22.12.2020
News für GewerkschafterInnen und Betriebsräte
Die aktuelle einblick-Ausgabe Januar 2021 mit folgenden Themen: DGB zu Lockdown-Maßnahmen, Das steht 2021 an, Gewerkschaftsjahr 2021, Wie die Finanzmärkte von unten nach oben umverteilen
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18.12.2020
„Auch wenn wir im Moment viele drängende Probleme zu bewältigen haben, muss Deutschland langfristig ein Augenmerk auf seine Einwanderungspolitik legen“ äußert Anja Piel, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB am 18. Dezember, dem internationalen Tag der Migranten, der von den Vereinten Nationen in 2000 ausgerufen worden war. Gegenwärtig setzt sich die Bundesregierung mit dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten 'Neuen Pakt zu Asyl und Migration' auseinander. „Hierbei geht es um nicht weniger als die Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ sagt Anja Piel. Dieser Pakt beschreibt für die Frage Asyl die Komponenten Solidarität und Verantwortung als untrennbare Faktoren. Erforderlich ist ein Mechanismus verpflichtender Solidarität zwischen jenen EU Staaten, die viele und jenen anderen, die kaum oder keine Asylsuchenden aufnehmen. Anja Piel äußert: „Von Solidarität verstehen wir etwas. Sie liegt in den Genen der Gewerkschaften; wir wissen, dass man nur in Solidarität stark ist.“
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17.12.2020
Die Covid 19-Krise hat EU-Projekte befördert, die vorher fast undenkbar waren – z.B. europäisches Kurzarbeitergeld und das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“. Diese ad-hoc Maßnahmen sind jedoch noch keine nachhaltige Strategie zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte. Der Aktionsplan der EU-Kommission für 2021 wird zeigen, wie weit ihre sozialpolitischen Ambitionen reichen.
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02.12.2020
Wer ein Jahr gearbeitet hat, bekommt in Belgien so lange Arbeitslosengeld, bis er wieder einen Job hat - egal, wie lange das dauert. In der Slowakei dagegen geht er leer aus. Diese großen nationalen Unterschiede sind auch für uns ein Problem - denn sie bedrohen die Sicherheit und Stabilität in Europa.
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02.12.2020
Die ewige Reform der EU-Koordinierung der sozialen Sicherheit
Die EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme hat Reformbedarf: Sie wird den Herausforderungen eines immer mobiler werdenden europäischen Arbeitsmarktes nicht mehr gerecht. Parlament, Kommission und Rat verhandeln dazu seit 2018 – woran scheitert ein Kompromiss noch immer?
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01.12.2020
News für GewerkschafterInnen und Betriebsräte
Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 2020 mit folgenden Themen: Menschen mit Behinderungen besser schützen, Betriebsräte in der Corona-Krise, US-GewerkschafterInnen haben gewählt, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann blickt auf das Wahljahr 2021
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26.11.2020
Die so genannten Trilogverhandlungen zum 672 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds haben begonnen. Damit vor allem Länder wie Italien und Spanien, die durch Corona stark betroffen sind, schnell an frisches Geld kommen, ist eine schnelle Einigung wichtig.
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19.11.2020
Colourbox.de (2)
Bisher können multinationale Konzerne unterschiedliche nationale Gesetze ausnutzen und so ihre Steuerlast verringern. Damit soll nun Schluss sein. Mit Einführung einer globalen Mindeststeuer sollen Steueroasen ausgetrocknet und Konzerne stärker in die Zahlungspflicht genommen werden.
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12.11.2020
DGB/Tanat Loungtip/123rf.com
Saisonarbeiter*innen und andere mobile Beschäftigte leiden nicht erst seit gestern unter Ausbeutung und unlauteren Geschäftspraktiken. In der Corona-Krise werden diese Zustände offensichtlich – in der deutschen Fleischindustrie und anderswo. Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den Vorsitz im Rat der EU inne und muss sich mehr denn je für schnelle und gute Lösungen stark machen.
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