Deutscher Gewerkschaftsbund

Noch bis Ende November ruft die Europäische Kommission die EU-Bürger*innen und die organsierte Zivilgesellschaft dazu auf, sich in einer öffentlichen Konsultation zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte zu äußern. Ein komplexes Unterfangen: Es geht um nichts Geringeres als die Übersetzung grundlegender Prinzipien in konkrete, durchsetzbare soziale Rechte für die Europäerinnen und Europäer.

Nach den Manipulations- und Bilanzfälschungs-Vorwürfen gegen den Finanzdienstleister Wirecard wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium jetzt Konsequenzen ziehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf angekündigt. Es sei richtig, für eine schlagkräftigere Bilanz- und Abschlussprüfung zu sorgen, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Zu einer wirksamen Kontrolle der Unternehmensführung gehöre "insbesondere auch die Mitbestimmung der Beschäftigten im Aufsichtsrat".

Es bewegt sich etwas in der Europäischen Union: Nach jahrzehntelanger Dominanz des kurzfristigen Denkens beginnt die EU-Kommission derzeit eine Diskussion über nachhaltige Unternehmensfüh-rung (Sustainable Corporate Governance). Justizkommissar Didier Reynders will europäische Unternehmen künftig durch einen EU-Rechtsrahmen stärker an Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele binden.

Betriebliche Mitbestimmung ist eigentlich der Kern der Arbeitsbeziehungen in Deutschland, eine Säule der sozialen Marktwirtschaft und breit akzeptiert. Trotzdem ist dies im Arbeitgeberlager immer noch umstritten. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und wird bestraft. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche von Arbeitgebern, Wahlen zu beeinflussen oder gar zu verhindern.