Deutscher Gewerkschaftsbund

„Auch wenn wir im Moment viele drängende Probleme zu bewältigen haben, muss Deutschland langfristig ein Augenmerk auf seine Einwanderungspolitik legen“ äußert Anja Piel, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB am 18. Dezember, dem internationalen Tag der Migranten, der von den Vereinten Nationen in 2000 ausgerufen worden war. Gegenwärtig setzt sich die Bundesregierung mit dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten 'Neuen Pakt zu Asyl und Migration' auseinander. „Hierbei geht es um nicht weniger als die Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ sagt Anja Piel. Dieser Pakt beschreibt für die Frage Asyl die Komponenten Solidarität und Verantwortung als untrennbare Faktoren. Erforderlich ist ein Mechanismus verpflichtender Solidarität zwischen jenen EU Staaten, die viele und jenen anderen, die kaum oder keine Asylsuchenden aufnehmen. Anja Piel äußert: „Von Solidarität verstehen wir etwas. Sie liegt in den Genen der Gewerkschaften; wir wissen, dass man nur in Solidarität stark ist.“

Wer ein Jahr gearbeitet hat, bekommt in Belgien so lange Arbeitslosengeld, bis er wieder einen Job hat - egal, wie lange das dauert. In der Slowakei dagegen geht er leer aus. Diese großen nationalen Unterschiede sind auch für uns ein Problem - denn sie bedrohen die Sicherheit und Stabilität in Europa.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 2020 mit folgenden Themen: Menschen mit Behinderungen besser schützen, Betriebsräte in der Corona-Krise, US-GewerkschafterInnen haben gewählt, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann blickt auf das Wahljahr 2021

Bisher können multinationale Konzerne unterschiedliche nationale Gesetze ausnutzen und so ihre Steuerlast verringern. Damit soll nun Schluss sein. Mit Einführung einer globalen Mindeststeuer sollen Steueroasen ausgetrocknet und Konzerne stärker in die Zahlungspflicht genommen werden.