15.10.2020
Noch bis Ende November ruft die Europäische Kommission die EU-Bürger*innen und die organsierte Zivilgesellschaft dazu auf, sich in einer öffentlichen Konsultation zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte zu äußern. Ein komplexes Unterfangen: Es geht um nichts Geringeres als die Übersetzung grundlegender Prinzipien in konkrete, durchsetzbare soziale Rechte für die Europäerinnen und Europäer.
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15.10.2020
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Der Vorschlag der EU-Kommission zur „verstärkten“ Jugendgarantie war von Anfang an unambitioniert. Auch der Rat der EU konnte sich nicht zu einem verbindlichen Qualitätsrahmen durchringen. Die europäischen Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen führen ihren Kampf für ein ernsthaftes Angebot an junge Menschen in Europa fort – und für Qualitätsstandards für das Beschäftigungsprogramm.
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30.09.2020
Wie sieht eine ökologische Wende aus, die auch sozial gerecht ist? Welche Ansätze sind bereits heute erfolgreich – in Deutschland, in Europa, in anderen Teilen der Welt? Darüber diskutieren DGB, Friedrich-Ebert-Stiftung, die Klima-Allianz Deutschland und das Olof Palme International Center mit vielen Gästen am 1. Oktober beim Global Green Deals Forum im Livestream. Mit dabei: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
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28.09.2020
Für ein soziales Europa
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Für ein soziales Europa brauchen wir mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne. Das fordern der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Die Mindestlöhne reichen aktuell von 1,87 Euro in Bulgarien bis zu 12,38 Euro in Luxemburg. Nur in zwei Ländern schützen sie vor Erwerbsarmut. Die Europäische Kommission will jetzt faire Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten schaffen.
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28.09.2020
Es bewegt sich etwas in der Europäischen Union: Nach jahrzehntelanger Dominanz des kurzfristigen Denkens beginnt die EU-Kommission derzeit eine Diskussion über nachhaltige Unternehmensfüh-rung (Sustainable Corporate Governance). Justizkommissar Didier Reynders will europäische Unternehmen künftig durch einen EU-Rechtsrahmen stärker an Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele binden.
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28.09.2020
lieferkettengesetz.de
Zurzeit ringen drei Minister der Bundesregierung um den Inhalt eines Gesetzes, das dafür sorgen soll, dass Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten von Unternehmen geachtet werden. Auf den ersten Blick also eher ein nationales Thema, geht es doch um ein deutsches Gesetz. Doch um globale Lieferketten fair zu gestalten, bedarf es auch Sanktionen, die nicht an den nationalen Grenzen enden.
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25.09.2020
Massive Investitionen in Infrastruktur und Technologie nötig
DGB/T.W. Van Urk/123rf.com
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für ein neues EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber 1990 ausgesprochen. Damit hat sie den Startschuss für eine intensive Debatte über die Maßnahmen zur Zielerreichung und was das für die Mitgliedsstaaten bedeutet, gegeben.
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24.09.2020
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den so genannten EU-Migrationspakt vorgestellt. DGB-Vorstand Anja Piel nennt die Pläne enttäuschend: "Wir sind bestürzt, dass sich die EU-Kommission vor allem auf Abschiebungen verständigt hat. Nach jahrelangem Stillstand bei der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik haben wir von der EU bei weitem mehr erwartet, als Symbolpolitik auf den Rücken der Geflüchteten."
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23.09.2020
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Bei den Mindestlöhnen gleicht die Europäische Union einem Flickenteppich. Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um faire Mindestlöhne in Europa voranzutreiben. Was genau getan werden muss und wie Europa davon profitieren kann? Darüber hat der DGB mit Expertinnen und Experten in einer Online-Videokonferenz am diskutiert.
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