einblick Dezember 2024
Einblick05. Dezember 2024
Datei herunterladenArbeits- und Gesundheitsschutz ist für alle Beschäftigten ein wichtiges Thema. Unser Ziel ist die menschenwürdige Gestaltung des Arbeitsplatzes durch umfassende Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen.
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist von zentraler Bedeutung für alle Beschäftigten und ein wichtiges politisches Handlungsfeld von uns, dem DGB. Ziel ist die menschenwürdige Gestaltung des Arbeitsplatzes durch umfassende Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen. Dabei spielt die präventive Arbeit mit den Beschäftigten als Experten ihres eigenen Arbeitsplatzes eine entscheidende Rolle. Daher verfügen die betrieblichen Interessenvertretungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz über starke Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist integraler Bestandteil der Menschenrechte und ist beispielsweise in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Nur mit gesunden, sicheren und würdigen Arbeitsbedingungen wird das Recht auf Gesundheit für Beschäftigte tatsächlich wahrnehmbar. In Deutschland ist der Arbeitsschutz durch Gesetze, daraus abgeleiteten Verordnungen und technische Regeln geordnet. Arbeitgeber sind verpflichtet, Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Im Mittelpunkt steht dabei, die präventive Betrachtung der individuellen Tätigkeit der einzelnen Beschäftigten.
Dieser präventive Ansatz ist in der Gefährdungsbeurteilung verankert. Ziel ist es hier, Gefährdungen ganz zu vermeiden oder zu minimieren. Dabei ist Arbeitsschutz nicht nur in offensichtlich gefährlichen Umgebungen wie Baustellen oder bei der Arbeit mit krebserzeugenden Stoffen relevant: Arbeitsschutz gilt für alle Arbeitsstätten, einschließlich Büros.
Arbeitsschutz hat außerdem eine starke ökonomische Wirkung: Während der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Mit geeigneten Arbeitsschutzmaßnahmen konnten Betriebe die Ausbreitung des Virus am Arbeitsplatz minimieren und gleichzeitig ihre Betriebstätigkeit aufrechterhalten. Dies hat nicht nur die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer geschützt, sondern auch im erheblichen Maße dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für Staat und Gesellschaft abzufedern.
Guter Arbeitsschutz wirkt sich unmittelbar auf jeden Beschäftigten vor Ort aus. Er trägt zur Stärkung der Rechte und der Würde der Beschäftigten bei und fördert eine Kultur der Achtung und des Respekts im Arbeitsumfeld. Dies kann sich wiederum positiv auf das Miteinander im Staat und Gesellschaft auswirken und stärkt unsere Demokratie.
Das Arbeitsschutzgesetz definiert die Prävention als Grundprinzip eines guten Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Arbeitsbedingte Unfälle und Erkrankungen sollen so weitgehend wie möglich verhindert und Gefährdungen für Beschäftigte an der Quelle bekämpft werden. "Damit ist gemeint, dass potenzielle Gefahrenquellen oder -ursachen für Verletzungen oder Gesundheitsschäden direkt an ihrem Ursprung eliminiert oder reduziert werden sollen."
Der technische Arbeitsschutz bezieht sich auf die Sicherheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz und grenzt sich von anderen Aspekten wie dem sozialen Arbeitsschutz ab. Er umfasst alle Bereiche, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz betreffen, insbesondere den Schutz bei Tätigkeiten, die den Einsatz von Technik erfordern.
Die Zuständigkeit des technischen Arbeitsschutzes umfasst unter anderem:
Die Anforderungen des technischen Arbeitsschutzes regeln hauptsächlich Gesetze wie das Arbeitsschutzgesetz und entsprechende Verordnungen.
Diese Anforderungen werden durch Technische Regeln konkretisiert, die von staatlichen Ausschüssen im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales erarbeitet und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. Die staatlichen Ausschüsse sind durch unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen besetzt, zu denen die Gewerkschaften als starke Stimme der Beschäftigten gehören. Die im Konsens erarbeiteten Regeln tragen mit ihrer breiten zivilgesellschaftlichen Beteiligung zu einer höheren Akzeptanz in den Betrieben und somit dem Betriebsfrieden bei. Parallel dazu bietet das Regelwerk der Gesetzlichen Unfallversicherungen verbindliche Vorschriften, Regeln und Informationsmaterial. Folgt ein Arbeitgeber diesem Regelwerk, kann er oder sie davon ausgehen, geeignete Maßnahmen zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten getroffen zu haben. Auch in den Selbstverwaltungs- und Fachgremien der Gesetzlichen Unfallversicherung sind Vertreter*innen der Gewerkschaften engagiert und stellen ihre Expertise zur Verfügung.
Das übergeordnete Ziel des technischen Arbeitsschutzes ist eine Arbeitswelt ohne Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen. Wir setzen uns besonders für die Vermeidung tödlicher und schwerer Arbeitsunfälle sowie berufsbedingter Erkrankungen ein. Trotz Fortschritten in diesem Bereich sind berufsbedingte Erkrankungen durch Lärm, ungünstige ergonomische Faktoren oder krebserregende Gefahrstoffe immer noch inakzeptabel hoch. Ebenso ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in einigen Branchen nach wie vor besorgniserregend.
Obwohl das deutsche Arbeitsschutzsystem stark auf Prävention setzt, gibt es immer wieder Beschäftigte, die unter arbeitsbedingten gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Die Anzahl an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist weiterhin hoch, mit teilweise langwierigen Folgen für die Betroffenen. Der Umgang mit diesen Folgen besteht aus 3 Bausteinen: Anerkennung, Rehabilitation und Wiedereingliederung. Die Arbeit von uns und unseren Mitgliedsgewerkschaften setzt an allen 3 dieser Punkte an.
Damit die Heilbehandlung eines Unfalls oder einer Krankheit über das System der Gesetzlichen Unfallversicherung (bestehend aus Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) laufen kann, müssen diese als arbeitsbedingt anerkannt werden. Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch sieht für diese Anerkennung klare Regeln vor. Sie müssen die unmittelbare Folge der beruflichen Tätigkeit sein. Zudem sind nicht alle Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkannt, sondern nur solche, die vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat empfohlen und in die Liste im Anhang der Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen wurden. Die Stärkung dieses Beirats und seiner Möglichkeiten neue Berufskrankheiten vorschlagen zu können, ist der jüngste Erfolg unserer gewerkschaftlichen Bemühungen Verbesserungen im Berufskrankheitenrecht zu erzielen. Der Wegfall des sogenannten Unterlassungszwanges ist ebenfalls ein Gewinn. Erkrankte Beschäftigte müssen ihre Tätigkeit beim Verdacht auf eine Berufskrankheit nicht mehr vollständig aufgeben. So werden existentielle Notsituationen vermieden und die Möglichkeit der Anerkennung besteht dennoch.
Ist ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit anerkannt, sind die Gesetzlichen Unfallversicherungen und die BG-Kliniken für Behandlung und Rehabilitation ("Reha") zurständig. Die Unfallversicherungsträger – sie werden durch die Arbeitgeber finanziert – müssen dafür sorgen, gesundheitliche Folgen "mit allen geeigneten Mitteln“ zu beseitigen oder wenigstens zu minimieren. Die stetige Verbesserung der entsprechenden Heilverfahren ist ein weiteres Ziel unseres gewerkschaftlichen Engagements in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Unfallversicherung und den BG Kliniken.
Die Wiedereingliederung ins Berufsleben ist Ziel der Behandlung durch die Gesetzliche Unfallversicherung. Die Gesundheit der betroffenen Beschäftigten soll möglichst schnell und nachhaltig wiederhergestellt und die Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht werden. Sollten die Folgen eines Unfalls oder einer Erkrankung so schwerwiegend sein, dass die Arbeitsfähigkeit ganz oder teilweise eingeschränkt ist, erhalten die betroffenen Versicherten ein Unfallrente. In dieser Frage engagieren sich gewerkschaftliche Ehrenamtamtliche in den Renten- und Widerspruchsausschüssen der Unfallversicherungsträger im Sinne der Beschäftigten.
"Megatrends" wie die Digitalisierung und der Klimawandel haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitswelt und damit auf die Gesundheit der Beschäftigten in den Betrieben. Oftmals treffen diese Entwicklungen auf bereits bestehende Belastungen. Grundsätzlich gilt hierzulande: In vielen Bereichen gibt es eine gute Rahmengesetzgebung, die jedoch nicht überall befolgt wird. Noch immer hat ungefähr die Hälfte der Betriebe keine angemessene Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorgenommen und wirksame Maßnahmen ergriffen. Die Durchsetzung dieser Regeln und deren Anpassung an aktuelle Entwicklungen ist Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, unter anderem in Gremien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Selbstverwaltung der Unfallversicherungen.
Während der Corona-Pandemie haben sich die Beschäftigten hochgradig flexibel gezeigt und unter teilweise schwierigen Bedingungen die Wirtschaft am Laufen gehalten, nicht nur in den Betrieben, sondern oftmals auch von zu Hause. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass viele Beschäftigte – und Arbeitgebende – Gefallen daran gefunden haben, zumindest teilweise von zu Hause zu arbeiten. Für diese Arbeit des mobilen Arbeitens aus dem häuslichen Bereich braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Die physischen und psychischen Belastungsgrenzen der Beschäftigten sind überall gleich. Somit müssen gesetzlichen Regelungen unabhängig vom Arbeitsort sein, damit Beschäftigte dauerhaft sicher und gesund arbeiten können. Viele Lösungen im und fürs Homeoffice sind während der Pandemie entstanden, oft nur provisorisch und keinesfalls als Dauerlösung geeignet. Die Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz auch im Homeoffice gerecht werden.
Einige Gesundheitsgefährdungen haben aufgrund neuer Trends zuletzt wieder zugenommen. Muskel-Skelett-Belastungen sind von jeher ein „klassisches“ Thema des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Sie existieren nicht nur in Bereichen, wo schwere körperliche Arbeit geleistet oder in Zwangshaltungen gearbeitet wird, sondern auch als Ergebnis unergonomisch gestalteter Büroarbeitsplätze. Sie nehmen außerdem im Zusammenhang mit psychischen Belastungen stetig zu.
Klimawandel und Digitalisierung erfordern die Transformation unserer Wirtschaft. Dieser Umbau darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten gehen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Arbeitsschützer*innen einen großes Maß an Expertise für den Umgang mit solchen globalen Entwicklungen mitbringen. Dies gilt auch für die gesundheitsförderliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen in der Transformation. Ein Großteil des bestehenden Regelwerks ist hierfür ebenfalls geeignet und kann als Vorlage dienen, um Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Zukunft optimal weiterzuentwickeln. Eine konsequente Kontrolle der Umsetzung in den Betrieben gehört als Ergänzung der Regelsetzung dazu. Nur mit beiden Elementen gelingt eine menschengerechte Arbeitsgestaltung unter sich ändernden Bedingungen.
Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz minimiert Expositionen gegenüber Beschäftigten und somit Emissionen und ist gelebter Umweltschutz und daher Bestandteil einer gelungenen Transformation.
Das Ziel gewerkschaftlichen Handelns ist eine menschengerechte Arbeitsgestaltung für alle Beschäftigten unabhängig von Branche und Tätigkeiten zu etablieren.
Die Arbeit muss an den Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt. Unser Ziel ist es die Gesundheit zu erhalten und zu fördern – und das ist noch längst nicht erreicht.
05. Dezember 2024
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Datei herunterladenBrief legal opinion on behalf of the German Trade Union Confederation from Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M., HEC Paris
Studie / Analyse14. November 2024
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Datei herunterladenGewerkschaftliche Perspektiven auf die Digitalisierung von Städten und Kommunen
Broschüre / Flyer06. November 2024
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Datei herunterladenhier: Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 20/12779 und Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Stellungnahme31. Oktober 2024
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Datei herunterladenRegelungsrahmen für KI in der Arbeitswelt
Positionspapier22. Oktober 2024
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Datei herunterladenon the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing an EU Talent Pool (COM(2023) 716 final)
Stellungnahme18. Oktober 2024
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Stellungnahme18. Oktober 2024
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Positionspapier11. Oktober 2024
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Datei herunterladenRentenpaket II
Stellungnahme10. Oktober 2024
Datei herunterladenNein zu diesem "Bau-Turbo" §246e BauGB - Ja zu sozialer und nachhaltiger Stadtentwicklung
Positionspapier10. Oktober 2024
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Datei herunterladenModernisierung und Stellungnahme zur Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Stellungnahme07. Oktober 2024
Datei herunterladenFür einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation - in Deutschland und weltweit.
Positionspapier07. Oktober 2024
Datei herunterladenUnter welchen Bedingungen die Gestaltung der Transformation am Arbeitsmarkt gelingen kann Informationen zum Sachstand und zur möglichen Weiterentwicklung
Studie / Analyse07. Oktober 2024
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Datei herunterladenEntwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs Bundestags-Drucksache 20/12778 sowie Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 Bundestags-Drucksache 20/12783
Stellungnahme01. Oktober 2024
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Datei herunterladenVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools (COM(2023) 716 final)
Stellungnahme01. Oktober 2024
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Datei herunterladenForderungspapier Mietenbündnis
Positionspapier25. September 2024
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Datei herunterladenJuristisches Kurzgutachten im Auftrag des DGB von Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M., HEC Paris
Studie / Analyse20. September 2024
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Datei herunterladenEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunfts- sichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
Stellungnahme13. September 2024
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Einblick22. August 2024
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Studie / Analyse22. August 2024
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Studie / Analyse22. August 2024
Datei herunterladenNeue Regelungen zur Einbürgerung
Broschüre / Flyer07. August 2024
Datei herunterladenGewerkschaftliche Forderungen an ein neues Mitarbeitendenwohnen
Positionspapier01. August 2024
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Positionspapier30. Juli 2024
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Positionspapier30. Juli 2024
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Studie / Analyse26. Juli 2024
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Datei herunterladenZukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
Positionspapier25. Juni 2024
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Positionspapier10. Juni 2024
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Positionspapier03. Juni 2024
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Studie / Analyse01. März 2023
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Stellungnahme01. November 2022
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Datei herunterladenMedienpolitik
Stellungnahme19. November 2021
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Positionspapier22. September 2021
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Studie / Analyse01. Oktober 2020
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Studie / Analyse04. März 2019
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16:30 - 17:30 Uhr
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Veranstaltung anzeigenWichtige Neuerungen und Entwicklungen aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement30. Oktober 2024
Artikel lesenAnja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement25. Oktober 2024
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