Migrationspolitik

Mit dem Gesetzentwurf sollen Geflüchtete aus der Ukraine aus der Zuständigkeit des SGB II (Bürgergeld) herausgenommen werden und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) unterliegen. Dies soll für Geflüchteten aus der Ukraine gelten, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben.

Dieser aus Sicht des DGB sachlich nicht gerechtfertigte Rechtskreiswechsel ist mit einer Vielzahl erheblicher Nachteile verbunden, positive Wirkungen sind hingegen keine zu erwarten: Wenn nicht mehr die Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig sind, werden die Beratungs- und die Betreuungsintensität sinken, und der Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsfördermaßnahmen wird im Ergebnis deutlich erschwert, die Chancen auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt werden gemindert.

Mit diesem Impulspapier nehmen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine konstruktiv-kritische Bewertung des „Job-Turbo“ aus gewerkschaftlicher Perspektive vor und ordnen ihn in den Kontext des neuen schwarz-roten Koalitionsvertrages ein. Im Zentrum steht die Frage, welche strukturellen Voraussetzungen notwendig sind, damit die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter nicht nur schneller, sondern auch nachhaltig und qualifikationsgerecht gelingt.

Der im Oktober 2023 vorgestellte Job-Turbo zielt darauf ab, geflüchtete Menschen aus der Ukraine und den acht stärksten Asylherkunftsländern (TOP-8) mit Aufenthaltstitel im Bürgergeldbezug und abgeschlossenem Integrationskurs zügiger in Beschäftigung zu bringen. Er enthält richtige Ansätze zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration. Entscheidend ist jedoch, dass Integration nicht auf kurzfristige Vermittlungserfolge verkürzt wird. Eine nachhaltige Strategie muss qualifikationsgerecht, geschlechtergerecht, individuell fördernd und strukturell abgesichert sein.

Dazu gehören: 

• die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung langfristiger Integrationsstrategien,
• die Vereinfachung und bessere Verzahnung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse mit Qualifizierung und Vermittlung,
• die Sicherstellung gleichwertiger Betreuung für alle vulnerablen Gruppen im SGB-II-System,
• die dauerhafte personelle und finanzielle Stärkung der Jobcenter,

und die klare Absage an Rückschritte im Bürgergeld-Zugang durch rechtskreisbezogene Ausschlüsse. 

Die gesellschaftliche Debatte um Ausmaß und Relevanz von Zuwanderung nach Deutschland in Arbeit hat mit der Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse und sich zuspitzender Fachkräftebedarfe nochmals deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist dabei ein wichtiger Hebel, um zugewanderten Beschäftigten eine gute Perspektive für eine gleichberechtigte Integration in Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen. 

Der DGB hat bislang keine Positionierung für den Bereich der Anerkennung ausländischer Qualifikationen vorliegen. Im Anschluss an die migrationspolitische Fachtagung 2024 entwickelten die DGB-Abteilungen Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik sowie Bildungspolitik und Bildungsarbeit, in Abstimmung mit der Abteilung Arbeitsmarktpolitik dieses Positionspapier.

Leider sind Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt immer noch viel zu oft benachteiligt. Sie sind häufiger arbeitslos und verbleiben länger in Arbeitslosigkeit – trotz durchschnittlich besserer Qualifikation als andere Arbeitslose. Als DGB setzen wir uns mit unseren Mitgliedgewerkschaften nachdrücklich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Viele unserer gemeinsamen Forderungen wurden in den letzten Jahren erfüllt. Ein wichtiger Erfolg ist die seit dem 1.Januar 2024 geltende vierte Staffel der Ausgleichsabgabe. Als Gewerkschaften treiben wir die Inklusion in der Arbeitswelt voran. Ein flächendeckend gutes BEM, barrierefreie Arbeitsstätten und starke Interessenvertretungen sind für uns wichtige Grundlagen für eine der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden inklusiven Arbeitswelt. Die Handlungshilfe des DGB unterstützt Interessenvertretungen in Unternehmen und Dienststellen. Sie bietet der Schwerbehindertenvertretung praxisnahe Tipps zur Umsetzung von Inklusion und kann kostenlos heruntergeladen werden.

„Im Jahr 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet und sich verpflichtet, die Gesellschafft zunehmend inklusiv zu gestalten. Das bedeutet, Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe in der Gesellschaft haben - dies gilt insbesondere für die Bereiche Schule, Ausbildung und Arbeit. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember untersucht die DGB-Studie, wie inklusiv die berufliche Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderungen 15 Jahre nach Unterzeichnung der UN-BRK ist.“

Die politische Debatte zum Thema Zuwanderung ist in Teilen zu einem Überbietungswettbewerb geworden, bei dem menschenrechtliche Standards scheinbar keine Rolle mehr spielen. In einem Grundlagenpapier des DGB zu den Themen Flucht und Asyl haben wir unsere Position klar gemacht und Mindestanforderungen an eine humanistische und demokratische Politik in diesem Bereich formuliert.

Die Bundesregierung hat das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert und den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Seit 27. Juni 2024 gelten neue, erleichterte Regelungen. Der Flyer informiert über die Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft, wo man sie beantragt und welche Möglichkeiten sie bietet.

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland besonders häufig von atypischen und prekären Beschäftigungsmerkmalen betroffen. Vor allem Arbeitnehmer*innen mit eigener Zuwanderungserfahren arbeiten häufig mit befristeten Verträgen, geringen Einkommen und in sogenannter "Einfacharbeit". Das zeigt eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit.

Der Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung gestartet hat, bekommt Rückenwind: In einer Erklärung verständigen sich wichtige Akteur*innen wie Bundesarbeitsminister, Sozialpartner und die Arbeitsagentur, diesen zu unterstützen. So sollen z.B. Menschen mit geringen Deutschkenntnissen verstärkt eingestellt und eine Willkommenskultur in Betrieben etabliert werden.