheit der Beschäftigten zu sorgen, neue tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen und tragfähige Perspektiven für die gesamte Region zu entwickeln. Gerade beim Kohleausstieg wird die Notwendigkeit einer vorausschauenden Strukturpolitik deutlich, die neue gute Arbeitsplätze schafft, bevor die Alten abgebaut werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation einer gesamten Region ist auch immer eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die eine starke und flächendeckende Daseinsvorsorge garantiert und eine erfolgreiche Dekarbonisierung und Modernisierung der Wirtschaft ermöglicht.

Mit diesen gewerkschaftlichen Anforderungen gehen auch eine Reihe von Finanzierungsfragen einher: Wie können die Kommunen finanziell handlungsfähiger werden, um flächendeckende Angebote der Daseinsvorsorge sicherzustellen? Welche Maßnahmen sind notwendig, um den Investitionsstau zu lösen? Und wie können die neuen Bedarfe aufgrund der unterschiedlichen Transformationsprozesse finanziert werden? Der Arbeitsbereich “Strukturpolitik und Daseinsvorsorge” hat damit Überschneidungen zu anderen Politikfeldern, wie der Wirtschafts- und Verteilungspolitik.

 

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Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik

Strukturwandel und gleichwertige Lebensverhältnisse

Strukturwandel trifft auf ein ungleiches Land

Der beschleunigte Strukturwandel, ausgelöst durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitischen Entwicklungen, trifft in der Bundesrepublik auf ein reiches Land, das jedoch von erheblichen regionalen Unterschieden geprägt ist. Regionen, die zum Teil jahrzehntelang wirtschaftlich prosperiert haben, sehen sich plötzlich vor gewaltigen Umbrüchen. Dort, wo strukturbildende Branchen in Deutschland unter Druck geraten, steht oft das Schicksal ganzer Regionen auf dem Spiel. Anderseits gibt es Kommunen, wo erhebliche Investitionsbedarfe in die öffentliche Daseinsvorsorge bestehen.

Gerechter Strukturwandel als gewerkschaftliches Leitbild

Wir wollen eine Transformation, die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert. Dafür muss der Strukturwandel aktiv und gerecht gestaltet werden. Aus Sicht der Gewerkschaften braucht es soziale, nachhaltige und ökonomisch tragfähige Perspektiven, insbesondere in den Regionen, die vor massiven Strukturveränderungen stehen. Gewerkschaftliches Kernanliegen dabei ist es, zukunftsfähige, tarifgebundene  und mitbestimmte  Beschäftigung zu erhalten und zu schaffen.

Strukturpolitik muss proaktiv ansetzen

Klassische Strukturförderung setzt in der Regel erst dann ein, wenn die Strukturberichterstattung anzeigt, dass eine Region wirtschaftlich abgerutscht ist. Vor dem Hintergrund der Transformationsprozesse und dem grundgesetzlich verankerten Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse muss diese „Rückwärtsgewandtheit“ überwunden werden. Strukturpolitik muss proaktiv agieren und vorbeugend ansetzen, bevor Arbeitsplätze im großen Umfang abgebaut werden.

Gute Strukturpolitik braucht Investitionen und handlungsfähige Kommunen

Aus gewerkschaftlicher Sicht muss Strukturpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen, die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformationen setzen und gute, tarifgebundene Arbeit stärken. Dafür sind enorme öffentliche Investitionen  nötig: In Infrastrukturen, in die Dekarbonisierung oder in die Qualifizierung der Beschäftigten. Es braucht dringend eine Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Unsere Forderungen

  1. Proaktive Strukturpolitik braucht Investitionen und handlungsfähige Kommunen: Enorme öffentliche Investitionen sind nötig, um Wirtschaftsstrukturen umzubauen, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen und Gute Arbeit zu stärken. Die Schuldenbremse auf Bundes- und auf Länderebene schränkt die finanziellen Spielräume für dringend benötigte Investitionen massiv ein. Außerdem braucht es eine umfassende finanzielle Ausstattung bzw. eine solidarische Entschuldung der Kommunen (siehe Ausführungen zur Daseinsvorsorge).
  2. Gute Arbeit im Strukturwandel stärken: Arbeitsplatzverluste oder eine Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der Transformation von Wirtschaftsstrukturen müssen verhindert werden. Langfristig sind sichere und gute Arbeitsplätze unabdingbar, um für Verteilungsgerechtigkeit (Primärverteilung) und gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen. Deswegen müssen die gewerkschaftlichen Grundsätze der Guten Arbeit (Tarifbindung, Mitbestimmung, Weiterbildung) auch im Wandel gelten.
  3. Starke Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig: Wer eine proaktive Strukturpolitik betreiben will, braucht starke öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge, die durch Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen Beschäftigung sichern und ausbauen können. Angesichts der Privatisierungstendenzen der letzten 3 Jahrzehnte und den daraus entstandenen Fehlentwicklungen zulasten von Beschäftigten und der Angebotsqualität wird diese Frage zunehmend wichtiger, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
  4. Regionale Transformationsräte finanziell und politisch unterstützen: Beteiligungsorientierte Formate wie den Transformationsräten oder -netzwerken mit Akteuren aus der Politik, den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sind dafür geeignet, Handlungsschwerpunkte und Investitionsbedarfe zu definieren, um proaktiv Veränderungen in den Regionen und Betrieben zu gestalten und soziale Verwerfungen zu verhindern. Hier können regionale Transformationsstrategien und Maßnahmen erarbeitet werden, um Unternehmen und Beschäftigte auf neue Geschäftsmodelle, Produkte und Wertschöpfungsketten hinzuorientieren. Eine solche regionale strukturpolitische „Governance“ ist dabei nicht nur in akut strukturschwachen Regionen erforderlich, sondern überall dort, wo in Betrieben, Branchen und Wirtschaftsregionen Veränderungen dominierender Wertschöpfungs- und Geschäftsmodelle sichtbar werden.
  5. Indikatoren für Transformationsberichterstattung entwickeln: Es braucht die Entwicklung von gendersensiblen Frühindikatoren, die unterschiedliche Parameter wie die Diversifizierung der Wirtschaft, die Innovations- und Forschungsintensität, die Qualifikationsniveaus der Beschäftigten oder die CO2-Emissionen einer Region berücksichtigen, um daraus präventive Politikansätze abzuleiten. Diese Indikatoren sollten zu einer Art “Transformationsberichterstattung” werden, die sich an der früheren Strukturberichterstattung orientiert.
  6. Finanzielle Mittel der EU-Strukturfonds aufstocken und die Beteiligung der Sozialpartner stärken: Die Kürzungen bei den EU-Strukturfonds müssen revidiert werden. Sie sind wichtige Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Beschäftigung, Strukturwandel und sozialer Integration. Die Stärkung der Sozialpartner bei der Verwaltung der Fonds ist ebenfalls wichtig. Dort wo Beteiligung gut funktioniert, werden die europäischen Mittel nachhaltiger und sozialer eingesetzt. Das Partnerschaftsprinzip der Strukturfonds hat sich bewährt und sollte Anwendung bei der Mittelvergabe anderer Fonds und Zuwendungen finden.

Regionalpolitik und Daseinsvorsorge

Öffentliche Daseinsvorsorge – Wertvoll für die Demokratie

Die Sichtbarkeit und Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge haben einen großen Einfluss darauf, wie viel Vertrauen Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit setzen. So stärken beispielsweise gut ausgestattete Schulen und Kitas, moderne und bezahlbare Schwimmbäder, Kultureinrichtungen sowie gut erreichbare Gesundheits- und Beratungsangebote die Lebenszufriedenheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Darüber hinaus kommen öffentliche Angebote der Daseinsvorsorge besonders einkommensschwachen Haushalten zugute und haben damit eine positive Verteilungswirkung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Daseinsvorsorge als Standortvorteil

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zentral für ein lebenswertes Umfeld. Von Wohnraum über Bildungseinrichtungen bis zu Kultur- und Freizeitangeboten – es sind Bereiche, die unseren Alltag maßgeblich gestalten und entscheidend dafür sind, ob wir mit unserem Leben und Lebensumfeld zufrieden sind. Gleichzeitig stellt eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, beispielsweise im Bereich öffentliche Mobilität, einen wichtigen Standortvorteil dar, der die Entscheidung, wo wirtschaftliche (Neu-)Ansiedlung stattfindet, stark beeinflussen kann. Die Frage der Daseinsvorsorge ist damit ein Teil proaktiver Struktur- und Regionalpolitik.

Investitionsoffensive überfällig

So zentral die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für ein lebenswertes Umfeld sind, so enorm ist der Investitionsstau, der in den letzten Jahrzehnten in diesen Bereich angefallen ist. Und er wächst seit Jahren weiter an, obwohl eigentlich in die Instandsetzung, klimafreundliche Sanierung und grundsätzlichen Ausbau dieser Infrastrukturen investiert werden müsste. Das politische Festhalten an der Schuldenbremse  und zunehmende Spardiktate in Folge der hohen Inflation und steigender Zinsen führen dazu, dass sich die Lage eher verschlechtert als angemessen auf die Herausforderungen wie Klimawandel, Klimaanpassung und demografischen Wandel zu reagieren.

Kommunen als zentrale Akteure

Enorme öffentliche Investitionen in die verschiedenen Bereiche sind nötig - auch, um die Politik und den Staat vor Ort erfahrbar zu machen und so Politikverdrossenheit und die Stärkung der extremen Ränder zu verhindern. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge liegt die Verantwortung bei den Kommunen. Diese sind auf Grund ihrer knappen finanziellen und personellen Mittel oft aber kaum in der Lage, neben ihren Pflichtaufgaben auch freiwillige Angebote bspw. im Bereich Freizeit und Sport aufrechtzuerhalten. Fehlende Daseinsvorsorge versinnbildlicht den sich zurückziehenden Staat und lässt auf sich selbst gestellte Bürger*innen zurück. Für den gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt muss der Staat sichtbar und spürbar das Leben der Menschen zum Positiven beeinflussen. Mit einer gut ausgebauten Daseinsvorsorge ist das möglich.

Unsere Forderungen

  1. Die Bereitstellung bezahlbarer und erreichbarer Daseinsvorsorge muss wieder zentrale Aufgabe des Staates werden: Der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und Angebote der Daseinsvorsorge ist eine zentrale Stellschraube – um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, klimafreundlich zu leben, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und wirtschaftliche Standorte zu sichern.
  2. Investitionsfreundliche Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse auf Bundes- und auf Länderebene schränkt die finanziellen Spielräume für dringend benötigte Investitionen u. a. in die öffentliche Daseinsvorsorge massiv ein. Dies bedroht Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und führt zu unnötigen Verteilungskonflikten, die den sozialen Zusammenhalt angreifen.
  3. Stabiles finanzielles Fundament für die Kommunen: Um den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastrukturen voranzutreiben, braucht es handlungsfähige Kommunen mit einem stabilen finanziellen Fundament. Bund und Länder sind hier in der Pflicht, die Finanzflüsse bedarfsgerecht neu zu ordnen. Dem Personalmangel im öffentlichen Dienst sowie im Bereich der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen kann nur mit besseren Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung entgegengetreten werden.
  4. Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz: Eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz würde die Mischfinanzierung von Bund und Ländern ermöglichen und ausreichend Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen und langfristig sichern.
  5. Kommunen von Altschulden entlasten: Eine solidarische Entschuldung für stark überschuldete Kommunen muss von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, denn diese bekommen auf dem Kapitalmarkt bessere Konditionen für eine Kreditaufnahme als einzelne Städte und Landkreise. In einem ersten Schritt müssen die Bundesländer einmalig übermäßige kommunale Liquiditätskredite übernehmen. Der Rest (100 Euro pro Einwohner*in) verbleibt bei den Kommunen. Der Bund sollte sich dann zu 50 Prozent an den von den Ländern übernommenen Schulden beteiligen.

Kohleausstieg

Beschäftigungsfragen im Kohleausstieg

Der Kohleausstieg ist ein Jahrhundertprojekt und soll zeigen, wie der Umbau der Energieversorgung auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft gelingen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netze und alternativer gesicherter Leistung, um das Auslaufen der Kohleverstromung zu kompensieren. Der Kohleausstieg geht zugleich mit erheblichen Herausforderungen für die Beschäftigten und betroffenen Regionen einher: Entstehen Ersatzarbeitsplätze in den Revieren? Ist das prekäre oder tarifgebundene Beschäftigung? Was passiert mit den Kolleginnen und Kollegen, die kurz vor der Rente stehen? Welche Investitionen müssen getätigt werden, um regionale Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern? 

“Niemand fällt ins Bergfreie” 

Die Gewerkschaften spielen im Kohleausstieg eine Schlüsselrolle, weil sie sicherstellen, dass die Beschäftigten angemessen abgesichert werden und eine langfristige Perspektive erhalten. “Niemand darf ins Bergfreie fallen!“ ist unser Leitgedanke. 2019 haben sich die Gewerkschaften in der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) für öffentliche Investitionen, für die Strukturentwicklung der Reviere, für tarifgebundene Ersatzarbeitsplätze und ein Sicherungsnetz für die ”Kohlekumpel" stark gemacht. Das Ergebnis: Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Es gibt ein staatliches Anpassungsgeld, mit dem ältere Beschäftigte bis zum Renteneintritt abgesichert werden können. Wenn jemand seine Arbeit verliert, wird er oder sie in neue gute Arbeit vermittelt und Gehaltsverluste werden ausgeglichen. Zentral sind auch die im Abschlussbericht festgehaltenen öffentlichen Investitionen und Strukturmittel in Höhe von ca. 40 Milliarden Euro. 

Zusagen einhalten und in Gute Arbeit investieren

Mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen wurde den Empfehlungen der Kommission weitestgehend gefolgt. Die bestehenden Sicherheitszusagen an die Beschäftigten sind auch einzuhalten, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern (z. B. bei einem vorzeitigen Kohlausstieg). Zudem müssen die staatlichen Mittel vor allem für die Schaffung von neuer Wertschöpfung und tarifgebundener Beschäftigung eingesetzt werden. Darüber hinaus gilt es, die öffentlichen Infrastrukturen und die Daseinsvorsorge zu verbessern.

Mit dem Projekt Revierwende vor Ort

Wir als DGB begleiten den Kohleausstieg nicht nur auf politischer Ebene, sondern sind aktiv in den Revieren präsent. Mit dem von uns initiierten Projekt “Revierwende” wird die Stimme der Beschäftigten vor Ort gestärkt. Die 7 Revierwende-Büros vernetzen, beraten und qualifizieren Beschäftigte, Politiker*innen und Interessierte. 

Unsere Forderungen

  1. Voraussetzungen für den Kohleausstieg schaffen: Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben: Der Kohleausstieg ist nur durchführbar, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien Fahrt aufnimmt und die notwendigen Netzinfrastrukturen und gesicherten Kapazitäten geschaffen werden. Dafür braucht es verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit, angemessene Genehmigungsverfahren und erhebliche Investitionen.
  2. Strukturmittel für die Schaffung neuer Wertschöpfung und hochwertiger Arbeitsplätze nutzen: Damit die Beschäftigten die beruflichen Chancen der Transformation nutzen können, braucht es eine stärkere Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur (z.B. Industrie- und Gewerbegebiete) und die Möglichkeit der direkten Unternehmensförderung aus den Strukturmitteln. Das ist eine entscheidende Bedingung dafür, um Unternehmen in der Transformation zu unterstützen und sowohl Arbeitsplätze zu erhalten als auch neue aufzubauen. Nur mit dem gleichzeitigen Aufbau neuer Beschäftigungsperspektiven kann eine Qualifizierung “von Arbeit in Arbeit” gelingen. Bei der Vergabe der Strukturmittel müssen Tarifbindung und Mitbestimmung Voraussetzung für eine Förderung sein.
  3. Die Absicherung der Beschäftigten muss auch bei einem vorzeitigen Kohleausstieg greifen: Die Sicherheitszusagen an die Beschäftigten stellen eine zentrale Grundlage der politischen Einigung auf den Kohleausstieg dar und haben nach wie vor Bestand. Auch wenn sich Ausstiegspfade verändern und der Kohleausstieg früher vollzogen wird, sind die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
  4. Mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln: Bund und Länder müssen vollumfängliche Transparenz und tatsächliche Sozialpartnerbeteiligung gewährleisten. Alle Beschlüsse der regionalen und überregionalen Gremien müssen öffentlich zugänglich sein und Informationen zielgruppengerecht vermittelt werden.
  5. Arbeitsplatzwirksamkeit muss laufend evaluiert und Gewerkschaften beteiligt werden: Die Arbeitsplatzwirksamkeit von Strukturwandelprojekten, wie auch die Qualität dieser Arbeitsplätze, müssen laufend evaluiert werden. Bereits im Rahmen der Beratungen in den Strukturwandelausschüssen muss diese Evaluierung, anhand konkreter Angaben in den Projektbeschreibungen, vorausschauend erfolgen. Darüber hinaus braucht es eine umfassende Beteiligung der Gewerkschaften in allen Strukturwandelgremien.

Dienstleistungs- und Industriepolitik

Industrieproduktion und gute Dienstleistungen – Grundlage für Wohlfahrt in der Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft

Hochwertige Industrieprodukte und Dienstleistungen bestimmen unseren Alltag. Ohne Stahl, Aluminium, Papier oder chemische Produkte wäre das heutige gesellschaftliche Leben nicht möglich. Ein breites Angebot an hochwertigen sozialen und öffentlichen Dienstleistungen ist ebenfalls unmittelbar für die Wohlfahrt der Menschen enorm wichtig. Dabei herrschen gerade bei vielen sozialen Dienstleistungen schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Qualität und eine Billig-Mentalität. Damit Dienstleistungen und die industrielle Wertschöpfung ihre zentrale Bedeutung für die Lebensqualität erfüllen können, müssen sie von gut qualifizierten Menschen erbracht, qualitativ aufgewertet und gut bezahlt werden. Eine gute Industrie- und Dienstleistungspolitik muss deshalb immer darauf ausgerichtet sein, Gute Arbeit  für die Menschen zu schaffen.

Eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik notwendig

Die industrielle Basis in Deutschland muss erhalten, gestärkt und resilienter werden. Der deutsche Industriestandort zeichnet sich durch starke Verflechtungen mit Zulieferunternehmen und Abnehmern sowie mit industrienahen Dienstleistungen aus. Diese oft komplexen Wertschöpfungsnetzwerke gilt es zu berücksichtigen und zu stärken. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Transformationsprozesse und geopolitischen Entwicklungen braucht es eine Industrie- Dienstleistungspolitik, die sich nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränkt, sondern aktiv in den Markt eingreift. Es bedarf massiver öffentlicher Investitionen  in die Dekarbonisierung, in Infrastrukturen und in die Qualifizierung der Beschäftigten. Lieferketten müssen diversifiziert, der Rohstoffverbrauch reduziert und Kreislaufwirtschaftsinitiativen gestärkt werden. 

Den digitalen Strukturwandel sozial gestalten

Die Digitalisierung ist treibende Kraft des Strukturwandels in vielen Industrie- und Dienstleistungsbranchen. Immer mehr Geschäftsmodelle beruhen auf der Nutzung digitaler Plattformen. Plattformen werden jedoch von gewinnorientierten Konzernen betrieben. Hier ist eine Regulierung notwendig, damit in der Plattformökonomie faire Bedingungen herrschen und sie kein Einfallstor für schlechte Arbeitsbedingungen wird. 

Forschungs- und Innovationspolitik für ein gutes Leben

Forschung und Innovation werden überwiegend technologisch getrieben, verändern aber Arbeitsbedingungen, Leben und Gesellschaft fundamental. Damit das Potenzial von Innovationen für ein besseres Leben genutzt wird, ist es erforderlich, die Verengung auf Technik aufzubrechen und von Anfang an Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen sowie Qualifikationsbedarfe in Innovationsprozessen einzubeziehen. Soziale Innovationen müssen eine große Rolle spielen. Die Beteiligung der Beschäftigten in Innovationsprozessen von Anfang an ist notwendig, damit Innovationen zu Verbesserungen führen und um das Prozesswissen der Beschäftigten zu nutzen.

Unsere Forderungen

  1. Zukunftstechnologien aktiv fördern und Infrastrukturen aufbauen: Die Transformation erfordert umfangreiche staatliche Investitionen in Technologien und Infrastrukturen und zusätzliche Anreize für private Investitionen. Zukunftstechnologien, die für Klimaneutralität und künftige Wertschöpfung unerlässlich sind, müssen aktiv gefördert werden, bis sie betriebswirtschaftlich rentabel sind. Instrumente wie ein Transformationsfonds oder Klimaschutzdifferenzverträge können die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranbringen und müssen schnellstmöglich aufgesetzt werden.
  2. Fördermittel an Standorterhalt und Kriterien Guter Arbeit binden: Industrie- und Dienstleistungspolitik muss sich konsequent auf den Aufbau und Erhalt von Guter Arbeit ausrichten. Aus Sicht des DGB müssen öffentliche Mittel und die die öffentliche Auftragsvergabe immer an Kriterien Guter Arbeit wie Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsstrategien gebunden werden. Nur so kann langfristig zum Erhalt von tarifgebundener Arbeit beigetragen werden, die unabdingbar sind, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Akzeptanz im Wandel zu sorgen.
  3. Erneuerbare Energien ausbauen und Strompreise stabilisieren: Für die Dekarbonisierung und die langfristige Standortentwicklung der Industrie ist die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zu international wettbewerbsfähigen Preisen notwendig. Wir fordern deshalb seit Längerem eine Stabilisierung der Strompreise, damit insbesondere energieintensive Produktionsprozesse am Standort gehalten und transformiert werden können.
  4. Eine Highroad-Strategie für Dienstleistungen: Statt einer Billig-Strategie muss bei Dienstleistungen eine Aufwertung durch gute Qualifikation der Beschäftigten und hohe Qualität der Dienstleistungen verfolgt werden.
  5. Digitale Märkte regulieren: Der Anwendungsbereich des Digital Market Act der EU muss auch auf kleinere digitale Plattformen ausgeweitet werden. Eine gute Regulierung digitaler Märkte muss dafür sorgen, dass die neuen Technologien für die Wohlfahrt der Gesellschaft genutzt und nicht zum Einfallstor schlechter Arbeit werden.

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Perspektiven - DGB-Informationen zur Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik

Papiere und Downloads

DGB Kurzgutachten zur sozialen Konditionierung

Studie / Analyse

Wir fordern dass, öffentliche Gelder im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden müssen. Dieses juristische Gutachten zeigt, dass die öffentliche Hand auch das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern.

01. März 2024

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Stellungnahme

Das Gesetzvorhaben steht in der Folge verschiedener Beschleunigungsgesetze, zuletzt im Jahr 2020 ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sowie ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz. Der DGB teilt das Ziel, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung zu reduzieren und dabei die Rechte aller Beteiligten zu wahren.

12. September 2022

Termine und Aktionen

Demokratie feiern. Das Demokratiefest in Berlin.

24.05. - 26.05.2024 Freitag - Sonntag

Der DGB ist mit einem Info-Stand beim Demokratiefest dabei: Wir stellen uns vor und informieren über die zentrale Rolle der Gewerkschaften für die Gestaltung einer gerechten und demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa.

14:30 - 19:30 Uhr

Spreebogenpark

Zum Wert der Arbeit in der digitalen Welt

Diskussion

29.05.2024 Mittwoch

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht auf der diesjährigen re:publica darüber, wie wir den Wert menschlicher Arbeit in den Mittelpunkt der digitalen Welt stellen können.

10:30 - 11:00 Uhr

STATION, Berlin Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Künstliche Intelligenz und (veränderte) Identitäten

Diskussion

29.05.2024 Mittwoch

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi diskutiert auf der re:publica24, was KI für Arbeit und unser Zusammenleben bedeutet. Mit auf dem Podium: Alena Buyx, Mercedes Bunz und Daniel Finger.

12:30 - 13:30 Uhr

STATION, Berlin Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Aktuelles

Wichtige Neuerungen und Entwicklungen aus Strukturpolitik und Daseinsfürsorge

DGB treibt Reform voran: Gute Arbeit und gerechte Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen

Gute Arbeit gibt es nur durch Solidarität – auch bei Soloselbstständigen

Die Herausforderungen der Transformation können durch proaktive Strukturpolitik bewältigt werden

Regionale Strukturpolitik im Wandel: Die Herausforderungen der Transformation können nur durch eine neue, proaktive Strukturpolitik bewältigt werden