Deutscher Gewerkschaftsbund

Die große Koalition hat sich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz geeinigt. Damit sollen Werkverträge in der Fleischindustrie ab dem 1. Januar 2021 komplett verboten werden. Das ist ein großer Erfolg im jahrzehntelangen gemeinsamen Kampf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Nun kann endlich Schluss gemacht werden mit Missbrauch und Ausbeutung.

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger von Tönnies & Co. gelandet: Das gilt für die CDU beim Arbeitsschutzgesetz. Trotz vollmundiger Versprechen, wirksam gegen die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie vorzugehen, mag die CDU nicht liefern - und weitet damit das Risiko auf dem Rücken der Beschäftigten aus.

Die Fleischlobbyisten laufen Sturm gegen das geplante Verbot von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft - liefern aber kein einziges belastbares Argument, weshalb man sie weiter so gewähren lassen sollte wie bisher. Auch die Behauptung, ohne Leiharbeiter könne man die Nachfrage in Spitzenzeiten wie der Grillsaison nicht bedienen, stimmt nicht.

Nach diversen Skandalen in der Branche will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten. Ein Leiharbeits-Verbot wollen CDU und CSU aber offenbar nicht mitmachen. Der Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung des Bundestags für die kommende Woche heruntergenommen. DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert: "Mit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verzögert, setzt sie mitten in der Corona-Krise die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel."

Die Corona-Pandemie hat noch einmal die skandalösen, prekären Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter in der Fleischindustrie offengelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant deshalb, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu verbieten. Arbeitgeber in der Fleischindustrie behaupten, das verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten im Auftrag von DGB und NGG zeigt jetzt: Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für Unternehmen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Fleischindustrie wird aus Deutschland abwandern? Die Beschäftigten wollen gar nicht fest angestellt werden, sondern flexibel arbeiten und schnell Geld verdienen? Und überhaupt ist der Verbraucher Schuld an den schlechten Arbeitsbedingungen, weil er billiges Fleisch kaufen will? Zehn Argumente der Arbeitgeber gegen ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand.

In den letzten 20 Jahren hat in der Fleischindustrie in Deutschland ein massiver Konzentrationsprozess stattgefunden. 2018 kamen die zehn größten Schweineschlachtunternehmen zusammen auf einen Marktanteil von knapp 80 Prozent - und sie bauen ihn stetig weiter aus. In Megafabriken wie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück werden jeden Tag Tausende Tiere geschlachtet. Arbeitsverhältnisse dauern oft nur kurz.

Seit Jahren sind die Missstände in der Fleischindustrie bekannt. Der DGB hat mit Hilfe seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Beratungsstellen von "Faire Mobilität" und "Arbeit und Leben" Beispiele zusammengestellt, an denen deutlich wird, was in der Fleischwirtschaft falsch läuft.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Jetzt muss das Gesetz jetzt umgesetzt werden, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. „Beschäftigte, die seit Jahren tagtäglich Ausbeutung, Sozialdumping und Lohnbetrug erdulden und wegen des mangelnden Arbeitsschutzes akut gefährdet sind, sich mit Corona zu infizieren, können nicht länger warten.“