Deutscher Gewerkschaftsbund

2018 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Grundsteuergesetz bis Ende 2019 reformiert sein muss. Ob das gelingt, kann nicht einmal der Arbeitskreis Steuerschätzung des Finanzministeriums beantworten. Denn die CSU blockiert den vorliegenden Gesetzentwurf. Besonderes strukturschwachen Städten und Gemeinden drohen hohe Steuerausfälle, warnt der DGB-klartext.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Grundsteuer gekippt. Wenn sich die Große Koalition nicht bis Ende 2019 auf eine Reform einigt, drohen Verluste in Höhe von 14 Milliarden Euro - pro Jahr. "Wer das Ausbluten der Städte und Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter gefährden will, muss jetzt schnell handeln", fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wer von steigenden Immobilienpreisen profitiert, sollte dafür auch bezahlen. Das Abwälzen der Grundsteuer auf die Mieter gehört deshalb abgeschafft, fordert der Journalist Thomas Gesterkamp.

Die Werte zur Erhebung der Grundsteuer sind so stark veraltet, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundsteuergesetz im letzten Jahr für grundgesetzwidrig erklärt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, denn bis Ende 2019 muss eine Neuregelung vorliegen. Der DGB-klartext fordert eine zügige Lösung, die die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen ausgeglichen berücksichtigt.