Wirtschaft stärken – Arbeitsplätze sichern!

• Die Wirtschaft schwächelt – Arbeitsplätze sind in Gefahr, Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht
• Weniger Lohn, weniger Sozialstaat oder längere Arbeitszeiten lösen das Problem nicht.
• Gute Arbeit entsteht durch starke Nachfrage, verlässliche Politik und gezielte Investitionen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert: Deutsche Produkte werden im Ausland weniger nachgefragt, insbesondere in China. Die unstetige Zollpolitik von US-Präsident Trump bremst zudem Exporte in die USA. Hohe Energiepreise und knapper werdende Rohstoffe belasten die Wirtschaft zusätzlich.

Gleichzeitig gibt es hausgemachte Probleme: Die Infrastruktur in Deutschland ist vielerorts veraltet, grobe Managementfehler in deutschen Unternehmen und zu wenig Investitionen – obwohl seit Beginn des Jahrtausends mehrfach die Unternehmenssteuern gesenkt wurden, um Investitionen anzureizen. 

Das trifft vor allem die exportorientierte und energieintensive und bedroht damit hunderttausende gut bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze. Ein Rückgang der industriellen Wertschöpfung belastet auch alle anderen Wirtschaftsbereiche.

Dem begegnen Arbeitgebervertreter*innen mit panischen Forderungen aus der neoliberalen Mottenkiste: Löhne, Sozialbeiträge und Gewinnsteuern sollen runter, Regulierung zum Schutz von Beschäftigten und der Umwelt soll abgeschafft werden. Das Problem: Diese Vorschläge lösen keine Krise. Sie verschärfen sie.

Wer Löhne drückt, schwächt die Kaufkraft. Wer Arbeitszeiten verlängert, schafft keinen einzigen neuen Auftrag für Unternehmen. Wer den Sozialstaat abbaut, schafft keine neuen Jobs, sondern verunsichert die Menschen. Das Ergebnis: weniger Nachfrage, weniger Wachstum, weniger Jobs.

All diese Maßnahmen sichern vielleicht kurzfristig die Gewinne, indem sie radikal umverteilen: zugunsten der reichen Eigentümer von Unternehmen und zulasten der Beschäftigten, der Rentner*innen, des Gemeinwohls sowie der Umwelt. An den Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise gehen die Forderungen der Unternehmer-Lobby allerdings komplett vorbei. 

Kein Unternehmen bekommt einen neuen Auftrag, weil das Rentenalter angehoben wird. Wer trotz steigender Arbeitslosigkeit die Arbeitszeit erhöht, schafft keinen einzigen neuen Job, sondern reduziert die Zahl der freien Stellen eher noch. Wer die Löhne drückt, sorgt nicht für Wirtschaftswachstum, sondern würgt Kaufkraft, Binnennachfrage und damit jegliche Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung ab. Die Konjunktur krankt nicht an zu hohen Lohnkosten. Auf der Kostenseite drücken allenfalls die Energiepreise in energieintensiven Bereichen. 

Zudem übersieht der beschränkte Blick auf die Produktionsbedingungen der Unternehmen das Kernproblem: Die weggebrochene Nachfrage nach typischen deutschen Industrieprodukten. Es wird Zeit, die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Probleme anzugehen, anstatt die Beschäftigten auszunehmen.

1. Nachfrage stabilisieren und stärken 

   Gute Löhne, stabile Rente und ein starker Sozialstaat sichern Kaufkraft

2. Verlässlichkeit schaffen 

   Klare Regeln und langfristige Perspektiven für Unternehmen

3. Gezielte Investitions- und Innovationsförderung

   Infrastruktur modernisieren und Zukunftstechnologien fördern

• Ein stabiles Wachstum der Löhne und Masseneinkommen. Beispielsweise durch eine Verdrängung von “atypischer Beschäftigung" (also beispielsweise Minijobs, erzwungene Teilzeit), durch eine Stärkung der Tarifbindung, durch einen wachsenden Mindestlohn oder durch eine stabile Rente. Jeglicher Druck auf die Rechte der Beschäftigten und die Löhne – auch der Ruf nach längeren Arbeitszeiten erhöht die Verunsicherung, gefährdet die private Nachfrage und wirkt damit kontraproduktiv. Gute, tarifgebundene Arbeit ist der beste Garant für eine starke Mittelschicht mit wirksamer Nachfrage.
• Wer gut verdient, kann auch konsumieren: Gerade Empfänger*innen von Sozialtransfers geben ihre geringen Einkommen gleich wieder aus und erzeugen Nachfrage. Ein Druck auf die “Lohnnebenkosten” bedeutet eine Entlastung der Arbeitgeber von Sozialbeiträgen und eine Mehrbelastung der Beschäftigten, die stattdessen privat vorsorgen müssen. Das reduziert die Kaufkraft und würgt Nachfrage und wirtschaftliche Erholung ab.
• Eine Steuer- und Haushaltspolitik, die die Kaufkraft und Nachfrage stärkt. Haushalte mit mittleren Einkommen sind die Basis für eine starke Nachfrage nach Autos und anderen Konsumgütern. Haushalte mit geringen Einkommen geben einen Großteil ihres Verdienstes direkt wieder in den Konsum und den Wirtschaftskreislauf, während Reiche eher sparen oder an der Börse spekulieren. Es braucht deshalb eine Steuerpolitik, die die Mehrheit der Menschen entlastet, aber große Erbschaften, Vermögen und Finanzspekulation in die Pflicht nimmt. Schließlich braucht auch der Staat wachsende Einnahmen, um zu investieren und gute Löhne im öffentlichen Dienst zu zahlen, was ebenfalls das Wachstum stützt. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer und ein öffentlicher Kürzungskurs hingegen bremsen die Stärkung der Binnennachfrage und eine Erholung der Wirtschaft.
• Bezahlbares Leben durch Regulierung: Steigende Mieten, explodierende Energiepreise und steigende Lebensmittelpreise belasten die privaten Haushalte und verhindern, dass andere Güter nachgefragt werden können. Es braucht deshalb eine aktive Politik für ein bezahlbares Leben. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der öffentlich finanzierten Daseinsvorsorge, damit Menschen preiswerte öffentliche Angebote in Anspruch nehmen können, anstatt für alles privat zahlen zu müssen.

Unternehmen brauchen klare Perspektiven. Transformation braucht Planungssicherheit. Ständiges Hin und Her bei Regeln und Förderungen bremst Investitionen.

Das heißt beispielsweise:

• Klare, langfristige Industriepolitik. Das Hin und Her bei staatlicher Regulierung und die Reduktion von zunächst zugesagten Fördergeldern hat in der Vergangenheit die Investitionstätigkeit der Unternehmen ausgebremst. Für uns ist klar: Der Staat muss klare Ziele für die Entwicklung und Transformation der Wirtschaft vorgeben, die Rahmensetzung und Förderung daran ausrichten und beibehalten. Die langfristige Entwicklung der verfügbaren Fördergelder muss von Anfang an transparent und verlässlich gestaltet werden. Eine Förderpolitik nach Kassenlage ist schädlich. Deregulierung aus Ideologie ebenfalls.
• Fokus auf heimische Investitionen und Gute Arbeit. Angesichts rasanter Veränderungen und der Notwendigkeit kostenintensiver Investitionen braucht es einen Schutz von heimischer Produktion und Arbeitsplätzen vor Dumpingkonkurrenz. Ein unfair geführter Dumpingwettbewerb mit China muss verhindert werden – genau wie kurzfristige Strukturbrüche und Deindustrialisierung. Eine staatliche Förderung muss an Standort-, Tariftreue- und Beschäftigungsgarantien der Unternehmen geknüpft werden. Es braucht verbindliche “Buy European”-Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen und Fördergeldern und eine Weiterführung der Klimaschutzverträge.
• Der Staat muss den Wirtschaftsprozess lenken, nicht nur zuschauen. Es gilt, nachhaltige Leitmärkte zu definieren und gezielt auszubauen. Durch Abnahmegarantien für klimaneutrale Grundstoffe und Produkte aus heimischer Produktion, durch öffentliche Beschaffung und gezielte Förderprogramme muss der Staat die Nachfrage nach innovativen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen steigern. Zur Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen und längerfristigen Umbauzielen müssen öffentliche Unternehmen, Beteiligungen und Investitionen gestärkt werden. In der Netzinfrastruktur braucht es Beteiligungen des Staates, um die öffentliche Kontrolle zu wahren und Finanzierungskosten zu sparen.
• Wettbewerbsfähige Energiepreise sind eine wichtige Grundlage für eine stabile Wirtschaftsentwicklung. Hierfür sind die Stabilisierung der Netzentgelte, eine Reduzierung von Steuern und Abgaben auf den Strompreis und staatliche Preisgarantien für stromkostensensible Bereiche erforderlich. Damit das Energiesystem bis 2045 vollständig erneuerbar werden kann, müssen insbesondere der Erneuerbaren- und Netzausbau, die Modernisierung und Digitalisierung der Stromnetze, der Zubau flexibler Kraftwerke, die Schaffung von Speichern und der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes vorangetrieben werden. Es braucht echte Reformen und eine effektive Stabilisierung des Strommarkts. Planungssicherheit und Verlässlichkeit – für die Stromverbraucher*innen ebenso wie für die Stromerzeuger.

Das 500-Milliarden schwere Sondervermögen hat die Kreditfinanzierung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Leider bleibt es vom Umfang her begrenzt und läuft nur bis 2036. Damit in Deutschland auch langfristig zukunftsfähige Produkte hergestellt werden, braucht es auch bei der Förderung von Innovationen neue, europäische Ansätze statt alte, neoliberale Dogmen. 

Für Investitionen in eine verlässliche Modernisierung, eine zukunftsfesten Infrastruktur und eine flächendeckende Digitalisierung braucht es:

• Eine grundsätzliche und dauerhafte Reform der Schuldenbremse in Deutschland und der europäischen Schuldenregeln, um kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Anders als für die Mitgliedstaaten gibt es für die EU als Ganzes keine Schuldenbremse. Die Möglichkeiten, die die EU-Verträge für ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm bieten, sollten voll ausgenutzt werden.
• Eine dauerhafte finanzielle Stärkung der Kommunen. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen an Länder und Kommunen zusammen. Der kommunale Investitionsstau liegt aber bei mehr als 200 Milliarden. Viele Städte und Gemeinden bleiben chronisch unterfinanziert und hoch verschuldet. Der Bund muss sich stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Länder und Kommunen brauchen höhere und verlässliche Zuweisungen. Und wir brauchen eine Reform der kommunalen Einnahmen, zum Beispiel durch die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer.
• Eine Reform des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF soll durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt langfristig aufgestockt werden. Zentrale Programme dürfen nicht gekürzt werden. Der KTF soll verstärkt Kapital für zentrale Zukunftsfelder bereitstellen – insbesondere dort, wo nachhaltige Produktions- und Dienstleistungsverfahren sich bisher noch nicht ausreichend am Markt refinanzieren lassen oder wo hohe Investitionsrisiken bestehen. Dabei kann der Staat auch als strategischer Investor auftreten, im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten, um so auch an zukünftigen Gewinnen beteiligt zu werden.
• Klimaschutzverträge, Investitionsprämien und ggf. konditionierte und zielgenaue Abschreibungsregeln können dazu beitragen, dass die Unternehmen wieder mehr investieren. Pauschale Steuergeschenke und die teure Senkung der Körperschaftsteuer werden das nicht erreichen.
• Ein EU-Zukunftsfonds sollte strategische Investitionen mit europäischem Mehrwert in den Mitgliedstaaten unterstützen, insbesondere in Infrastruktur, die Vollendung der Energieunion, die Stärkung europäischer Industriestandorte und soziale Investitionen. Dessen Instrumente sollten private und öffentliche Investitionen fördern und auch öffentliche Beteiligungen umfassen. Diese Förderung und Finanzierung der Transformation muss konsequent auf den Aufbau und Erhalt guter Arbeit ausgerichtet sein. Eine Fortführung der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme durch die EU ist ökonomisch sinnvoll und rechtlich möglich.
• Eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch personell und technisch sehr gut ausgestattete Verwaltungsstrukturen. Ein einheitliches Verfahrensrecht und gut strukturierte, verständliche und nachvollziehbare Prozesse reduzieren die Bürokratiebelastung. Verwaltungsverfahren können vereinfacht und Doppelprüfungen vermieden werden, ohne bewährte Qualitäts-, Sozial- und Sicherheitsstandards oder Kontroll- und Beteiligungsmechanismen auszuschalten und ohne Deregulierung.

• Eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Forschungsausgaben und eine Stärkung der Hochschulen und Forschungsinstitute.  Forschungspolitische Prioritäten müssen ausreichende Mittel bekommen. Die steuerliche Forschungsförderung muss kritisch evaluiert werden – insbesondere im Hinblick auf mögliche Mitnahmeeffekte
• Öffentliche Mittel, um den Transfer von der Entwicklung in die Anwendung zu ermöglichen, beispielsweise durch eine Förderung von Reallaboren. Denn gerade in der Anwendung entstehen Folgeinnovationen, die ebenfalls am Standort Deutschland entwickelt werden sollen. Bereits entstandene spezielle Cluster gilt es, besonders zu fördern. So können Innovationszentren weiterentwickelt werden, damit sie internationale Spitzenplätze einnehmen.
• Die Nutzung der starken Rolle der öffentlichen Hand im Wagniskapitalmarkt der EU! Anders als in den USA sind in der EU staatliche Förderbanken sehr aktiv im Wagniskapitalmarkt. Sie sollten Bedingungen stellen für ihre Beteiligungen an Wagniskapitalfonds, damit Innovationen in den richtigen Bereichen finanziert werden und gute Arbeitsplätze entstehen Gerade wichtige Umwelt-Innovationen (Greentech) und wirklich tiefgreifende Neuerungen (Deeptech) scheinen für private Wagniskapitalinvestoren nicht attraktiv zu sein. Es braucht mehr politische Steuerung in diese Richtung.