Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB startet eine Livestream-Reihe zur Zukunft des Sozialstaats. Die gegenwärtige Corona-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise zeigen, wie existenziell wichtig soziale Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung ist. Im ersten Livestream am 2. November diskutieren DGB-Vorstand Anja Piel, Prof. Dr. Sebastian Dullien, Direktor des IMK Düsseldorf und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Bundesverbands zum Thema: "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand".

Wo stehen wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Auf welche Erfolge können wir stolz sein? Wo müssen wir mehr tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen? Und wie schaffen wir es, Gute Arbeit für alle Beschäftigten zu erreichen? Darüber diskutiert DGB-Vorstand Stefan Körzell in unserem Livestream am 10. November mit Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Mehr Urlaub, höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten für die Beschäftigten – oder jetzt, während Corona, ein höheres Kurzarbeitergeld. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin. Doch die Reichweite der Tarifbindung nimmt weiter ab. Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. DGB-Vorstand Stefan Körzell diskutiert am 11. November mit Gästen aus Politik und Wirtschaft: Wie lässt sich die Tarifbindung in Deutschland wieder erhöhen? Und wie haben sich Tarifverträge in der Corona-Pandemie bewährt?

Nach diversen Skandalen in der Branche will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten. Ein Leiharbeits-Verbot wollen CDU und CSU aber offenbar nicht mitmachen. Der Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung des Bundestags für die kommende Woche heruntergenommen. DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert: "Mit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verzögert, setzt sie mitten in der Corona-Krise die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel."

Die Corona-Pandemie hat noch einmal die skandalösen, prekären Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter in der Fleischindustrie offengelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant deshalb, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu verbieten. Arbeitgeber in der Fleischindustrie behaupten, das verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten im Auftrag von DGB und NGG zeigt jetzt: Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für Unternehmen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Fleischindustrie wird aus Deutschland abwandern? Die Beschäftigten wollen gar nicht fest angestellt werden, sondern flexibel arbeiten und schnell Geld verdienen? Und überhaupt ist der Verbraucher Schuld an den schlechten Arbeitsbedingungen, weil er billiges Fleisch kaufen will? Zehn Argumente der Arbeitgeber gegen ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand.

In den letzten 20 Jahren hat in der Fleischindustrie in Deutschland ein massiver Konzentrationsprozess stattgefunden. 2018 kamen die zehn größten Schweineschlachtunternehmen zusammen auf einen Marktanteil von knapp 80 Prozent - und sie bauen ihn stetig weiter aus. In Megafabriken wie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück werden jeden Tag Tausende Tiere geschlachtet. Arbeitsverhältnisse dauern oft nur kurz.

Seit Jahren sind die Missstände in der Fleischindustrie bekannt. Der DGB hat mit Hilfe seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Beratungsstellen von "Faire Mobilität" und "Arbeit und Leben" Beispiele zusammengestellt, an denen deutlich wird, was in der Fleischwirtschaft falsch läuft.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Jetzt muss das Gesetz jetzt umgesetzt werden, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. „Beschäftigte, die seit Jahren tagtäglich Ausbeutung, Sozialdumping und Lohnbetrug erdulden und wegen des mangelnden Arbeitsschutzes akut gefährdet sind, sich mit Corona zu infizieren, können nicht länger warten.“