Der DGB, Faire Mobilität und die Friedrich-Ebert-Stiftung laden herzlich ein zu der Konferenz „Gräfenhausen ist kein Einzelfall! – Für faire grenzüberschreitende Arbeit in Europa!“ am 12. Oktober 2023, 09:30 – 17:00 Uhr. Einzelheiten zur Anmeldung und Programmablauf erfahren Sie hier in deutscher und englischer Sprache.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bleiben bei der Auffassung, dass ein freiwilliges Gütesiegel eine direkte gesetzgeberische Regulierung der Auslandsvermittlung aus Drittstaaten, insbesondere auch in Gesundheitsfachberufe, nicht ersetzen kann. Sie bekräftigen auch erneut die in der Stellungnahme zur Erstfassung vom 7.7.2021 formulierten allgemeinen Einschätzungen zum Gütesiegel.
Der Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung macht die finanzielle Unterstützung viel leichter zugänglich und sieht einfachere und bürgerfreundlichere Verfahren vor. So kann es gelingen, dass das Geld bei mehr Familien ankommt. Allerdings fällt die notwendige Neuberechnung dessen, was ein Kind für ein gutes Aufwachsen braucht aus, und die Leistungshöhe ist zu niedrig, um alle Kinder wirksam vor Armut zu schützen.
Ab dem Kalenderjahr 2026 wird es den zuständigen Landesbehörden gemäß §21 Absatz 1a des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) obliegen, eine Mindestanzahl von Betrieben zu besichtigen. Die jährlich zu erfüllende Mindestbesichtigungsquote beläuft sich auf fünf Prozent der im jeweiligen Land vorhandenen Betriebe.
Mit dem vorliegenden Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz soll der erste Schritt zur Krankenhausreform eingeleitet werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist die fortlaufende Veröffentlichung von Daten über Leistungsangebote und Qualitätsaspekte der stationären Versorgung in Deutschland durch ein Internetportal mit leicht verständlichen Informationen.
Die im März vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgestellte Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege soll u.a. mit dem bereits vorliegenden Referentenentwurf des Digitalgesetzes und dem nun vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) umgesetzt werden.
Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz).
