Deutscher Gewerkschaftsbund

Die SPD hat ein Sozialstaatskonzept beschlossen. "Die Agenda-Politik der SPD hat vor 15 Jahren zu tiefen Verwerfungen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften geführt. Jetzt korrigieren die Sozialdemokraten die Fehler der Vergangenheit", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit dem Tagesspiegel.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hat die Hartz IV- und Sozialstaats-Reformpläne der SPD begrüßt. Im Bayerischen Rundfunk sagte Hoffmann: "Die Ansätze gehen in die richtige Richtung." Das Interview zum Nachhören auf Bayern2-Radio.

DGB-Chef Reiner Hoffmann fürchtet eine wachsende Spaltung der Gesellschaft. Mit dem Handelsblatt hat er über Reformbedarf im Sozialstaat, üppige Altersbezüge für Topmanager und eine Grundrente für Geringverdiener gesprochen.

Die SPD will Hartz IV "hinter sich lassen" und fordert daher eine Reform des Sozialstaates. Ihre Vorschläge kommen im letzten Augenblick, um der Partei im Wahljahr 2019 mehr Profil zu geben. Doch sie ändern nichts am mittlerweile ewigen Dilemma der SPD.

Es bietet keine ausreichende soziale Sicherheit, sondern führt oft in einen Teufelskreis aus Armut: Wie lässt sich das aktuelle Hartz IV-System überwinden und eine bessere Form der Grundsicherung schaffen? Auf einer Tagung in Berlin hat DGB-Vorstand Annelie Buntenbach Ideen dafür vorgestellt.