Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen

Mitbestimmung trägt wesentlich zur Durchsetzung von Guter Arbeit bei. Sie sorgt für eine wirksame Vertretung der Interessen der Beschäftigten im Betrieb bzw. der Dienststelle und auf Unternehmensebene. Eine starke Mitbestimmung ist somit Schlüssel für eine demokratischere Gestaltung der Arbeitswelt.

Worum geht es?

Die Klimakrise und der digitale Wandel bedingen eine grundlegende Transformation unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt - Mitbestimmung macht daraus einen gerechten Wandel. 

Sie beteiligt Beschäftigte an Entscheidungen, die ihre Arbeitsbedingungen und ihre berufliche Entwicklung beeinflussen. 

Dies geschieht im Betrieb durch die Wahl von Betriebsräten, in den Dienststellen des Öffentlichen Dienstes durch Personalräte und schließlich auf Unternehmensebene durch die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsräten, die jeweils von ihrer Mitgliedsgewerkschaft unterstützt werden können. 

In den Betrieben oder Dienststellen verhandeln die Gremien direkt mit der Geschäftsführung über wichtige Angelegenheiten wie Arbeitszeiten, Sicherheit am Arbeitsplatz und sonstige Regelungen, in den Aufsichtsräten über die strategische Ausrichtung des Unternehmens. 

Diese Mitbestimmung  sorgt durch die Vertretung und Durchsetzung der Beschäftigteninteressen für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumgebung und faire Verhältnisse in Betrieb, Dienststelle und Unternehmen. Sie schützt die Rechte der Beschäftigten vor einseitigen Entscheidungen seitens des Arbeitgebers.

In Zeiten großer Umbrüche schafft Mitbestimmung im Zusammenspiel mit Tarifverträgen für die Beschäftigten Stabilität und Sicherheit im Wandel. Sie ist wichtiger denn je, wenn es darum geht, die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Art zu arbeiten und zu leben erfolgreich zu gestalten. Es gilt die sich aus der fortschreitenden Globalisierung, Digitalisierung und dem demographischen Wandel ergebenen Herausforderungen zu bewältigen.

Mitbestimmung sorgt dafür, dass niemand auf der Strecke bleibt, dass bessere Entscheidungen getroffen werden, weil alle Beteiligten gehört werden und schließlich, dass jede und jeder einzelne die Erfahrung machen kann, dass die eigene Meinung gehört wird, dass die eigene Stimme etwas verändern kann. Über die Beteiligung der Beschäftigten trägt sie somit maßgeblich zur Demokratie im Betrieb und im Unternehmen bei.

Zur Seite der Fachabteilung

Grundsatz und Gute Arbeit

Mitbestimmung im Betrieb und in der Dienststelle - Betriebs- und Personalräte

Interessenvertretungen kann es überall da geben, wo es abhängige Arbeit gibt. In der Privatwirtschaft sind es Betriebsräte, im öffentlichen Dienst sind es Personalräte, für Menschen mit Beeinträchtigungen treten die Schwerbehindertenvertretungen ein und die „jugendlichen“ Interessen vertreten schließlich die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Betriebsräte

Betriebsräte sind die ersten Ansprechpartner für alle Beschäftigten in einem privatwirtschaftlichen Betrieb. Sie sind mit spezifischen Mitbestimmungsrechten ausgestattet, damit sie die Arbeitsbedingungen im Betrieb im Interesse der Beschäftigten mitgestalten können. 

Diese Rechte umfassen sowohl kollektive Arbeitsbedingungen, wie Pausenzeiten oder die Arbeitssicherheit, als auch den Schutz der individuellen Rechte, bspw. bei Abmahnungen oder Kündigungen. 

Die Art und Weise, wie wir arbeiten und wirtschaften, befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Digitalisierung, Globalisierung, Demografie und v.a. die Notwendigkeit, durch den Umbau unserer Wirtschaft die Klimawende zu ermöglichen, sind die stärksten Treiber dieser Transformationsprozesse.

Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte müssen diesen Transformationsherausforderungen angepasst und entsprechend erweitert werden, um auch weiterhin die Interessen der Beschäftigten vertreten und Gute Arbeit in den Betrieben mitgestalten zu können.

Die Rechte der Betriebsräte finden sich im geltenden Betriebsverfassungsgesetz und stammen aus dem Jahr 1972. Es ist deshalb höchste Zeit für eine umfassende Reform. Wir als DGB haben dazu einen Gesetzentwurf für eine moderne Betriebsverfassung erarbeitet .

Personalräte

Was für die Privatwirtschaft das Betriebsverfassungsgesetz ist, ist im öffentlichen Dienst eines der insgesamt 17 Personalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetze auf Bundes- bzw. Landesebene. Im Fokus steht auch hier die Interessenvertretung der Kolleg*innen. Der Personalrat einer Dienststelle ist dabei für beide Statusgruppen zuständig, also für die Tarifbeschäftigten wie auch für die Beamt*innen. 

Schwerbehindertenvertretungen (SBV)

SBVen  vertreten die Interessen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten. Sie sind unabhängige Gremien, arbeiten aber eng mit Betriebs- oder Personalräten zusammen. 

Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV)

Die vordringliche Aufgabe von JAVen ist die Vertretung der spezifischen Interessen von Auszubildenden und dual Studierenden. Auch sie arbeiten eng mit den Betriebs- oder Personalräten zusammen.

Unsere Forderungen

  1. Reform der Betriebsverfassung
    Die im Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebenen Mitbestimmunmgsrechte der Betriebsräte sind mehr als 50 Jahre alt. Um die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts mitgestalten zu können, sollten sie den Herausforderungen der Jetztzeit, also z. B. dem ökologischen und demografischen Wandel, der Digitalisierung und der Globalisierung, angepasst werden. 
  2. Lücken schließen, Arbeitsfähigkeit verbessern
    Es braucht ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften sowie durchgehend eine Mitbestimmung bei ressortübergreifenden Fragen. Die Staffeln für Freistellung der Personalräte sind im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und den Landesgesetzen uneinheitlich und müssen ans BetrVG angeglichen werden. Der Zugang zu Sachverstand und Beratung muss erleichtert werden. 
  3. Dual Studierende unter den Schutz des § 78 a BetrVG stellen
    Als immer größer werdende Gruppe im Betrieb müssen Dual Studierende unter den Schutz des §78a BetrVG fallen. Aktuell bezieht sich der Paragraf nur auf die Gruppe der Auszubildenden. Häufig schrecken dual Studierende deshalb davor zurück, ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen, weil sie fürchten, nicht übernommen zu werden. Hier herrscht akuter Reformbedarf.

Unternehmensmitbestimmung und nachhaltige Unternehmenspolitik – Aufsichtsräte

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist gelebte Wirtschaftsdemokratie, bildet ein Gegengewicht zu kurzfristigen Investoreninteressen und unterstützt die Nachhaltigkeit der Unternehmenspolitik. Die Vielzahl an positiven Effekten von Mitbestimmung für Beschäftigte und Betriebe zeigen auch aktuelle Studien.

Die Unternehmensmitbestimmung greift ab 500 bzw. 2.000 Beschäftigten und bedeutet, dass die Beschäftigten ihre Arbeitnehmervertreter*innen für den Aufsichtsrat wählen können. Diese übernehmen ein Drittel (gemäß Drittelbeteiligungsgesetz in Kapitalgesellschaften mit 501-2.000 Beschäftigten) bzw. die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat (gemäß Mitbestimmungsgesetz ab 2.001 Beschäftigten). Allerdings verfügen Aufsichtsratsvorsitzende über ein Doppelstimmrecht. Die Aufgabe der Aufsichtsratsmitglieder besteht unter anderem darin, den Vorstand bzw. die Geschäftsführung eines Unternehmens zu kontrollieren und zu beraten. Die Montanmitbestimmung gilt für Bergbau-, Eisen- und Stahlunternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Hier besteht der Aufsichtsrat zur Hälfte aus Arbeitnehmervertreter*innen, bei Streitfragen entscheidet ein neutrales Mitglied – das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden existiert hier nicht.

Aufsichtsräte stehen vor neuen Herausforderungen – insbesondere im Zusammenhang mit steigenden Anforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Unternehmen müssen z. B. Prozesse der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz durchführen. Europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten Unternehmen zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsleistungen. Die verstärkte Ausrichtung der Unternehmenspolitik auf Nachhaltigkeit erfordert von Arbeitnehmervertreter*innen in Aufsichtsräten, sich mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens auseinanderzusetzen und einen Fokus auf entsprechende Prüfpflichten zu legen.

Das Konzept des „nachhaltigen Unternehmens“ wurde maßgeblich von Gewerkschaften geprägt. Es verfolgt den Ansatz, dass die unternehmerische Nachhaltigkeitsstrategie auf das Kerngeschäft des Unternehmens ausgerichtet ist und sich auf die wesentlichen Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit konzentriert. Eine zentrale Rolle spielt zudem, dass Arbeitnehmervertreter*innen in die Entwicklung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen werden sollen.

Die Unternehmensmitbestimmung wird jedoch nur dann weiter positiv wirken, wenn ihre drohende Erosion verhindert wird. Dazu ist es notwendig, die zahlreichen Schlupflöcher zur Vermeidung der Mitbestimmung zu schließen, die sich unter anderem durch europäisches Recht ergeben haben.

Unsere Forderungen

  1. Möglichkeit zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung im deutschen und europäischen Recht erschweren durch das Schließen von legalen Schlupflöchern
  2. Effektive Sanktionen für die Fälle, in denen die Unternehmensmitbestimmung rechtswidrig ignoriert wird; die Anwendung der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung muss Voraussetzung für die Börsennotierung einer Kapitalgesellschaft sein
  3. Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung, um das Doppelstimmrecht der oder des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens durch ein Schlichtungsverfahren zu ersetzen
  4. In den Gesetzen zur Unternehmensmitbestimmung die Schwellenwerte zur Unternehmensmitbestimmung absenken

Europäische Mitbestimmung

Geld und Waren können – vor allem im Europäischen Binnenmarkt – Grenzen problemlos überwinden. Es wird höchste Zeit, auch die Mitbestimmung stärker international zu denken, denn in ihrem Kern endet sie noch heute an der Landesgrenze.

Zudem werden viele Regelungen, die unsere Arbeitswelt betreffen, nicht mehr in Berlin, sondern in Straßburg und Brüssel verhandelt. Europäische Richtlinien haben die Besonderheit, dass sie Grundlage für die unterschiedlichsten nationalstaatlichen Regelungen sein müssen. Auch in der Mitbestimmung, speziell im Zusammenspiel von betrieblichen und gewerkschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, gibt es große kulturelle Unterschiede in Europa. 

Dennoch muss dauerhaft sichergestellt werden, dass Europäische Rechtsakte nicht dazu missbraucht werden können, die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu umgehen. Das ist aktuell leider noch nicht der Fall. Vor allem die Unternehmensform der “Europäischen Gesellschaft” (SE) wird noch viel zu oft zu diesem Zweck benutzt. Analysen kommen z. B. zu dem Ergebnis, dass 4 von 5 großen SE die paritätische Mitbestimmung vermeiden. Würde in diesen Unternehmen das deutsche Mitbestimmungsgesetz zur Anwendung kommen, müssten die entsprechenden Unternehmen über einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat verfügen. Zudem gilt in einer SE das Niveau der Mitbestimmung (Mitbestimmungsfreiheit oder Drittelbeteiligung) fort, das bei Gründung der SE bestanden hat - auch wenn später durch Belegschaftswachstum mitbestimmungsrelevante Schwellenwerte überschritten werden (sog. Einfriereffekt).

Auch bei den Europäischen Betriebsräten bzw. den SE-Betriebsräten gibt es noch Luft nach oben. Als reine „Konsultationsgremien“ haben die europäischen Interessenvertretungen zwar keine Mitbestimmungsrechte wie im deutschen Modell, sind aber dennoch ein wertvolles Gremium, da sie den solidarischen Austausch über Grenzen hinweg möglich machen. Dennoch gilt es auch hier, die Durchsetzungsmöglichkeiten der Gremien zu fördern.

Unsere Forderungen

  1. Mitbestimmungsvermeidung verhindern
    Wir fordern Mitbestimmungsvermeidung durch missbräuchliche Nutzung vor allem der SE-Richtlinie nachhaltig zu unterbinden. 
  2. Europaweit geltende Schwellenwerte für Unternehmensmitbestimmung
    Wir fordern europaweit geltende Schwellenwerte für Unternehmensmitbestimmung einfordern. Diese sollen nach dem „Escalator-Prinzip“funktionieren, sodass es  automatisch zu Neuverhandlungen über die Mitbestimmung unter Einbeziehung der Gewerkschaften kommt bei der Überschreitung der Schwellenwerte von 50, 250 und 1.000 Beschäftigten.
  3. Reform der EBR-Richtlinie
    Wir fordern, dass die  Europäische Betriebsräte-Richtlinie reformiert wird, um die Durchsetzungsfähigkeit der Europäischen Betriebsräte nachhaltig zu stärken.

Papiere und Downloads

Stellungnahme des DGB zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

Stellungnahme

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet Unternehmen, transparente und vergleichbare Informationen zu den Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf Nachhaltigkeitsaspekte offenzulegen. Die Richtlinie sieht außerdem Möglichkeiten der Einflussnahme durch Arbeitnehmervertretungen vor. In der Stellungnahme zum entsprechenden Referentenentwurf werden diese Möglichkeiten eingefordert.

19. April 2024

Betriebliche Mitbestimmung in Deutschland

Broschüre

Alle Informationen auf einen Blick zum Ausdrucken.

01. Dezember 2022

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes z. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer b. grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Stellungnahme

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) zeichnet sich durch eine für den Umgang in der Mitbestimmungspraxis förderliche Klarheit und Übersichtlichkeit aus

22. September 2022

Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Beschluss

OBK-Beschuss B004 Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

12. Mai 2022

Termine und Aktionen

Demokratie feiern. Das Demokratiefest in Berlin.

24.05. - 26.05.2024 Freitag - Sonntag

Der DGB ist mit einem Info-Stand beim Demokratiefest dabei: Wir stellen uns vor und informieren über die zentrale Rolle der Gewerkschaften für die Gestaltung einer gerechten und demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa.

14:30 - 19:30 Uhr

Spreebogenpark

Zum Wert der Arbeit in der digitalen Welt

Diskussion

29.05.2024 Mittwoch

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht auf der diesjährigen re:publica darüber, wie wir den Wert menschlicher Arbeit in den Mittelpunkt der digitalen Welt stellen können.

10:30 - 11:00 Uhr

STATION, Berlin Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Künstliche Intelligenz und (veränderte) Identitäten

Diskussion

29.05.2024 Mittwoch

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi diskutiert auf der re:publica24, was KI für Arbeit und unser Zusammenleben bedeutet. Mit auf dem Podium: Alena Buyx, Mercedes Bunz und Daniel Finger.

12:30 - 13:30 Uhr

STATION, Berlin Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Das Bundesprogramm "Aufbau von Weiterbildungsverbünden"

Tagung

05.06.2024 Mittwoch

Auf dieser Fachtagung stellen wir die Ergebnisse der Arbeit der Weiterbildungsverbünde sowie das Forum wbv vor. Seid dabei und tauscht euch mit anderen Fachkolleg*innen aus und vernetzt euch. Mit dabei: unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und ihre Stellvertreterin Elke Hannack.

09:30 - 16:30 Uhr

Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin

DGB/BDA-Bildungskonferenz "Gemeinsam Zukunft sichern"

11.06.2024 Dienstag

DGB und BDA werben gemeinsam für eine Bildungsoffensive in Deutschland, denn die Situation im Bildungssystem braucht entschlossene Schritte. Bildungsqualität und Chancengleichheit müssen oberste Ziele sein. Sie laden Bildungskonferenz der Sozialpartner 2024 ein.

11:00 - 15:30 Uhr

Tagungszentrum Aquino, Hannoversche Straße 5, 10115 Berlin

DGB-Fachtagung "Klimawandel und Arbeitsschutz"

Tagung

16.07.2024 Dienstag

Welche Gefährdungen bringt der Klimawandel für die Beschäftigten? Welche betrieblichen Lösungen gibt es bereits und inwiefern sind diese auf andere Bereiche übertragbar? Über diese und andere Fragen diskutieren wir mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik auf unserer Fachtagung.

11:12 - 17:12 Uhr

Ingeborg-Tönnesen-Saal, Hans-Böckler-Haus, Keithstraße 1, 10787 Berlin

Welttag für menschenwürdige Arbeit

07.10.2024 Montag

An diesem Tag, der erstmals am 7. Oktober 2008 begangen wurde, treten Gewerkschaften weltweit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Die Preise explodieren und Arbeitnehmer*innen geraten in Armut, während wenige immer reicher werden. Wir fordern gerechte Löhne überall.

Aktuelles

Wichtige Neuerungen und Entwicklungen in der Mitbestimmung.

Jobs retten, Zukunft sichern: Mit Betriebsrat gewinnen alle!

Keine Experimente mit Beschäftigtenrechten!

"Digitalisierung ja, aber mitbestimmt"

Digitalisierung: Belastung für Beschäftigte

DGB-Index Gute Arbeit 2022

EU-Berichtspflichten für Unternehmen: „Großer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“

Unternehmensmitbestimmung

Das könnte Sie auch interessieren

Rückenansicht einer Frau mit schwarzen langen Haaren, die mit anderen Personen in einem Park in einem Kreis steht. Alle halten sich an den Händen und stecken die Arme nach oben.

Gewerkschaften für Demokratie

Für uns Gewerkschaften ist Demokratie das Fundament von Arbeit, Wirtschaft und Zusammenleben.

Gerechtigkeit

Mehr lesen

Mitbestimmung

Mitbestimmung heißt: Beschäftigte haben eine Stimme im Betrieb. Gewählte Betriebsräte setzen sich für gute Arbeitsbedingungen für alle ein.

Gute Arbeit

Mehr lesen