Bahn, die in hoher Geschwindigkeit durch eine Station fährt.

Klima, Energie und Mobilität

Ob Klimaneutralität, Digitalisierung oder geopolitische Krisenherde: Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einschneidenden Veränderungen. Wir setzen uns für einen gerechten Wandel ein.

Worum geht es?

Der Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft hat in den letzten Jahren eine bisher ungeahnte Größenordnung und Geschwindigkeit angenommen. Ausgelöst wurde das durch  eine fortschreitende Globalisierung, die Digitalisierung und das Ziel der Klimaneutralität. In der Arbeitswelt geraten gut organisierte Branchen und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Die digitale und ökologische Transformation stellt etablierte Geschäftsmodelle, Produktionsverfahren, Wertschöpfungsketten und damit verbundene Arbeitsplätze quer über Branchengrenzen hinweg in Frage.

Die fortschreitende Globalisierung verändert die weltweite Arbeitsteilung weiterhin maßgeblich, was auch zu einem verschärften Wettbewerb um die Ansiedlung von Wertschöpfung und Zukunftstechnologien führt. Insbesondere die großen Wirtschaftsräume in den USA und China haben die ökologische Modernisierung zum Markenkern ihrer Wirtschaftspolitik gemacht und setzen auf eine grüne Wachstumsstrategie. Deutschland und Europa drohen in der Transformation abgehängt zu werden. 

Gleichzeitig haben die Krisen der letzten Jahre deutliche Spuren hinterlassen. Die Inflation und die massiv gestiegenen Energiepreise belasten zunehmend Haushalte und Wirtschaft. Die Investitionen stagnieren, wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus und die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen spitzt sich zu.  

Wir als DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften stellen uns diesen Herausforderungen und gestalten den klimaneutralen Umbau und die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mit. Als Stimme der Arbeitnehmer*innen setzen wir uns für eine gerechte Gestaltung dieses Wandels ein: In den Regionen, in den Betrieben und in der Landes- und Bundespolitik. 

Wir machen uns für einen handlungsfähige Staat stark, der auf allen Ebenen ausreichend investiert, gerecht finanziert und mit gezielten Impulsen private Investitionen anschiebt. Wichtig ist, für die Wirtschaft strategische Impulse zu geben und einen ressortübergreifend konsistenten Rahmen über alle Sektoren für die Gestaltung des Wandels zu setzen. Dafür müssen dieEnergie-, Mobilitäts-, Wärme-, Agrar- und Lebensmittelwende ganzheitlich angegangen werden. 

Wir machen uns für eine bessere und gerechte Gesellschaft, für Gute Arbeit, für eine nachhaltige Wirtschaft, für mehr Solidarität und einen starken sozialen Zusammenhalt in Zeiten großer Umbrüche stark. 

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Abteilungsleiter Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik

Klimapolitik

Klimawandel begrenzen – zentrale Aufgabe unserer Zeit

Der menschengemachte Klimawandel schreitet mit enormer Geschwindigkeit voran und bedroht zunehmend unsere Lebensgrundlage.

Die Notwendigkeit einer erfolgreichen Klimawende stehen für uns als DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften außer Frage. Wir bekennen uns zu den Pariser Klimaschutzzielen und setzen uns entschieden dafür ein, die ambitionierten klimapolitischen Zielvorgaben für Deutschland und die Europäische Union zu erreichen.

Sozial-ökologische Transformation braucht aktive Gestaltung 

Wir setzen uns für eine aktive Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation  ein, die dauerhaft Beschäftigung sichert, Wertschöpfung zukunftsfest macht, Gute Arbeit vorantreibt, inklusiven Wohlstand schafft und die Lebensqualität aller verbessert. 

Als Gewerkschaften gestalten wir den Umbau entscheidend mit, indem wir über die Tarifpolitik  und eine starke Mitbestimmung  die nachhaltige Entwicklung von Unternehmen und Dienststellen einfordern und in Verhandlungen mit den Sozialpartnern durchsetzen.

Im Dialog mit der Politik setzen wir auf einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation aktiv gestaltet, strategisch, gerecht und ausreichend finanziert, für sozialen Ausgleich sorgt, die Gleichstellung der Geschlechter vorantreibt und die Umsetzungsdefizite zügig zu beseitigen weiß.

Neben der ökologischen Notwendigkeit ist der nachhaltige Umbau Gebot der Stunde. Die großen Wirtschaftsräume in China und den USA haben die ökologische Modernisierung zum Markenkern ihrer Wirtschaftspolitik gemacht und setzen auf eine grüne Wachstumsstrategie. Um zukünftige Wertschöpfung zu erhalten, und weiterhin attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen zu sein, braucht es eine aktive Transformationspolitik. 

Klimawandel vereint und solidarisch bekämpfen 

Der Klimawandel macht vor Landesgrenzen keinen Halt und bedroht besonders die Schwächsten in der Gesellschaft – vor allem im globalen Süden. Gleichzeitig muss die Begrenzung des Klimawandels global und möglichst koordiniert erfolgen. Daher setzen wir uns gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Internationalen Gewerkschaftsbund auf europäischer und internationaler Ebene für eine “Just Transition” – einen gerechten Strukturwandel im Sinne der Beschäftigten – ein und begleiten internationale Foren, wie die weltweiten Klimakonferenzen der Vereinten Nationen. 

Dem Klimawandel gewappnet begegnen 

Die spürbare Zunahme an Extremwetterereignissen, wie Flut, Dürre und Überschwemmungen, machen deutlich: Der Klimawandel findet statt. Auch am Arbeitsplatz, auf dem Weg zur Arbeit und insbesondere bei Arbeiten im Freien stellen Extremwetterlagen eine zunehmende Gefährdung für die Beschäftigten dar. 

Daher setzen wir uns als DGB neben Treibhausgasvermeidungsstrategien auch für vorausschauende Klimaanpassungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten am Arbeitsplatz und zum Erhalt von Wertschöpfungsketten ein. 

Neben den notwendigen Investitionen  in resiliente Infrastrukturen braucht es eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung in den zuständigen Organisationseinheiten wie den Kommunalverwaltungen, bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz oder im Gesundheitswesen. Zudem gilt es im Arbeitsschutz  und bei der Prävention entsprechende Schutzmaßnahmen weiterzuentwickeln und aktiv zu begleiten. 

Unsere Forderungen

  1. Gute Arbeit in der sozial-ökologischen Transformation sicherstellen 
    Mitbestimmung und Tarifbindung sind wesentlich, um die demokratische und ökonomische Teilhabe der Beschäftigten zu ermöglichen und die nachhaltige Entwicklung im Unternehmen voranzutreiben. Studien zeigen, dass Unternehmen, in denen Beschäftigte aktiv über Mitbestimmungsstrukturen beteiligt sind, nachhaltiger wirtschaften, mehr Treibhausgasemissionen vermeiden und häufig auch ein besseres Innovationsklima herrscht. Daher gilt es Tarifbindung zu stärken und die Werkzeuge der Mitbestimmung entsprechend auszuweiten und auf die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
  2. Zukunftsinvestitionen mobilisieren
    Die Investitionsbedarfe für den Umbau der Wirtschaft und zur Erreichung der Klimaziele sind gewaltig. Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, damit öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes getätigt werden können. Das schafft die Voraussetzungen für klimaneutrales Wirtschaften. Ein rigider Sparkurs gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
  3. Private Investitionen lenken
    Aber nicht nur eine Steigerung der öffentlichen Investitionen ist nötig, auch privates Kapital wird dringend gebraucht. Hier muss der Staat zweckgebundene und sozial konditionierte Anschubfinanzierungen leisten und den entsprechenden rechtlichen Rahmen setzen. Politik mit der Gießkanne oder pauschale Steuersenkungen für Unternehmen lehnen wir ab. Öffentliche Gelder müssen zwingend an Kriterien Guter Arbeit wie Tarifbindung, Standortentwicklung und Beschäftigungssicherung gebunden werden. Mit den Klimaschutzverträgen sind schon erste wichtige Impulse gesetzt worden. Ein staatlicher durch das Grundgesetz abgesicherter Transformationsfonds kann langfristig Planungssicherheit schaffen und die „grüne“ Investitionslücke schließen. 
  4. Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen
    Klimapolitik darf keine Frage des Geldbeutels sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass marktbasierte Instrumente wie die CO2-Bepreisung dosiert und sozialverträglich eingesetzt werden. Damit eine Lenkungswirkung eintreten kann, müssen zunächst bezahlbare und klimafreundliche Alternativen geschaffen werden und flächendeckend bereitstehen. Zudem braucht es zielführende Entlastungsmaßnahmen wie ein Klimageld oder vergleichbare Kompensationsmaßnahmen. Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen (höher) besteuert und die Kapitalseite bei der Finanzierung deutlich stärker in die Pflicht genommen werden, damit sie einen fairen Beitrag für den zukunftsfähigen Umbau unserer Wirtschaft leisten.
  5. Proaktive ganzheitliche Transformationsstrategie  
    Die sozial-ökologische Transformation wird massive Veränderungen für die Arbeitswelt, regionale Wirtschaftsstrukturen und das tägliche Leben zur Folge haben. Daher braucht es eine vorausschauende Struktur-, Beschäftigungs- und Transformationspolitik, die frühzeitig Strukturveränderungen antizipiert und negative Auswirkungen für Beschäftigte, Regionen und Wirtschaftssektoren adressiert. 
  6. Vorausschauende Klimaanpassungsstrategie und Gemeinschaftsaufgabe
    Allein für die Jahre 2000 bis 2021 werden die durch den Klimawandel verursachten Schäden auf 145 Milliarden Euro geschätzt. Eine Investitionsoffensive in Klimaanpassungsmaßnahmen ist unerlässlich. Wir fordern eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Art. 91a Abs. 1 GG für Klimaschutz- sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen einzurichten. So sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Zudem braucht es ausreichend finanzielle und personelle Mittel für die Daseinsvorsorge, damit Problemlagen nicht nur verwaltet, sondern frühzeitig adressiert werden können. 
  7. Europäischen Rahmen für die Transformation setzen 
    Mit dem Green Deal und dem „Fit for 55“-Paket setzt die Europäische Union klare Vorgaben für die Mitgliedstaaten und gibt zunehmend den Rahmen für nationale Klimapolitik vor. Wir machen uns gemeinsam mit dem Europäschen Gewerkschaftsbund (EGB) für eine transformationsdienliche Reform der europäischen Beihilferegeln stark. Zudem fordern wir eine solidarische Finanzierung der Transformation z. B. durch einen auskömmlich ausgestatteten europäischen Souveränitätsfonds.

Nachhaltigkeit

Ganzheitliche Betrachtung wesentlich für eine nachhaltige Entwicklung

Für uns und unsere Mitgliedsgewerkschaften hat die nachhaltige Entwicklung in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen den ganzheitlichen Ansatz, den die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen mit den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) verfolgt: ökologische Tragfähigkeit mitinklusivem Wachstum und sozialem, geschlechtergerechtem Fortschritt zusammenzubringen.

Nicht nur die Transformation, getrieben durch die Digitalisierung, die Globalisierung und den Klimawandel, stellt Gesellschaften und die Wirtschaft weltweit vor enorme Herausforderungen. Auch die aktuellen multiplen Krisen und die damit verbundenen Auswirkungen sowohl für den Einzelnen als auch für Kommunen, Unternehmen und Regionen verdeutlichen die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und gemeinsamen multilateralen Agierens. Aus Sicht der Gewerkschaften sind daher gesellschaftliche Teilhabe, sozialer Zusammenhalt, Geschlechtergerechtigkeit und internationale Solidarität wichtiger denn je.

Als Gewerkschaften setzen wir uns weltweit dafür ein, gerecht verteilten Wohlstand mit Guter Arbeit unter Einhaltung der planetaren Grenzen unter Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte zusammenzubringen. Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Ort, dies integriert zu betrachten.

Gute Arbeit als Treiber für nachhaltige Entwicklung

Das wirksamste Mittel sowohl zur Bekämpfung von Armut (SDG 1) als auch zur Reduktion von Ungleichheit (SDG 5, SDG 10) sind Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und eine wirkungsvolle Tarifbindung, die von den Sozialpartnern unterstützt wird. Diese Bedingungen führen zu Guter Arbeit, guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen, geschlechtergerechter Bezahlung und der Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten. Das sind die Grundlagen für eine prosperierende Wirtschaft, die global den Lebensstandard heben und Armut reduzieren kann. Damit legt der Grundsatz von Guter Arbeit (SDG 8) den Ausgangspunkt zur Erreichung vieler anderer Nachhaltigkeitsziele.

Mitbestimmung und Tarifbindung sind dabei kein Selbstzweck

Mitbestimmung  und Tarifbindung  sind dabei kein Selbstzweck, sondern wesentlich, um die demokratische und ökonomische Teilhabe der Beschäftigten zu ermöglichen und die nachhaltige Entwicklung im Unternehmen voranzutreiben. Studien zeigen, dass Unternehmen, in denen Beschäftigte aktiv über Mitbestimmungsstrukturen beteiligt sind, nachhaltiger wirtschaften, mehr Treibhausgasemissionen vermeiden und häufig auch ein besseres Innovationsklima herrscht. 

Nachhaltigkeit international stärken 

International setzen wir uns im Rahmen der Agenda 2030 gemeinsam mit dem internationalen Gewerkschaftsbund mit der Kampagne „Time for 8“ für eine nachhaltige Entwicklung und die Rechte von Beschäftigten weltweit ein. Nur starke Gewerkschaften sind in der Lage, im sozialen Dialog mit Regierungen und Arbeitgebern auf Augenhöhe zu verhandeln und Sozial- und Umweltstandards umzusetzen. Es gilt daher, demokratische Gewerkschaften auf der ganzen Welt aufzubauen und zu unterstützen.

Unsere Forderungen

  1. Gute Arbeit im Nachhaltigkeitsdiskurs verankern
    Das Nachhaltigkeitsziel „Gute Arbeit“ (SDG 8) muss als Multiplikator anderen Nachhaltigkeitsziele deutlich aufgewertet werden. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollte die Qualität von Arbeit z. B. durch den Indikator „Tarifbindung“ Berücksichtigung finden. 
  2. Gewerkschaften als Treiber nachhaltiger Entwicklung stärken 
    Gewerkschaften sind Treiber nachhaltiger Entwicklung – in der Politik und im Betrieb. Durch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes müssen die Werkzeuge der Mitbestimmung auf die aktuellen Herausforderungen angepasst werden.
  3. Gewerkschaften international unterstützen
    Demokratische Gewerkschaften setzen sich auf Augenhöhe mit Regierungen und Arbeitgebern für Sozial- und Umweltstandards ein. Ihre Rechte gilt es z. B. in internationalen Abkommen zu stärken undeinzubinden. 
  4. Lieferkettengesetz stärkt internationale Gerechtigkeit
    Es braucht klare und verbindliche Leitplanken und Verantwortlichkeiten in internationalen Lieferketten. Grundvoraussetzung muss die Einhaltung und Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft- und Menschenrechte sein. 

Energiepolitik

Energie – zentrales Gut der Daseinsvorsorge

Die Verfügbarkeit von Energie ist eine unverzichtbare Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Damit ist Energie ein herausragendes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge und konstituierend für den Wohlstand einer Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, zu gewährleisten, dass Energie jederzeit zuverlässig zur Verfügung steht. 

In der Energiewende Beschäftigung und Wertschöpfung entwickeln

Die Dekarbonisierung des Energiesystems ist eine entscheidende Säule des Klimaschutzes. Wir unterstützen die Energiewende und sind überzeugt: Wenn sie richtig gestaltet wird, ist sie ein Wachstumsmotor für Gute Arbeit  und hochwertige Wertschöpfung. Dafür notwendig sind der beschleunigte Hochlauf erneuerbarer Energien, der Ausbau leistungsfähiger Energienetze, sowie ein Aufwuchs alternativer gesicherter Leistung. Wir stehen für die Verzahnung von Energie- mit Beschäftigungs- und Industriepolitik: Die Transformation des Energiesystems muss zum Gewinn für die Beschäftigten der Energiewirtschaft sowie der beteiligten Transformationsindustrien werden. Gute Arbeit kann Fachkräfteengpässe in diesen Branchen abmildern. Die Energiewende wird Beschäftigung qualitativ verändern und Beschäftigungsverschiebungen zwischen Branchen und Regionen auslösen. Wir setzen uns für aktive Beschäftigungs-, Weiterbildungs- und Strukturpolitik  ein, um diese Prozesse proaktiv zu gestalten.

Nachhaltige Finanzierung und bezahlbare Energiepreise

Das Energiemarktdesign muss Investitionen  in die Energiewende anreizen und für Energieverbraucher*innen bezahlbare Preise sicherstellen. Dafür ist ein verlässliches Preisniveau zielführender als volatile Preissprünge. Wir fordern für private, gewerbliche, öffentliche und industrielle Verbraucher*innen ein Strompreisniveau, das zu den jeweiligen Bedarfen passt. Energiearmut wie Deindustrialisierung müssen gleichermaßen bekämpft werden. Deshalb gilt es vulnerable Verbrauchergruppe, wie die einkommensarmen Haushalte ebenso wie die Grundstoffindustrie, vor zu hohen Kosten zu schützen. Insbesondere die enormen Transformationskosten der Energiewende stellen eine zunehmende Belastung der Energieverbraucher*innen dar. Hier setzen wir uns für Lösungen ein, die Investitionen und Systemkosten gerecht und nachhaltig zu finanzieren. Um die Energiepreise zu stabilisieren und die Energiewende voranzutreiben, kann ein stärkeres Engagement des Staates im Energiewesen zielführend sein. 

Energie europäisch denken

Nicht nur aus klima- und beschäftigungspolitischen Erwägungen ist die Energiewende der richtige Weg. Die Dekarbonisierung des Energiesystems hat das Potential, die Resilienz der Energieversorgung gegenüber geopolitischen Risiken und volatilen Weltmärkten zu erhöhen. Um die Energiebedarfe Deutschlands klimaneutral zu decken, setzen wir uns für eine noch stärkere europäische Vernetzung der Energieversorgung und Energieimporte aus verlässlichen demokratischen Ländern ein.

Mit Strompreisbremsen steigende Stromkosten stoppen

Warum und wie die Preisbremsen für Strom verlängert werden müssen.

Unsere Forderungen

  1. Deutschlands Energiesystem dekarbonisieren 
    Wir fordern den beschleunigten Hochlauf erneuerbarer Energien, den Ausbau leistungsfähiger Energienetze, sowie den Aufwuchs alternativer gesicherter Leistung, um den Ausstieg aus der CO2-intensiven Energieerzeugung zu ermöglichen. Ergänzend muss der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die perspektivisch auf grünem Wasserstoff basiert, vorangetrieben werden. Klar ist: Die Energiewende ist die Grundlage für die Erreichung der Klimaziele in Deutschland und entscheidend für unseren künftigen Wohlstand. Deshalb heißt es: Vorfahrt für Energieinvestitionen. 
  2. Energie- mit Beschäftigungs- und Industriepolitik verzahnen
    Die Energiewende muss zum Wachstums- und Beschäftigungsmotor werden. Dafür ist zentral, dass Gute Arbeit in der Energiewirtschaft und der industriellen Wertschöpfungskette konsequent berücksichtigt wird. Bei Ausschreibungen für Energieinvestitionen sollten Kriterien Guter Arbeit zum Standard gehören.
  3. Verlässliche Energiepreise garantieren
    Private, gewerbliche, öffentliche und industrielle Verbraucher*innen sind auf bezahlbare Energie angewiesen. Der Staat trägt die Verantwortung, ein verlässliches Preisniveau sicherzustellen. Das trägt maßgeblich zur Verlässlichkeit bei und schafft den Rahmen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltige Investitionen.
Industriestrompreis und Brückenstrompreis: Warum er uns alle betrifft

Verlässliche und bezahlbare Strompreise sind eine wichtige Grundlage für die Industrieproduktion. Wir als DGB setzen uns daher für einen Industriestrompreis – auch Brückenstrompreis genannt – ein und beantworten die wichtigsten Fragen.

Mobilität

Transformation der Mobilitätswirtschaft

Der Transformationsprozess betrifft vor allem, aber nicht nur die Autoindustrie. Alle Bereiche der Verkehrswirtschaft werden digitalisiert  und elektrifiziert. Wir fordern, dass die Klimaziele ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen erreicht werden. Der Strukturwandel ist gerecht zu gestalten. Erforderlich ist eine industriepolitische Strategie für den gesamten Fahrzeugbau. Gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung muss im ganzen Verkehrssektor geschaffen werden. Der Wettbewerbsrahmen für klimaverträgliche Verkehrsträger muss verbessert werden.

Infrastrukturverfall und Mobilitätswende

Die Unzufriedenheit über Zustand und Funktionsfähigkeit unseres Mobilitätssystems wird größer. Der Verfall der Infrastruktur, Staus, Angebotsausfälle und mangelhafte Informationen sind Alltag für alle, die unterwegs sind. Zudem gelingt es dem Verkehrssektor als Innovationstreiber der deutschen Wirtschaft auch nach Jahrzehnten nicht, seine CO2-Emissionen zu senken. Nun müssen sie in den 20er Jahren um 42 Prozent sinken. Erforderlich ist eine Antriebs- und Mobilitätswende. Kurzfristiges und verspätetes Handeln erhöht die Beschäftigungsrisiken erheblich.

Verbesserung, Verlagerung und Vermeidung

Zentral für ein klimaverträglicheres Verkehrssystem sind Verkehrsbesserung, Verlagerung und Vermeidung. Die Klimabilanz der Schiene verbessert sich schneller als bei allen anderen Verkehrsträgern. Deshalb ist eine Priorisierung der Schiene und des Öffentlichen Nahverkehrs bei öffentlichen Investitionen gerechtfertigt. Hinderlich ist nach wie vor die mangelnde preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Abgaben und Steuern, wie z.B. die Stromsteuern und Trassengebühren. Für die Verknüpfung der Verkehrsträger ist ein flächendeckend funktionierendes digitales Netz unverzichtbar.

Klimaschutz und Beschäftigung

Im Verkehrssektor ist die Lücke zwischen Klimazielen und tatsächlichen Treibhausgas-Emissionsminderungen in den letzten Jahrzehnten nicht kleiner geworden. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss verhindert werden, dass der Zeitdruck zu wirtschaftlichen oder sozialen Brüchen führt. Für eine gerechte Gestaltung des Strukturwandels im Sinne der Beschäftigten in der Automobilindustrie und in den anderen Verkehrsbereichen ist die Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Bündnisse hilfreich.

Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende

Im Rahmen des Bündnisses mit Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche setzen wir uns als DGB gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften IG Metall und ver.di für eine gerechte Gestaltung und Finanzierung der Transformation ein. Dabei widmen wir uns den Handlungsfeldern Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe, Lebensqualität und Gesundheit; Arbeit in der Mobilitätswirtschaft sowie Mobilitätskultur. Mehr Klimaverträglichkeit durch eine Mobilitätswende kann mit Unterstützung der Zivilgesellschaft eng an einen sozial gerechten Strukturwandel und gute Arbeit geknüpft werden.

Unsere Forderungen

  1. Entschlossene und verlässliche Weichenstellungen für eine Antriebs- und Mobilitätswende
    Ein Antriebswechsel ist im Verkehrssektor der größte Hebel, um Klimaneutralität zu erreichen. Dieser ist bisher überwiegend von fossilen Kraftstoffen abhängig. Aber um das Verkehrssystem zukunftsfähig aufzustellen, ist eine Mobilitätswende unverzichtbar. Verkehrsverbesserung, -verlagerung und -vermeidung sind weitere wichtige Hebel.
  2. Industriepolitische Strategie für zukunftsfähige Wertschöpfungsketten im Fahrzeugbau
    Eine erfolgreiche Transformation der Automobilindustrie ist industrie-, struktur- und beschäftigungspolitisch von zentraler Bedeutung. Dazu gehört der Aufbau der Batteriezellproduktion inkl. Recycling-Zyklus. Der sektorübergreifende Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist die Voraussetzung auch für die Dekarbonisierung der Verkehrsträger Luft- und Schifffahrt. Regionale industrielle Cluster müssen in neue Wertschöpfungsnetzwerke transformiert werden. Wir fordern regionale Transformationspläne zum Erhalt industrieller Kerne und für ein klimagerechtes Verkehrssystem zu entwickeln. 
  3. Beschäftigungschancen nutzen
    In der Mobilitätswirtschaft können Beschäftigung gesichert und durch neue Geschäftsmodelle auch zukünftig Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarfe jetzt angegangen werden.
  4. Mobilität für alle
    Wir fordern, dass Mobilität bezahlbar, effizient, vernetzt, sozial- und klimaverträglich sein muss. Insbesondere die Arbeitswege dürfen nicht zur zusätzlichen Belastung werden. Aktuell werden die Pendelverkehre immer noch länger und zeitintensiver. Ein Betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen und Verwaltungen ab 100 Beschäftigten könnte diesen Trend bremsen. Insbesondere routinierte Wege zur Arbeit ändern sich nur, wenn die Lebensqualität steigt und finanzielle Anreize geboten werden. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, Mobilitätsstrategien und -pläne aufzustellen sowie Angebote für Beschäftigte zu entwickeln. Denn auch für sie bringt Betriebliches Mobilitätsmanagement Vorteile: Die Gesundheit der Beschäftigten steigt durch mehr aktive Mobilität, Parkraum auf dem Betriebsgelände steht für neue Nutzungen zur Verfügung, die Identifikation mit dem Unternehmen und ein grünes Image können auch positiv wirken.
  5. Investitionen in die Infrastruktur massiv erhöhen
    Die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen müssen den Erhalt und die Sanierung der Bestandsnetze sicherstellen. Im Weiteren muss der klimaverträgliche Umbau neben Schiene und ÖPNV auch ein dichtes Netz von E-Ladestationen priorisieren. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur ist die Voraussetzung für die zeitgemäße Vernetzung der Verkehrsangebote.
  6. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Die Bauzeiten der Verkehrswege müssen erheblich verkürzt werden, denn ihr Erhalt und Umbau ist die Voraussetzung für effizientere und klimaverträglichere Personenmobilität und Gütertransporte. Verfahren sind gerichtsfest zu beschleunigen, wenn Beteiligung frühzeitig und mit klarer Frist erfolgt. Wichtig ist ein Personalaufbau in Genehmigungsbehörden, Bauverwaltungen und Gerichten sowie ihre digitale Ausstattung. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans muss vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen und internationaler Verpflichtungen für eine zeitgemäße Priorisierung der Infrastrukturprojekte genutzt werden.
  7. Ausbau von Schiene und ÖPNV
    Wir begrüßen das Deutschlandticket. Wir fordern Bund und Länder jedoch auf, die Lücke zwischen Finanzrahmen und Kosten für das 49€-Ticket dauerhaft zu schließen. Sonst werden immer mehr Verkehre abbestellt und das Ziel, die Beförderungsleistung bis 2030 zu verdoppeln, konterkariert. Zudem fordern wir mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende neben dem Semesterticket auch ein Sozialticket, ein Senior*innen- und AzubiTicket für 29 Euro.
  8. Straßenverkehrsreform
    Wir fordern, den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume bei der Gestaltung des Verkehrs zu gewähren und für Rechtssicherheit zu sorgen. Zum bisherigen Ziel „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ sollen gleichrangig die Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, die Aufenthaltsqualität und die erleichterte Mobilität ohne Auto ergänzt werden. Die Gemeinden brauchen mehr Geld auch für Experimentierräume, Beteiligungsprozesse, für die Einbeziehung von Unternehmen und Beschäftigten bei der Ausgestaltung von Sharing- und Bedarfsverkehren. 

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Perspektiven - DGB-Informationen zur Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik

Papiere und Downloads

DGB-Stellungnahme zur Systementwicklungsstrategie

Stellungnahme

Die Energiewende ist ein Eckpfeiler für die sozial gerechte Modernisierung und Dekarbonisierung der deutschen Volkswirtschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligt sich an der Systementwicklungsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die eine Grundlage für die weitere Energiesystementwicklung bilden soll.

13. Juni 2024

Offshore-Ausschreibungsdesign muss Ausbau der Windenergie sichern und sozial-ökologisch vorantreiben

Verbändeappell

Positionspapier

Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Offshore-Windenergie. Das Preiskriterium darf nicht länger im Zentrum stehen, da hohe Flächenpreise zwangsläufig an die Lieferkette, Beschäftigte und Stromkund:innen weitergegeben werden. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle bei der Vergabe einnehmen.

10. Juni 2024

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWK für ein Gesetz zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Stellungnahme

Wasserstoff ist ein entscheidender Baustein für die Dekarbonisierung und nachhaltige Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft. Insbesondere um Wertschöpfung und Beschäftigung im Industriebereich klimaschonend weiterzuentwickeln, müssen inländische Wasserstoff-Erzeugungskapazitäten und eine überregional verzweigte Transportinfrastruktur entstehen, belastbare Importrouten erschlossen werden und eine leistungsfähige Speicherinfrastruktur sowie wasserstofffähige Produktionsanlagen errichtet werden. Der DGB hat aus Anlass des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes seine Wasserstoffposition aktualisiert und mahnt an, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weder durch unnötig langwierige Planungs-, Genehmigungs-, Vergabe- und Klageverfahren noch durch einen restriktiven Haushaltskurs verzögert werden darf.

30. April 2024

Stellungnahme zu den Eckpunkten einer Festlegung zur Verteilung von Mehrkosten aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien der Bundesnetzagentur vom Dezember 2023

Stellungnahme

Die regionale Spreizung der Stromnetzentgelte hat ein Ausmaß angenommen, das Reformbedarf offenkundig werden lässt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt daher, dass die Bundesnetzagentur energiewendebedingte Stromnetz-Mehrkosten bundesweit wälzen will.

01. Februar 2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung

Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung.

10. August 2023

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Stellungnahme

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele der Bundesregierung. Ob Deutschland seine Klimaziele erreicht, steht und fällt damit, ob die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung mobilisiert werden können.    

22. Juni 2023

Stellungnahme zum Klimaanpassungsgesetz

Stellungnahme

Die Auswirkungen des Klimawandels in Form von Extremwetterereignissen, Hitzeperioden und Überschwemmungen sind immer stärker spürbar. Neben der Vermeidung von Treibhausgasemissionen braucht es deshalb vorbeugende Maßnahmen. Die Bundesregierung plant dazu ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben aktuellen Referentenentwurf des BMUV bewertet und fordert deutliche Nachbesserungen für den Bereich Arbeit & Beschäftigung.

09. Mai 2023

Termine und Aktionen

#Mietenstopp Aktionstag

Aktionstag

15.06.2024 Samstag

Das Bündnis Mietenstopp ruft am 15. Juni 2024 zum bundesweiten #MietenstoppAktionstag auf. Gemeinsam wollen wir auf die immer weiter steigenden Mieten aufmerksam machen und in möglichst vielen Städten und Kommunen in ganz Deutschland den Mietenprotest auf die Straße tragen – vor die Rathäuser, Landtage, Immobilienfirmen und Luxusobjekte. Es kann und darf so nicht weitergehen!

10:00 Uhr

Deutschlandweit

DGB-Fachtagung "Klimawandel und Arbeitsschutz"

Tagung

16.07.2024 Dienstag

Welche Gefährdungen bringt der Klimawandel für die Beschäftigten? Welche betrieblichen Lösungen gibt es bereits und inwiefern sind diese auf andere Bereiche übertragbar? Über diese und andere Fragen diskutieren wir mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik auf unserer Fachtagung.

11:00 - 16:30 Uhr

Ingeborg-Tönnesen-Saal, Hans-Böckler-Haus, Keithstraße 1, 10787 Berlin

Welttag für menschenwürdige Arbeit

07.10.2024 Montag

An diesem Tag, der erstmals am 7. Oktober 2008 begangen wurde, treten Gewerkschaften weltweit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Die Preise explodieren und Arbeitnehmer*innen geraten in Armut, während wenige immer reicher werden. Wir fordern gerechte Löhne überall.

Aktuelles

Wichtige Neuerungen und Entwicklungen zur Klima-, Energie- und Mobilitätspolitik

DGB-Strategie: Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat

Positionspapier

600 Milliarden Euro können Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen

49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus

Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

Die Transformation der Automobilindustrie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden

Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende

Warum und wie die Preisbremsen für Strom verlängert werden müssen