Deutscher Gewerkschaftsbund

Strukturpolitik / KMU / Aufbau Ost

Düsseldorf am Rhein

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AnsprechpartnerInnen für die Themen Strukturpolitik / Regionalpolitik / KMU / Aufbau Ost

Dr. Christel Degen
Referatsleiterin
Tel.: +49 30 240 60 - 284
Fax: +49 30 240 60 - 677
Christel.Degen@dgb.de

Daniel Adelani
Referent
Tel.: +49 30 240 60 - 684
Fax: +49 30 240 60 - 677
Daniel.Adelani@dgb.de

Sekretariat
Stefanie Pietrak
Tel. +49 30 24060-306
Stefanie.Pietrak@dgb.de

Aktuelles zu den Themengebieten

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Aktuelle Stellungnahmen

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28.09.2020
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Kon­sul­ta­ti­on zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag, Ent­wurf der über­ar­bei­te­ten EU-Leit­li­ni­en für Re­gio­nal­bei­hil­fen („Re­gio­nal­bei­hil­fe­leit­li­ni­en“)
Die Regionalbeihilfeleitlinien bedürfen einer Überarbeitung, um die Strukturpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Wir begrüßen insbesondere, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Qualifizierungsniveau als Indikatoren für die Beihil-fefähigkeit von Unternehmensförderung aufnimmt.
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22.09.2020
Un­fai­ren Wett­be­werb ver­hin­dern, Ge­stal­tung des so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­dels in­ter­na­tio­nal er­mög­li­chen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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22.05.2020
Stel­lung­nah­me des DGB zur Öf­fent­li­chen An­hö­rung „Koh­le­aus­stiegs­ge­setz“
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Öffentlichen Anhörung „Kohleausstiegsgesetz“ des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
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28.04.2020
Stel­lung­nah­me zur Vor­be­rei­tung und Er­stel­lung ei­nes Ent­wurfs der Part­ner­schafts­ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutsch­land und der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Vorbereitung und Erstellung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der unter die Dachverordnung fallenden Fonds 2021-2027
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09.04.2020
Stel­lung­nah­me des DGB zur Vor­be­rei­tung und Er­stel­lung ei­nes Ent­wurfs der Part­ner­schafts­ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutsch­land und der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für die Um­set­zung der un­ter die Dach­ver­ord­nung fal­len­den Fonds 2021-2027
Die Planung der kommenden EU-Strukturförderperiode von 2021-2027 war in vollem Gange, als die Corona-Pandemie sie vorerst stoppte. Die von der EU-Kommission vorgelegte Dachverordnung enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber der aktuellen Förderperiode, die sowohl das Design als auch die Implementation der Fonds in Deutschland betreffen. Der DGB hat zum Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung Stellung bezogen.
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