Deutscher Gewerkschaftsbund
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Strukturpolitik / KMU / Aufbau Ost
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AnsprechpartnerInnen für die Themen Strukturpolitik / Regionalpolitik / KMU / Aufbau Ost
Dr. Christel Degen
Referatsleiterin
Tel.: +49 30 240 60 - 284
Fax: +49 30 240 60 - 677
Christel.Degen@dgb.de
Daniel Adelani
Referent
Tel.: +49 30 240 60 - 684
Fax: +49 30 240 60 - 677
Daniel.Adelani@dgb.de
Sekretariat
Stefanie Pietrak
Tel. +49 30 24060-306
Stefanie.Pietrak@dgb.de
Aktionsspalte
Die Themen der Abteilung
Energiepolitik
Strukturpolitik / KMU / Aufbau Ost
Industrie- und Dienstleistungspolitik
Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik
Handwerkspolitik
Aktuelle Stellungnahmen
28.09.2020
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Konsultation zum Kommissionsvorschlag, Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“)
Die Regionalbeihilfeleitlinien bedürfen einer Überarbeitung, um die Strukturpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Wir begrüßen insbesondere, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Qualifizierungsniveau als Indikatoren für die Beihil-fefähigkeit von Unternehmensförderung aufnimmt.
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22.09.2020
Unfairen Wettbewerb verhindern, Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels international ermöglichen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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22.05.2020
Stellungnahme des DGB zur Öffentlichen Anhörung „Kohleausstiegsgesetz“
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Öffentlichen Anhörung „Kohleausstiegsgesetz“ des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
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28.04.2020
Stellungnahme zur Vorbereitung und Erstellung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Vorbereitung und Erstellung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der unter die Dachverordnung fallenden Fonds 2021-2027
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09.04.2020
Stellungnahme des DGB zur Vorbereitung und Erstellung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der unter die Dachverordnung fallenden Fonds 2021-2027
Die Planung der kommenden EU-Strukturförderperiode von 2021-2027 war in vollem Gange, als die Corona-Pandemie sie vorerst stoppte. Die von der EU-Kommission vorgelegte Dachverordnung enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber der aktuellen Förderperiode, die sowohl das Design als auch die Implementation der Fonds in Deutschland betreffen. Der DGB hat zum Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung Stellung bezogen.
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