Deutscher Gewerkschaftsbund

Strukturpolitik / KMU / Aufbau Ost

Düsseldorf am Rhein

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AnsprechpartnerInnen für die Themen Strukturpolitik / Regionalpolitik / KMU / Aufbau Ost

Dr. Christel Degen
Referatsleiterin
Tel.: +49 30 240 60 - 284
Fax: +49 30 240 60 - 677
Christel.Degen@dgb.de

Sekretariat
Stefanie Pietrak
Tel. +49 30 24060-306
Stefanie.Pietrak@dgb.de

Aktuelles zu den Themengebieten

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Aktuelle Stellungnahmen

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29.03.2022
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on GRW
Im Zuge des Koalitionsvertrages hat die neue Regierung eine Überarbeitung der GRW ins Auge gefasst, zu der derzeit eine Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums läuft. Der DGB begrüßt diese Initiative. Dabei spielen vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht Tarifbindung und demokratische Teilhabe eine zentrale Rolle.
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06.12.2021
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Um­set­zung des deut­schen Auf­bau- und Re­si­li­enz­plans (DAR­P) Part­ner­schaft­li­che Kon­sul­ta­ti­on am 02.12.2021
Anlässlich der partnerschaftlichen Konsultation zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) im Dezember 2021 bewertet der DGB in dieser Stellungnahme die grundsätzliche Ausrichtung des DARP und kommentiert ausgewählte Maßnahmen.
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11.05.2021
DGB-­Stel­lung­nah­me zur No­vel­le des Kli­ma­schutz­ge­set­zes
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Referentenentwurf des BMU)
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28.09.2020
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Kon­sul­ta­ti­on zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag, Ent­wurf der über­ar­bei­te­ten EU-Leit­li­ni­en für Re­gio­nal­bei­hil­fen („Re­gio­nal­bei­hil­fe­leit­li­ni­en“)
Die Regionalbeihilfeleitlinien bedürfen einer Überarbeitung, um die Strukturpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Wir begrüßen insbesondere, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Qualifizierungsniveau als Indikatoren für die Beihil-fefähigkeit von Unternehmensförderung aufnimmt.
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22.09.2020
Un­fai­ren Wett­be­werb ver­hin­dern, Ge­stal­tung des so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­dels in­ter­na­tio­nal er­mög­li­chen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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