Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die geplante Novelle des Sanierungs- und Insolvenzrechts für unzureichend. „Eine Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts gibt es nur mit hinreichendem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Beteiligung ihrer Vertretungen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Noch bis Ende November ruft die Europäische Kommission die EU-Bürger*innen und die organsierte Zivilgesellschaft dazu auf, sich in einer öffentlichen Konsultation zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte zu äußern. Ein komplexes Unterfangen: Es geht um nichts Geringeres als die Übersetzung grundlegender Prinzipien in konkrete, durchsetzbare soziale Rechte für die Europäerinnen und Europäer.

Nach den Manipulations- und Bilanzfälschungs-Vorwürfen gegen den Finanzdienstleister Wirecard wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium jetzt Konsequenzen ziehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf angekündigt. Es sei richtig, für eine schlagkräftigere Bilanz- und Abschlussprüfung zu sorgen, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Zu einer wirksamen Kontrolle der Unternehmensführung gehöre "insbesondere auch die Mitbestimmung der Beschäftigten im Aufsichtsrat".

Es bewegt sich etwas in der Europäischen Union: Nach jahrzehntelanger Dominanz des kurzfristigen Denkens beginnt die EU-Kommission derzeit eine Diskussion über nachhaltige Unternehmensfüh-rung (Sustainable Corporate Governance). Justizkommissar Didier Reynders will europäische Unternehmen künftig durch einen EU-Rechtsrahmen stärker an Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele binden.