Deutscher Gewerkschaftsbund

06.10.2023
Mehr Geld für die Haushaltskasse für Familien mit Kindern

Kinderzuschlag und Kindergrundsicherung

Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie funktioniert der Antrag? Und was ist mit der Kindergrundsicherung?

Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und erklären, wer den Kinderzuschlag beantragen kann, wieviel Geld es gibt und wie man den KiZ beantragt. Außerdem informieren wir zur aktuellen Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung, die laut Koalitionsvertrag Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen soll.

Demonstration mit Kindern

DGB/Simone M. Neumann

Der Kinderzuschlag: Mehr Geld für die Haushaltskasse

Zum Jahresbeginn 2024 ist der Kinderzuschlag (KiZ) noch einmal deutlich auf bis zu 292 Euro monatlich pro Kind gestiegen. Zusammen mit dem Kindergeld in Höhe von 250 Euro monatlich und dem neuen Wohngeld können Familien mit geringem Einkommen nun spürbare finanzielle Unterstützung bekommen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und erklären, wie du den Zuschlag beantragen kannst.

Was ist der Kinderzuschlag?

Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller Zuschuss, der zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Er soll verhindern, dass Kinder in Armut aufwachsen. Der Kinderzuschlag steht allen zu, deren Einkommen für den eigenen Lebensunterhalt reicht, die jedoch finanzielle Unterstützung benötigen, um für den Lebensunterhalt der gesamten Familie zu sorgen.

Kinderzuschlag und Kindergrundsicherung – Was ist der Unterschied?

Der Kinderzuschlag ist eine wichtige, derzeit bestehende Sozialleistung für Familien mit kleinen Einkommen. Die Kindergrundsicherung ist ein Plan der Ampelkoalition für die Zukunft. Sie soll voraussichtlich 2025 eingeführt werden und Kindergeld und Kinderzuschlag sowie die Bürgergeldleistungen für Kinder zusammenfassen.

Um den heutigen Kinderzuschlag zu erhalten, müssen leistungsberechtige Eltern diesen beantragen. Doch der Kinderzuschlag wird zu wenig genutzt Viele Eltern wissen nicht, dass sie berechtigt sind oder wie der Antrag funktioniert.

Bei der Kindergrundsicherung geht es im Kern um 2 Baustellen:

  • Die Leistungen für Kinder müssen – anders als heute – auch tatsächlich bei den einkommensschwachen Familien ankommen: Um die Quote der Inanspruchnahme in die Nähe von 100 Prozent zu bringen, muss die Vielzahl unterschiedlicher Leistungen für Kinder gebündelt und zusammengefasst werden und der Zugang erleichtert werden. Dazu muss die Kindergrundsicherung ein modernes Digitalisierungsprojekt werden mit sehr niedrigschwelligen, sehr einfachen und bürgerfreundlichen Antragsverfahren und mit einer – so weit wie möglich – automatisierten Leistungsgewährung.
  • Die Leistungshöhe der Kindergrundsicherung muss neu hergeleitet werden und im Ergebnis über den Sätzen für Kinder und Jugendliche beim Bürgergeld liegen, damit Armut wirksam bekämpft und mehr soziale Teilhabe möglich wird.

Noch gibt es die Kindergrundsicherung nicht. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung, sollten Familien prüfen, ob sie einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben und diesen beantragen. Hilfreiche Infos zur Berechtigung und Antragstellung findest du in diesem FAQ.

Wann die Kindergrundsicherung kommen soll, welche Pläne die Bundesregierung zur Kindergrundsicherung hat und wie wir diese als DGB beurteilen, kannst du hier nachlesen

Wann gelten Kinder als arm?

Aktuelle Zahlen zeigen, dass immer mehr Kindern in Deutschland ein Leben in Armut droht. Mehr als jedes 5. Kind (21,3 Prozent) in Deutschland ist armutsgefährdet; damit wachsen 3 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsrisikoschwelle auf

Ob ein Kind arm oder armutsgefährdet ist, wird über die Summe aller verfügbaren Einkommen des Haushaltes ermittelt, in dem ein Kind lebt. Dabei wird gleichzeitig die Anzahl (und bei Kindern das Alter) der im Haushalt lebenden Kinder und Erwachsenen berücksichtigt. 

Unter der Armutsgrenze

Beispiel: Bei einem Alleinerziehenden-Haushalt mit einem 10-jährigen Kind liegt die Armutsrisikogrenze bezogen auf das Jahr 2022 laut Statistischen Bundesamt bei 1.546 Euro; für einen Paar-Haushalt mit 2 Kindern (5 und 10 Jahre) bei 2.498 Euro (aktuellste, verfügbare Daten). Damals lag der Anspruch auf Grundsicherung („Hartz IV“) für entsprechende Haushalte bei 1.333 Euro (Alleinerziehende mit 10-jährigem Kind) und bei 2.200 Euro (Paarhaushalt mit 2 Kindern im Alter von 5 und 10 Jahren).

Die Zahlen zeigen: Eine Kindergrundsicherung muss nicht nur dafür sorgen, dass das Geld auch bei allen berechtigten Familien ankommt, sondern auch höhere Leistungen als die Grundsicherung bzw. das  Bürgergeld heute bieten, damit Armut überwunden wird.

Was sind die Ursachen von Kinderarmut und was muss gegen die Ursachen getan werden?

Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Dafür, dass Familien in Armut leben müssen, gibt es 3 Hauptursachen. So führen zum einen niedrige Löhne der Eltern zu Armut. Obwohl der Mindestlohn die Zahl der Beschäftigten mit Niedriglöhnen deutlich reduziert hat, hat Deutschland immer noch einen erschreckend großen Niedriglohnsektor, der über dem EU-Durchschnitt liegt. Jede und jeder 5. arbeitet zu einem Niedriglohn. Das sind 7,2 Millionen Beschäftigte (IAQ-Report 2/2023).

Zum anderen führt die Arbeitslosigkeit eines oder beider Elternteile zu Kinderarmut, ebenso die fehlende Möglichkeit, überhaupt arbeiten zu können, wie das bei Alleinerziehenden der Fall ist – ganz überwiegend bei Frauen.

Deshalb gilt: Alles, was für gute Arbeit der Eltern sorgt, schützt Kinder vor Kinderarmut.

Zudem sind die Sozialleistungen für Familien zu niedrig und decken nicht die tatsächlichen Kosten für ein Kind. So liegen die Bürgergeld-Leistungen für Familienunter der offiziellen Armutsrisikogrenze.

Um effektiv Kinderarmut zu bekämpfen, braucht es:

  1. mehr Arbeitsplätze mit Tarifvertrag und Mindestlohn-Erhöhung für Eltern,
  2. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, u.a. durch mehr Kita- und Ganztagschulplätze sowie flexible Arbeitszeiten, und
  3. die Umwandlung von Minijobs, damit der Schutz der Sozialversicherung auf alle ausgeweitet wird, sowie
  4. eine ausreichend hohe Kindergrundsicherung, die soziale Teilhabe ermöglicht und ein gutes Aufwachsen auch von Kindern, deren Eltern zurzeit nicht (Vollzeit) arbeiten können.

Ursachen von Kinderarmut

Welche Folgen hat Kinderarmut?

Kinder vor Armut zu schützen ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, denn: Kinderarmut hat gravierende und langfristige Folgen für das Leben armutsbetroffener Kinder. 

Arme Kinder sind vielfältig benachteiligt – das sind die Folgen 

Bildung: Arme Kinder haben es schwerer in der Schule: Ihnen fehlen ruhige Rückzugsorte zum Lernen, aber auch die technische Ausstattung wie Laptop oder Tablet. Arme Kinder nehmen seltener an Klassenfahrten und außerschulischen Bildungsangeboten teil. 

Gesundheit: Finanziell gut gestellte Eltern geben 10-mal mehr für Medikamente, Arztkosten und therapeutische Angebote für ihre Kinder aus als einkommensarme Familien.

Soziale Teilhabe: Arme Kinder sind weniger mobil: Ihnen fehlt das Geld für den ÖPNV, die Eltern haben kein Auto. Sie sind seltener in Vereinen und können weniger Hobbies nachgehen. Sie können seltener ins Schwimmbad, Eis essen, Schlittschuhlaufen oder ins Kino gehen.

Selbstwertgefühl: Arme Kinder müssen Strategien finden, um mit Stigmatisierung und Schamgefühl zurechtzukommen: Sie erfinden Ausreden oder melden sich krank und nehmen nicht teil, wenn ihnen Geld für Aktivitäten fehlt. Arme Kinder fühlen sich schon in jungen Jahren der Gesellschaft weniger zugehörig.

Quelle: Bertelsmannstiftung (Antje Funcke, Sarah Menne): Factsheet Kinder- und Jugendarmut in Deutschland, Januar 2023, S. 10 ff. m.w.N.

Wie hoch ist der Kinderzuschlag?

Die maximale Höhe beträgt im Jahr 2024 292 Euro – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem Kindergeld (derzeit 250 Euro im Monat) ergibt sich eine Gesamtleistung je Kind in Höhe von 542 Euro. Übersteigt das Einkommen der Eltern eine gewisse Grenze, dann wird ein Teil des Elterneinkommens angerechnet, das heißt, die 292 Euro werden gekürzt. Den vollen Höchstbetrag von 292 Euro erhalten somit Eltern mit niedrigem Einkommen. Mit steigendem Einkommen reduziert sich der Auszahlbetrag und läuft langsam aus.

 

Kinderzuschlag: Beispielrechnungen

Rechenbeispiele für erwerbstätige Alleinerziehende und Paare:
  Alleinerziehende mit einem Kind (8 Jahre) Paar mit zwei Kindern (8 & 10 Jahre) Paar mit zwei Kindern (8 & 10 Jahre)
  in Teilzeit (25 Std./W. zum Mindestlohn)
700 Euro Warmmiete
beide in Teilzeit (je 20 Std./W. zum Mindestlohn)
950 Euro Warmmiete
beide in Teilzeit (je 30 Std./W. je 14 €/Std.)
950 Euro Warmmiete
Nettolohn/Nettolöhne 1.120 Euro 1.850 Euro 2.770 Euro
Kindergeld 250 Euro 500 Euro 500 Euro
Kinderzuschlag 157 Euro 584 Euro 437 Euro
Unterhaltsvorschuss 301 Euro - -
Wohngeld* 394 Euro 677 Euro 479 Euro
Verfügbares Einkommen 2.222 Euro 3.611 Euro 4.186 Euro

*Wohngeldanspruch in Kommunen der Wohngeldstufe IV.

Liegt der Lohn höher als in den genannten Beispielen, sinkt der Kinderzuschlag entsprechend:
Bei einem Nettolohn von 1.570 Euro hat eine Alleinerziehende mit einem Kind noch Anspruch auf 50 Euro Kinderzuschlag.
Bei einem Nettolohn von zusammen 3.220 Euro hat ein erwerbstätiges Paar mit 2 Kindern noch Anspruch auf 100 Euro Kinderzuschlag.

Rechenbeispiele für Alleinerziehende im Arbeitslosengeldbezug (ALG I):
  Alleinerziehende mit einem Kind (8 Jahre) Alleinerziehende mit einem Kind (8 Jahre)
  im Arbeitslosengeldbezug
700 Euro Warmmiete
im Arbeitslosengeldbezug
700 Euro Warmmiete
Arbeitslosengeld (ALG I) 850 Euro 650 Euro
Kindergeld 250 Euro 250 Euro
Kinderzuschlag 157 Euro 157 Euro
Unterhaltsvorschuss 301 Euro 301 Euro
Wohngeld* 441 Euro 526 Euro
Verfügbares Einkommen 1.919 Euro 1.799 Euro

*Wohngeldanspruch in Kommunen der Wohngeldstufe IV.

Liegt das Arbeitslosengeld höher als in den genannten Beispielen, sinkt der Kinderzuschlag entsprechend: 
Bei einem Arbeitslosengeld von 1.3000 Euro hat eine Alleinerziehende mit einem Kind noch Anspruch auf rund 50 Euro Kinderzuschlag.

Für welche Kinder gibt es den Zuschlag?

Du kannst den Kinderzuschlag für jedes deiner Kinder bekommen,

  • für das du auch Kindergeld bekommst und
  • das in deinem Haushalt lebt und
  • unter 25 Jahre alt ist und
  • unverheiratet ist.
Infografik: Für welche Kinder gibt es den Kinderzuschlag? Kinder, für die du auch Kindergeld bekommst, die in deinem Haushalt leben, unter 25 Jahre als und nicht verheiratet sind.

Für folgende Kinder gibt es den Kinderzuschlag. DGB

Wer kann den Kinderzuschlag bekommen?

Ob dir der Kinderzuschlag zusteht, das hängt vor allem von deinem Einkommen ab. Das Einkommen muss über einer gesetzlich vorgegebenen Mindesthöhe von 600 Euro brutto für Alleinstehende und 900 Euro brutto für Paare liegen. Außerdem hängt der Anspruch von der Höhe der Wohnkosten und der Anzahl der Personen im Haushalt ab.

Können auch Arbeitslose den Kinderzuschlag bekommen?

Grundsätzlich ja, wenn sie Arbeitslosengeld beziehen. Bürgergeld und KiZ können hingegen nicht gleichzeitig bezogen werden. Allerdings kann der Kinderzuschlag helfen, aus dem Bürgergeld-Bezug herauszukommen, wenn noch anderes Einkommen vorhanden ist.

Der Kinderzuschlag ist nur etwas für Geringverdiener, oder?

Keineswegs! Falls mehrere Kinder im Haushalt leben und/oder der Haushalt von nur einem Erwerbseinkommen leben muss, dann kannst du einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, obwohl du einen guten Tariflohn verdienst.

Wie kann ich prüfen, ob auch mir der Kinderzuschlag zusteht?

Das ist erfreulich einfach! Die Familienkasse bietet im Internet einen „KiZ-Lotsen“ an. Damit kannst du bequem und schnell prüfen, ob sich für dich ein Antrag auf den Kinderzuschlag lohnt. Der Lotse errechnet zwar nicht, in welcher Höhe voraussichtlich ein Anspruch besteht. Aber der Lotse gibt eine Einschätzung dazu ab, ob voraussichtlich ein Anspruch besteht. Das Ganze dauert weniger als 10 Minuten.

Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Einkommensprüfung?

Entscheidend ist nicht dein monatliches Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung. Maßgeblich ist dein durchschnittliches Einkommen aus den letzten 6 Monaten vor der Antragstellung. Das hat den Vorteil, dass das Einkommen der vergangenen Monate bekannt ist. So kann die Familienkasse abschließend über den Anspruch entscheiden und den Auszahlbetrag festsetzen. Die Bewilligung erfolgt für 6 Monate. Ändert sich dein Einkommen in dieser Zeit, dann hat dies keinen Einfluss auf den bereits bewilligten Kinderzuschlag.

Wie wirkt sich Einkommen des Kindes auf den Kinderzuschlag aus?

Ein Einkommen des Kindes wird teilweise auf den maximalen Zahlbetrag von 250 Euro angerechnet, das heißt, der Auszahlbetrag wird vermindert. Dabei gilt die Regel, dass 45 Prozent des Einkommens des Kindes angerechnet werden. Empfangener Unterhalt vom Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie der staatliche Unterhaltsvorschuss sind die beiden Einkommensarten, die oft vorkommen.

Wie beantrage ich den Kinderzuschlag und welche Behörde ist zuständig?

Der Kinderzuschlag muss bei der Familienkasse schriftlich beantragt werden. Die Familienkasse ist die Stelle, die auch das Kindergeld auszahlt.

Die für dich zuständige Familienkasse, die bei der Arbeitsagentur angesiedelt ist, findest du auf der Seite www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder.

Die Antragsformulare und Ausfüllhilfen für den Kinderzuschlag findest du auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/downloads-familie-und-kinder

Dort bitte weit nach unten scrollen, weil zunächst sehr viele Formulare zum Kindergeld angezeigt werden.

Der Antrag kann bei der Arbeitsagentur auch online gestellt werden:
con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

Es gibt mit dem "KiZ-Lotsen" auch ein Online-Rechen-Tool, mit dem du vorab prüfen kannst, ob du voraussichtlich einen Anspruch auf den Kinderzuschlag hast.Zum KiZ-Lotsen:
www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Wie hoch ist der Aufwand? Lohnt sich ein Antrag überhaupt?

Du musst Angaben zu deiner persönlichen Situation, zur Warmmiete, zum Einkommen und zu Ersparnissen machen. Dazu musst du Formulare ausfüllen und einige Nachweise vorlegen. Ein wenig Aufwand muss also schon betrieben werden, aber der hält sich in Grenzen. Vor allem wenn du bedenkst, dass du dafür 6 Monate lang monatlich pro Kind – je nach dem Einkommen – beispielsweise 80 Euro, 100 Euro oder gar der Höchstbetrag von 250 Euro zusätzlich aufs Konto überwiesen bekommst. Dieses Geld bessert die Haushaltskasse spürbar auf.

Aber selbst dann, wenn du aufgrund deines Einkommens nur einen geringen Anspruch auf 20 Euro oder 30 Euro Kinderzuschlag monatlich haben solltest, lohnt es sich, einen Antrag zu stellen. Denn wenn du den Kinderzuschlag bekommst, dann hast du Zugang zu weiteren Leistungen und Vergünstigungen. Diese können mehrere Hundert Euro im Jahr wert sein.

GUT ZU WISSEN

Keine Kita-Gebühren! Wenn dir der Kinderzuschlag zusteht, dann profitierst du gleich mehrfach: Denn Familien, die Kinderzuschlag beziehen, sind von den KiTa-Gebühren befreit. Ein weiterer guter Grund für Dich zu prüfen, ob du einen Anspruch auf den Kinderzuschlag hast.

Kinderzuschlag: Warum lohnt sich der Antrag? Der Kinderzuschlag bringt weitere Vorteile: Kitagebühren fallen weg. Kostenloses Mittagessen in der Schule. Kostenlose Schulbeförderung. Anspruch auf Nachhilfe, falls benötigt. 174€ für den Kauf von Schulsachen.

Auch wenn Sie nicht den höchstmöglichen Kinderzuschlag von monatlich 292 Euro pro Kind erhalten, lohnt sich ein Antrag DGB

Anspruch auf Geld für Schulsachen, kostenloses Mittagessen und mehr. Wenn du den Kinderzuschlag bekommst, dann hast du Anspruch auf weitere Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. Dazu gehören u.a. das kostenlose Mittagessen in Schulen und KiTas, kostenlose Schülerbeförderung oder Nachhilfeunterricht, sofern erforderlich. Besonders hilfreich sind die Leistungen für Schulsachen: Pro Schulkind und Schuljahr werden ab 2023 174 Euro ausgezahlt!

Ab wann wird der Kinderzuschlag gezahlt?

Wenn du den Kinderzuschlag beantragen willst, dann stelle möglichst bald einen Antrag. Denn der Kinderzuschlag wird nicht rückwirkend ausgezahlt, sondern der Anspruch beginnt ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird.

Gibt es Fallstricke und Risiken beim Kinderzuschlag?

Nein. Der Kinderzuschlag ist ein Zuschuss, den du nicht zurückzahlen musst. Anders als bei Hartz IV früher und dem Bürgergeld jetzt ist der Kinderzuschlag auch nicht mit weiteren Pflichten und Auflagen verbunden. Es drohen dir auch keine Rückforderungen, falls dein Einkommen während des Bezugs von Kinderzuschlag ansteigt.

Weitere Informationen zum Kinderzuschlag

Die Webseiten www.familienkasse.de und www.kinderzuschlag.de bieten weitere Informationen, untere anderem ein ausführliches „Merkblatt Kinderzuschlag“ (PDF).

Sehr informativ ist auch die Seite www.familienportal.de des Familienministeriums.

Die Familienkasse bietet persönliche Beratung vor Ort.

Zudem ist ein Gespräch mit einer Beratungsfachkraft per Web-Cam möglich (zur Terminvereinbarung für die Videoberatung), etwa wenn beim Ausfüllen der Formulare Fragen auftreten.

Wann kommt die Kindergrundsicherung?

Das Familienministerium strebte ursprünglich an, dass die Kindergrundsicherung bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Aufgrund des langen Streits in der Ampel begann das Gesetzgebungsverfahren aber später als geplant. Endgültig beschlossen wird das Gesetz voraussichtlich bis Ostern 2024. Die Bundesagentur für Arbeit, deren neuer Familienservice die Kindergrundsicherung auszahlen soll, rechnen mit einem notwendigen Vorlauf von mindestens 12 Monaten. Demnach kann die Kindergrundsicherung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 starten.

Für uns als DGB gilt: Da die Kindergrundsicherung trotz aller Kritik spürbare Verbesserungen bringt: So früh wie technisch möglich. Aber auch: So spät wie eben notwendig. Die geplanten Datentransfers und die neuen IT-Verfahren müssen gut vorbereitet werden und ein guter, pannenfreier Start gesichert sein. Entscheidend ist, dass die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode kommt!

Was sind die Pläne der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung?

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung der Kindergrundsicherung als eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben geeinigt:

„Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen“ (Koalitionsvertrag, S. 74).

Nach langem Streit hat sich die Ampel nun auf einen Kompromiss verständigt und das Bundeskabinett hat am 27. September 2023 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Nun beraten Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf. Zentraler Konflikt war lange die Frage, wie viel Geld für das Reformpaket zur Verfügung gestellt werden soll. 

Wie bewerten wir als DGB die Pläne der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung?

Der nun gefundene Kompromiss enthält viel Licht, aber auch dunkle Schatten: 

  • Mit der Bündelung von Kindergeld, Kinderzuschlag und dem Bürgergeld für Kinder und Jugendliche wird der Behördendschungel gelichtet und die Zuständigkeiten klarer. Sehr gut ist auch, dass Familien, die voraussichtlich einen Anspruch haben, proaktiv darauf aufmerksam gemacht werden. Die Antragstellung wird einfacher, bürgerfreundlicher und auch digital möglich sein. Bei Behörden bereits bekannte Daten, etwa zum Einkommen, werden digital ausgetauscht und individuell beizubringende Nachweise überflüssig.
  • All diese Verbesserungen werden dazu führen, dass die finanziellen Hilfen für Kinder zukünftig bei deutlich mehr Familien auch tatsächlich ankommen.
  • Auch werden einige Teilgruppen von Kindern bessergestellt und erhalten mehr Geld. So steigt beispielsweise die Leistung für Jugendliche, die heute den Kinderzuschlag bekommen, um 65 Euro.
  • Sehr kritikwürdig ist, dass sich die Koalition nicht darauf verständigen konnte, das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen grundlegend neu zu berechnen und für alle Kinder so zu erhöhen, dass sie wirksam vor Armut geschützt sind. Dies bleibt als eine dringende Notwendigkeit für uns auf der politischen Agenda für die Zukunft.
  • Inakzeptabel ist auch, dass die Kinder von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – also die Ärmsten der Armen –, nicht in die Kindergrundsicherung einbezogen werden. Ihre Leistungen werden sogar um 20 Euro gekürzt.

Den vom Kabinett am 27. September 2023 verabschiedeten Kompromiss bewertete DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel insgesamt so: 

"Endlich ist die Kindergrundsicherung auf dem Weg. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält viel Gutes: Anträge werden einfacher und Familien werden besser darüber informiert, was ihnen zusteht. Damit Familien noch stärker unterstützt werden, müssen die Abgeordneten das Gesetz im Bundestag jetzt weiter verbessern.

Hilfen für Familien müssen aus einer Hand kommen. Im Moment gibt es aber weiter mehrere Anlaufstellen. Nach dem Plan der Bundesregierung deckt die Kindergrundsicherung erst einmal nur den Grundbedarf ab. Für zusätzliche Ausgaben müssen Familien immer noch zum Jobcenter – zum Beispiel für Klassenfahrten oder Mehrbedarfe von Kindern mit Behinderung oder Krankheiten. Es darf nicht sein, dass Eltern sich zwischen verschiedenen Behörden weiter die Hacken ablaufen. Familien müssen alle Leistungen mit einem einzigen Antrag von einer zentralen Anlaufstelle erhalten. Darüber hinaus ist die Berechnung der Kindergrundsicherung viel zu starr. Die Ampel legt das Einkommen der vorangegangenen 6 Monate zu Grunde. Verliert ein Elternteil den Job oder muss in Kurzarbeit, sollen Familien trotzdem nicht mehr Kindergrundsicherung bekommen. Der DGB fordert: Familien müssen die Hilfe erhalten, die sie brauchen – besonders bei finanziellen Engpässen."

Wir als DGB werden uns im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, die Kindergrundsicherung zu verbessern. 2020 hatten wir bereits ein eigenes Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, das insbesondere die Lebenslage von Geringverdienenden mit Kindern verbessern soll.


Nach oben

Weitere Themen

"Wir ha­ben kein all­ge­mei­nes Kon­junk­tur­pro­blem, wir ha­ben ein In­ves­ti­ti­ons­pro­blem"
Yasmin Fahimi sitzt am Schreibtisch
DGB/Dominik Butzmann
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
zur Webseite …

Schwar­ze Null, Schul­den­brem­se und In­ves­ti­tio­nen
Grafik Aktienkurs mit Zahlen, Kurven und Münzstapel
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Alle reden von der Schwarzen Null und der Schuldenbremse. Doch was ist das genau? Warum ist der aktuelle Sparkurs der Regierung schädlich für Konjunktur, Wirtschaft und Gesellschaft - und was muss stattdessen passieren? Alle Hintergründe und Positionen des DGB im Überblick.
weiterlesen …

Stär­ke­re Ta­rif­bin­dung: Deut­li­che Mehr­heit sieht Po­li­tik in der Pflicht
Grafik mit Tarifvertrag-Icon auf roten Untergrund mit petrol-farbenen Pfeilen, die leicht nach oben zeigen.
DGB
Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten wollen, dass sich der Staat stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage. DGB-Vorstand Stefan Körzel sieht darin einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Bundesregierung für ein wirksames Bundestariftreuegesetz.
Zur Pressemeldung

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …