Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2023

Streik: Welche Rechte hast du als Arbeitnehmer*in?

FAQ Streikrecht

Ohne das Streikrecht sind Tarifverhandlungen kollektives Betteln. Der Streik ist ein Mittel, um höheres Entgelt, Beteiligung am wirtschaftlichen Reichtum oder auch sozialen Fortschritt durchzusetzen. Doch welche Rechte gelten eigentlich? Wer darf streiken und wann ist ein Streik rechtmäßig?

Warnstreik Demonstration Gewerkschaften verdi GEW Yasmin Fahimi

DGB / Gordon Welters

Wann ist ein Streik erlaubt und damit rechtmäßig?

Ein Streik ist dann zulässig, wenn von einer Gewerkschaft dazu aufgerufen wird und er die von der Streikleitung kommunizierten Ziele verfolgt. Sämtliche Streikaktionen müssen auf genau diese Streikziele ausgerichtet sein. Streik ist ein Grundrecht und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung.

Streikleitung: Die Streikleitung ist für die Durchführung der Streikmaßnahmen verantwortlich. In der Regel gibt es eine sogenannte "zentrale Streikleitung", welche je nachdem wie umfangreich der Streik ist vom Bundesvorstand oder von den Bezirksleitungen der Gewerkschaften eingesetzt wird. Neben der zentralen Streikleitung gibt es noch die "örtlichen" oder "bezirklichen Streikleitungen" und in den bestreikten Betrieben die sogenannten "betrieblichen Streikleitungen". Die Streikleitung legt die bestreikten Betriebe fest, sorgt für Notdienste in den Betrieben, kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit und führt Gespräche mit Arbeitgebern und Polizei.

Streikziele: Ein Streikziel ist ein tariflich regelbares Ziel. Das heißt, dass mit dem Streik nur Forderungen verbunden sein dürfen, die in einem Tarifvertrag vereinbart werden können. Neben Lohnerhöhungen können das also zum Beispiel auch Forderungen nach einer verkürzten Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubstagen oder tariflichen Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sein. 

Wer darf streiken?

Streik ist ein Grundrecht und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung gemäß Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (BAG v. 12.09.1984 – 1 AZR 342/83). Jede*r Arbeitnehmer*in unabhängig davon, ob gewerkschaftlich organisiert, darf an einem Streik teilnehmen.

Das heißt, du darfst auch streiken, wenn du kein Gewerkschaftsmitglied bist. Auch das ist im Grundgesetz verankert und folgt aus der sogenannten "Freiheit zur koalitionsgemäßen Betätigung" des Artikels 9 Absatz 3 Grundgesetz. Aber bedenke: Nur Gewerkschaftsmitglieder haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen des Tarifvertrages und im Falle eines Streiks auf Unterstützungsleistungen (Streikgeld).

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Durch den Arbeitgeber darf eine Streikteilnahme nicht verhindert werden. Nur Beamt*innen dürfen in Deutschland nicht streiken.

Ein Streik ist nie Selbstzweck, sondern das notwendige letzte Mittel

 

"Ein Streik ist ja nie Selbstzweck, sondern das notwendige letzte Mittel, um berechtigte Interessen durchzusetzen. Im Übrigen gehört Deutschland zu den Industrieländern mit den wenigsten Streiktagen im Jahr. Es gibt keinen Anlass, sich darüber aufzuregen. Was mich aufregt, sind sinkende Reallöhne von Millionen Beschäftigten, die nicht unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Das ist dramatisch und ein sozialpolitischer Skandal. Die Gesellschaft droht noch weiter in Arm und Reich auseinander zu fallen. Darüber wird kaum geredet."

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, 06. Juni 2023
Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Warum dürfen Beamt*innen in Deutschland nicht streiken, obwohl streiken ein Grundrecht ist?

In Deutschland dürfen Beamt*innen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2018 bestätigt.

Beamt*innen stehen in einem Treueverhältnis gegenüber dem Staat und dieser soll (auch in Krisen) handlungsfähig bleiben. Das Bundesverfassungsgericht sah deshalb den Eingriff in das Grundrecht als gerechtfertigt an.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht das anders und klagt gegen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Lehrer*innen nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr, die ein Verbot des Streikrechts rechtfertigen würden. Am 1. März 2023 fand die mündliche Anhörung in Straßburg statt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Kann es arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn ich streike?

Nein. Wenn du einem Streikaufruf einer Gewerkschaft folgst und an einem rechtmäßigen Streik teilnimmst, werden die Hauptpflichten aus deinem Arbeitsverhältnis suspendiert. Das heißt, dass die Hauptpflichten während des Streiks nicht gelten: Du musst während des Streiks deiner Arbeitspflicht nicht nachkommen, aber der Arbeitgeber muss dir umgekehrt für den Zeitraum des Streiks auch kein Entgelt zahlen. Für die Arbeitsniederlegung darf dein Arbeitgeber dich nicht sanktionieren, weder mit einer Abmahnung noch mit einer Kündigung.

Was ist das Streikgeld und wie bekomme ich es?

Die Streikunterstützung oder auch das Streikgeld ist eine solidarische Leistung aller Gewerkschaftsmitglieder für streikende Mitglieder, damit diese einen Streik durchstehen können.

Wer sich als Mitglied einer Gewerkschaft am Streik beteiligt, bekommt pro Streiktag Geld, um die Lohneinbußen aufzufangen. Wie hoch das Streikgeld ist, hängt u.a. vom Mitgliedsbeitrag und der Mitgliedsdauer ab. Informiere dich am besten direkt bei deiner Gewerkschaft dazu!

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Warnstreik, Erzwingungsstreik, Solidaritätsstreik – Welche Streikformen gibt es und wann kommen sie zum Einsatz?

Warnstreiks sind kurzfristige Arbeitsniederlegungen, die sich grundsätzlich über einen Arbeitstag oder eine Schicht erstrecken und wiederholt werden können. Während laufender Tarifverhandlungen können Gewerkschaften zu Warnstreiks aufrufen. Das Bundesarbeitsgericht hat sie als rechtmäßig anerkannt.

Wenn Tarifverhandlungen gescheitert sind und die Mitglieder der Gewerkschaft in einer Urabstimmung für einen Streik votiert haben, darf zu einem sogenannten Erzwingungsstreik aufgerufen werden. Dieser ist dann im Gegensatz zum Warnstreik unbefristet und endet in der Regel, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaft zu einer Einigung kommen.

Im Jahr 2023 hat zuletzt die Gewerkschaft ver.di nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durchgeführt. Die Mitglieder stimmten für den unbefristeten Streik. Nach diesem Ergebnis legten die Arbeitgeber ein neues Angebot vor und der unbefristete Streik konnte kurzerhand abgewendet werden. 

Ein Solidaritätsstreik ist eine Sonderform des Streiks. In einem Solidaritätsstreik unterstützen die Streikenden einen Hauptstreik. Die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag steht dem nicht entgegen. Auch zu einem Solidaritätsstreik muss eine Gewerkschaft aufrufen.

Große Erfolge, die durch Streiks herbeigeführt wurden

Streiks beziehen sich meist auf Lohnerhöhungen, die regelmäßig erfolgreich durchgesetzt werden. 

>> Unser Tarifticker mit aktuellen Meldungen zu Tarifverhandlungen und Streiks <<

Große Erfolge gewerkschaftlicher Streiks, von denen alle profitieren, waren außerdem: 

  • Fünf-Tage-Woche (bis in die 1950er Jahre war der Samstag ein regulärer Arbeitstag)
  • Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 35 Stunden pro Woche (in den 1980er Jahren)
  • Sechs Wochen Urlaub statt der gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen 

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