Digitale Transformation der Arbeitswelt

Die einblick Ausgabe für April und Mai kommt mit folgenden Themen: Aufruf zum 1. Mai – “Erst unsere Jobs, dann eure Profite!”, Kampagnenaktion “Mit Macht für die 8” zum 8-Stunden-Tag, Motto: “Stärker mit uns” – in Berlin beginnt am 10. Mai der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Außerdem: Betriebsratsarbeit im Fokus, Gute Arbeit im digitalen Kapitalismus, Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht, Ruhrfestspiele beginnen, Kumpelverein “Gelbe Hand” vergibt Preis, Nachruf auf Klaus Beck.

In seiner Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in deutsches Recht betont der DGB die zentrale Bedeutung verbindlicher und aussagekräftiger Standards für die sozial-ökologische Transformation. Die geplanten Einschränkungen bei Anwendungsbereich und Berichtspflichten bewertet der DGB kritisch, da sie Transparenz und Wirksamkeit deutlich schwächen könnten. Der DGB fordert insbesondere die verbindliche und frühzeitige Einbindung von Arbeitnehmer*innenvertretungen und den weitgehenden Erhalt der bestehenden Berichtspflichten. Vereinfachte freiwillige Berichtsformate lehnt der DGB als unzureichenden Ersatz ab.

Die Vorschläge der EU-Kommission sind nicht geeignet, das europäische digitale Regelwerk sinnvoll zu vereinfachen. Sie riskieren schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte im Beschäftigungskontext, verlängern Rechtsunsicherheiten und drohen durch erweiterte Ausnahmen einen Flickenteppich zu schaffen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern daher substanzielle Änderungen am Kommissionsentwurf.

Die einblick Sonderausgabe KI Februar 2026 mit folgenden Themen: KI in der Arbeitswelt: Was wir aktuell über Nutzen und Folgen wissen und Mitbestimmung im KI-Zeitalter: Der DGB fordert verbindliche Regeln für Gute Arbeit

Die einblick-Ausgabe November 2025 mit folgenden Themen: Industrie stärken, Jobs sichern / Tariftreue / Mehrheit will solidarische Pflegeversicherung, Interview mit CumEx-Jägerin Anne Brorhilker über Kampf gegen Finanz-Kriminalität / KI und Arbeitsmarkt: Hype und Hybris / Urteile 

Der DGB-einblick Oktober 2025 mit den Themen: Kampf um die Arbeitszeit, DGB-Tarifflucht-Atlas, Daten und Fakten zum Sozialstaat, Umfrage zu digitaler Gewalt im öffenltichen Dienst und Expertin schreibt zur Reform der Erbschaftsteuer, aktuellen Urteilen und Infografiken.

Mit der Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beginnt die Bundesregierung, die enormen Investitionsbedarfe bei der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu bedienen. Gleichzeitig macht sich die ökonomisch problematische Prioritätensetzung der Grundgesetzänderung bemerkbar: während Investitionen durch das Sondervermögen in Höhe und zeitlich begrenzt sind, sind Ausgaben insbes. für Verteidigung über die neue Bereichsausnahme der Schuldenbremse unbegrenzt möglich. Zusammen mit den einsetzenden Tilgungsverpflichtungen der richtigerweise aufgenommenen Notlagenkredite in der Corona- bzw. Energiepreiskrise werden die steigenden Verteidigungsausgaben und der hiermit verbundene Schuldendienst sowie die geplante Körperschaftsteuerabsenkung den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte in Zukunft stark erhöhen.

Der DGB nimmt Stellung zum Vorhaben der Bundesregierung, öffentliche Beschaffung zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu flexibilisieren. Damit soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur und die beschleunigte Digitalisierung unter-stützt werden. In Hinblick auf die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz, des Local-Content-Ansatzes oder der Konditionierung an soziale und öko-logische Kriterien bleibt der Entwurf jedoch deutlich hinter diesen Erfordernissen zurück.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die mit dem Entwurf vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Aufdeckung und Verfolgung von Schwarzarbeit. Eine Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist begrüßenswert. Schwarzarbeit verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Im Jahr 2023 wurden durch Kontrollen Schäden allein in Höhe von 615 Mio. Euro aufgedeckt. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen legal beschäftigen und nach Tarif bezahlen, entstehen im Wettbewerb Nachteile. Auch vor dem Hintergrund hier entstandener Strukturen organisierter Kriminalität ist eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse zu begrüßen.

Der DGB hat zusammen mit dem Unternehmerverband des Handwerks eine Stärkung eines risikobasierten Ansatzes gefordert und begrüßt, dass hierzu konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Damit ein risikobasierter Ansatz zum Erfolg führt, ist jedoch eine sorgfältige Auswahl und Gewichtung der Parameter, nach welchen das Risiko bewertet wird, eine wichtige Bedingung. Eine vollständige Ausrichtung des Kontrollgeschehens an auf den risikobasierten Ansatz lehnt der DGB jedoch als nicht zielführend ab.

Die einblick-Ausgabe Juli / August 2025 mit folgenden Themen: Work-Care-Balance: die tägliche Herausforderung, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Ökonom Tom Krebs zur Vermögensteuer, KI und Arbeitsmarkt, Nachruf auf Michael Sommer

Die aktuelle einblick-Ausgabe mit folgenden Themen: DGB-Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Regierung, Revierwende, Arbeitszeit, KI-Nutzung in Deutschland, Demokratie-Projekt bei Siemens, Mindestlohn-Umfrage, Urteile

Die einblick-Ausgabe Mai 2025 mit folgenden Themen: Bewertung des Koalitionsvertrags durch die Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, eine Analyse zu den Folgen von Big Tech und rechter Politik, ein Interview mit der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern. 

Die April-Ausgabe 2025 des einblick: Der DGB macht Druck für eine gerechte Verteilung von Vermögen, starke Tarifverträge und sichere Renten. Zudem: Stimmen zur Vielfalt in der Arbeitswelt. Die USA auf dem Weg in den Maschinenstaat. Der DGB auf der re:publica 2025. Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Und: 150 Jahre Hugo Sinzheimer: Der Gründervater des deutschen Arbeitsrechts. 

Die aktuelle einblick-Ausgabe mit den Themen: Nach der Bundestagswahl 2025: Investitionsoffensive im Eiltempo, Frauen-Monat März, Wirtschaftsweise Achim Truger zur Schuldenbremse, 150 Jahre Hans Böckler, Urteile

In this statement, the DGB criticises the EU Commission's plans for greater centralisation of EU budgetary policy and the anchoring of the European Semester in EU structural policy. At the same time, the DGB makes constructive proposals for improving the political governance of future EU investment policy.

Fehlende Investitionen, ausländische Dumpingwettbewerber, geopolitische Veränderungen und hohe Energiekosten – Europas Industrie steht vor existenziellen Herausforderungen. Dieses Positionspapier legt die gewerkschaftlichen Anforderungen an eine europäische Industriepolitik dar. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Zukunftstechnologien, eine sozial-ökologische Reform des EU-Beihilferechts, die Stärkung Guter Arbeit und die Schaffung grüner Leitmärkte.

In dieser Stellungnahme kritisiert der DGB die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Zentralisierung der EU-Haushaltspolitik und eine Verankerung des Europäischen Semesters in der EU-Strukturpolitik. Gleichzeitig macht der DGB konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der politischen Steuerung der zukünftigen EU-Investitionspolitik. 

Senior*innen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft: engagiert, erfahren und aktiv – in Familie, Ehrenamt und Netzwerken. Doch ihre Interessen werden oft übersehen. Das muss sich ändern! Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 fordern die DGB-Senior*innen die Parteien auf, sich stärker für ältere Menschen einzusetzen. Politik für Senior*innen betrifft alle Lebensbereiche – nicht nur Gesundheit und Pflege! Hier können die Forderungen heruntergeladen werden.

Die einblick-Ausgabe Dezember 2024 mit folgenden Themen: Stimmen aus einem maroden Land, warum Deutschland endlich in Infrastruktur, Personal und Wirtschaft investieren muss. Mit Statements von Beschäftigten und Gewerkschafter*innen. Zudem eine Seite mit Infografiken zu den Folgen des Sparzwangs. Der Politikwissenschaftler und US-Experte Thomas Greven ordnet den Wahlsieg von Donald Trump aus Sicht der Gewerkschaften und Beschäftigten ein. 

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) sollen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Öffentliche Vergabeverfahren sollen vereinfacht, professionalisiert, digitalisiert und beschleunigt werden. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. . Damit soll das Vergaberecht angesichts der veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit der letzten Reform im Jahr 2016 praxisgerecht weiter modernisiert werden.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) kann helfen, die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und Produktivität zu erhöhen – und sogar ein Baustein gegen den Fachkräftemangel der Zukunft werden.

Wenn die Bundesregierung will, dass mehr KI in der Arbeitswelt zum Einsatz kommt, sollte sie einen vorausschauenden Mitbestimmungsmodus fördern und bestehende Unterrichtungsrechte zu echten Mitbestimmungsrechten weiterentwickeln. 

Neureglungen sind u.a. zu den folgenden Sachverhalten vorgesehen:

• Digitalisierung von Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit
• Übergang der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen auf die Bundesagentur für Arbeit
• Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung junger Menschen
• Ausweitung der zu unterbreitenden Informationen an junge Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive sowie Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
• Vereinfachungen im Leistungsrecht und Änderungen bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld
• Ausweitung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verpasst die Bundesregierung die Chance, das Land zurück auf den Weg der Modernisierung zu bringen und einen sozialgerechten Zukunftshaushalt aufzustellen, der die soziale Ungleichheit, den Investitionsstau, den Klimawandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft sowie den internationalen Druck auf Wertschöpfung und Beschäftigung – wirksam angeht. Die Einzelpläne leiden fast alle unter einer Konsolidierung. Der Klima- und Transformationsfonds wird stark geschwächt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Plattform Klimaneutrales Stromsystem hat das BMWK ein Optionenpapier zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktdesigns vorgelegt. Der DGB nimmt Stellung und betont, dass das Strommarktdesign in eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie eingebettet sein muss, die Wertschöpfung und Beschäftigung nachhaltig fördert.“

Die einblick-Ausgabe September 2024 mit einem Schwerpunkt zur Tarifbindung, Gehalt und Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Unter anderem mit Texten über die geringe Tarifbindung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, über die Folgen des gesetzlichen Mindestlohns im Osten, eine tarifpolitische Erfolgsgeschichte im Silicon Saxony und mit einem Meinungsbeitrag zu Bürgerräten in Ostdeutschland des Soziologen Steffen Mau. Dazu Urteile, Termine und Tipps für die digitale Arbeitswelt.

Die Verkehrsinfrastruktur ist in der Transformation von zentraler Bedeutung. Zuverlässige Mobilität und Erreichbarkeit sind Teil der Daseinsvorsorge, marode Brücken, Schienen und Straßen behindern aber die Mobilität vieler Menschen und sind für den Wirtschaftsverkehr ein Zeit- und Kostenfaktor. Das Forderungspapier „Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur“ wurde im „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ mit Blick auf den nächsten Infrastrukturdialog des Verkehrsministeriums am 26. Juni 2024 erarbeitet. Das Forderungspapier betont insbesondere die folgenden Aspekte:  Marode Straßen und Brücken gefährden die Mobilität, Potentiale nutzen und Schienennetz ausbauen, Zuverlässige Angebote für Arbeitswege, Finanzielle Entlastung der Gesellschaft durch gezielte Investitionen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Offshore-Windenergie. Das Preiskriterium darf nicht länger im Zentrum stehen, da hohe Flächenpreise zwangsläufig an die Lieferkette, Beschäftigte und Stromkund:innen weitergegeben werden. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle bei der Vergabe einnehmen.

Die Klimakrise und der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft stellen Deutschland vor enorme Herausforderungen, die es nicht in Eigenregie bewältigen kann. Die Transformation kann besser und effizienter europäisch koordiniert als im nationalstaatlichen Alleingang erreicht werden. In dieser Position entwickelt der DGB einen Vorschlag für einen EU-Zukunftsfonds zur Finanzierung der grünen Transformation.

Der DGB begrüßt den verabschiedeten Kompromiss für eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Mit der Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten Verfahren bereitstellen, um die Beweislastregelung zur Feststellung des Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiter*innen zu erleichtern. Zudem werden den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen Transparenzrechte im Bezug auf algorithmische Managementsysteme und die Hinzuziehung von externem Sachverstand ermöglicht. Die Richtlinie definiert Grenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und Plattformbetreiber müssen ihre technischen Systeme unter menschlicher Aufsicht überwachen, evaluieren und ggf. anpassen. Auch hier stehen den Gewerkschaften Informations- und Konsultationsrechte zu. 

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung konsultierte der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags die „nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“. Der DGB begrüßt grundsätzlich die in der KI-Verordnung vorgesehenen Transparenzvorschriften für KI-Anbieter. Die Verordnung schafft jedoch nicht die nötige Rechtssicherheit für den KI-Einsatz im Beschäftigtenkontext. Um eine Breitenwirkung von KI für Gute Arbeit zu erreichen, ist eine Konkretisierung der darin verankerten Öffnungsklausel auf nationaler Ebene von höchster Dringlichkeit. In der Stellungnahme werden zentrale Anforderungen zur Konkretisierung der Öffnungsklausel in nationales Recht erörtert. 

Der DGB fordert ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Vor allem bedarf es einer goldenen Investitionsregel, die Investitionen in langfristig nutzbare Infrastrukturen, in Klimaschutz und zur gezielten Förderung privater Investitionen in die Transformation, von der Schuldenbremse ausnimmt. Dies gilt für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen. Weitere Reformschritte sind darüber hinaus notwendig, aber kein Ersatz für die Investitionsregel. Sie umfassen eine angemessene und bedarfsgerechte Anhebung des strukturellen Defizits, die antizyklische Ausgestaltung der Konjunkturbereinigungsmethode, die symmetrische Bewirtschaftung des Kontrollkontos der Schuldenbremse sowie die periodengerechte Verbuchung von Zinsen.

Der DGB begrüßt den verabschiedeten Kompromiss für eine europäische KI-Verordnung. Die Verordnung setzt weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Die darin enthaltende Öffnungsklausel ermöglicht auf nationaler Ebene spezifische Regelungen zur KI-Nutzung in der Arbeitswelt. Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen intelligenten „KI-Rechtsrahmen für Gute Arbeit“ zu schaffen. 

Am 14.06. hat das Europäische Parlament die neue KI-Verordnung der EU (AI Act) beschlossen. Der DGB sieht viel Licht, aber auch viel Schatten. Hier finden Sie eine kurze Einschätzung. 

In December 2022, the EU Council deliberated on and suggested substantial changes to the EU Commission’s draft of an AI regulation dated 2021.  From the point of view of the DGB, there is a danger that the actually necessary, high requirements for AI providers in the high-risk area will largely fizzle out without effect. Now it is up to the European Parliament. What exactly lies behind it:

Im Dezember hat der Rat der EU wesentliche Änderungen am Entwurf der EU-Kommission für die geplante „KI-Verordnung“ vorgeschlagen. Aus Sicht des DGB besteht die Gefahr, dass die eigentlich nötigen, hohen Anforderungen an KI-Anbieter im Hoch-Risiko-Bereich weitgehend wirkungslos verpuffen. Nun ist das Europäische Parlaments gefordert. Was genau dahinter steckt: 

Mit dem Entwurf eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes legen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein individualrechtlich ausgerichtetes Normenpaket vor. Dies ist erforderlich, um die Beschäftigten im digitalen Zeitalter effektiv vor Datenmissbrauch zu schützen und ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. Der Gesetzentwurf wurde von dem Datenschutzexperten Prof. Dr. Peter Wedde gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeitet.

The EU Commission has proposed a new EU directive to improve the working conditions of platform workers. In the view of the DGB, this is an overdue step: platform work has developed into a highly relevant shadow labor market that has so far remained largely unregulated. The DGB welcomes the EU Commission's initiative and today presented it‘s position on the draft directive.

Die EU-Kommission hat eine neue EU-Richtlinie vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verbessern. Aus Sicht des DGB ein überfälliger Schritt: Plattformarbeit hat sich zu einem Schattenarbeitsmarkt mit hoher Relevanz entwickelt, der bislang weitgehend ungeregelt ist. Der DGB begrüßt die Initiative der EU-Kommission und hat heute seine Position zum Richtlinien-Entwurf vorgelegt.  

Zu den Verhandlungen bei der WTO über ein E-Commerce-Abkommen, das die digitale Zukunft festschreibt und die digitale Kluft vergrößern könnte, haben der DGB und Brot für die Welt gemeinsame Anforderungen an ein mögliches Abkommen veröffentlicht. 

With the draft for an "AI Regulation", the EU Commission has proposed a new approach for the approval of AI systems. This is intended to provide AI providers with a sufficient level of transparency about AI. This is an essential prerequisite for the work of the future. On the negotiations, the DGB presents it‘s requirements for the world of work in a position paper on the "AI ACT"

Mit ihrem Vorschlag für ein Digitale-Märkte-Gesetz möchte die EU-Kommission sehr große digitale Plattformen einer besonderen Regulierung unterstellen mit dem Ziel, faire und wettbewerbliche Märkte herzustellen.
Der grundsätzliche Ansatz und das Ziel, Marktmacht durch Regeln und Ausweichoptionen zu begrenzen, sind zu begrüßen. Der DGB schlägt vor, auch kleinere Plattformen einzubeziehen, wenn diese auf relevanten Märkten marktbeherrschend sind und Marktmacht missbrauchen könnten.
Der Digital Markets Act beinhaltet Instrumente, die es ermöglichen sollen, den Wettbewerb zwischen Plattformen anzuregen. Gelingt dies nicht, sollte auch diskutiert werden, inwiefern die marktregulierende Funktion von Plattformen staatlich organisiert werden kann. Staatliches Engagement könnte Plattformen schaffen, die den Werten des europäischen Sozialmodells von vornherein verpflichtet sind. Darin bestünde die Chance, große Plattformen zu etablieren, die fairen Handelspraktiken, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, der Sozialpartnerschaft, dem Datenschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet sind.