Deutscher Gewerkschaftsbund

Ohne das Streikrecht sind Tarifverhandlungen kollektives Betteln. Der Streik ist ein Mittel, um höheres Entgelt, Beteiligung am wirtschaftlichen Reichtum oder auch sozialen Fortschritt durchzusetzen. Doch welche Rechte gelten eigentlich? Wer darf streiken und wann ist ein Streik rechtmäßig?

DGB / Gordon Welters

• Wann ist ein Streik erlaubt und damit rechtmäßig?
• Wer darf streiken?
• Warum dürfen Beamt*innen in Deutschland nicht streiken, obwohl streiken ein Grundrecht ist?
• Kann es arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn ich streike?
• Was ist das Streikgeld und wie bekomme ich es?
• Warnstreik, Erzwingungsstreik, Solidaritätsstreik – Welche Streikformen gibt es und wann kommen sie zum Einsatz?
• Was ist eine Urabstimmung und wie funktioniert sie?
• Was ist eine Schlichtung?
• Große Erfolge, die durch Streiks herbeigeführt wurden

Wann ist ein Streik erlaubt und damit rechtmäßig?

Ein Streik ist dann zulässig, wenn von einer Gewerkschaft dazu aufgerufen wird und er die von der Streikleitung kommunizierten Ziele verfolgt. Sämtliche Streikaktionen müssen auf genau diese Streikziele ausgerichtet sein. Streik ist ein Grundrecht und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung.

Wer darf streiken?

Streik ist ein Grundrecht und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung gemäß Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (BAG v. 12.09.1984 – 1 AZR 342/83). Jede*r Arbeitnehmer*in unabhängig davon, ob gewerkschaftlich organisiert, darf an einem Streik teilnehmen.

Durch den Arbeitgeber darf eine Streikteilnahme nicht verhindert werden. Nur Beamt*innen dürfen in Deutschland nicht streiken.

Warum dürfen Beamt*innen in Deutschland nicht streiken, obwohl streiken ein Grundrecht ist?

In Deutschland dürfen Beamt*innen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2018 bestätigt.

Beamt*innen stehen in einem Treueverhältnis gegenüber dem Staat und dieser soll (auch in Krisen) handlungsfähig bleiben. Das Bundesverfassungsgericht sah deshalb den Eingriff in das Grundrecht als gerechtfertigt an.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht das anders und klagt gegen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Lehrer*innen nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr, die ein Verbot des Streikrechts rechtfertigen würden. Am 1. März 2023 fand die mündliche Anhörung in Straßburg statt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Kann es arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn ich streike?

Nein. Wenn du einem Streikaufruf einer Gewerkschaft folgst und an einem rechtmäßigen Streik teilnimmst, werden die Hauptpflichten aus deinem Arbeitsverhältnis suspendiert. Das heißt, dass die Hauptpflichten während des Streiks nicht gelten: Du musst während des Streiks deiner Arbeitspflicht nicht nachkommen, aber der Arbeitgeber muss dir umgekehrt für den Zeitraum des Streiks auch kein Entgelt zahlen. Für die Arbeitsniederlegung darf dein Arbeitgeber dich nicht sanktionieren, weder mit einer Abmahnung noch mit einer Kündigung.

Was ist das Streikgeld und wie bekomme ich es?

Die Streikunterstützung oder auch das Streikgeld ist eine solidarische Leistung aller Gewerkschaftsmitglieder für streikende Mitglieder, damit diese einen Streik durchstehen können.

Wer sich als Mitglied einer Gewerkschaft am Streik beteiligt, bekommt pro Streiktag Geld, um die Lohneinbußen aufzufangen. Wie hoch das Streikgeld ist, hängt u.a. vom Mitgliedsbeitrag und der Mitgliedsdauer ab. Informiere dich am besten direkt bei deiner Gewerkschaft dazu!

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Warnstreik, Erzwingungsstreik, Solidaritätsstreik – Welche Streikformen gibt es und wann kommen sie zum Einsatz?

Definition Warnstreik

Warnstreiks sind kurzfristige Arbeitsniederlegungen, die sich grundsätzlich über einen Arbeitstag oder eine Schicht erstrecken und wiederholt werden können. Während laufender Tarifverhandlungen können Gewerkschaften zu Warnstreiks aufrufen. Das Bundesarbeitsgericht hat sie als rechtmäßig anerkannt.

Definition Erzwingungsstreik

Wenn Tarifverhandlungen gescheitert sind und die Mitglieder der Gewerkschaft in einer Urabstimmung für einen Streik votiert haben, darf zu einem sogenannten Erzwingungsstreik aufgerufen werden. Dieser ist dann im Gegensatz zum Warnstreik unbefristet und endet in der Regel, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaft zu einer Einigung kommen.

Definition Solidaritätsstreik

Ein Solidaritätsstreik ist eine Sonderform des Streiks. In einem Solidaritätsstreik unterstützen die Streikenden einen Hauptstreik. Die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag steht dem nicht entgegen. Auch zu einem Solidaritätsstreik muss eine Gewerkschaft aufrufen.

Was ist eine Urabstimmung und wie funktioniert sie?

Ein Erzwingungsstreik, also ein unbefristeter Streik, ist das letzte Mittel und die schärfste Waffe der Gewerkschaften in einem Tarifkonflikt. Um dies sicher zu stellen, geht einem Streik eine Urabstimmung voraus. Doch was ist eine Urabstimmung und wer darf dabei abstimmen?

Definition Urabstimmung

In einer Urabstimmung werden die betroffenen Mitglieder, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen, gefragt, ob sie bereit sind, für die von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen die Arbeit niederzulegen. Zu einer Urabstimmung kann es also erst kommen, wenn Tarifverhandlungen gescheitert sind und die Friedenspflicht abgelaufen ist.

Wie läuft eine Urabstimmung ab? Wie viel Prozent müssen mindestens zustimmen?

Das Verfahren über eine Urabstimmung und Arbeitskampfmaßnahmen ist in den jeweiligen Satzungen und Richtlinien der DGB-Mitgliedsgewerkschaften geregelt. Bei den meisten Gewerkschaften müssen 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für Streik stimmen. Erst dann kann der jeweilige Gewerkschaftsvorstand den Streik genehmigen. Er entscheidet auch, ob eine Urabstimmung durchgeführt werden soll.

Die Urabstimmung kann in den Räumlichkeiten der Gewerkschaft stattfinden oder sie erfolgt schriftlich per Brief. Sie muss auf jeden Fall in geheimer Wahl erfolgen.

Warum gibt es eine zweite Urabstimmung?

Das nach dem Streik erzielte Tarifergebnis wird den Mitgliedern in einer zweiten Urabstimmung vorgelegt. Dann müssen in der Regel 25 Prozent der Mitglieder zustimmen. Sie erklären damit ihr Einverständnis mit den ausgehandelten Tarifergebnissen und zugleich ihren Entschluss, den Streik nicht weiter fortzusetzen. Zuletzt wird das Ergebnis der Urabstimmung auf Antrag der Tarifkommission vom Vorstand der Gewerkschaft beschlossen.

Was ist eine Schlichtung?

Erfahre hier, was eine Schlichtung ist und wer in einer Schlichtungskommission sitzt.

Große Erfolge, die durch Streiks herbeigeführt wurden

Streiks beziehen sich meist auf Lohnerhöhungen, die regelmäßig erfolgreich durchgesetzt werden. 

>> Unser Tarifticker mit aktuellen Meldungen zu Tarifverhandlungen und Streiks <<

Große Erfolge gewerkschaftlicher Streiks, von denen alle profitieren, waren außerdem: 

• Fünf-Tage-Woche (bis in die 1950er Jahre war der Samstag ein regulärer Arbeitstag)
• Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 35 Stunden pro Woche (in den 1980er Jahren)
• Sechs Wochen Urlaub statt der gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen