Armutsbekämpfung

Die Überwindung der Armut in einem reichen Land wie Deutschland ist für uns als DGB ein zentrales politisches Anliegen.

Für das Ausmaß der sozialen Ungleichheit sowie der Armut am unteren Ende der Wohlstandsskala ist ein entscheidender Faktor, wie der erarbeitete, gesellschaftliche Reichtum zwischen „Arbeit und Kapital“ verteilt wird. Neben dieser Primärverteilung kommen den umverteilenden Steuer- und Sozialleistungssystemen hohe Bedeutung zu – und hier insbesondere den Sozialleistungen, die ihrem Anspruch nach einen existenzsichernden Charakter haben. Daher liegt der Fokus unserer politischen Arbeit im Rahmen der Armutsbekämpfung auf dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und auch dem Wohngeld.

Ein Schwerpunkt in der jüngeren Vergangenheit war die Überwindung des kritikwürdigen Hartz-IV-Systems durch eine Grundsicherung mit wirksamen Arbeitsförderinstrumenten und bedarfsdeckenden Leistungen. Ziel war der wirksame Schutz vor Armut mithilfe dieser Grundsicherung.  Hier konnten mit der Einführung des Bürgergeldes zumindest substanzielle Fortschritte erreicht werden.

Aktuell engagieren wir uns für eine gut gemachte Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass finanzielle Hilfen auch bei allen Familien ankommen und die soziale Teilhabe von Kindern deutlich verbessert wird.

Ein weiteres Handlungsfeld wird ab 2024 auch wieder die konstruktiv-kritische Begleitung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung sein. Dabei setzen wir uns als DGB dafür ein, dass der Armutsbericht nicht nur deskriptiven Charakter hat, sondern auch politische Schlussfolgerungen enthält, wie Armut reduziert werden kann.

Um unsere politischen Ziele der Armutsbekämpfung durchzusetzen, kooperieren wir mit anderen Akteuren wie etwa den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden oder dem Netzwerk der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen – beispielsweise im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum oder der Nationalen Armutskonferenz (nak).

Das zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretene Bürgergeld  stellt substanzielle Verbesserungen dar. Zwar konnte die Union im Vermittlungsausschuss einige Einschränkungen durchsetzen, die die die positiven Wirkungen der Reform mindern, doch viele Reformansätze konnten im Kern erhalten bleiben. Es handelt sich um mehr als nur Verbesserungen im Detail: In wichtigen Handlungsfeldern wird die Geschäftspolitik der Jobcenter grundlegend neu ausgerichtet und das kritikwürdige Hartz-IV-System zumindest teilweise überwunden (zur DGB-Stellungnahme)

Verbesserter sozialer Schutz

Ersparnisse werden besser geschützt und die vollen Wohnungskosten länger übernommen (innerhalb der Karenzzeit von einem Jahr): Dies schafft mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, die sich in den Transformationsprozessen um ihren Arbeitsplatz sorgen. Zusammen mit den längeren Arbeitslosengeld-Bezugszeiten für Ältere greift faktisch vielfach eine soziale Absicherung ohne scharfe Bedürftigkeitsprüfung, bis die Eingliederung gelingt bzw. der Übergang in Rente möglich ist

Kooperative Arbeitsweise

Positiv bewerten wir ebenfalls, dass die Arbeitsweise der Jobcenter kooperativer wird und Integrationsziele und -schritte einvernehmlich vereinbart werden (Kooperationsplan). Die Sanktionen sind nun zumindest deutlich entschärft.

Mehr Weiterbildungen statt Vermittlung - auch in prekäre Arbeit

Insbesondere wurden mit der Einführung des Bürgergeldes substanzielle Fortschritte bei der Arbeitsförderung erzielt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung  stark verbessert. Der Zugang zur Weiterbildung wurde erleichtert, das Weiterbildungsgeld eingeführt sowie die Förderkonditionen mit dem Wegfall des Vermittlungsvorranges und der Regelung der unverkürzten Förderung einer Ausbildung optimiert.

Arbeit lohnt sich!

Die Höhe des Bürgergeldes steht derzeit stark in der Kritik: Teile der Union und der FDP sowie einige Arbeitgebervertreter versuchen mit teils falschen Zahlen und unvollständigen Rechnungen Beschäftigte und Bürgergeldberechtigte gegeneinander auszuspielen und behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr. Wenn sauber gerechnet wird und die Sozialleistungen mitberücksichtigt werden, die Arbeitnehmer*innen zustehen, ergeben sich deutliche Lohnabstände. Dies belegen unsere detaillierten Beispielrechnungen.

Die spürbaren Erhöhungen des Bürgergeldes zum Jahresbeginn 2023 und die geplante zum Jahresbeginn 2024 sind den extremen Preissteigerungengeschuldet, die – so eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – berücksichtigt werden müssen. Der neue Anpassungsmechanismus stellt eine starke Verbesserung dar, sichert aber noch nicht systematisch, dass die Inflation vollständig ausgeglichen wird. Die belegt eine Studie der Sozialwissenschaftlerin Irene Becker in unserem Auftrag, die Sie hier abrufen können.

Nach monatelangem, heftigem Streit hat die sich die Koalition endlich auf einen Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung verständigt und in den Bundestag eingebracht.

Wir als DGB bewerten diesen Entwurf differenziert, sehen Licht aber auch Schatten. Wir werden uns auch weiterhin  dafür engagieren, dass der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren nachgebessert wird.

Unsere zentralen Anliegen dazu erläutern wir unter unseren Forderungen.

Kindergrundsicherung: Bürgerfreundlich und armutsfest

Mit der Grundidee einer Kindergrundsicherung werden vor allem 2 Ziele verfolgt:

1. Die Geldleistung soll bei allen Familien ankommen, die leistungsberechtigt sind.
   Dazu werden unterschiedliche Leistungen für Kinder zusammengefasst, die – auch digital möglichen – Antragsverfahren bürgerfreundlich gestaltet und die Leistungsgewährung so weit wie möglich automatisiert: Das heißt, bereits bei anderen Stellen bekannte Daten werden automatisiert abgerufen und so das individuelle Beibringen von Nachweisen weitgehend überflüssig gemacht.
2. Die Höhe der Geldleistung muss den Bedarf eines Kindes decken, wirksam vor Armut schützen und soziale Teilhabe ermöglichen.
   Dazu müssen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche grundlegend neu berechnet werden. Anders als derzeit beim Bürgergeld darf sich die Herleitung nicht in einem Zirkelschluss nur auf die Ärmsten der Armen (unter 20 Prozent der Familien) beziehen und willkürliche Streichungen von Positionen als vermeintlich nicht regelsatzrelevant müssen unterbleiben.

Der Entwurf für das Bundeskindergrundsicherungsgesetz zeigt für das 1. Ziel substanzielle Fortschritte. Viele Neuregelungen werden dazu beitragen, dass zukünftig deutlich mehr Familien die Geldleistungen erhalten Zudem kommt es zu materiellen Verbesserungen für einen Teil der Kinder.

Doch wenn es um das 2. Ziel geht, enttäuscht  der Gesetzentwurf . Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Existenzminimums nicht neubemessen. Für uns bleibt diese Neuermittlung notwendig und auf der politischen Agenda.

DGB-Konzept: Geringverdienende unterstützen - soziale Teilhabe für alle Kinder ermöglichen!

Bereits 2020 hatten wir ein detailliertes, eigenes Konzept einer Kindergrundsicherung vorgelegt und dessen Wirkungen von Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) durchrechnen lassen. Bei dem DGB-Konzept stehen Geringverdienende mit Kindern in einem besonderen Fokus: Nicht nur Familien, die heute Bürgergeld beziehen, sondern auch Familien der „unteren Mitte“, deren Einkommen über dem Bürgergeldniveau liegen, sollen materiell bessergestellt werden. Dazu wird ein Nettoeinkommen als oberer Ankerpunkt definiert. Dieser Ankerpunkt resultiert aus einem Bruttolohn, der 85 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts entspricht. Bis zu diesem Ankerpunkt soll der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung ausbezahlt und behutsam abgeschmolzen werden.