Teilhabepolitik

Menschen mit Behinderungen sind am Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt. Wir setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können.

Worum geht es?

Eine inklusive Gesellschaft ist das Leitbild der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Inklusion in allen Bereichen des Lebens – sei es Bildung, Wohnen oder Arbeit – ist das Ziel. Auch Deutschland hat sich im März 2009 mit der Unterzeichnung der UN-BRK verpflichtet, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen – in einer barrierefreien Gesellschaft, die von vornherein die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt und in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt zusammenleben können.

Die UN-BRK fordert auch Inklusion in der Arbeitswelt. Menschen mit Behinderungen sollen das gleiche Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben, wie Menschen ohne Behinderungen. Wir als DGB vertreten die Ansicht, dass es in einer inklusiven Arbeitswelt keine Barrieren bei der Ausbildung und der Einstellung von Menschen mit Behinderungen geben darf und keine Barrieren bei der Weiterbeschäftigung nach Unfällen oder Krankheit. Menschen mit Behinderungen sollten nicht mehr öfter und länger arbeitslos sein, junge Menschen mit Behinderungen sollten genauso selbstverständliche eine Ausbildung in Unternehmen oder Verwaltungen machen können, wie ihre nichtbehinderten Altersgenossen.

Menschen mit und ohne Behinderungen sollten das gleiche Recht auf gute und gesunde Arbeitsbedingungen haben; sowie gleiche Chancen auf existenzsichernde Einkommen. Wir machen Vorschläge, wie diese Ziele erreicht werden können und prüfen regelmäßig anhand messbarer Indikatoren, wie inklusiv die Arbeitswelt wirklich ist.

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Arbeitsmarktpolitik

Ausbildung

Zu hohe Barrieren bei betrieblicher Ausbildung

Junge Menschen mit Behinderungen haben einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung, sofern sie ausbildungsfähig sind. Der Großteil der durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten beruflichen Ausbildung von Menschen mit Behinderungen findet jedoch außerbetrieblich statt – beispielsweise. bei Trägern oder in Berufsbildungswerken. Nur ein kleiner Teil der jungen Menschen mit Behinderungen hat einen Ausbildungsvertrag mit einem Betrieb. Bei der Ausbildung junger Menschen mit Behinderungen erhalten Unternehmen vielfältige Unterstützungsangebote, wie Geldzuschüsse und fachliche Begleitung. Dennoch sind die Barrieren für eine Ausbildung im Unternehmen sehr hoch, nicht zuletzt, weil weniger als 20 Prozent der deutschen Unternehmen überhaupt ausbilden.

Damit die Ausbildung Jugendlicher mit Behinderungen im Einzelfall gelingen kann, ist der Willen und das Engagement vieler Akteure notwendig. Schule, Eltern, Unternehmen und BA müssen mehr Wege in die betriebliche Ausbildung ebnen. 

Darüber hinaus braucht es rechtliche Grundlagen, die Inklusion einfordern. Dies gilt für das Berufsbildungsgesetz (BBiG), die Handwerksordnung (HwO), das Fachkonzept der BA etc. Eine inklusive Ausbildung erfordert neue berufspädagogische Konzepte und ausreichend Ressourcen für geschultes Personal. Die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der jungen Menschen müssen im Fokus stehen. Jungen Menschen mit Behinderungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss es ebenfalls ermöglicht werden, einen beruflichen Abschluss zu erwerben. 

Die Ausbildung muss sich anpassen

Es ist fraglich, ob die aktuellen Ausbildungszeiten noch zeitgemäß bzw. realistisch sind. Im Vordergrund sollte das Ziel stehen, eine Berufsausbildung abzuschließen.Der Abschluss einer Ausbildung sollte auch dann möglich sein, wenn dies länger als die bislang i.d.R. vorgesehenen 3 Jahre braucht. Hier kann bei Bedarf auch die Teilzeitausbildung genutzt werden. 

Für Menschen mit Behinderungen, für die bislang eine Fachpraktiker-Ausbildung nach § 66 BBIG vorgesehen ist, muss immer geprüft werden, ob nicht doch mit individueller berufspädagogischer Unterstützung und inklusiver Förderung eine Ausbildung in einem nach § 4 BBiG/§ 25 HwO anerkannten Ausbildungsberuf möglich ist. 

Ausbilder*innen müssen für die inklusiven Aufgaben vor Ort qualifiziert werden und zusammen mit Kammern/zuständigen Stellen an der Auswertung und Entwicklung der Ausbildungserfahrungen beteiligt werden. Die Betriebe müssen verlässliche Unterstützung durch Ausbildungs- bzw. Inklusionsassistenten erhalten. 

Es braucht inklusive Berufsschulen

Für eine inklusive Berufsausbildung werden inklusive Berufsschulen benötigt. Die Ausbildungsqualität muss gesichert werden – durch regelmäßige und nachhaltig angelegte Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie eine multiprofessionelle Teamentwicklung für alle beteiligten Lehrer*innen an berufsbildenden Schulen und allen an der Ausbildung beteiligten Personen. Die Arbeitsbedingungen an den schulischen, betrieblichen, außerbetrieblichen und außerschulischen Lernorten müssen eine berufspädagogische Kontinuität gewährleisten. Darüber hinaus braucht es eine entsprechende sachliche und räumliche Ausstattung durch die Schulträger und bauliche Barrierefreiheit. 

Beschäftigung

Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe 

Insgesamt arbeiten ca. 1,2 Mio. Menschen mit Schwerbehinderung in Wirtschaft und Verwaltung. In Deutschland haben Unternehmen ab 20 Beschäftigten die Pflicht, einen bestimmten Anteil ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. In Unternehmen mit mehr als 60 Beschäftigten gilt eine Beschäftigungspflichtquote von 5 Prozent. Erfüllen die Unternehmen ihre Beschäftigungspflicht nicht, müssen sie eine gestaffelte Ausgleichsabgabe  zahlen. Die privaten Arbeitgeber wiesen im Jahr 2021  eine Beschäftigungspflichtquote von 4,3 Prozent auf, die öffentlichen Arbeitgeber von 6,3 Prozent. 

Mehr als ein Viertel (45.300) der beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigt keinen einzigen schwerbehinderten Menschen. Dieser Anteil ist seit Jahrzehnten gleichbleibend hoch. Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist es wichtig, die Bereitschaft der Unternehmen zu erhöhen, diese einzustellen. Wir betrachten hierfür die Höhe der Beiträge zur Ausgleichsabgabe als eine wirksame Stellschraube – diese dürfen allerdings nicht mehr von den Unternehmen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sein.

Arbeitslosigkeit abbauen 

Die Arbeitslosenquote ist aus unserer Sicht  ein wichtiger Indikator für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Diese wird von der Bundesagentur für Arbeit für Menschen mit Schwerbehinderung erfasst. Sie liegt deutlich über der Arbeitslosenquote allgemein. Bislang haben es Arbeitslose mit einer Behinderung deutlich schwerer eine Beschäftigung zu finden und dies, obwohl sie im Durchschnitt besser qualifiziert sind. Sie sind in der Folge öfter und länger arbeitslos als nicht schwerbehinderte Menschen. Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die überdurchschnittliche Arbeitslosenquote deutlich zu senken, nur so kann eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erreicht werden.

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesregierung in 2009 erfolgten überwiegend bewusstseinsbildende Maßnahmen für Unternehmen zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Diese haben jedoch keine nennenswerte Erfolge gebracht in Bezug auf den Abbau der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Die Arbeitslosigkeit ist zwar konjunkturbedingt bis zur Corona-Pandemie 2020/2021 gesunken, der Abstand zwischen der Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen und allgemein hat sich jedoch nicht deutlich verringert. 

Barrierefreie Arbeitsplätze notwendig

Barrierefreiheit ist unverzichtbar in einer inklusiven Arbeitswelt. Im Arbeitsstättenrecht muss Barrierefreiheit deutlicher als bisher geregelt werden. Arbeitsstätten müssen vorsorglich und generell so eingerichtet und betrieben werden, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Bei Planung, Umbau und Betrieb von Arbeitsstätten muss darauf geachtet werden, dass alle denkbaren Vorkehrungen getroffen werden, um spätere Anpassungen der Arbeitsumgebung möglichst einfach und kostengünstig zu realisieren. Entsprechende Vorgaben sind in der Arbeitsstättenverordnung, im Regelwerk des Ausschusses für Arbeitsstätten (ASTA) und in technischen Normen (z. B. der DIN-Norm “Behindertengerechtes Bauen”) umzusetzen. Barrierefreiheit muss in den Bauordnungen der Länder einheitlich gestaltet und Bestandteil der Architekt*innen-Ausbildung werden.

Schwerbehindertenvertretung

Die SBV muss immer beteiligt werden

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Eine Schwerbehindertenvertretung ist in Betrieben vorgesehen, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Die SBV kümmert sich in erster Linie um die Belange von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die von Behinderungen bedroht sind. Wichtigste Aufgabe der SBV ist es die Teilhabe dieser Personen im Betrieb oder in der Dienststelle zu fördern und deren Interessen zu vertreten. Damit  SBVen ihre  Aufgaben tatsächlich erfüllen können, brauchen sie ausreichend Ressourcen und wirksame Instrumente. Laut Gesetz hat der Arbeitgeber die SBV u. a. zu allen personellen Einzelmaßnahmen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, zu unterrichten und anzuhören. In der Praxis findet diese Form der Beteiligung oftmals nicht statt. Diese Missachtung des Gesetzes darf nicht ohne Folgen bleiben. Entscheidungen des Arbeitgebers, die schwerbehinderte Menschen betreffen und ohne Information und Anhörung der SBV beschlossen wurden, sollten nichtig sein.

Inklusionsvereinbarung muss verbindlich werden

Ein wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben zu fördern, ist die Inklusionsvereinbarung. Die SBV kann eine Inklusionsvereinbarung mit dem Arbeitgeber anstoßen. In der Praxis fehlt jedoch die Möglichkeit, strittige Inhalte verbindlich zu klären, weshalb viele Inklusionsvereinbarungen nicht abgeschlossen werden. 

Wir als DGB fordern deshalb ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht der betrieblichen Interessenvertretungen. Fragen der Krankheits- und Kündigungsprävention sowie der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollten in den Katalog der Mitbestimmungsrechte aufgenommen werden. Im Streitfall mit dem Arbeitgeber entscheidet dann eine Einigungsstelle und es kommt zum Abschluss der Vereinbarung. 

Bessere Arbeitsbedingungen durch SBV

Die Auswertung der Befragung zum DGB-Index Gute Arbeit 2021  zeigt die große Bedeutung der SBV für die Qualität der Arbeitsbedingungen von schwerbehinderten Beschäftigten: Existiert in einem Betrieb eine SBV, werden verschiedene Aspekte der Arbeitsbedingungen deutlich positiver bewertet als in Betrieben, in denen keine SBV gewählt wurde. Das betrifft sowohl die Einkommenssituation als auch die betrieblichen Sozialleistungen. Wenn eine SBV vorhanden ist, verfügen Beschäftigte mit Schwerbehinderung zudem über bessere Weiterbildungsmöglichkeiten.

Prävention und Wiedereingliederung

Prävention durch Gute Arbeit

Gute Arbeitsbedingungen schützen die Gesundheit der Beschäftigten. Laut dem DGB-Index Gute Arbeit 2023 arbeitet jedoch jede*r 5. Beschäftigte unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das bedeutet konkret: arbeiten unter hohen Belastungen, mit wenig Ressourcen bei schlechter Bezahlung und unsicherer Beschäftigung. Diese Faktoren zehren an dem Wohlbefinden der Beschäftigten. Deshalb setzen wir als DGB uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern.

Generell sind die Arbeitsbedingungen dort besser, wo gewählte Interessenvertretungen wie der Betriebs- und Personalrat, die Mitarbeitervertretung und die Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen mitbestimmen. Diese Unternehmen haben meist auch eine höhere Quote an Beschäftigten mit (Schwer-)Behinderungen, da sich die Interessenvertretungen für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze und die Ausbildung und Einstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. 

Zum Politikfeld Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen

Mitbestimmung

Mitbestimmung trägt wesentlich zur Durchsetzung von Guter Arbeit bei. Sie sorgt für eine wirksame Vertretung der Interessen der Beschäftigten im Betrieb bzw. der Dienststelle und auf Unternehmensebene. Eine starke Mitbestimmung ist somit Schlüssel für eine demokratischere Gestaltung der Arbeitswelt.

Politikfeld

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Wiedereingliederung nach langer Krankheit

 

Kommt es zu einer längeren Erkrankung oder zu häufigen Erkrankungen, ist das für die Betroffenen eine belastende Situation. Betroffene sorgen sich oftmals,  durch Fehlzeiten den Arbeitsplatz zu verlieren. Für Unternehmen sind häufige Fehlzeiten ein wirtschaftlicher Nachteil, krankheitsbedingte Kündigungen sind möglich und üblich. 

Vor diesem Hintergrund, hat der Gesetzgeber im Jahr 2004 auf Betreiben unserer DGB-Mitgliedsgewerkschaften das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) eingeführt (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Beim BEM wird zusammen mit dem*der Beschäftigten, dem Arbeitgeber und der betrieblichen Interessenvertretung ab 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres ausgelotet, inwiefern der Arbeitsplatz und das Beschäftigungsverhältnis durch geeignete Maßnahmen gesundheitsgerecht ausgestattet werden können. Das gilt für alle Beschäftigten, ob mit oder ohne anerkannte Behinderung.

Klare Regeln beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement BEM

Derzeit fehlt es aber an klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche Rechte und Pflichten der Beteiligten benennen. Wir als DGB vertreten deshalb die Position, dass zur Verbesserung der Wirksamkeit von BEM u. a. folgendes notwendig ist: 

  • Beschäftigte sollten einen eindeutigen individuellen Rechtsanspruch auf ein den qualitativen Mindestanforderungen entsprechendes BEM-Verfahren erhalten.
  • Es muss eine Klarstellung erfolgen , dass § 167 SGB IX keine Geltungsbereichsausnahme kennt und auch für Beschäftigte außerhalb des Geltungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes (zum Beispiel in Kleinbetrieben) gültig ist.
  • Das Unterlassen eines BEM muss als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe sanktioniert werden.
  • Es muss eine Klarstellung in § 167 SGB IX erfolgen, dass BEM mitbestimmungspflichtig ist und sich die Mitbestimmung der Interessenvertretungen sowohl auf eine schriftliche Verfahrensordnung als auch auf die Arbeit im BEM-Team und die Klärung der persönlichen und betrieblichen Möglichkeiten erstreckt, 
  • Qualitative Mindestanforderungen müssen an das BEM-Verfahren geltend gemacht werden.
Zum Politikfeld Rentenpolitik

Abschnitt Rehabilitation

Soziale und berufliche Teilhabe

Als die Werkstätten für behinderte Menschen 1974 flächendeckend eingerichtet wurden, war dies ein sozialpolitischer Erfolg. Sie eröffneten Menschen mit Behinderungen einen Ort der sozialen und beruflichen Teilhabe, den sie vorher nicht hatten. Sie richteten sich vor allem an Menschen mit einer geistigen/kognitiven Behinderung – diese konnten von nun an zusammen lernen und arbeiten. Aktuell gibt es rund 700 Werkstätten mit ca. 300.000 Beschäftigten.

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention in 2009 hat Deutschland sich verpflichtet, Inklusion in der Gesellschaft voranzubringen. Inklusion bedeutet, Menschen mit Behinderungen befinden sich nicht in Sondereinrichtungen, sondern lernen, arbeiten und leben mitten in der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund muss das System der Werkstätten reformiert werden. Die Weiterentwicklung der Werkstätten ist eine genauso wichtig, wie ihre Einführung.

Mehr Übergänge an den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen

Wir als DGB es für notwendig, dass Menschen mit Behinderungen auf ihren Wunsch zunehmend aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können bzw. von vornherein die Möglichkeit erhalten, am allgemeinen Arbeitsmarkt zu lernen und zu arbeiten. Als Alternativen zur WfbM wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Instrumente eingeführt: das “Budget für Ausbildung”, das “Budget für Arbeit”, und die “Unterstützte Beschäftigung”. Sie werden zunehmend genutzt – könnten aber zahlenmäßig noch ausgebaut werden, u. a. indem der Verwaltungsaufwand vereinfacht würde. Mit den Inklusionsunternehmen und sogenannten anderen Leistungsanbietern gibt es weitere Alternativen zur WfbM. Und auch die Werkstätten selbst bieten in Form von Außenarbeitsplätzen teilweise inklusive Arbeitsplätze an. Dennoch braucht es eine Reform der WfbM mit dem Ziel mehr Übergänge an den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Mindestlohn in der WfbM?

Die Beschäftigten in der WfbM gelten als voll erwerbsgemindert, d. h. eine reguläre Beschäftigung kommt für sie zurzeit nicht in Betracht. Die Arbeit in der WfbM gilt deshalb in der Regel als arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - auch weil eine Kernaufgabe der WfbM die Rehabilitation ist. Die Beschäftigten werden demnach von Fachpersonal betreut und angeleitet, haben verlängerte Pausenzeiten und je nach Leistungsvermögen unterschiedlich starke Arbeitsanteile. Die Interessenvertretung erfolgt durch Werkstatträte, bislang erhalten die Beschäftigten keinen Mindestlohn

Das Entgeltsystem der Werkstätten wurde in den vergangenen Jahren als unübersichtlich und zu niedrig kritisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Vorbereitung einer Entgeltreform in den WfbM 2020 eine Studie in Auftrag gegeben, die Ergebnisse liegen seit 2023  vor. Wir als DGB begrüßen dieses Vorgehen und auch die zahlreichen und innovativen Empfehlungen der Studie. 

Ein wichtiges Ergebnis: Aus rechtlicher Sicht muss der Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderungen die Regel sein. Ausnahmen, etwa, weil Rehabilitation im Vordergrund steht, müssen begründet, gesetzlich geregelt und gegebenenfalls befristet werden.

Papiere und Downloads

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Stellungnahme

Der Gesetzentwurf beinhaltet nur in Teilen die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger sowie ihrer An- und Zugehörigen und wenige Leistungsausweitungen zur Unterstützung in der ambulanten Pflege.

10. Mai 2024

DGB-Position zur Reform der Schuldenbremse

Positionspapier

Der DGB fordert ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Vor allem bedarf es einer goldenen Investitionsregel, die Investitionen in langfristig nutzbare Infrastrukturen, in Klimaschutz und zur gezielten Förderung privater Investitionen in die Transformation, von der Schuldenbremse ausnimmt. Dies gilt für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen. Weitere Reformschritte sind darüber hinaus notwendig, aber kein Ersatz für die Investitionsregel. Sie umfassen eine angemessene und bedarfsgerechte Anhebung des strukturellen Defizits, die antizyklische Ausgestaltung der Konjunkturbereinigungsmethode, die symmetrische Bewirtschaftung des Kontrollkontos der Schuldenbremse sowie die periodengerechte Verbuchung von Zinsen.

07. Mai 2024

einblick Mai 2024 - auf einen Blick

Einblick

Die einblick-Ausgabe Mai 2024 mit folgenden Themen: Sozialstaat und Demokratie; Europäische Betriebsräte stärken; Betriebsrat gründen beim Brillen-Discounter; "Sozialer Fortschritt muss immer wieder neu erkämpft werden" - Beitrag von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende; SmartUnion; Urteile, Workers' Memorial Day.

01. Mai 2024

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

Stellungnahme

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird das Ziel verfolgt, die ambulanten Versorgungsstrukturen zu reformieren und so in Anbetracht der vielseitigen Herausforderungen die Versorgung der Patient*innen zu verbessern. Durch das Entfernen von vielen zentralen Maßnahmen zur Implementierung von innovativen Versorgungsformen kann der Referentenentwurf die Zielsetzung des Gesetzgebers aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nicht erfüllen.

30. April 2024

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWK für ein Gesetz zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Stellungnahme

Wasserstoff ist ein entscheidender Baustein für die Dekarbonisierung und nachhaltige Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft. Insbesondere um Wertschöpfung und Beschäftigung im Industriebereich klimaschonend weiterzuentwickeln, müssen inländische Wasserstoff-Erzeugungskapazitäten und eine überregional verzweigte Transportinfrastruktur entstehen, belastbare Importrouten erschlossen werden und eine leistungsfähige Speicherinfrastruktur sowie wasserstofffähige Produktionsanlagen errichtet werden. Der DGB hat aus Anlass des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes seine Wasserstoffposition aktualisiert und mahnt an, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weder durch unnötig langwierige Planungs-, Genehmigungs-, Vergabe- und Klageverfahren noch durch einen restriktiven Haushaltskurs verzögert werden darf.

30. April 2024

Stellungnahme des DGB zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

Stellungnahme

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet Unternehmen, transparente und vergleichbare Informationen zu den Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf Nachhaltigkeitsaspekte offenzulegen. Die Richtlinie sieht außerdem Möglichkeiten der Einflussnahme durch Arbeitnehmervertretungen vor. In der Stellungnahme zum entsprechenden Referentenentwurf werden diese Möglichkeiten eingefordert.

19. April 2024

Das DGB-Bürgerversicherungsmodell

Positionspapier

Das DGB-Bürgerversicherungsmodell basiert u. a. auf Ergebnissen der Reform-Kommission “Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft” und wurde als Alternative zur sogenannten “Kopfpauschale” entwickelt. 

17. April 2024

Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2024

Stellungnahme

Das Bundeskabinett hat im April das Nationale Reformprogramm (NRP) 2024 beschlossen. In der Stellungnahme zum Entwurf des NRP setzt sich der DGB für eine stärkere Tarifbindung sowie für eine Ausweitung von Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation ein. Zudem nimmt der DGB Stellung zu aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gleichstellungspolitik.

04. April 2024

Der DGB-Wahlcheck zur Europawahl 2024

Positionspapier

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu den 6 Schwerpunktthemen Transformation, Produktion, Regionen, Gute Arbeit, Mitbestimmung und Arbeitsmobilität?

01. April 2024

Ein Recht auf Menschenwürde für ältere Menschen in Europa

Broschüre

Senior*innen entscheiden mit darüber, wer im kommenden Europäischen Parlament sitzt. Deswegen lohnt der Blick darauf, was die europapolitischen Themen der Parteien sind und welche Auswirkungen sie für Senior*innen haben. Hier gilt es, den demokratischen Parteien gut auf den Zahn zu fühlen, um dann klug zu entscheiden. Vor der Wahl!

26. März 2024

einblick April 2024 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2024 mit folgenden Themen: Plattformarbeit und Künstliche Intelligenz: Europa sichert gute Arbeit; "Die Menschen brauchen Zuversicht" - Interview mit der IG Metall-Vorsitzenden; 1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit; Bündnis: Zusammen für Demokratie; Smart Union; 3 Fragen an Constanze - DGB Saale-Orla-Kreis; Gelbe Hand verliehen.

25. März 2024

Argumentationshilfe | Kommunale Senior*innenpolitik aus gewerkschaftspolitischer Sicht

Broschüre

2024 finden Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt. Der Arbeitskreis Senior*innenpolitik des DGB hat deswegen eine Argumentationshilfe zur kommunalen Senior*innenpolitik für die Arbeit der KV/SVen vor Ort erstellt. Die Publikation richtet sich an die 23,7 Millionen Menschen im Unruhestand in Deutschland. Auch 20 % unserer Gewerkschaftsmitglieder - oder in Zahlen 1,2 Millionen - gehören dazu.

22. März 2024

For a major reform of the Fixed-Term Academic Contract Act

Stellungnahme

Joint statement by employee and student representatives on the Key Issues Paper of the Federal Ministry
of Education and Research dated 17.03.2023 – with supplemented supporters.

17. März 2024

einblick März 2024 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2024 mit folgenden Themen: Die gesetzliche Rente gibt Sicherheit; Equal Pay Day; Das soziale Europa: Erfolge nicht der Sparpolitik opfern - von Wolfgang Katzian; Urteil: Künstliche Intelligenz im Betrieb; KI: Text-Farmen im Netz; Ruhrfestspiele 2024.

07. März 2024

DGB Kurzgutachten zur sozialen Konditionierung

Studie / Analyse

Wir fordern dass, öffentliche Gelder im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden müssen. Dieses juristische Gutachten zeigt, dass die öffentliche Hand auch das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern.

01. März 2024

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Eckpunktepapier Netze.Effizient.Sicher.Transformiert. der Bundesnetzagentur vom Januar 2024

Stellungnahme

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.

29. Februar 2024

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

Stellungnahme

Das Medizinforschungsgesetz (MFG) zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu optimieren. 

22. Februar 2024

DGB Stellungnahme an das BVerfG zur R-Besoldung Brandenburg

Stellungnahme

Der DGB schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Ergebnis an, wonach die Besoldung der Brandenburger Beamt*innen und Richter*innen zwischen 2004 und 2016 zu niedrig bemessen war, da der Abstand der Nettoalimentation der untersten Besoldungsgruppe (Eingangsstufe) zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau von mindestens 15 Prozent nicht ausreichend gewahrt wurde.

21. Februar 2024

DGB Stellungnahme- Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung

Stellungnahme

Stellungnahme zum Antrag der CDU/ CSU- Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern- Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung.

16. Februar 2024

Stellungnahme des DGB zu den Eckpunkten Reform des Kindschaftsrechts und Reform des Abstammungsrechts

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den beiden Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Familienrechts- a) Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts und b)Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts

16. Februar 2024

DGB Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz IV

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie.

06. Februar 2024

Stellungnahme zu den Eckpunkten einer Festlegung zur Verteilung von Mehrkosten aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien der Bundesnetzagentur vom Dezember 2023

Stellungnahme

Die regionale Spreizung der Stromnetzentgelte hat ein Ausmaß angenommen, das Reformbedarf offenkundig werden lässt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt daher, dass die Bundesnetzagentur energiewendebedingte Stromnetz-Mehrkosten bundesweit wälzen will.

01. Februar 2024

Besoldungstabellen Bund und Länder

Kurzinfo

Besoldungstabellen 2023/2024 für Bund und Länder.

01. Februar 2024

Statement stellvertretende DGB-Vorsitzenden Elke Hannack

Stellungnahme

31. Januar 2024

einblick Februar 2024 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2024 mit folgenden Themen: Upgrade für Wirtschaft und Gesellschaft - Themen 2024; Europäischer AIAct: Regulierung von Künstlicher Intelligenz; Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden - von Achim Truger, Demokratie stärken.

29. Januar 2024

DGB-Stellungnahme zum Novellierungsentwurf der Musterrechtsverordnung (MRVO)

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Novellierung der Musterrechtsverordnung (MRVO) 

29. Januar 2024

Europawahl 2024: Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an die Parteien

Positionspapier

2024 wählen die Bürger*innen der Europäischen Union zum 10. Mal ihre Vertreter*innen im Europäischen Parlament. Im Anschluss daran wird die neue Europäische Kommission besetzt. Für die Parteien und die deutschen Gewerkschaften ist die Europawahl Anlass, neue Impulse für die Europapolitik zu setzen. Die DGB-Forderungen im Einzelnen.

25. Januar 2024

Flyer zur Europawahl 2024- "Was hat Europa mit Dir zu tun"

Broschüre

Die Antwort ist klar: Die EU bestimmt unseren Arbeitsalltag und sorgt für gemeinsame gute Standards. Ob Gehalt im Ausland, Mutterschutz, Praktika, Arbeitsschutz oder Absicherung in Krisenzeiten: Die Europäische Union hat für Beschäftigte EU-weit Verbesserungen gebracht.

19. Januar 2024

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein 29. BAföGÄndG

Stellungnahme

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein 29. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (29. BAföGÄndG).

18. Januar 2024

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie)

Stellungnahme

Der Entwurf des BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen im Kontext der Bilanzrichtlinie sieht vor, das Mitgliedstaatenwahlrecht bzgl. der Schwellenwerte für kleine Unternehmen und einer vorzeitigen Anwendung der Regelungen maximal auszuschöpfen. In seiner Stellungnahme spricht sich der DGB gegen die Ausschöpfung des Wahlrechts bei der Umsetzung der Bilanzrichtlinie in das deutsche Recht aus.

16. Januar 2024

Stellungnahme zum laufenden Online-Beteiligungsverfahren des BMUV zur nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum laufenden Online-Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz zur nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

20. Dezember 2023

Positionspapier: Für eine Gemeinwohlorientierte Smart City

Positionspapier

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gemeinwohlorientierte Smart City

20. Dezember 2023

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

Stellungnahme

14. Dezember 2023

Aktuelle DGB Anforderungen in der Fachkräftedebatte

Positionspapier

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekräftigen und erweitern nach ihren bereits im September 2022 im Rahmen der Fachkräftedebatte formulierten Anforderungen in dieser aktualisierten Fassung ihre Position als Grundlage für den Dialogprozess "Mission Fachkraft" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

13. Dezember 2023

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Vorschläge zur Reform des Baugesetzbuches

Positionspapier

Zur geplanten Novelle des Baugesetzbuches unterbreitet der DGB mehrere Reformvorschläge.

08. Dezember 2023

einblick Dezember 2023-Januar 2024 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 2023-Januar 2024 mit folgenden Themen: DGB für Sonderfonds Infrastruktur und Reform der Schuldenbremse; Jobs retten, Zukunft sichern, Klimaschutz leben: mit Betriebsrat gewinnen alle; Keine Partei für Arbeitnehmer*innen: Warum die AfD keine Partei für Beschäftigte ist - von Anja Piel; Das Gewerkschaftsjahr 2024; DGB-Index Gute Arbeit 2023.

05. Dezember 2023

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau. Der DGB lehnt den Entwurf ab, da in Form einer Generalklausel Planungsgrundsätze ausgehebelt werden können.

21. November 2023

Turbo für Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt

Job-Turbo

Positionspapier

Der Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung gestartet hat, bekommt Rückenwind: In einer Erklärung verständigen sich wichtige Akteur*innen wie Bundesarbeitsminister, Sozialpartner und die Arbeitsagentur, diesen zu unterstützen. So sollen z.B. Menschen mit geringen Deutschkenntnissen verstärkt eingestellt und eine Willkommenskultur in Betrieben etabliert werden.

20. November 2023

einblick November 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe November 2023 mit folgenden Themen: neue DGB-Kampagne #tarifwende; Gesellschaft und Wirtschaft in Transformation: Wandel gestalten wir; Gleichstellung: am Ball bleiben!; Smart Union: Plattformarbeit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; einblick-Wahlgrafiken Bayern und Hessen.

16. November 2023

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) – Bundestagsdrucksache 20/8628

Stellungnahme

Hier bezieht der DGB u.a. Stellung zur geplanten Beseitigung der Doppelbesteuerung von Renten, zu mehreren Steuererleichterungen für Unternehmensinvestitionen und gegen den beabsichtigten Wegfall der sogenannten Fünftelregelung im betrieblichen Lohnsteuerabzug.

14. November 2023

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Stellungnahme

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Rechtsunsicherheiten führen aktuell dazu, dass Benachteiligungen von Betriebsratsmitgliedern in Kauf genommen werden. Eine Expertenkommission hat Vorschläge erarbeitet, um diese Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ohne das System der Betriebsratsvergütung insgesamt zu verändern. Das BMAS hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Vorschläge 1:1 übernimmt.

06. November 2023

Stellungnahme zur Konsultation zum Entwurf zur Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ des BMWK

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Konsultation zum Entwurf zur Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ des BMWK

03. November 2023

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zur Digitalen Betreibsratsarbeit und zur Stärkung der Tarifbindung

Stellungnahme

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 6. November 2023 zur „Digitalen Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen" sowie zum „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“.

02. November 2023

Der Tarifvertrag und seine Vorteile:Mit Tarif ist mehr drin

Broschüre

Was ist ein Tarifvertrag? Wie wird er ausgehandelt? Und was sind überhaupt die Vorteile?

01. November 2023

DGB Personalreport 2023

Studie / Analyse

Mitte November hat der DGB den aktuellen Personalreport für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Grundlage ist eine exklusive Datenlieferung durch das Statistische Bundesamt. Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 30. Juni 2022. 5,21 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 110.380 mehr. Ein Viertel des gesamten Personalzuwachses (24 Prozent) fand in aber nur zwei Aufgabenbereichen statt. Das Plus konzentrierte sich stark auf die beiden Bereiche Hochschulen (plus 15.705) und kommunale Kindertagesstätten (plus 10.735). Das Durchschnittsalter lag insgesamt bei 44,1, ein hoher Wert. 26,8 Prozent der Beschäftigten werden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen, in vielen Arbeitsbereichen sogar noch mehr. Die Rekrutierung von Personal wird Thema bleiben. Ein weiteres Problem: Die Zahl der befristeten Verträge ist wie schon im Vorjahr deutlich angestiegen, die Befristungsquote betrug im öffentlichen Dienst 15,7 Prozent. 517.005 Beschäftigte arbeiten mit einem befristeten Vertrag (vgl. Abb 2). Das sind 28 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Und alleine in den letzten beiden Jahren gab es einen Anstieg um 16,1 Prozent.

01. November 2023

Weihnachtsgeld: Informationen und Tipps für Beschäftigte

Broschüre

01. November 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Preisbremsenverlängerungsverordnung

Stellungnahme

Die Energiepreisbremse läuft zum Jahresende aus - nun soll es eine Verlängerung bis Ende April 2024 geben. Der DGB begrüßt dies ausdrücklich. Eine Verlängerung kann Planungssicherheit und Vertrauen der Energieverbraucher*innen erhöhen und die Märkte weiter stabilisieren. Energiepreisbremsen können die Inflation dämpfen, Wertschöpfung sichern und Energieverbraucher*innen ökonomisch entlasten.

31. Oktober 2023

Stellungnahme des DGB zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Telefonische Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Stellungnahme

Während der COVID-19-Epidemie war es unter Einhaltung enger Voraussetzungen möglich, dass Ärzt*innen auch nach telefonischer Anamnese Arbeitsunfähigkeit feststellen konnten. Diese Möglichkeit soll nun verstetigt werden. Der DGB nimmt hierzu Stellung.

30. Oktober 2023

DGB Stellungnahme zum Eckpunktepapier Gesetz gegen Digitale Gewalt

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 12. April 2023.

19. Oktober 2023

DGB_Stellungnahme_Richtlinie_ InsO

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (2022/0405 (COD))

19. Oktober 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes des Bundesministeriums der Justiz

Stellungnahme

Rechtssicherheit und Rechtskraft von Urteilen nicht in Frage stellen!

19. Oktober 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Stellungnahme

Hier nimmt der DGB Stellung zur Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie, die der der internationalen Verständigung zur Mindestbesteuerung multinational tätiger Konzerne folgt. Kritisiert wird dabei, dass einige Gesetzesänderungen dem eigentliche Ziel zuwiderlaufen.

13. Oktober 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) Bt.-Drs. 20/8292

Stellungnahme

Die geplante Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung oder die beabsichtigte Einführung von Börsenmantelaktiengesellschaften werfen auch Fragen nach der Beteiligung der Beschäftigten auf. Dazu und zu einer Reihe weiterer Fragen zeigt die Stellungnahme Lösungsansätze auf.

02. Oktober 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Grünbuch „Reallabore“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Stellungnahme

Das neue Gebäudeenergiegesetz soll mit einer neuen Förderung flankiert werden. Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Förderung sozial abgestuft erfolgt und auch beschäftigungspolitisch wirkt.

27. September 2023

Stellungnahme des DGB zu dem Grünbuch „Reallabore“ des BMWK

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Grünbuch „Reallabore“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

27. September 2023

einblick Oktober 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Oktober 2023 mit folgenden Themen: Strompreisbremse anpassen; Prekäre Arbeit in Krisenzeiten; Wie Finaninvestoren die Pflege ausschlachten; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; Smart Union; ver.di-Reader Gute Arbeit

27. September 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz )

Stellungnahme

Mit dem vorliegenden Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz soll der erste Schritt zur Krankenhausreform eingeleitet werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist die fortlaufende Veröffentlichung von Daten über Leistungsangebote und Qualitätsaspekte der stationären Versorgung in Deutschland durch ein Internetportal mit leicht verständlichen Informationen.

25. September 2023

Strompreise -Bezahlbar, verlässlich und gerecht

Kurzinfo

Wir setzen uns für eine Reform des Strommarktes ein. Sie muss Privathaushalte, die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge entlasten – und gleichzeitig eine langfristige Perspektive bieten. Wie das funktioniert, erklärt unser Faktenblatt. Jetzt herunterladen.

22. September 2023

DGB-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Anforderungskatalogs zum Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“

Stellungnahme

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bleiben bei der Auffassung, dass ein freiwilliges Gütesiegel eine direkte gesetzgeberische Regulierung der Auslandsvermittlung aus Drittstaaten, insbesondere auch in Gesundheitsfachberufe, nicht ersetzen kann. Sie bekräftigen auch erneut die in der Stellungnahme zur Erstfassung vom 7.7.2021 formulierten allgemeinen Einschätzungen zum Gütesiegel.

13. September 2023

DGB Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Stellungnahme

Der Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung macht die finanzielle Unterstützung viel leichter zugänglich und sieht einfachere und bürgerfreundlichere Verfahren vor. So kann es gelingen, dass das Geld bei mehr Familien ankommt. Allerdings fällt die notwendige Neuberechnung dessen, was ein Kind für ein gutes Aufwachsen braucht aus, und die Leistungshöhe ist zu niedrig, um alle Kinder wirksam vor Armut zu schützen.

12. September 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (MBQVwV)

Stellungnahme

Ab dem Kalenderjahr 2026 wird es den zuständigen Landesbehörden gemäß §21 Absatz 1a des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) obliegen, eine Mindestanzahl von Betrieben zu besichtigen. Die jährlich zu erfüllende Mindestbesichtigungsquote beläuft sich auf fünf Prozent der im jeweiligen Land vorhandenen Betriebe.

30. August 2023

einblick September 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe September 2023 mit folgenden Themen: Ausbildungsreport 2023: digitalen Turbo einlegen; Hollywood-Streik in den USA: Wie Künstliche Intelligenz die Gewerkschaftsarbeit verändert; Mindestlohnerhöhung: Diktat statt Kompromiss; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; Smart Union: New York Times sperrt ChatGPT-Bot; Labor.a 2023 der Hans-Böckler-Stiftung, DGB-Podcast "richtig wichtig".

28. August 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung und Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

Stellungnahme

Mit dem vorliegenden Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz soll der erste Schritt zur Krankenhausreform eingeleitet werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist die fortlaufende Veröffentlichung von Daten über Leistungsangebote und Qualitätsaspekte der stationären Versorgung in Deutschland durch ein Internetportal mit leicht verständlichen Informationen.

28. August 2023

Stellungnahme des DGB zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) 

24. August 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesund-heitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)

Stellungnahme

Die im März vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgestellte Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege soll u.a. mit dem bereits vorliegenden Referentenentwurf des Digitalgesetzes und dem nun vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der  verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) umgesetzt werden. 

14. August 2023

Vorläufige Stellungnahme zum aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz)

Stellungnahme

Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz).

10. August 2023

Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung.

10. August 2023

DGB Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS: „Siebte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung“

Stellungnahme

Der DGB begrüßt die vorgeschlagene Anpassung der Winterbeschäftigungs-Verordnung ausdrücklich. Damit greift das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) zur Reduzierung des Umlagesatzes im Dachdeckerhandwerk auf. 

07. August 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Stellungnahme

Zentrales Vorhaben ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) durch Anwendung einer Widerspruchsregelung (Opt-out). Zusätzlich soll die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen ausgebaut, das Angebot telemedizinischer Leistungen verbessert und Interoperabilität und Cybersicherheit optimiert werden. Ebenfalls soll der Innovationsfonds verstetigt und ausgebaut werden.

27. Juli 2023

Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Stellungnahme

Hier nimmt der DGB Stellung zu steuerpolitischen Maßnahmen, mit denen der Bundesregierung zufolge die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessert sowie der Übergang zur vollen nachgelagerten Besteuerung von Renten verändert werden sollen.

26. Juli 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - MinBestRL-UmsG

Stellungnahme

Mit dieser Stellungnahme begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Umsetzung der internationalen Verständigung auf einen Mindeststeuersatz für Multis in nationales Recht ausdrücklich, lehnen aber die geplante Abschaffung bestimmter Maßnahmen gegen Steuerumgehung nachdrücklich ab.

21. Juli 2023

einblick Juli-August 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juli-August 2023 mit folgenden Themen: Rente voranbringen: Gutes Leben im Alter!; Der digitale Windkraftstreik - Vestas-Beschäftigte streiken digital; Wieder auf Fahrt - Beitrag des NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler; Smart Union; Das Steigerlied - zum UNESCO-Kulturerbe erklärt; aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

11. Juli 2023

Stellungnahme des DGB zum Solarpaket I

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung („Solarpaket I“)

05. Juli 2023

DGB-Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft 

03. Juli 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Digitalisierungsrichtlinie II

Stellungnahme

Sichere Unternehmensregister sind eine der Grundlagen für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Der DGB plädiert daher dafür, die in der EU-Richtlinie enthaltenden Maßnahmen zur vorbeugenden Kontrolle der Register nachzuschärfen.

28. Juni 2023

Weitere Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzesvorhaben Gebäudeenergiegesetz

Stellungnahme

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll die Gebäudewärme auf Klimakurs gebracht werden. Dafür braucht es eine kohärente, sozial ausgewogene Strategie. Der DGB kommentiert das Gesetzgebungsvorhaben mit einer weiteren Stellungnahme.

23. Juni 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Stellungnahme

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele der Bundesregierung. Ob Deutschland seine Klimaziele erreicht, steht und fällt damit, ob die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung mobilisiert werden können.    

22. Juni 2023

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme

Schwerpunkt des Referentenentwurfs ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom 22.04.2023 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen auf Beamt*innen, Richter*innen, Anwärter*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie auf Soldat*innen. Zudem enthält er eine Regelung zur Ruhegehaltfähigkeit der sogenannten Polizeizulage.

20. Juni 2023

DGB-Stellungnahme zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Stellungnahme

Der Entwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde kürzlich veröffentlicht. Der DGB befürwortet in der Stellungnahme, dass die Wartefrist auf 5 Jahre reduziert und die Mehrstaatsbürgerschaft zugelassen wird. Kritisch schätzt der DGB ein, dass unspezifische Ausschlussgründe in den Gesetzestext eingefügt werden, die dazu führen, dass ein zusätzlicher Prüfschritt durch Staatsanwaltschaften nötig ist.

15. Juni 2023

Stellungnahme des DGB zum Wärmeplanungsgesetz

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

15. Juni 2023

KI-Verordnung der EU: Kurzbewertung der Position des Europäischen Parlaments

Positionspapier

Am 14.06. hat das Europäische Parlament die neue KI-Verordnung der EU (AI Act) beschlossen. Der DGB sieht viel Licht, aber auch viel Schatten. Hier finden Sie eine kurze Einschätzung. 

15. Juni 2023

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Drs.7/6813) sowie zum Änderungsantrag der CDU auf Vorlage 7/4975

Stellungnahme

In dieser Stellungnahme nimmt der DGB kritisch zu dem Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Stellung, der dann später auch mit den Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen wurde.

14. Juni 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Halbzeitüberprüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität / Konsultation zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Stellungnahme

In der Stellungnahme macht der DGB Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans und bewertet die Umsetzung einiger zentraler Programme.

06. Juni 2023

DGB-Strukturreformkonzept zum BAföG (aktualisierte Fassung 2023)

Positionspapier

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema "BAföG schnell bedarfsgerecht ausgestalten und strukturell reformieren".

05. Juni 2023

Aktualisierte Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Handelsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten

Positionspapier

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und MERCOSUR steht kurz vor der Ratifizierung. Um tatsächlich eine Verbesserung für die Beschäftigten zu erreichen u. die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in den Partnerländern zu unterstützen, braucht es jedoch Nachbesserungen. Dazu zählen u.a. Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel u. die verpflichtende Ratifizierung der ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen.

05. Juni 2023

Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes GKrimDVDV

Stellungnahme

Die angedachte Novellierung wird begrüßt. Der letzte Satz in § 6h Abs. 1 S. 2 sollte aus Sicht des DGB gestrichen werden, weil  er die Wertung der 3  Teile des Auswahlverfahrens komplizierter macht. In Zeiten geringerer Einstellungszahlen sollte die bewährte Praxis der Auswahlverfahren des BKA beibehalten werden.

02. Juni 2023

DGB Stellungnahme RefE Selbstbestimmungsgesetz

Stellungnahme

Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG)

31. Mai 2023

einblick Juni 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juni 2023 mit folgenden Themen:
Bundestariftreue: Öffentliche Aufträge? Nur mit Tarif!; Pflege am Limit: Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit; Gelebte Solidarität: Gewerkschaften helfen; EGB-Kongress in Berlin; Pixi-Buch "Bitte recht freundlich".

30. Mai 2023

Stellungnahme des DGB zur öffentlichen Anhörung am 22. Mai 2023 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Stellungnahme

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich das Vorhaben eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. In den kommenden Jahren werden enorme Umbrüche in der Wirtschaft erwartet. Entsprechend werden für die nächsten fünf bis zehn Jahre adäquate Instrumente benötigt, mit denen es gelingt, die damit zusammenhängenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

16. Mai 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

Stellungnahme

Es ist ein richtiger Schritt, dass der Referentenentwurf im Bereich der Erwerbsminderungsrenten bei Eingliederungsversuchen in den Arbeitsmarkt für alle Beteiligten mehr Klarheit schaffen möchte. Da die Renten ohnehin regelmäßig befristet sind, wäre es zielführender zumindest bei befristeten Renten diese Prüfung auf die ohnehin anstehende Überprüfung und Verlängerung zu strecken. 

15. Mai 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)

Stellungnahme

Das BMF und BMJ haben am 12. April 2023 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) vorgelegt. Der DGB nimmt dazu Stellung.

10. Mai 2023

Stellungnahme zum Berufsbildungsbericht 2023

Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Länderbank sowie ergänzende Stellungnahme der Beauftragten der Arbeitnehmer*innen im BIBB-Hauptausschuss zum Berufsbildungsbericht 2023

10. Mai 2023

Stellungnahme Umsetzung Verbandsklagerichtlinie

Stellungnahme

Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorgelegt. Während der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Umsetzung grundsätzlich begrüßen, fehlen aber noch immer kollektive Klagemöglichkeiten im Arbeitsrecht und auch für Solo-Selbstständige.  

09. Mai 2023

Stellungnahme zum Klimaanpassungsgesetz

Stellungnahme

Die Auswirkungen des Klimawandels in Form von Extremwetterereignissen, Hitzeperioden und Überschwemmungen sind immer stärker spürbar. Neben der Vermeidung von Treibhausgasemissionen braucht es deshalb vorbeugende Maßnahmen. Die Bundesregierung plant dazu ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben aktuellen Referentenentwurf des BMUV bewertet und fordert deutliche Nachbesserungen für den Bereich Arbeit & Beschäftigung.

09. Mai 2023

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Stellungnahme

Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt. 

08. Mai 2023

Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Inflation Reduction Act und einer europäischen Antwort.

Stellungnahme

Der IRA ist ein Investitionsprogramm der USA für Gute Arbeit und Klimaschutz. Damit steigt aber auch der Druck auf Unternehmen, Produktion & Arbeitsplätze in die USA zu verlagern. Es macht keinen Sinn, den IRA zu bekämpfen und unnötige Konflikte zu schüren. Stattdessen braucht es in Europa & Deutschland eine eigene aktive Transformationspolitik, die tarifgebundene Beschäftigung fördert und Transformation voranbringt.

04. Mai 2023

Positionspapier zur Bundesregelung zur Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes (Bundestariftreue)

Positionspapier

Die Bundesregierung plant zur Stärkung der Tarifbindung die Einführung einer Bundestariftreueregelung, mit der die Vergabe der öffentlichen Aufträge des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge gebunden wird. Welche Anforderungen eine Bundestariftreueregelung erfüllen muss, haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

04. Mai 2023

DGB-Thesen zur Weiterbildung: 11 Wegmarken für eine Architektur lebensbegleitenden Lernens

Positionspapier

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einem Thesenpapier zur Weiterbildung "11 Wegmarken für eine Architektur lebensbegleitenden Lernens" zusammengefasst.

26. April 2023

einblick Mai 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Mai 2023 mit folgenden Themen:
Ungebrochen solidarisch - 1. Mai 2023, Klimaschutz beim Heizen: Die Wärmewende sozial gestalten!; Künstliche Intelligenz - wo beginnt der Mensch?; Smart Union; "Gelbe Hand" verliehen, aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht.

25. April 2023

Aktualisierung der Forderungen für die Jahre 2023 und 2024

Positionspapier

21. April 2023

DGB Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Stellungnahme

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, die Umsetzung der WBRL dafür zu nutzen, einen umfassenden, effektiven und kohärenten Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext Rechtsverstöße aufdecken, zu schaffen. Dabei müssen systematische Brüche und Differenzierungen im Schutzniveau zwischen von der Richtlinie erfassten,zwingend umzusetzenden und vergleichbar schutzwürdigen Tatbeständen vermieden werden.

17. April 2023

Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Stellungnahme

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll die Gebäudewärme auf Klimakurs gebracht werden. Dafür braucht es eine kohärente Strategie. Die Umsetzung muss sozial ausgewogen erfolgen und darf nicht an fehlenden Fachkräften oder Komponenten scheitern. Hier geht es zur Stellungnahme:

13. April 2023

Becker-Studie zu Kaufkraftverlusten in der Grundsicherung aktualisiert

Studie / Analyse

Irene Becker hat ihre Expertise für den DGB aktualisiert: Die in der ursprünglichen Expertise enthaltenen Varianten zur Abschätzung der regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung im 4. Quartal 2022 wurden durch die nunmehr vorliegenden Daten zur tatsächlichen Preisentwicklung ersetzt.

12. April 2023

einblick April 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2023 mit folgenden Themen:
Comeback der Vermögensteuer; alle Infos zur Sozialwahl 2023; Erinnerung an 90 Jahre "Köpenicker Blutwoche"; Smart Union: gewerkschaftlicher Hackathon; Ruhrfestspiele 2023; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht.

11. April 2023

Stellungnahme zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

Stellungnahme

Für die Energiewende ist neben der Dekarbonisierung der Energieversorgung ebenso eine Steigerung der Energieeffizienz erforderlich. Die Effizienzvorgaben müssen klug ausgestaltet werden, um die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nimmt Stellung zum geplanten Energieeffizienzgesetz. Hier geht es zur Stellungnahme.

11. April 2023

Stellungnahme zur "Windenergie-an-Land-Strategie"

Stellungnahme

Der schnelle Ausbau der Windenergie ist für die Energiewende unverzichtbar. In der Windkraft liegen aber auch große Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotentiale, die es durch kluge Industriepolitik zu heben gilt. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Windenergie-an-Land-Strategie, deren Eckpunkte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einer Stellungnahme kommentiert. Hier geht es zur Stellungnahme:

06. April 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einem Verordnungsentwurf zur zweiten Änderungsverordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern

Stellungnahme

Die Verordnung sichert für Asylbewerber*innen und weitere Personengruppen den Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern und auf eine Schutzimpfung gegen Influenza. Da die Verordnung am 31.03.2023 ausgelaufen wäre, soll mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf die bestehende Richtlinie hinsichtlich einer zweiten Masernimpfung unbefristet verlängert werden, nicht aber der Anspruch auf eine Influenza-Impfung.

23. März 2023

Für eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsetzes

Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme von Beschäftigten- und Studierendenvertretungen zum Eckpunktepapier
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17.03.2023, mit ergänzter Unterstützer:innenliste.

17. März 2023

DGB-Stellungnahme zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Stellungnahme

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich viele Maßnahmen, die vor allem im Gesetzentwurf enthalten sind. Sie sind ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen, die auf eine verstärkte Einwanderung in Helfertätigkeiten abzielen und im vorliegenden Verordnungsentwurf enthalten sind, werden demgegenüber kritisch bewertet. 

09. März 2023

Zukunftsdialog Handwerk - Wandel gemeinsam gestalten

Broschüre

Das gemeinsame Papier von ZDH, DGB und BMWK dient als Diskussionspapier und enthält Leitfragen zu den zentralen Zukunftsthemen des Handwerks, die Ausgangspunkt für den Dialog der Beteiligten vor Ort sein sollen.

08. März 2023

DGB Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG)

Stellungnahme

Vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden finanziellen Bedingungen durch die anhaltend hohe Inflation in Höhe von 8,6 Prozent sowie massiv gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten sind die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der finanziellen Situation in der Pflege als völlig unzureichend einzuschät-zen. 

06. März 2023

einblick März 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2023 mit folgenden Themen:
Frauen und Erwerbstätigkeit: Hier sind die Fachkräfte!; Geplante Aktienrente - was bringt das Generationenkapital?; Künstliche Intelligenz auf Kaperfahrt, Interview mit Amazon-Betriebsrat; Erfolg für die Unternehmensmitbestimmung; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; einblick-Wahlgrafiken Berlin 2023.

01. März 2023

Bund muss bei Besoldung aufholen

DGB Besoldungsreport 2023

Studie / Analyse

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind in der dritten Verhandlungsrunde am 29. März zunächst gescheitert. Eine Einigung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. An eine solche schließt sich dann die Besoldungsrunde für die Beamt*innen und Richter*innen des Bundes sowie für die Soldat*innen an. Als beamtenpolitische Spitzenorganisation fordert der DGB grundsätzlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Eine solche ist auch dringend nötig, wie der aktuelle DGB Besoldungsreport 2023 zeigt.

01. März 2023

Stellungnahme des DGB zur Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der CDU/CSU Fraktion (BT-Drs. 20/3948) zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) .

28. Februar 2023

einblick Februar 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2023 mit folgenden Themen:
"Eine neue Zeit der Gestaltung" - Die Themen des DGB für 2023; Wohngeld und mehr: solidarisch durch die Krise, DGB-Wohngeldrechner; Long Covid und die Folgen: vor allem Frauen auf dem Abstellgleis; Urteile - aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht; SmartUnion: Wie China Algorithmen reguliert, ChatGPT: KI zum Ausprobieren; 1. Mai 2023: ungebrochen solidarisch.

24. Februar 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach §28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes

Stellungnahme

Aufgrund der abflauenden Infektionsdynamik sieht der RefEntwurf vor, die nach § 28b Absatz 8 Nr. 1 IfSG geltenden Maskenpflichten und Testnachweispflichten in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Zeitraum vom 01.03.23 bis Ablauf des 07.04.23 größtenteils auszusetzen. Für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen soll die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske weiterhin bestehen bleiben.

21. Februar 2023

AI Act: DGB-Position on European Council

Positionspapier

In December 2022, the EU Council deliberated on and suggested substantial changes to the EU Commission’s draft of an AI regulation dated 2021.  From the point of view of the DGB, there is a danger that the actually necessary, high requirements for AI providers in the high-risk area will largely fizzle out without effect. Now it is up to the European Parliament. What exactly lies behind it:

13. Februar 2023

DGB-Stellungnahme zur Industriestrategie der Bundesregierung (BMWK) 2023

Stellungnahme

Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.

10. Februar 2023

Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)

Stellungnahme

Die Bundesregierung plant die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken. Der DGB nimmt zum öffentlichen Konsultationsverfahren des BMWK wie folgt Stellung. 

06. Februar 2023

Что нужно знать для успешной работы в Германии

Broschüre

01. Februar 2023

Що потрібно знати для успішної роботи в Німеччині

Broschüre

01. Februar 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Mitteilung der Europäischen Kommission über Leitlinien für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU

Stellungnahme

In dieser Stellungnahme nimmt der DGB eine ausführliche Bewertung der EU-Kommissionsvorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU vor und macht pragmatische Reformvorschläge für den anstehenden legislativen Prozess.

30. Januar 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe eines Änderungsantrags der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Stellungnahme

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Formulierungshilfe des Änderungsantrags der Fraktionen, der die Beendigung des gesetzlichen Auftrags der BZgA zur Unterstützung der Krankenkassen bei ihren Leistungen zur Prävention in Lebenswelten vorsieht. Mit diesem Änderungsantrag soll einem Urteil des Bundessozialgerichts Rechnung getragen werden, in dem der Auftrag der BZgA als nicht verfassungskonform angesehen wurde.

27. Januar 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes

Stellungnahme

Aufgrund der abflauenden Infektionsdynamik und dem Vorpreschen einzelner Bundesländer sieht der vorliegende Referentenentwurf vor, die am 1.10. 2022 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes eingeführte Maskenpflicht für den öffentlichen Personenfernverkehr zum 2.02.2023 vorzeitig auszusetzen. Die Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen sowie weitere bundesweit geltende Schutzmaßnahmen bleiben jedoch unverändert bestehen.

18. Januar 2023

DGB- Stellungnahme RefE -Keine Videoverhandlungen für die Gerichte mit der Brechstange

Stellungnahme

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt wird. Der Entwurf zeigt exemplarisch, dass der Digitalisierungshype zu nicht durchdachten Ergebnissen führt und der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.

16. Januar 2023

KI-Verordnung: DGB-Position zum Europäischen Rat

Positionspapier

Im Dezember hat der Rat der EU wesentliche Änderungen am Entwurf der EU-Kommission für die geplante „KI-Verordnung“ vorgeschlagen. Aus Sicht des DGB besteht die Gefahr, dass die eigentlich nötigen, hohen Anforderungen an KI-Anbieter im Hoch-Risiko-Bereich weitgehend wirkungslos verpuffen. Nun ist das Europäische Parlaments gefordert. Was genau dahinter steckt: 

16. Januar 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Auftakt der Fokusgruppe private Altersversorgung der Bundesregierung

Stellungnahme

Das BMF hat verschiedene Verbände zu einer Fokusgruppe private Altersvorsorge eingeladen. Diese soll anhand von zwei Prüfaufträgen erörtern, ob und welcher Vorschlag zu einer besseren zusätzlichen privaten Vorsorge führen würde. Aus Sicht des DGB ist auch zu prüfen, ob die zusätzliche individuelle Altersvorsorge überhaupt zielführender Teil der staatlichen Alterssicherung sein sollte.

13. Januar 2023

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit.

13. Januar 2023

DGB Stellungnahme zum Referentenentwurf des Weiterbildungsgesetzes

Stellungnahme

Der Koalitionsvertrag hat einen „Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung“ angekündigt. Der DGB begrüßt ausdrücklich das Vorhaben eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung.Der vorliegende Entwurf weist hier wichtige und richtige Schritte auf. Der DGB hält einige geplante Regelungen aber auch für unzureichend und kritisch und sieht Nachbesserungsbedarf.

13. Januar 2023

Bundesdisziplinargesetz - DGB gegen Abschaffung der Disziplinarklage und fordert Professionalisierung

Stellungnahme

Das BMI hat einen GE vorgelegt, der darauf abzielt, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können, Der DGB stellt in seiner Stellungnahme klar, dass er hinter dem Bestreben der Bundesregierung stehe, jedoch die Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung ablehnt. Statt dessen sei die Professionalisierung des Disziplinarverfahrens nötig. 

10. Januar 2023

Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes

Stellungnahme

Im Rahmen der Pläne der Bundesregierung, eine Bundestariftreueregelung einzuführen, führten BMAS und BMWK ein öffentliches Konsultationsverfahren durch. Der DGB beteiligte sich mit folgender Stellungnahme an der Konsultation.

23. Dezember 2022

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme

Der Gesetzesentwurf zur Ruhegehaltfähigkeit der sog. Polizeizulage wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften begrüßt, denn damit wird die langjährige DGB-Forderung umgesetzt, Beamt:innen im Polizeivollzugsdienst auch in ihrer Alterssicherung finanziell anzuerkennen. 

20. Dezember 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Stellungnahme

Die derzeit bis zum 31. Dezember 2022 befristete Coronavirus-Impfverordnung soll bis zum 7. April 2023 verlängert werden. Eine Verlängerung ist notwendig, damit COVID-19 Impfungen weiterhin niedrigschwellig möglich bleiben. Dies ist vor dem Hintergrund der weiter andauernden Pandemie insbesondere zur Vermeidung von schweren Krankheitsverläufen und zum Schutz des Gesundheitssystems unbedingt erforderlich. 

14. Dezember 2022

Stellungnahme des DGB zur Anhörung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Perspektiven, Dringlichkeit, Schwerpunkte von Nachhaltigkeit aus Sicht der Gewerkschaft“

12. Dezember 2022

einblick Dezember 2022-Januar 2023 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 2022-Januar 2023 mit folgenden Themen:
Die Gewinner*innen des Deutschen Betriebsräte-Preises 2022; Klimakonferenz in Ägypten: gemischte Bilanz; Erbschaftsteuer: Neoliberale Narrative überwinden - ein Beitrag von Ronny Grundig; Das Gewerkschaftsjahr 2023.

07. Dezember 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Vorschläge des DGB zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung

Stellungnahme

Die Europäische Kommission greift mit der Strategie für Pflege und Betreuung zwei gesellschaftlich und volkswirtschaftlich hoch relevante Themenfelder auf und stellt strategische Überlegungen an, wie durch längerfristige Maßnahmen ein besseres Gleichgewicht zwischen einerseits Erwerbsarbeit und andererseits Betreuungspflichten sowie Pflege für Frauen und Männer erreicht werden kann.

07. Dezember 2022

Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld

Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung – Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (Stand: 28.11.2022)  

07. Dezember 2022

Stellungnahme des DGB zur Anhörung zur Einführung einer Energiepreisbremse

Stellungnahme

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache 20/4683 sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse Drucksache 20/4685

06. Dezember 2022

Akut Sanierungsstau „Die energetische Klimawende gestalten“

Broschüre

01. Dezember 2022

مشاركة العمال في إدارة الشركات في ألمانيا (Arabisch)

Broschüre

إن مشاركة العمال في إدارة الشركات أمرٌ يهم الجميع، سواء أكانوا عمالًا أجانب أو ألمانًا؛ لأن مجالس العمال موجودة لصالح جميع العمال في الشركة. ولكن ما هو مجلس العمال بالضبط؟ وما هي مهامه ومزاياه. يقدم الاتحاد الألماني للنقابات (DGB) معلومات تثقيفية بشكل بسيط ومفهوم – في 11 لغة مختلفة.

01. Dezember 2022

Участие в управлении предприятием в Германии (Russisch)

Broschüre

Принцип участия в управлении предприятием касается всех работников — и иностранных точно так же, как и немецких. Ведь производственные советы существуют для всех работников предприятия. Что же такое «производственный совет»? Какие задачи он решает и какие преимущества дает? Объединение немецких профсоюзов (ОНП) объясняет просто и понятно — на 11 языках.

01. Dezember 2022

Съвместно управление на работното място в Германия (Bulgarisch)

Broschüre

Съвместното управление на работното място засяга всички - както чуждестранните, така и германските работници. Защото работническите съвети са за всички работници в предприятието. Но какво всъщност представлява работническият съвет? Какви задачи има и какви предимства носи? DGB предоставя проста и разбираема информация на 11 различни езика.

01. Dezember 2022

Залучення працівників до управління виробництвом у Німеччині (Ukrainisch)

Broschüre

До управління виробництвом можуть залучатися і наймані іноземні, і німецькі працівники, оскільки виробничі ради [Betriebsräte] створюються для всіх працівників підприємства. Але що ж таке робоча рада? Які її функції й переваги? Конфедерація німецьких профспілок [Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB] надає просту й зрозумілу інформацію 11 мовами.

01. Dezember 2022

Συμμετοχή των εργαζομένων στη διοίκηση της επιχείρησης στην Γερμανία (Griechisch)

Broschüre

Η συμμετοχή των εργαζομένων στη διοίκηση της επιχείρησης αφορά λίγο πολύ όλους – τους εργαζομένους από το εξωτερικό όσο και τους Γερμανούς. Διότι τα συμβούλια εργαζομένων υπάρχουν για όλους τους εργαζόμενους στην εταιρεία. Αλλά τι είναι αλήθεια ένα συμβούλιο εργαζομένων; Ποια είναι τα καθήκοντά του και τι πλεονεκτήματα έχει; Η Ομοσπονδία Γερμανικών Συνδικάτων το εξηγεί απλά και κατανοητά - σε 11 διαφορετικές γλώσσες.

01. Dezember 2022

Współdecydowanie w miejscu pracy w Niemczech (Polnisch)

Broschüre

Współdecydowanie w miejscu pracy dotyczy wszystkich – zarówno pracowników zagranicznych, jak i niemieckich. Rady zakładowe działają bowiem na rzecz wszystkich pracowników w firmie. Ale czym właściwie jest rada zakładowa? Jakie zadania ma i jakie korzyści przynosi? DGB udziela prostych i zrozumiałych informacji – w 11 różnych językach.

01. Dezember 2022

Sudjelovanje radnika u upravljanju poduzećem u Njemačkoj (Kroatisch)

Broschüre

Sudjelovanje radnika u upravljanju poduzećem tiče se svih radnika, kako stranih, tako i njemačkih. Radnička su vijeća ipak tu za sve radnike. No, što je zapravo radničko vijeće? Koji su njegovi zadaci i prednosti? DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund, hrv. Njemački savez sindikata) daje jasno i razumljivo objašnjenje – na 11 različitih jezika.

01. Dezember 2022

Spolurozhodování zaměstnanců v Německu (Tschechisch)

Broschüre

Spolurozhodování zaměstnanců se týká všech – německých i zahraničních pracovníků. Zaměstnanecké rady jsou v podniku k dispozici pro všechny pracovníky. Ale co je to vlastně rada zaměstnanců? Jaké má úkoly a jaké výhody přináší? Německá konfederace odborových svazů (DGB) přináší přehledné a srozumitelné informace – v 11 různých jazycích.

01. Dezember 2022

Procesul decizional în Germania (Rumänisch)

Broschüre

Cum se aplică în Germania dreptul fiecărui angajat de a se implica în deciziile adoptate la nivel de companie? Ce este un comitet de întreprindere? Explicație simplă și ușor de înțeles în 11 limbi.

01. Dezember 2022

Munkahelyi együttdöntés Németországban (Ungarisch)

Broschüre

A munkahelyi együttdöntés mindenkit érint – a külföldi és a német munkavállalókat egyaránt. Mert az üzemi tanácsok a vállalat valamennyi munkavállalójáért vannak. De mi is valójában az üzemi tanács? Milyen feladatokat lát el és milyen előnyökkel jár? A DGB egyszerű és érthető tájékoztatást nyújt – 11 különböző nyelven.

01. Dezember 2022

Co-determination at workplace level in Germany (Englisch)

Broschüre

Co-determination at workplace level affects everyone to some extent – foreign and German employees alike – because works councils exist for the benefit of everyone employed by the establishment. But what actually is a works council? What are its tasks, and what benefits does it provide? The DGB provides a simple explanation that is easy to understand – in 11 different languages.

01. Dezember 2022

Almanya'da işletmede yönetime katılım (Türkisch)

Broschüre

İşletmede yönetime katılma konusu az ya da çok herkesi ilgilendirmektedir – yabancı işçileri olduğu kadar Almanları da. Çünkü işçi temsilcilikleri işletmedeki tüm çalışanlar için vardır. Öte yandan, işçi temsilciliği aslında nedir? Görevleri nedir ve hangi avantajları sağlar? Alman Sendikalar Birliği (DGB) bu konuya basit ve anlaşılır bir şekilde açıklık getiriyor – 11 değişik dilde.

01. Dezember 2022

Betriebliche Mitbestimmung in Deutschland

Broschüre

Alle Informationen auf einen Blick zum Ausdrucken.

01. Dezember 2022

DGB-Stellungnahme zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 30.11.2022

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 30. November 2022, mit dem Titel "Sicherung von Fachkräften für Schlüsseltechnologien, Weiterbildung und Qualifizierung".

29. November 2022

Stellungnahme des DGB zur Einführung von Energiepreisbremsen

Stellungnahme

Der DGB begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Weg umfassender Energiepreisbremsen eingeschlagen hat, um Bevölkerung und Wirtschaft vor der Energiekostenexplosion zu schützen. An den vorgelegten Formulierungshilfen zur rechtlichen Umsetzung der Energiepreisbremsen sieht der DGB jedoch noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die zentralen Punkte lassen sich dieser Stellungnahme entnehmen. 

23. November 2022

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier

Stellungnahme

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Rheinischen Revier hat am 17. November 2022 eine Öffentliche Anhörung stattgefunden, an der der DGB als Sachverständiger teilgenommen hat. Die nachstehende Stellungnahme wurde mit Blick auf die öffentliche Anhörung abgegeben. Im Mittelpunkt stehen die richtigen sozial-, struktur- und energiepolitischen Rahmenbedingungen. 

21. November 2022

DGB Personalreport 2022

Kann der öffentliche Dienst Klimakirse?

Download-Center

Dem DGB liegen die aktuellen Beschäftigtenzahlen des Statistischen Bundesamtes vor. So waren zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 5,1 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Personalzuwachs von 127.560 Beschäftigen. Ein Drittel des Zuwachses (32,7 Prozent) fand allerdings in nur drei Aufgabenbereichen statt. Das Plus konzentrierte sich wie in den letzten Jahren stark auf die drei Bereiche Hochschulen (plus 20.950), Polizei (plus 7.205) und kommunale Kindertagesstätten (plus 13.595). Gleichzeitig herrscht in vielen technischen Berufen (IT, Bau, Instandhaltung) akuter Personalmangel. Für die Klimaanpassung ist dieser Bereich entscheidend.

17. November 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Fachdialog des BMAS/BMF zur Stärkung der Betriebsrente

Stellungnahme

Das BMAS hat unter anderem den DGB zusammen mit dem Finanzministerium zu einem Fachdialog Betriebsrente eingeladen. Dieser soll sich mit der Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts befassen. Hierzu hat der DGB eine Stellungnahme eingereicht. Darin schlägt der DGB verschiedene Verbesserungen vor. Er macht aber auch deutlich, dass es nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen darf. 

15. November 2022

einblick November 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe November 2022 mit folgenden Themen:
Strategien gegen den Fachkräftemangel; Übergewinnsteuer einführen!, "Staatskritik und die Paradoxien des Fortschritts" - Beitrag von Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger, Wahlgrafiken Niedersachsen, Deutscher Betriebsrätetag, Schöneberger Forum, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

02. November 2022

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf von BMFSFJ und BMI für ein Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DfördG)

02. November 2022

DGB-Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz (BeschDSG)

Stellungnahme

01. November 2022

DGB-Index Gute Arbeit Report 2022: Digitale Transformation aus Sicht der Beschäftigten

Studie / Analyse

Die Ergebnisse der Befragung zum DGB-Index Gute Arbeit 2022 machen auf Themen aufmerksam, bei denen trotz der langjährigen Debatten über das “Arbeiten 4.0” noch immer großer Handlungsbedarf besteht.

01. November 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

Stellungnahme

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) sollen durch das BMG verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für 2023 festgelegt werden, nachdem die Verhandlungen der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen DKG und GKV zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wie schon in den Jahren zuvor gescheitert sind.

27. Oktober 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

Stellungnahme

Energiepreispauschale für Personen im Ruhestand überfällig – Ausweitung des Übergangsbereichs keine ideale Lösung. Der DGB begrüßt, dass die Regierung sich nun nach fast einem halben Jahr Diskussion durchringen konnte, auch den Rentner*innen und Pensionär*innen eine Energiepreispauschale zukommen zu lassen. Kritisch ist der DGB bezüglich der erneuten Ausweitung des Übergangsbereichs. 

13. Oktober 2022

Stellungnahme zur 11. GWB-Novelle

Stellungnahme

Der Gesetzentwurf zielt auf eine Ausweitung der Befugnisse der Kartellbehörden zur besseren Durchsetzung des Kartellrechts und zur Belebung des Wettbewerbs auf verfestigten Märkten ab. Es werden die Hürden zur Abschöpfung kartellrechtswidrig erlangter Gewinne gesenkt. Erste Grundlagen für eine Allgemeinwohlorientierung des Wettbewerbsrechts werden geschaffen.

07. Oktober 2022

einblick Oktober 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Oktober 2022 mit folgenden Themen:
Solidarität ist unsere Stärke; Faktencheck Energiepreisdeckel, "Auftrag Zukunft" - Gewerkschaftstag der IG BAU, 3 Fragen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

27. September 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Stellungnahme

Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen verschiedene Regelungen getroffen werden, um das auf 17 Mrd. Euro geschätzte Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 um ca. 12 Mrd. Euro zu reduzieren. Zur Deckung der verbleibenden Defizitsumme von ca. 5 Mrd. Euro sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte anheben.  

27. September 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

Stellungnahme

Der DGB begrüßt, dass die Regierung sich nun nach fast einem halben Jahr Diskussion durchringen konnte, auch den Rentner*innen und Pensionär*innen eine Energiepreispauschale zukommen zu lassen. Kritisch ist der DGB bezüglich der erneuten Ausweitung des Übergangsbereichs. Dies entlastet zwar Beschäftigte mit niedrigem Lohn bei den Sozialbeiträgen; das Instrument ist aber wenig zielgenau,

26. September 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes z. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer b. grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Stellungnahme

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) zeichnet sich durch eine für den Umgang in der Mitbestimmungspraxis förderliche Klarheit und Übersichtlichkeit aus

22. September 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Stellungnahme

Die Bundesregierung legt mit dem UmRUG Regelungen zur nationalen Umsetzung der Europäischen Umwandlungsrichtlinie vor. Der DGB kritisiert, dass der Regierungsentwurf den Schutz der Unternehmensmitbestimmung nicht angemessen berücksichtigt und fordert seine Überarbeitung.“

22. September 2022

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) des Bundesministeriums der Finanzen

Stellungnahme

In dieser Stellungnahme bezieht der DGB Position zu dem bereits ab 2023 beabsichtigten vollständigen Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, zur Anhebung des Sparer-Pauschbetrags, zur Erhöhung der Abschreibungssätze für Wohngebäude sowie zur Schaffung eines direkten Zahlungsweges für öffentliche Leistungen an alle Bürgerinnen und Bürger.  

22. September 2022

Medienpolitische Standpunkte

Beschluss

Der DGB nimmt medien- und kulturpolitisch Stellung auf Grundlage von Beschlüssen, die die Delegierten des DGB-Bundeskongresses alle vier Jahre fassen. Hier sind einige zum Nachlesen.

13. September 2022

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Stellungnahme

Das Gesetzvorhaben steht in der Folge verschiedener Beschleunigungsgesetze, zuletzt im Jahr 2020 ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sowie ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz. Der DGB teilt das Ziel, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung zu reduzieren und dabei die Rechte aller Beteiligten zu wahren.

12. September 2022

Stellungnahme zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Stellungnahme

Kurzarbeit hat sich während der Corona-Pandemie als wirksames Instrument zur Stabilisierung der Beschäftigung erwiesen. Arbeitnehmer*innen  können Krisenzeiten ohne Arbeitsplatzverlust überbrücken. Daher begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften,dass mit dem Verordnungsentwurf die erleichterten Bedingungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

05. September 2022

Personal especializado de terceros países y derechos laborales

Broschüre

01. September 2022

العاملون المتخصصون من الدول غير الأعضاء في الإتحاد الأوروبي و حقوق العاملين

Broschüre

01. September 2022

Personnel qualifié des pays tiers et droits des salariés

Broschüre

01. September 2022

Skilled workers from third countries and workers' rights

Broschüre

01. September 2022

einblick September 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe September 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Energiepreise und Inflation - Bürger*innn entlasten!, DGB-Jugend: Ausbildungsreport 2022, GdP-Bundeskongress: Der Wert der Polizei, Antikriegstag 2022, IGBCE: digitales Zugangsrecht vereinbart, mehr Schutz für Whistleblower*innen, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

31. August 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Stellungnahme

Die Neufassung bietet die Basis für einen effektiven Infektionsschutz und Rechtssicherheit und Handlungsanleitungen für alle betrieblichen Akteure. Der Entwurf trägt den Erfahrungen der letzten Jahre Rechnung, dass betrieblicher Infektionsschutz ein wichtiger Bestandteil des gesamtgesellschaftlichen Pandemiemanagements ist.  Angesichts der zu erwartenden pandemischen Lage ab Herbst ist es notwendig nachzuschärfen.  

25. August 2022

einblick Juli-August 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juli-August 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Reform der Betriebsverfassung - neues Fundament für die Mitbestimmung, Themenschwerpunkt Datenschutz im Betrieb, das neue Bürgergeld - wird Hartz IV überwunden?, IG Metall-Podcast "Maloche und Malibu", DGB-Filmpreis 2022 aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

28. Juni 2022

Position Statement of the German Trade Union Confederation: Requirements for a social taxonomy

Positionspapier

In this position statement, the DGB argues that the taxonomy for sustainable economic activities must be supplemented by a strong social dimension and formulates concrete demands.

27. Juni 2022

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Anforderungen an eine soziale Taxonomie

Positionspapier

In dieser Position spricht sich der DGB dafür aus, dass die Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten um eine starke soziale Dimension ergänzt werden muss und formuliert konkrete Forderungen. 

15. Juni 2022

einblick Juni 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juni 2022 mit folgenden Themen: 22. DGB-Bundeskongress, Interview mit Yasmin Fahimi, Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, DGB-Smart-O-Meter, Atlas der digitalen Arbeit, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

01. Juni 2022

Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Beschluss

OBK-Beschuss B004 Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

12. Mai 2022

DGB Position: Die Lebenssituation älterer Menschen verbessern

Positionspapier

Die Senior*innenpolitik des DGB fußt auf einem modernen Altersbild, dass sich an den Bedürfnissen und gesellschaftspolitischen Interessen der älteren Menschen orientiert. Im DGB arbeiten Alt und Jung zusammen, denn es geht im aktiven Erwerbsleben, wie auch im Ruhestand im Wesentlichen um Verteilungsgerechtigkeit.

02. Mai 2022

1. Mai 2022: Gemeinsam Zukunft gestalten

Einblick

Erstmals seit zwei Jahren können die Gewerkschaften den Tag der Arbeit wieder bundesweit auf den Straßen feiern. Sie setzen damit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft.

27. April 2022

einblick April 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Krieg in der Ukraine, Themenschwerpunkt Armutsfalle Minijobs, Betriebsratswahlen 2022, "So haben Gewerkschafter*innen gewählt" - Landtagswahl Saarland, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

01. April 2022

Gerechtere Zugänge, reduzierte Komplexität, mehr Verlässlichkeit und Anschlussmöglichkeiten

Positionspapier

Sieben Anforderungen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie

31. März 2022

DGB Position: EU-COM Draft directive platform work

Positionspapier

The EU Commission has proposed a new EU directive to improve the working conditions of platform workers. In the view of the DGB, this is an overdue step: platform work has developed into a highly relevant shadow labor market that has so far remained largely unregulated. The DGB welcomes the EU Commission's initiative and today presented it‘s position on the draft directive.

10. März 2022

einblick März 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Internationaler Frauentag 2022 und Gleichstellung am Arbeitsmarkt, Themenschwerpunkt 12 Euro Mindestlohn, Betriebsratswahlen 2022, "Sicherheit und Stabilität" - Jahres-Pressekonferenz des DGB, neues DGB-Siegel "Aus gutem Grund", aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

23. Februar 2022

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Broschüre

Seit dem 18.06.2021 gilt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, zum 15.10.2021 sind die Änderungen der Wahlordnung in Kraft getreten. Der DGB gibt in seiner Broschüre einen Überblick über die Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung und ihre Bedeutung für die tägliche Betriebsratsarbeit.  

22. Februar 2022

DGB-Positionspapier zum Richtlinien-Entwurf der EU-KOM zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Plattformbeschäftigter

Positionspapier

Die EU-Kommission hat eine neue EU-Richtlinie vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verbessern. Aus Sicht des DGB ein überfälliger Schritt: Plattformarbeit hat sich zu einem Schattenarbeitsmarkt mit hoher Relevanz entwickelt, der bislang weitgehend ungeregelt ist. Der DGB begrüßt die Initiative der EU-Kommission und hat heute seine Position zum Richtlinien-Entwurf vorgelegt.  

27. Januar 2022

einblick Februar 2022 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Betriebsratswahlen 2022, Themenschwerpunkt Chancen und Risiken des Koalitionsvertrags, "Keine politischen Experimente mit der Bahn" - ein Beitrag vom EVG-Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel, Das Gewerkschaftsjahr 2022, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

26. Januar 2022

einblick Dezember 21-Januar 22 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 21-Januar 22 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Investitionen trotz Schuldenbremse, Themenschwerpunkt Ausbildungsgarantie, "Wir wollen und wir brauchen Veränderung" - ein Beitrag vom IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis, Deutscher Betriebsrätepreis 2021, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

01. Dezember 2021

DGB Position on the EU Commission's draft of a European AI Regulation

Positionspapier

With the draft for an "AI Regulation", the EU Commission has proposed a new approach for the approval of AI systems. This is intended to provide AI providers with a sufficient level of transparency about AI. This is an essential prerequisite for the work of the future. On the negotiations, the DGB presents it‘s requirements for the world of work in a position paper on the "AI ACT"

29. November 2021

DGB-ver.di-Stellungnahme-zum-Medienstaatsvertrag

Medienpolitik

Stellungnahme

Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu hat die Rundfunkkommission einen Entwurf vorgelegt. ver.di und DGB begrüßen den Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegen einige Vorschläge bestehen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

19. November 2021

einblick November 2021 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe November 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Bildung, Themenschwerpunkt Gleichstellung, "Auf dem Weg in die Zukunft mit guter Arbeit" - ein Beitrag von Claudia Bogedan, Gelbe Hand-Wettbewerb, DGB-Filmpreis für "Dear Future Children", aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

03. November 2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Broschüre

Überblick über die neuen Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz, die Änderungen in der Wahlordnung und deren Auswirkungen.

01. November 2021

DGB Personalreport 2021

Schwerpunkte Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit - Wenn Personalmangel, dann Stress, Schule und Justiz

Download-Center

Im September hat das Statistische Bundesamt aktuelle Beschäftigtenzahlen für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport hat sie analysiert und bewertet. In 2 Schwerpunkten werden der Lehrkräftemangel sowie die Personalausstattung der Justiz beschrieben. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie der Personalmangel sich auf die Arbeitsintensität auswirkt.

12. Oktober 2021

Basiswissen Betriebsrat

Broschüre

Informationen zum Thema Betriebsrat in einfacher Sprache des DGB Bildungswerk Bund.

01. Oktober 2021

einblick Oktober 2021 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Oktober 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt DGB-Transformations-Charta, Themenschwerpunkt Gute Rente, Interview mit GEW-Vorsitzende Maike Finnern, einblick-Wahlgrafiken Bundestagswahl 2021 - so haben Gewerkschafter*innen gewählt, 5 Fragen an Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer Koblenz, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

28. September 2021

einblick September 2021 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe September 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021, Themenschwerpunkt Bezahlbares Wohnen, Meinungsbeitrag "Die AfD ist unwählbar!", "Bildet Banden!"-App gestartet, Betriebsräte-Preis 2021: Nominierte stehen fest, DGB-Ausbildungsstudie 2021.

01. September 2021

Faktenblatt Allgemeinverbindlicherklärung

Kurzinfo

So kann die Tarifbindung gestärkt werden und wieder mehr Beschäftigte von Tarifverträgen auf der Arbeit profitieren.

01. Juli 2021

einblick Juli/August 2021 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juli/August 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Transformation der Arbeit, Themenschwerpunkt Gute Pflege, Tarifbindung stärkt den Zusammenhalt - was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zum Thema Tarifbindung, So haben GewerkschafterInnen in Sachsen-Anhalt gewählt.

23. Juni 2021

Politik im Reparaturmodus

DGB-Besoldungsreport 2021

Studie / Analyse

Das Saarland verfestigt seine Schlusslichtposition, Berlin holt weiter auf und Bayern führt wie gehabt mit großem Abstand – so kann der DGB Besoldungsreport 2021 knapp zusammengefasst werden. Während die Besoldungslücke in kleinen Schritten schrumpft, bringt die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation zweifellos erhebliche Bewegung in die Besoldungspolitik von Bund und Ländern.

01. Juni 2021

Kommunale Seniorenpolitik aus dem Blickwinkel der Gewerkschaften. Handlungsfelder – Forderungen – Ziele

Broschüre

Senior*innen sind Teil der Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten. Die demokratische Teilhabe der Senior*innen ist daher gesetzlich zu regeln und auf kommunaler Ebene mit Leben zu füllen. Die Broschüre soll in der kommunalen Politikgestaltung von und für ältere Bürger*innen Arbeitshilfe und „Ideensteinbruch“ für die Gewerkschaftsarbeit in der Fläche sein.

31. Mai 2021

einblick Juni 2021 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juni 2021 mit folgenden Themen: DGB-Forderungen zur Bundestagswahl 2021, DGB-Steuerkonzept, Zukunft der Mitbestimmung, Tipp: Gegenblende-Podcast, Dialog zur Zukunft Europas, 3 Fragen an Manuela Conte.

26. Mai 2021

einblick Mai 2021 - auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Mai 2021 mit folgenden Themen: Mehr Tarifbindung, Moderne Mitbestimmung für moderne Arbeitswelt, Lieferketten: Aus der Verantwortung gestohlen, Preisverleihung "Gelbe Hand"

27. April 2021

DGB-Position Plattformarbeit

Positionspapier

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen in Arbeitsformen, die über digitale Plattformen organisiert, angeboten oder vermittelt werden (Plattformarbeit) Potentiale für Arbeit und Beschäftigung, erkennen hierfür jedoch einen erheblichen Regulierungsbedarf, um Plattformarbeit zu Guter Arbeit zu entwickeln.

20. April 2021

Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie über an­ge­mes­se­ne Min­dest­löh­ne in der EU

Download-Center

Aus dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU muss aus Sicht des DGB eine effektive Stärkung der Mindestlöhne und der Tarifverträge resultieren. Hierzu muss im Entwurf nachgeschärft werden. Europa braucht einen doppelten Schwellenwert als Lohnuntergrenze, nationale Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung und wirksame Tariftreueregelungen auf verschiedenen Gebieten.

07. April 2021

einblick März 2021 - Auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2021 mit folgenden Themen: Modernisierungsstrategie, Solidarität im Laufe der Zeit, Schuldenbremse reformieren, internationaler Frauentag, Equal Pay Day.

26. März 2021

einblick April 2021 - Auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2021 mit folgenden Themen: Chance für Mindestlohn von 12 Euro?, Raus aus der Wohnungsnot, Ruhrfestspiele 2021, Wie Corona die Arbeit und Kommunikation von Gewerkschaften verändert.

26. März 2021

Solidarisch ist man nicht alleine! Gewerkschaftliche Positionen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Europäischen Union

Broschüre

Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. In der Broschüre werden gewerkschaftliche Positionen für einen solidarischen und nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU dargestellt. 

10. März 2021

Position Mietenstopp

Positionspapier

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen es, wenn einzelne Landesregierungen oder die Bundesregierung die Mietsteigerungen weiter begrenzen, um Mieter/-innen eine Atempause zu verschaffen.

10. Februar 2021

einblick Februar 2021 - Auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2021 mit folgenden Themen: Wahljahr 2021, Plattformarbeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Zukunft des Gesundheitssystems

27. Januar 2021

einblick Januar 2021 - Auf einen Blick

Einblick

Die aktuelle einblick-Ausgabe Januar 2021 mit folgenden Themen: DGB zu Lockdown-Maßnahmen, Das steht 2021 an, Gewerkschaftsjahr 2021, Wie die Finanzmärkte von unten nach oben umverteilen

22. Dezember 2020

Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!

Broschüre

Deutschlandweit herrschen enorme Investitionsdefizite, zum Beispiel im Bereich Bildung, Gesundheit oder Verkehr. Doch öffentliche Investitionen sind notwendig, um die Herausforderungen zu meistern und einen handlungsfähigen Staat zu ermöglichen. Wo investiert werden muss und wie Investitionen finanziert werden können, beleuchtet die Broschüre "Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!".

10. Dezember 2020

Dynamik in der Einkommensentwicklung der Beamt*innen

Besoldungsreport

Studie / Analyse

Besoldungsunterschiede von mehreren tausend Euro jährlich, keine einheitliche Wochenarbeitszeit und ein steigender Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs: Das ist die aktuelle Lage im Beamtenbereich in Deutschland. Der aktuelle Besoldungsreport stellt die Einkommenssituation der BeamtInnen 2020 dar und nimmt dabei auch die erhöhte Wochenarbeitszeit in vier Ländern und im Bund in den Blick. 

01. Oktober 2020

Künstliche Intelligenz (KI) für Gute Arbeit

Positionspapier

Das Konzeptpapier konkretisiert den DGB-Ansatz „Gute Arbeit by design“ und richtet den Blick auf Fragestellungen und Sollbruchstellen für die Gestaltung von Veränderungsprozessen (Change-Prozesse) in  der KI-Nutzung. 

26. Mai 2020

Infografik: Mitglieder in den freien Gewerkschaften ab 1869 bis 1932

Broschüre

19. Juli 2019

Infografik: Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften 1951 bis 2018

Broschüre

19. Juli 2019

Infografik: 1871 bis 1990 Wöchentliche Arbeitszeit vom Kaiserreich bis zur Wiedervereinigung

Broschüre

19. Juli 2019

Beschlüsse des 21. DGB-Bundeskongresses 2018 für das Handwerk

Beschluss

Die zahlreichen Themen des 21. OBK decken alle Bereiche des Lebens und Arbeitens ab – in Deutschland und in Europa. Das Extrablatt des DGB-Handwerkreferates listet alle Beschlüsse auf, die für das Handwerk relevant sind. Die Inhalte sind nach Themenfeldern sortiert – im Original-Wortlaut, aber gekürzt.

20. Juni 2018

Stellungnahme zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Stellungnahme

"Online-Konsultation 'Telemedienauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks' der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, federführend für die Staats- und Senatskanzleien der Länder" des DGB sowie "Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Online-Konsultation 'Telemedienauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks' der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt.

06. Juli 2017

Stellungnahmen von DGB und ver.di zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruches der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Stellungnahme

Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf: zum Beispiel bei wirksamen Mitteln gegen "Buy-Out", beim Verbandsklagerecht oder bei Mindeststandards.

11. Januar 2016

Stellungnahme zum Konzept eines Jugendangebotes von ARD und ZDF

Stellungnahme

Mit dem vorliegenden Konzept haben ARD und ZDF eine gute Grundlage für den Zugang von jungen Nutzer*innen zu öffentlich-rechtlichen Inhalten geschaffen. Die jetzt im Entwurf vorliegende Formulierung für den Staatsvertrag biete für das Jugendangebot die Möglichkeit flexibel und in Eigenverantwortung die Verweildauer zu bestimmen – dies sei ein wichtiger Fortschritt. Der DGB hat sich bereits in dem lange andauernden Entscheidungsprozess mehrfach für ein öffentlichrechtliches Jugendangebot ausgesprochen. Für den Zugang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu jungen Menschen hält er es für unabdingbar, optimal wäre ein auf deren Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot, das crossmedial auf verschiedenen Wegen erreichbar sein sollte. 

23. Juli 2015

Stellungnahme zum Entwurf des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages

Stellungnahme

Der DGB begrüßt die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014. Er hatte sich bereits mit einer Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren geäußert und sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des geltenden Staatsvertrags ausgesprochen. Zu einigen Punkten des jetzt vorliegenden Entwurfs nimmt der DGB anbei Stellung.

23. Februar 2015

Geschichte des internationalen Frauentags

Broschüre

Der internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er geht auf die Arbeiterinnenbewegung von Mitte des 19. bis zum 20. Jahrhundert zurück. Eine Chronologie der Geschichte des Weltfrauentages von 1910 bis 2009.

08. März 2011

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Termine

Demokratie feiern. Das Demokratiefest in Berlin.

24.05. - 26.05.2024 Freitag - Sonntag

Der DGB ist mit einem Info-Stand beim Demokratiefest dabei: Wir stellen uns vor und informieren über die zentrale Rolle der Gewerkschaften für die Gestaltung einer gerechten und demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa.

14:30 - 19:30 Uhr

Spreebogenpark

Zum Wert der Arbeit in der digitalen Welt

Diskussion

29.05.2024 Mittwoch

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht auf der diesjährigen re:publica darüber, wie wir den Wert menschlicher Arbeit in den Mittelpunkt der digitalen Welt stellen können.

10:30 - 11:00 Uhr

STATION, Berlin Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Künstliche Intelligenz und (veränderte) Identitäten

Diskussion

29.05.2024 Mittwoch

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi diskutiert auf der re:publica24, was KI für Arbeit und unser Zusammenleben bedeutet. Mit auf dem Podium: Alena Buyx, Mercedes Bunz und Daniel Finger.

12:30 - 13:30 Uhr

STATION, Berlin Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Das Bundesprogramm "Aufbau von Weiterbildungsverbünden"

Tagung

05.06.2024 Mittwoch

Auf dieser Fachtagung stellen wir die Ergebnisse der Arbeit der Weiterbildungsverbünde sowie das Forum wbv vor. Seid dabei und tauscht euch mit anderen Fachkolleg*innen aus und vernetzt euch. Mit dabei: unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und ihre Stellvertreterin Elke Hannack.

09:30 - 16:30 Uhr

Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin

DGB/BDA-Bildungskonferenz "Gemeinsam Zukunft sichern"

11.06.2024 Dienstag

DGB und BDA werben gemeinsam für eine Bildungsoffensive in Deutschland, denn die Situation im Bildungssystem braucht entschlossene Schritte. Bildungsqualität und Chancengleichheit müssen oberste Ziele sein. Sie laden Bildungskonferenz der Sozialpartner 2024 ein.

11:00 - 15:30 Uhr

Tagungszentrum Aquino, Hannoversche Straße 5, 10115 Berlin

DGB-Fachtagung "Klimawandel und Arbeitsschutz"

Tagung

16.07.2024 Dienstag

Welche Gefährdungen bringt der Klimawandel für die Beschäftigten? Welche betrieblichen Lösungen gibt es bereits und inwiefern sind diese auf andere Bereiche übertragbar? Über diese und andere Fragen diskutieren wir mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik auf unserer Fachtagung.

11:12 - 17:12 Uhr

Ingeborg-Tönnesen-Saal, Hans-Böckler-Haus, Keithstraße 1, 10787 Berlin

Welttag für menschenwürdige Arbeit

07.10.2024 Montag

An diesem Tag, der erstmals am 7. Oktober 2008 begangen wurde, treten Gewerkschaften weltweit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Die Preise explodieren und Arbeitnehmer*innen geraten in Armut, während wenige immer reicher werden. Wir fordern gerechte Löhne überall.

Aktuelles

Wichtige Neuerungen und Entwicklungen zur Teilhabepolitik

Das Digitalgesetz – Ein Meilenstein für die Digitalisierung des Gesundheitswesens?

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG): Zwischen Gemeinwohlorientierung und kommerziellen Interessen

Arbeitsmarkt: DGB fordert mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

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Ob als Betriebsräte in Betrieben oder durch den DGB-Rechtsschutz – wir setzen uns gegen Diskriminierung und für Respekt und Gleichberechtigung ein. Dazu zählt auch unser Aufruf an die Politik, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz zu reformieren.

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Wir als DGB stehen für Vielfalt und setzen uns für alle Beschäftigten ein – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Religion. Vielfalt ist die Grundlage, wenn man in einem Land leben will, in dem Freiheit und Demokratie gleichberechtigt sind.

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Gute Rente ist für Arbeitnehmer*innen unentbehrlich. Sie sichert sozialversicherten Beschäftigten das Einkommen, wenn sie aufgrund einer Erwerbsminderung oder im Alter nicht mehr arbeiten. Hier finden Sie unsere Positionen zu den Herausforderungen und Lösungsvorschläge für eine gute Alterssicherung und Rehabilitation.

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