Außenansicht eines Bürogebäudes mit vielen Fenstern, in denen Geschäftsleute arbeiten.

Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Wir machen uns für eine Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im Interesse der breiten Masse der abhängig Beschäftigten stark.

Worum geht es?

Wir als DGB setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten verbessert, sichere Arbeitsplätze mit guten Bedingungen schafft, sowie den gesellschaftlichen Wohlstand mehrt und zugunsten der Beschäftigten verteilt. 

Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik zielt darauf, den ökologischen Umbau der Wirtschaft sozial zu gestalten, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu stärken und Krisen abzuwehren. Dafür ist eine aktive, gestaltende Fiskal-, Industrie- und Dienstleistungspolitik zentral. Auch die Stärkung der Kaufkraft und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sind für uns wichtige wirtschaftspolitische Leitplanken.

Wir machen uns für Verteilungsgerechtigkeit stark und setzen uns für regulierende Eingriffe in Marktprozesse sowie die Zurückdrängung wirtschaftlicher Macht von einzelnen privaten Unternehmen ein. 

Im Bereich der Steuerpolitik fordern wir eine Reform des Einkommensteuertarifs, die untere und mittlere Einkommen entlastet, sehr hohe Einkommen aber stärker in die Pflicht nimmt. Außerdem fordern wir die Vermögensteuer wieder zu erheben und Privilegien für Unternehmens-Erben bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen.

Wir befürworten einen handlungsfähigen und modernen öffentlichen Sektor und kritisieren ungezügelte Privatisierungen. Aus unserer Sicht müssen private und öffentliche Investitionen ausgeweitet und die Schuldenbremse in Deutschland abgeschafft oder zumindest investitionsfreundlich reformiert werden.

Auch auf europäischer Ebene fordern wir mehr finanziellen Spielraum für Investitionen durch eine Reform der EU-Fiskalregeln. Außerdem machen wir uns für eine stärkere – demokratisch kontrollierte und sozial ausgerichtete – Koordinierung und Steuerung nationaler Wirtschaftspolitiken in der Eurozone stark. Wir vertreten die Ansicht, dass die einheitliche Geldpolitik einhergehen muss mit einer stärker koordinierten, aktiven Fiskalpolitik und anderen Maßnahmen, die eine Konvergenz der unterschiedlichen Volkswirtschaften befördern.

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Wirtschafts-, Finanz und Steuerpolitik

Allgemeine Wirtschaftspolitik

Wir machen uns für eine Wirtschaftspolitik stark, die der breiten Masse der abhängig Beschäftigten zugutekommt, für niedrige Arbeitslosigkeit sorgt und Vollbeschäftigung anstrebt. Sie sollte den Beschäftigten ein stabiles, wachsendes Einkommen und ein lebenswertes Umfeld ermöglichen. 

Dazu braucht es nicht nur erfolgreiche Unternehmen und eine steigende Produktivität, sondern auch eine dauerhaft intakte Umwelt, ein gut ausgebautes System der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie eine moderne öffentliche Infrastruktur mit starken Bildungs- und Gesundheitssystemen, einem guten Straßen- und Schienennetz und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Eine gute Wirtschaftspolitik bekämpft Wirtschaftskrisen, etwa durch „automatische Stabilisatoren“, wie die Arbeitslosenversicherung, eine antizyklische Fiskalpolitik oder Instrumente wie die Kurzarbeit. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat einschneidende Krisen und Unsicherheiten befördert und muss deshalb zurückgedrängt werden. Auch für andere Märkte gilt: Sie regulieren sich nicht selbst, sondern brauchen klare Leitplanken und Regeln, umnachhaltige und soziale Ergebnisse hervorzubringen.

Damit Wohlstand und gute Arbeitsplätze auch langfristig gesichert sind, muss eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft fördern. Mit einer aktiven Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik und öffentlichen Investitionen  in Infrastruktur, Bildung und Forschung kann eine solche Transformation gelingen. Gut ausgestattete Verwaltungen mit ausreichend gut ausgebildetem Personal können dazu beitragen, Planungsprozesse und somit wirtschaftliche Investitionen zu beschleunigen. 

Die Finanzierung der staatlichen Aufgaben muss verlässlich gesichert und gerecht ausgestaltet werden. Wer mehr verdient oder hohes Vermögen  hat, muss mehr beitragen. Statt Beschäftigte übermäßig zu belasten, müssen jene, die große Unternehmensgewinne beziehen oder Erbschaften in Millionenhöhe erhalten, in die Pflicht genommen werden. Investitionen in Infrastruktur, Anlagen und Gebäude werden sinnvollerweise über Kredite finanziert – schließlich werden sie über Jahrzehnte genutzt und kommen insbesondere künftigen Generationen zugute.

Schnell steigende Preise können zu untragbaren Belastungen führen – gerade bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen. Es ist deshalb notwendig, Inflation einzudämmen. Gefährlich ist aber auch eine deflationäre Entwicklung, die Investitionen und Wirtschaftsentwicklung hemmt und schwer zu überwinden ist. Deshalb, und weil zu hohe Zinsen die Wirtschaft bremsen und Arbeitslosigkeit befördern, muss die Zentralbank ihre geldpolitischen Schritte mit Bedacht und Vorsicht wählen. Ohnehin ist eine restriktive Geldpolitik nicht notwendigerweise das beste Mittel der Wahl, wenn es um die Bekämpfung der Inflation geht: Je nach Ursachen können Preiskontrollen und -deckel ebenfalls angemessene Mittel sein. 

 

Unsere Forderungen

  1. Sparpolitik abwenden, in die Zukunft investieren: Die öffentliche Hand muss viel mehr Investieren – in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Deutschlands veraltete Infrastruktur ist nicht nur eine Zumutung für die eigene Bevölkerung, sondern gefährdet auch die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
  2. Wachstum stabilisieren, Krisen verhindern und abmildern: Gerechte Verteilung kann Krisen vorbeugen, wenn diese von zu geringer Nachfrage oder von Spekulation getrieben sind. Regulierung schützt Märkte vor Übertreibungen. Eine antizyklische Fiskalpolitik stabilisiert die Konjunktur. Industrie- und Strukturpolitik stabilisieren nachhaltiges Wachstum auch langfristig.

Steuer- und Verteilungspolitik

Gerechte Verteilung jetzt angehen!

Deutschland ist in vielerlei Hinsicht von Ungleichheit geprägt: bei der Verteilung von Einkommen, bei der Verteilung von Vermögen, beim Zugang zu Bereichen der Daseinsvorsorge hier sowohl die infrastrukturelle Daseinsvorsorge als auch in Form von (Real-)Transfers, vor allem sind hier der Zugang zu Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder die Gesundheitsversorgung zu nennen, aber auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder der Mobilitätsbereich.

Gerechte Einkommensverteilung

Seit der Jahrtausendwende hat sich das einkommensreichste Dezil stark von den restlichen Einkommensdezilen abgekoppelt. Während die Einkommen der unteren 2 Einkommensdezile kaum zulegten, stiegen die Einkommen der reichsten 10 Prozent bis 2019 um gut 40 Prozent.

Mitbestimmung, Tarifbindung und Mindestlohn sind entscheidende Faktoren, wenn es um die Verteilung zwischen Löhnen und Gehältern einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits geht. Aufgrund sinkender Tarifbindung kommen Tarifabschlüsse immer weniger Beschäftigten zu Gute. Um das zu ändern, hat der DGB die Tarifwende  ausgerufen. 

In Zeiten hoher Preissteigerungen braucht es neben guten Tarifabschlüssen, staatliche Entlastungsmaßnahmen, um die Einkommen der Menschen zu stabilisieren und die Konjunktur zu stützen.

Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland besonders hoch

Im Vergleich zu anderen Industriestaaten ist in Deutschland Vermögen besonders ungleich verteilt. Der Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß für Ungleichheitsverteilungen, liegt für die Vermögensverteilung in Deutschland bei 0,8. Die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland; die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt hingegen nur über knapp 2,5 Prozent. In Zeiten von Inflation werden vor allem vermögensärmere Menschen hart getroffen. Für sie können gestiegene Preise einen Vermögensabbau verursachen, wenn sie auf Spareinlagen zurückgreifen müssen, um höhere Rechnungen zu begleichen.

Die hohe Vermögenskonzentration ist ein Problem, weil sie eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. In Ländern mit hoher Ungleichheit und Armut sinkt aufgrund geringerer Teilhabemöglichkeiten und Unsicherheit das Vertrauen in die Demokratie  und ihre Institutionen. Gleichzeitig führen hohe Vermögen auch zu politischer Macht und Einfluss. Somit ist die hohe Vermögenskonzentration in verschiedener Hinsicht eine Gefahr unsere Demokratie.

Darüber hinaus zeigt sich, dass sehr hohe Vermögen zu selten für Investitionen in die Realwirtschaft genutzt werden, wie etwa für die Finanzierung des Gemeinwesens oder der Transformation. Stattdessen wird am Finanzmarkt spekuliert. Auch das ist schädlich, denn diese Finanzialisierung schadet einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.

DGB-Steuerkonzept für ein faires Steuersystem

Wir fordern seit Jahren ein gerechteres Steuersystem und haben hierfür ein eigenes Konzept entwickelt, durch welches sehr hohe Einkommen und Vermögen gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit mehr zum Allgemeinwesen beitragen und “Normalverdiener” entlastet werden. 

Ziel des DGB-Steuerkonzepts ist es, Beschäftigte und ihre Familien zu entlasten und große Vermögen wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen. Im Zentrum steht eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die Steuerzahler*innen angemessen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Nach den Plänen des DGB müssten 95 Prozent der Steuerpflichtigen weniger zahlen und nur Spitzenverdiener*innen mehr. Dennoch würde die Einnahmebasis des Staates gestärkt – insgesamt um 60 Milliarden Euro – und die öffentliche Hand gewinnt mehr Handlungsspielraum.

Unsere Forderungen

  1. Gerechtere Verteilung der Einkommen durch Stärkung der Tarifbindung, Weiterentwicklung des Mindestlohns zu einem Armutsfesten, Ausweitung der Mitbestimmung: Starke Gewerkschaften und Tarifbindung sind zentral für eine gerechtere Einkommensverteilung. Durch eine Tarifwende müssen wieder mehr Beschäftigte hiervon profitieren.
  2. Ein gerechteres Steuersystem zur Bekämpfung von Einkommens- und Vermögensungleichheit: Die Steuerlast ist ungerecht verteilt. Während z. B. Einkommens- und Mehrwertsteuer zu jeweils rund 30 Prozent zum Steueraufkommen beitragen, tragen Vermögen nur zu 2 Prozent bei. Sehr hohe Einkommen und Vermögen müssen gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir haben hierfür ein Konzept entwickelt, dass 95 Prozent der “unteren” Haushalte entlastet. (Un)gleichheit ist auch eine Frage der Demokratie.
  3. Die öffentliche Einnahmebasis durch ein gerechteres Steuersystem stärken: Die staatliche Handlungsfähigkeit muss durch eine Stärkung der Einnahmebasis gesichert werden. Gerade in Zeiten der multiplen Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und die notwendige sozial-ökologische Transformation, demografische Entwicklungen etc. braucht es einen starken und handlungsfähigen Staat, der Sicherheit im Wandel gibt und mutig in die Zukunft investiert.

Marktregulierung und Verbraucherpolitik

Modernes Wettbewerbsrecht muss Gemeinwohlbelange berücksichtigen

Aus Sicht der Gewerkschaften muss sich ein zeitgemäßes Wettbewerbsrecht an Kriterien Guter Arbeit, wie Tarifbindung  und Mitbestimmung, messen lassen. Nur so können ein Level Playing Field geschaffen und der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig in einer wettbewerbspolitischen Strategie integriert werden. Die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips darf nicht zu Lohndumping und der Vermeidung von Mitbestimmungs- und Arbeitsrechten sowie sozialen und Umwelt-Standards führen. Dies gilt auch für die Bereiche der Daseinsvorsorge und Infrastrukturen, in denen Privatisierung und Wettbewerb in der Vergangenheit oft zu einer schlechteren Versorgung und höheren Preisen geführt haben. Von diesen geht aber eine wesentliche Lenkungs- und Gestaltungswirkung aus. Deshalb muss diskutiert werden, ob und in welchen Sektoren  sinnvoll reguliert werden kann, gerade auch angesichts der digitalen und sozial-ökologischen Transformation  und dem Erreichen der damit verbundenen Zielstellungen.

Mit einer aktiven und v. a. mitbestimmten Industrie-, Dienstleistungs- und Klimapolitik gilt es die Transformation voranzutreiben. Erhalt und Aufbau von Wertschöpfung, Beschäftigung und Guter Arbeit müssen hierbei im Fokus stehen. Dies umfasst auch eine soziale Konditionierung von Maßnahmen. Deshalb sollte das Wettbewerbsrecht im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und der Nachhaltigkeit um außerwettbewerbliche Kriterien erweitert werden. Nur so kann Wettbewerbspolitik den Herausforderungen der digitalen und sozial-ökologischen Transformation  gerecht werden.

Die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung sind entscheidend, um Marktmacht zu begrenzen und Marktgegenmacht zu organisieren. Das gilt ebenso für Soloselbstständige. Deshalb müssen ihre Interessen in wettbewerblichen Verfahren stärker berücksichtigt und verbindlich angehört werden. Das ist auch im Sinne Verbraucher*innen, denn so kann auch einer ausufernden Gewinn-Preis-Spirale entgegengewirkt werden. 

Verbraucherpolitik: Transparenz und Kontrolle

Wir als DGB setzen uns für verbraucherpolitische Belange ein, um Verbraucher*innen vor überhöhten Preisen und qualitativ schlechten Produkten zu schützen. Beschäftigte sind Verbraucher*innen. Vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen ist die Qualität der Angebote für Verbraucher*innen kaum zu durchschauen. Hier braucht es transparente Regeln und ein entschiedenes Vorgehen gegen schwarze Schafe. In Zeiten stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise ist es Aufgabe des Verbraucherschutzes darauf zu achten, worin sich die Preissteigerungen begründen und ob Entlastungen für die Anbieter an die Verbraucher*innen weitergegeben werden.  Auf den genannten Feldern arbeiten wir eng mit verbraucherpolitischen Organisationen zusammen. 

Unsere Forderungen

  1. Modernes Wettbewerbsrecht muss Kriterien Guter Arbeit berücksichtigen: Nur durch die flächendeckende Anwendung kann ein level playing field geschaffen werden, Wettbewerb gesamtgesellschaftliche Vorteile bringen und die Marktmacht einzelner begrenzt werden.
  2. Wettbewerbspolitik in Zeiten der Transformation muss aktiv gestalten: In Zeiten der digitalen und sozial-ökologischen Transformation braucht es eine aktive und mitbestimmte Industrie-, Dienstleistungs- und Klimapolitik, die Erhalt und Aufbau von Wertschöpfung, Beschäftigung und Guter Arbeit in den Mittelpunkt stellt.

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Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik und Handelspolitik

Europäische Wirtschaftspolitik

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dazu gehört auch ein gut ausgestatteter EU-Haushalt, der Mitgliedstaaten in Krisenzeiten unterstützt und eine solidarische Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft ermöglicht.

Mit einer Vielzahl von Politikmaßnahmen und Empfehlungen gestalten die EU-Institutionen die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Ein zentraler Pfeiler ist die fiskalpolitische Koordinierung, in dessen Zentrum der Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. Dieser setzt  den Mitgliedstaaten enge Grenzen für die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung. Wir machen uns für eine demokratisch kontrollierte und sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung stark, die öffentliche Investitionen  stärkt und eine unsoziale Sparpolitik verhindert. 

Wir stehen zum Euro als gemeinsamer Währung, wenngleich die Währungsunion Konstruktionsfehler aufweist, die behoben werden müssen. Die Eurozone braucht eine Geldpolitik, die einerseits dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, andererseits aber auch das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung fördert und die Stabilität der Währungsunion sichert. 

Der Einfluss des Finanzsektors auf die europäische Wirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Die zum Teil ungezügelte Macht von Finanzinvestoren befördert soziale Schieflagen in der Gesellschaft und hat Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen vor Ort. Aus unserer Sicht sollten Finanzmärkte eine dienende Funktion für die Realwirtschaft haben. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist mehr Finanzmarkstabilität. Milliardenschwere Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler*innen sind ungerecht und müssen verhindert werden. Der Macht von Finanzinvestoren müssen enge Grenzen gesetzt werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass der Finanzsektor in der anstehenden sozial-ökologischen Transformation  eine produktive Rolle spielt und privates Kapital gezielt in Unternehmen lenkt, die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.

Gerechte Handelspolitik und multilaterale Zusammenarbeit

Eine starke internationale Zusammenarbeit ist notwendig, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu bewältigen. Nur multilateral können das Prinzip der Gleichberechtigung aller Staaten realisiert und weltweit gleichwertige Regeln geschaffen werden. Die Globalisierung wurde jedoch in der Vergangenheit zu wenig politisch gestaltet und führte deshalb zu Wettbewerbsdruck, auch auf soziale und ökologische Standards sowie auf Menschenrechte. Die Verankerung und effektive Durchsetzung von internationalen Übereinkommen wie dem Pariser Klimavertrag und der internationalen Menschenrechte inklusive der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) können dem entgegenwirken.

Diese menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen müssen effektiv durchsetzbar sowie sanktionierbar sein und für alle Arten wirtschaftlicher Partnerschaften gelten – von europäischen bi- und plurilateralen Handels- und Investitionsabkommen über nationale und europäische Partnerschaften jeglicher Art (zum Beispiel Rohstoffpartnerschaften, Wasserstoffpartnerschaften, Energiepartnerschaften) sowie im Rahmen von Außenwirtschaftsförderinstrumenten wie z. B. Investitionsbürgschaften. Ziel dabei muss sein, Gute Arbeit, Nachhaltigkeit, klimaneutrales Wirtschaften und den Aufbau eigener Wertschöpfung auch in den Partnerländern zu unterstützen und gemeinsam mit den Akteuren voranzutreiben.

Unsere Forderungen für die europäische Wirtschaftspolitik

  1. Die europäische Wirtschaftspolitik sollte sich zukünftig an nachhaltigem Wohlstand und sozialer und ökonomischer Konvergenz orientieren: Die aktuelle europäische wirtschaftspolitische Koordinierung ist unausgewogen: Europäische Sparvorgaben gefährden soziale und ökologischen Ziele. Eine Kurskorrektur ist notwendig!
  2. Die Europäische Union muss einen Beitrag zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft leisten: Der Europäische Green Deal hat ein Finanzierungsproblem. Die EU braucht eine Investitionskapazität, um Mitgliedstaaten bei der Transformation ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen.
  3. Mehr Finanzmarktstabilität und eine Finanzwirtschaft, die stärker an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet ist: Finanzmarktstabilität ist die zentrale Voraussetzung, um die Finanzwirtschaft wieder stärker in den Dienst der Realwirtschafts zu stellen. Finanzdienstleister sollten zu einer Verringerung von Umwelt- und Klimaschäden beitragen und soziale Teilhabe sowie eine nachhaltige Unternehmensführung fördern.

Unsere Forderungen für eine gerechte Handelspolitik und multilaterale Zusammenarbeit

  1. Handelsabkommen müssen klare, durchsetzbare und sanktionierbare Regelungen zum Schutz von Beschäftigten und der Umwelt beinhalten: Nur so kann verhindert werden, dass Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten geht und klimaschädliches Verhalten als Wettbewerbsvorteil ausgenutzt wird. Gleiches gilt für Kooperationspartnerschaften oder Clubs.
  2. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von Handelsabkommen ausnehmen: Der Anspruch auf universellen Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss Vorrang haben vor weiterer Liberalisierung: Internationale Handels- und Investitionsabkommen müssen mit unternehmerischen Sorgfaltspflichten einhergehen.
  3. Nur so kann ein konsistentes internationales Handels- und Investitionssystem erreicht werden, bei dem Rechte und Pflichten von Unternehmen, Beschäftigten und Verbraucher*innen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte zum Wohle aller ausbalanciert sind.

Papiere und Downloads

Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Positionspapier

Die Diskussionen zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik haben begonnen. Schon jetzt ist absehbar: der kommende EU-Haushalt gerät unter massiven Konsolidierungsdruck. Die Debatte wird von der Frage bestimmt, inwieweit die Kohäsionspolitik künftig stärker an den Zielen Verteidigung und Sicherheit, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ausgerichtet werden soll. 
Mit der vorliegenden Kurzposition beteiligt sich der DGB an den Diskussionen zur Zukunft der europäischen Förderpolitik. Die Gewerkschaften fordern eine Stärkung des EU-Haushaltes und der europäischen Strukturmittel. Statt Kürzungen braucht es die Erschließung neuer EU-Eigenmittel und gezielte Reformen!
 

23. September 2024

Mehr Investitionen mit Europa? Rechtliche Aspekte eines schuldenfinanzierten EU-Transformationsfonds

Juristisches Kurzgutachten im Auftrag des DGB von Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M., HEC Paris

Studie / Analyse

In diesem Gutachten werden die Chancen und Grenzen einer EU-Schuldenaufnahme zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus aus rechtlicher Perspektive diskutiert.

20. September 2024

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunfts- sichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)

Stellungnahme

In dieser Stellungnahme kommentiert der DGB ausgewählte Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland. 

13. September 2024

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025, Finanzplans und Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds

Stellungnahme

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verpasst die Bundesregierung die Chance, das Land zurück auf den Weg der Modernisierung zu bringen und einen sozialgerechten Zukunftshaushalt aufzustellen, der die soziale Ungleichheit, den Investitionsstau, den Klimawandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft sowie den internationalen Druck auf Wertschöpfung und Beschäftigung – wirksam angeht. Die Einzelpläne leiden fast alle unter einer Konsolidierung. Der Klima- und Transformationsfonds wird stark geschwächt.

02. September 2024

Stellungnahme zum Optionenpapier Strommarktdesign der Zukunft

Stellungnahme

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Plattform Klimaneutrales Stromsystem hat das BMWK ein Optionenpapier zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktdesigns vorgelegt. Der DGB nimmt Stellung und betont, dass das Strommarktdesign in eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie eingebettet sein muss, die Wertschöpfung und Beschäftigung nachhaltig fördert.“

30. August 2024

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Stellungnahme

Die Formulierungshilfe soll Arbeiten nach der Regelaltersgrenze finanziell belohnen, Arbeiten für Hinterbliebene attraktiver machen und für Ältere bis zu acht Jahre auch sachgrundlose Befristung erlauben. Der DGB sieht das sehr kritisch. Die Maßnahmen gehen am Problem vorbei, belasten die Sozialversicherungen mit Milliarden und schaffen ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für ältere Beschäftigte.

27. August 2024

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

Stellungnahme

In der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein 2. Jahressteuergesetz 2024 positionieren sich die Gewerkschaften zur geplanten Veränderung des Einkommensteuertarifs, zur Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, zur Abschaffung der Steuerklassen III und V sowie zur Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften bei tagespolitischen Themen.

19. Juli 2024

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

Stellungnahme

Der DGB begrüßt die Erarbeitung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Anliegen, die Wertschöpfungsketten nachhaltig, resilient und zukunftsfest aufzustellen. Neben der Ausweitung von öffentlichen Investitionen, stabilen Energiepreien und die Einführung eines digitales Produktpasses wird gefordert, den Aspekt von hochwertiger, tarifgebundener Beschäftigung als Teil einer ganzheitlichen Betrachtung von Kreislaufwirtschaft zu erfassen. Eine wesentliche Erfolgsvoraussetzung, um zu einer tatsächlichen Kreislaufwirtschaft zu kommen, sind die Beschäftigten. Mit ihrem Wissen, ihrer Innovationskraft und der tatsächlichen Umsetzung in den Betrieben sind sie der Schlüssel für Erfolg oder Misserfolg von neuen Produktionsverfahren.
 

10. Juli 2024

SVM Forderungspapier Infrastruktur

Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Positionspapier

Die Verkehrsinfrastruktur ist in der Transformation von zentraler Bedeutung. Zuverlässige Mobilität und Erreichbarkeit sind Teil der Daseinsvorsorge, marode Brücken, Schienen und Straßen behindern aber die Mobilität vieler Menschen und sind für den Wirtschaftsverkehr ein Zeit- und Kostenfaktor. Das Forderungspapier „Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur“ wurde im „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ mit Blick auf den nächsten Infrastrukturdialog des Verkehrsministeriums am 26. Juni 2024 erarbeitet. Das Forderungspapier betont insbesondere die folgenden Aspekte:  Marode Straßen und Brücken gefährden die Mobilität, Potentiale nutzen und Schienennetz ausbauen, Zuverlässige Angebote für Arbeitswege, Finanzielle Entlastung der Gesellschaft durch gezielte Investitionen.

25. Juni 2024

Offshore-Ausschreibungsdesign muss Ausbau der Windenergie sichern und sozial-ökologisch vorantreiben

Verbändeappell

Positionspapier

Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Offshore-Windenergie. Das Preiskriterium darf nicht länger im Zentrum stehen, da hohe Flächenpreise zwangsläufig an die Lieferkette, Beschäftigte und Stromkund:innen weitergegeben werden. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle bei der Vergabe einnehmen.

10. Juni 2024

Ein EU-Zukunftsfonds für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Positionspapier

Die Klimakrise und der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft stellen Deutschland vor enorme Herausforderungen, die es nicht in Eigenregie bewältigen kann. Die Transformation kann besser und effizienter europäisch koordiniert als im nationalstaatlichen Alleingang erreicht werden. In dieser Position entwickelt der DGB einen Vorschlag für einen EU-Zukunftsfonds zur Finanzierung der grünen Transformation.

30. Mai 2024

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

Stellungnahme

Im Zentrum der gewerkschaftlichen Kritik stehen hier die Vorhaben, Bildungsleistungen stärker mit der Umsatzsteuer zu belasten, die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht abermals drastisch zu erhöhen und die Idee, sogenannte Mobilitätsbudgets als Arbeitgeberleistung der Pauschalbesteuerung nach § 40 EStG zu unterwerfen.

24. Mai 2024

DGB-Position zur Reform der Schuldenbremse

Positionspapier

Der DGB fordert ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Vor allem bedarf es einer goldenen Investitionsregel, die Investitionen in langfristig nutzbare Infrastrukturen, in Klimaschutz und zur gezielten Förderung privater Investitionen in die Transformation, von der Schuldenbremse ausnimmt. Dies gilt für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen. Weitere Reformschritte sind darüber hinaus notwendig, aber kein Ersatz für die Investitionsregel. Sie umfassen eine angemessene und bedarfsgerechte Anhebung des strukturellen Defizits, die antizyklische Ausgestaltung der Konjunkturbereinigungsmethode, die symmetrische Bewirtschaftung des Kontrollkontos der Schuldenbremse sowie die periodengerechte Verbuchung von Zinsen.

07. Mai 2024

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz sowie zu dem Entwurf von Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie

Stellungnahme

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Eckpunkten für eine Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt und will damit rechtlichen Rahmenbedingungen für die zügige Anwendung von CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung schaffen. Der DGB sieht CCU/S-Technologien als ein Baustein einer umfassenden Transformationsstrategie.

21. März 2024

Aktualisierte Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Handelsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten

Positionspapier

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und MERCOSUR steht kurz vor der Ratifizierung. Um tatsächlich eine Verbesserung für die Beschäftigten zu erreichen u. die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in den Partnerländern zu unterstützen, braucht es jedoch Nachbesserungen. Dazu zählen u.a. Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel u. die verpflichtende Ratifizierung der ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen.

05. Juni 2023

Positionspapier zur Bundesregelung zur Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes (Bundestariftreue)

Positionspapier

Die Bundesregierung plant zur Stärkung der Tarifbindung die Einführung einer Bundestariftreueregelung, mit der die Vergabe der öffentlichen Aufträge des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge gebunden wird. Welche Anforderungen eine Bundestariftreueregelung erfüllen muss, haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

04. Mai 2023

Position Statement of the German Trade Union Confederation: Requirements for a social taxonomy

Positionspapier

In this position statement, the DGB argues that the taxonomy for sustainable economic activities must be supplemented by a strong social dimension and formulates concrete demands.

27. Juni 2022

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Anforderungen an eine soziale Taxonomie

Positionspapier

In dieser Position spricht sich der DGB dafür aus, dass die Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten um eine starke soziale Dimension ergänzt werden muss und formuliert konkrete Forderungen. 

15. Juni 2022

Statt WTO-E-Commerce-Abkommen digitale Souveränität stärken

Positionspapier

Zu den Verhandlungen bei der WTO über ein E-Commerce-Abkommen, das die digitale Zukunft festschreibt und die digitale Kluft vergrößern könnte, haben der DGB und Brot für die Welt gemeinsame Anforderungen an ein mögliches Abkommen veröffentlicht. 

10. Januar 2022

DGB-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Digitale-Märkte-Gesetz

Stellungnahme

Mit ihrem Vorschlag für ein Digitale-Märkte-Gesetz möchte die EU-Kommission sehr große digitale Plattformen einer besonderen Regulierung unterstellen mit dem Ziel, faire und wettbewerbliche Märkte herzustellen.
Der grundsätzliche Ansatz und das Ziel, Marktmacht durch Regeln und Ausweichoptionen zu begrenzen, sind zu begrüßen. Der DGB schlägt vor, auch kleinere Plattformen einzubeziehen, wenn diese auf relevanten Märkten marktbeherrschend sind und Marktmacht missbrauchen könnten.
Der Digital Markets Act beinhaltet Instrumente, die es ermöglichen sollen, den Wettbewerb zwischen Plattformen anzuregen. Gelingt dies nicht, sollte auch diskutiert werden, inwiefern die marktregulierende Funktion von Plattformen staatlich organisiert werden kann. Staatliches Engagement könnte Plattformen schaffen, die den Werten des europäischen Sozialmodells von vornherein verpflichtet sind. Darin bestünde die Chance, große Plattformen zu etablieren, die fairen Handelspraktiken, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, der Sozialpartnerschaft, dem Datenschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet sind.
 

15. März 2021

Solidarisch ist man nicht alleine! Gewerkschaftliche Positionen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Europäischen Union

Broschüre / Flyer

Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. In der Broschüre werden gewerkschaftliche Positionen für einen solidarischen und nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU dargestellt. 

10. März 2021

Termine und Aktionen

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Aktionstag

07.10.2024 Montag

An diesem Tag, der erstmals am 7. Oktober 2008 begangen wurde, treten Gewerkschaften weltweit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Wir fordern gerechte Löhne überall.

Weltweit

Fachtagung: "Gute Pflege ist bezahlbar!"

Tagung

10.10.2024 Donnerstag

"Herausforderungen und Handlungsoptionen zur wirksamen Finanzierung der Pflege“. Gemeinsame Tagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zur Pflegepolitik.

13:00 - 16:00 Uhr

Hans-Böckler-Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Keithstr. 1, 10787 Berlin

DGB-Dialog Künstliche Intelligenz: Echt wahr? KI und Demokratie

Online

10.10.2024 Donnerstag

Eine Informations- und Austausch-Reihe des DGB zur Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für Arbeit und Gesellschaft. Diesmal mit dem Thema: "Echt wahr? KI und Demokratie".

16:30 - 17:30 Uhr

Aus dem Studio im Hans-Böckler-Haus (Digital/MS-Teams)

Medienpolitische Tagung ver.di/DGB: KI, Big Tech & Co. – Was wird aus dem Journalismus?

Tagung

16.10.2024 Mittwoch

Wie gehen Öffentlich-rechtliche Medien, Verlagshäuser und unabhängige journalistische Plattformen mit dem Thema generative Künstliche Intelligenz um? Jeder gegen jeden oder geht da was zusammen?

14:45 - 19:00 Uhr

ver.di-Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Schöneberger Forum: Megatrends – Wie Herausforderungen zu Chancen werden

Konferenz

06.11. - 07.11.2024 Mittwoch - Donnerstag

Eine der wichtigsten Fachtagungen für Personalräte, das Schönberger Forum, geht er Frage nach, welche Folgewirkungen Megatrends auf den öffentlichen Sektor haben und wie es gelingt, die Arbeitswelt dennoch im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.

13:00 - 13:00 Uhr

Hotel Berlin, Lützowplatz 17, 10785 Berlin

Wie finanzieren wir eine gerechte Zukunft für alle Generationen?

Konferenz

07.11.2024 Donnerstag

Wie erschweren soziale Ungleichheiten und Verdrängung von Konflikten zwischen verschiedenen Gesellschaftsschichten eine progressive Politik? Wir und Fiscal Future laden euch ein, gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Politik über Lösungen für Wohnungs- und Klimakrisen sowie eine sozial gerechte Zukunft zu diskutieren.

15:30 - 21:30 Uhr

Hans-Böckler-Haus, Keithstraße 1, 10787 Berlin

Abschlussveranstaltung Initiative betriebliche Demokratiekompetenz

Tagung

14.11.2024 Donnerstag

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden gemeinsam zur Abschlussveranstaltung der Initiative betriebliche Demokratiekompetenz ein.

10:00 - 15:15 Uhr

Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, 09114 Chemnitz, Paracelsusstr. 12

DGB-Tag der Berufsbildung 2024 "Neue Wege in der Berufsbildung: Junge Perspektiven & politische Anforderungen"

Konferenz

14.11. - 15.11.2024 Donnerstag - Freitag

Der DGB nimmt die Perspektive der jungen Generation in den Fokus. Ihre Ansichten und Ideen sind entscheidend, um eine Bildungslandschaft zu schaffen, die nicht nur auf die heutigen, sondern auch auf die zukünftigen Anforderungen vorbereitet ist. Und wir fragen, was in dieser Legislaturperiode im Bildungssystem erreicht wurde und was wir mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien erwarten.

13:00 - 13:15 Uhr

Maria-Weber-Saal, Hans-Böckler-Haus, Keithstraße 1, 10787 Berlin

DGB-Dialog Künstliche Intelligenz: KI-Supermächte? KI, Kriege und Sicherheit

Online

14.11.2024 Donnerstag

Eine Informations- und Austausch-Reihe des DGB zur Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für Arbeit und Gesellschaft. Diesmal mit dem Thema: "KI-Supermächte? KI, Kriege und Sicherheit".

16:30 - 17:30 Uhr

Aus dem Studio im Hans-Böckler-Haus (Digital/MS-Teams)

2. LSBTIQ*Fachtagung des DGB

Tagung

19.11.2024 Dienstag

Wir tauschen uns aus mit den betrieblichen Interessenvertretungen, die sich mit den Herausforderungen und Chancen der LSBTIQ*-Themen in der Arbeitswelt auseinandersetzen. Alle Infos und Anmeldung.

09:00 - 18:30 Uhr

Hans-Böckler-Haus, Willi-Richter-Saal, Keithstraße 1, 10787 Berlin

Aktuelles

Wichtige Neuerungen und Entwicklungen aus der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Bezahlbare Mieten statt Mini-Gemeinnützigkeit

klartext Nr. 27/2024

Investitionen: Transformation statt De-Industrialisierung!

klartext Nr. 26/2024

Bundeshaushalt 2025: Zukunft auf Sparflamme

klartext Nr. 25/2024

Wegweisender Tarifvertrag: Erfolgsgeschichte Silicon Saxony

einblick September 2024

DGB begrüßt mehr Gleichstellung im Einkommensteuerrecht

Gerechte Erbschaft- und Vermögensteuer: Die Zeit ist reif!

klartext Nr. 24/2024