Der Juni 2023 war geprägt von intensiven Klimadebatten auf internationaler Ebene. Zwei Wochen verhandelten Arbeitgeber, Regierungen und Gewerkschaften bei der 111. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz über Handlungsempfehlungen, um die sozial-ökologische Transformation gerecht und aktiv zu gestalten. Das Ergebnis gibt wichtige Impulse für internationale und nationale Klimaschutzstrategien.
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Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO; International Labour Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit sozialer Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitnehmerrechten und setzt internationale soziale Standards.
Die ILO arbeitet tripartistisch. Das heißt, Gewerkschaften verhandeln gemeinsam mit Arbeitgebern und Regierungen – auf Augenhöhe. Auch der DGB ist fester Teil der jährlichen Vollkonferenz der ILO, bei denen zu inhaltlichen Schwerpunkten gemeinsame Handlungsempfehlungen verabschiedet werden. Dazu gibt es jährlich verschiedene Ausschüsse, an deren Ende in der Regel gemeinsame Vereinbarungen stehen. In diesem Jahr stand unter anderem „Just Transition“ auf dem Programm.
Die Veränderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Beschäftigten auf Grund des notwendigen klimaneutralen Umbaus treiben nicht nur die Debatte in Deutschland und Europa, sondern sind rund um den Globus ein zentrales Handlungsfeld für Politik.
Die ILO hat deshalb schon 2014 Richtlinien mit klaren Handlungsempfehlungen „für einen gerechten Übergang zu ökologisch nachhaltigen Volkswirtschaften und Gesellschaften für alle“ formuliert.
Diese Richtlinien beschreiben die gewerkschaftlichen Kernanforderungen in Sinne einer „Just Transition“ – einer gerechten Gestaltung der Transformation – ziemlich präzise.
Allerdings gibt es keine Verschränkung mit den Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention – zu denen die Klimakonferenzen gehören und die ebenfalls unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Das ist in doppelter Sicht bemerkenswert. Zum einen findet seit Jahren ein Kampf um die Deutungshoheit von Just Transition statt. Zwar haben Gewerkschaften den Begriff bei den Klimakonferenzen geprägt und 2015 dafür gesorgt, dass ein gerechter Strukturwandel im Sinne der Beschäftigte im Pariser Klimaabkommen verankert wurde. Doch gibt es zunehmend Interessengruppen, die den Schlagbegriff für ihre Zwecke nutzen. Das sind u.a. kapitalgetriebene Akteure, die damit Geschäftsmodelle vermarkten wollen, Staaten, die so ihre CO2-intensiven Strategien rechtfertigen oder ganz andere Gruppen mit eigenen Agenden. Eins haben die Akteure allerdings gemein – sie sind weit weg von Beschäftigung, von Guter Arbeit und von sozialer Ausgestaltung.
Vor diesem Hintergrund ist eine klare Definition von Just Transition mit einem klaren Handlungsauftrag für Staaten aber auch für die Institutionen der Vereinten Nationen wichtiger denn je. Daher ist es ein großes Problem, dass die ILO bisher wenig Schnittmengen mit den Klimakonferenzen hat und die gut formulierten Richtlinien von 2014 kaum Beachtung finden.
DGB
Nach zähen Verhandlungen hat der Ausschuss eine richtungweisende Entschließung verabschiedet. So konnten nach kontroversen Debatten - in erster Linie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften - wichtige Übereinkünfte getroffen werden, dazu zählen unter anderem:
Hier geht’s zum Abschlussdokument.
Die Entschließung beschreibt wichtige Anforderungen an eine „Just Transition“. Damit ist das Ergebnis eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen im Rahmen der Klimakonferenzen, an denen sich der DGB seit Jahren aktiv beteiligt. Auch national kann die Entschließung wichtige Impulse senden. Denn sowohl Arbeitgeber als auch Regierungen hab sich darauf verständigt und sich bereit erklärt, ihren Beitrag u.a. auf Basis von Tarifverträgen und sozialem Dialog zu leisten.
Auch die ILO hat gefordert, sich weiterhin intensiv mit dem Thema Just Transition auseinanderzusetzen und sich bei den internationalen Verhandlungen stärker einzubringen. Das können neben Studien und Forschungsprojekten auch politische Handlungsempfehlungen wie die Entwicklung von Just Transition Kriterien für nationale Klimaverpflichtungen sein.
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