Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundesadler im Bundestag
DGB/Simone M. Neumann
einblick April 2019

Da­ten­ana­ly­se: Ge­werk­schafts­mit­glie­der im Deut­schen Bun­des­tag

Der Anteil von Bundestagsabgeordneten, die Mitglied in einer Gewerkschaft sind, ist in den vergangenen 20 Jahren gesunken. Das zeigen Zahlen, die der Deutsche Bundestag veröffentlicht hat. weiterlesen …

einblick-Ausgabe April 2019 im ISSUU-Format

ein­blick April 2019 - Auf einen Blick

Die aktuelle einblick-Ausgabe mit Links zu allen Beiträgen, Grafiken und Urteilen - und als pdf-Download. Die Themen: Whistleblower schützen, Organizing in den USA, Arbeitsrecht: Tattoos und Gel-Nägel, Kreditabzocke stoppen, GewerkschafterInnen im Bundestag

Urteile

Prak­ti­kum: Kein Min­dest­lohn

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

DGB/Simone M. Neumann
Grund­si­che­rung: Kün­di­gung in der Pro­be­zeit zu­läs­sig

Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ist ein „wichtiger Grund“ im Sinne des Gesetzes. Eine Minderung der Leistungen der Grundsicherung ist nicht gerechtfertigt.

DGB/Best Sabel/Dannheisig
Eh­ren­am­t: kein Ver­si­che­rungs­schutz

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen gesetzlich unfallversichert.

Colourbox.de
21.03.2019
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Ur­tei­le Ti­cker
einblick April 2019
Kurz und knapp: Zwei Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem einblick April 2019. Diesmal: Arbeitsbescheinigung - Kopie genügt; Wegeunfall - Nicht immer versichert
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25.02.2019
Eh­ren­am­t: kein Ver­si­che­rungs­schutz
einblick März 2019
Radfahrerin mit Fahrrad hingefallen auf Straße
Colourbox.de
Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen gesetzlich unfallversichert.
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25.02.2019
Ar­beits­ver­trag durch Ar­beits­auf­nah­me
einblick März 2019
Frau mit Papieren und Laptop an einem Holztisch
DGB/ammentorp/123rf.com
Kein schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten? Dann kann trotzdem einer bestehen: Wenn ArbeitnehmerInnen zur Arbeit erscheinen und diese aufnehmen - und der Arbeitgeber das so annimmt - ist ein Arbeitsvertrag zustande gekommen.
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13.02.2019
Ho­me Of­fi­ce kann nicht ver­ord­net wer­den
einblick Februar 2019
Frau mit Papieren und Laptop an einem Holztisch
DGB/ammentorp/123rf.com
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor.
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19.12.2018
Un­fall­ver­si­che­rung: Han­dy­nut­zung oh­ne Schutz
einblick Januar 2019
Junge Frau blickt auf ihr Smartphone
Joachim Kirchner/pixelio.de
Die Handynutzung auf dem Weg nach Hause stellt eine unversicherte Tätigkeit dar. Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy, da es die Wahrnehmungsfähigkeit der Beschäftigten im Verkehr deutlich einschränkt – und dadurch das Risiko für Unfälle erhöht.
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27.09.2018
Un­ter­halts­pflich­ten: Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ar­mut nicht bin­dend
Hand von älterer Dame hält mehrere Münzen
DGB/Kaspars Grinvalds/123rf.com
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.
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27.09.2018
Hartz IV: Job­cen­ter zahlt kei­ne teu­re Woh­nung
Kleines Modell-Haus mit Plänen, Stift und Zirkel
DGB/Romolo Tavani/123rf.com
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, kann gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist beanspruchen.
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27.09.2018
Nacht­ar­beit: Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof stärkt Rech­te schwan­ge­rer Frau­en
Bauch einer Schwangeren Frau mit runder Wanduhr
Colourbox.de
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte Schwangerer gestärkt. So können diese nun unter bestimmten Umständen von der Nachtarbeit befreit werden.
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30.05.2018
Urteil
Kün­di­gung: Feh­ler in Re­la­ti­on se­hen
einblick Juni 2018
Frau sägt mit Kreissäge Holz
DGB/Antonio Diaz/123rf.com
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das muss der Arbeitgeber allerdings glaubhaft darlegen, urteilte das Arbeitsgericht Siegburg.
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30.05.2018
Urteil
El­tern­zeit-Ver­tre­tung: kein Vor­rang bei Teil­zeit
einblick Juni 2018
Schwangere Frau am Schreibtisch
DGB/dolgachov/123rf.com
Der Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit ablehnen, weil er eine Vertretungskraft eingestellt hat, hat das Arbeitsgericht Köln festgestellt.
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Nur star­ke Ta­rif­bin­dung schafft Gu­te Ar­beit
Wecker und Taschenrechner auf Schreibtisch
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In ihrem neuen Sozialstaats-Konzept will die SPD auch die Tarifbindung in Deutschland stärken. Der DGB begrüßt die Vorschläge der Sozialdemokraten, fordert aber konkrete und weitergehende Maßnahmen. Denn die Tarifbindung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit, schreibt der DGB-Klartext.
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