Deutscher Gewerkschaftsbund

16.06.2020
Tarifpolitik und Tarifautonomie

Was ist ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern. Dazu gehören Arbeitsbedingungen wie etwa Löhne, Gehälter, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch.

Comiczeichnung Handschlag und Vertrag

DGB/wowomnom/123rf.com

Was regelt ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern und damit viele Fragen der Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel:

  • Lohn und Gehalt
  • die Dauer der Wochenarbeitszeit
  • die Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit
  • die Eingruppierung
  • die Entgelthöhe bei entsprechender Eingruppierung
  • die Zahlung von Zulagen und Zuschlägen, zum Beispiel bei Überstunden
  • die Modalitäten bei der Einführung von Kurzarbeit
  • die Urlaubsdauer 
  • den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit

Wann gilt ein Tarifvertrag?

Ob für ein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag gilt hängt davon ab, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitgeberverband und der/die ArbeitnehmerIn der zuständigen Gewerkschaft beigetreten ist, ist der Fall klar: Der Tarifvertrag gilt. Es kann auch ein Tarifvertrag mit einem Arbeitgeber allein abgeschlossen werden, ein sogenannter Firmentarifvertrag, bzw. "Haustarifvertrag". Die Regelungen der Tarifverträge können auch im Arbeitsvertrag vereinbart werden.

Wann ist ein Tarifvertrag "allgemeinverbindlich"?

In besonderen Fällen können Tarifverträge auch zur Anwendung kommen, wenn keine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder dem Arbeitgeberverband vorliegt - und zwar dann, wenn der Staat, also die zuständigen Bundesminister oder Landesminister, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat.

Wer schließt Tarifverträge ab?

Der Tarifvertrag ist eine bindende Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband bzw. dem einzelnen Arbeitgeber. An einem Tarifabschluss können die Gewerkschaftsmitglieder der jeweiligen Branche oder Firma beteiligt werden. Dazu bildet die Gewerkschaft Tarifkommissionen, in denen Gewerkschaftsmitglieder aus den Betrieben vertreten sind. Die Verhandlungen in einer Branche können dann von Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedenen Betrieben geführt werden. In der Regel werden diese durch gewählte oder beauftragte GewerkschaftssekretärInnen unterstützt.

Wann kann es bei Tarifverhandlungen zu Streiks kommen?

Wenn der Arbeitgeber den Tarifvertrag nicht oder nur in geänderter Form abschließen will, haben die Gewerkschaftsmitglieder das Recht, für ihre Forderungen die Arbeit niederzulegen und zu streiken. Damit üben sie wirtschaftlichen Druck auf den Arbeitgeber aus, um so gleichberechtigt die Arbeitsbedingungen aushandeln zu können. Da während eines Streiks kein Lohn oder Gehalt gezahlt wird, springt in diesem Fall die Gewerkschaft für ihre Mitglieder ein. Es wird eine Streikunterstützung gezahlt, die aus Mitgeliedsbeiträgen finanziert wird. Durch die finanzielle Absicherung ist die Gewerkschaft in der Lage, ihre Verhandlungen unabhängig und selbstorganisiert zu führen. Aus diesem Grund werden auch GewerkschaftssekretärInnen auch von Mitgliedsgeldern bezahlt.

Welche Vorteile hat ein Tarifvertrag?

Das besondere an einem Tarifvertrag ist, dass die ausgehandelten Arbeitsbedingungen für die Mitglieder in den Verbänden unmittelbar und zwingend gelten. Das bedeutet: Nicht jede und jeder Beschäftigte muss mit dem Arbeitgeber einzeln verhandeln, sondern kann automatisch die Regelungen des Tarifvertrags für sich in Anspruch nehmen. Sie sind so wirksam, als wenn sie im Arbeitsvertrag festgalten wären. Und: Wenn im Arbeitsvertrag etwas Schlechteres als im Tarifvertrag vereinbart wurde, gilt automatisch die Regelung des Tarifvertrags.

Was ist das Günstigkeitsprinzip?

Nach dem Günstigkeitsprinzip gilt immer die für die ArbeitnehmerInnen günstigere Regelung. Beispiel: Wenn im Arbeitsvertrag eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden steht, im Tarifvertrag aber eine 37 Stunden-Woche vereinbart wurde, müssen die zusätzlichen 1,5 Stunden  nicht gearbeitet werden. Die Regelung des Tarifvertrags tritt an die Stelle der Regelung im Arbeitsvertrags. Umgekehrt gilt das jedoch nicht: Wenn die Vereinbarungen des individuellen Arbeitsvertrags für den oder die Beschäftigen vorteilhafter sind, kommt der Tarifvertrag an dieser Stelle nicht zur Geltung. Ist beispielsweise im Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von 20 Euro vereinbart, obwohl der Tarifvertrag nur 17,50 Euro vorsieht, bleibt es bei dem Verdienst von 20 Euro/Stunde.

Was ist die Tarifautonomie?

Das Grundgesetz garantiert Gewerkschaften und Arbeitgebern die Koalitionsfreiheit, sie dürfen damit – als Grundrecht geschützt – Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen selbstständig und unabhängig vom Staat regeln. Diese Koalitionsfreiheit garantiert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und Tarifverträge abzuschließen. Artikel 9 Absatz 3 GG Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie: „Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig.“

Das Tarifvertragsgesetz regelt, was ein Tarifvertrag ist – und wer Tarifverträge abschließen kann: "Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betrieblichen und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können." (§1 TVG)
Die "Tarifvertragsparteien sind die Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern." (§2, Satz 1 TVG).

Schränken Mindestlöhne die Tarifautonomie ein?

In Deutschland gibt es neben den Branchenmindestlöhnen seit 1.1.2015 auch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Vor dessen Einführung argumentierten Gegner, ein Mindestlohn per Gesetz bedeute einen Eingriff in die Tarifautonomie. Denn schließlich, so die Behauptung, sollten die Tarifpartner bestimmen, wie hoch der Lohn von Beschäftigten ist. 

Doch diese Behauptung ist ein klassisches Fehlargument. Denn die Löhne konnten und können natürlich weiterhin von den  Tarifpartnern frei verhandelt werden, der Mindestlohn ist nur eine sichernde Untergrenze. Diese darf nicht unterschritten werden. Darüber kann sich die Tarifautonomie frei, ohne Eingriffe des Staates, entfalten.

In vielen Branchen verweigern sich Arbeitgeber Tarifabschlüssen – oder die Verhandlungsmacht der Beschäftigten reicht nicht aus, um auskömmliche Entgelte zu vereinbaren, so dass Mindestlöhne die nicht genutzte Tarifautonomie ersetzen müssen. Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn stellt dabei das absolute Minimum dar; er muss regelmäßig angepasst werden. Die Branchenmindestlöhne werden weiterhin – darüber liegend – von den Tarifpartnern ausgehandelt. Und die beste Lösung sind reguläre Tarifverträge, die höhere Entgelte und viele andere Arbeitsbedingungen regeln.


Nach oben

Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020

Ta­rifrun­de Leih­ar­beit 2019/2020
Text: Gute Arbeit in der Leiharbeit. Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 (weißer und schwarzer Text auf rotem Grund)
DGB

DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Menschenmenge Gewerkschafter Gewerkschafterinnen bei Kundgebung Demo Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden, München, 9.4.16
DGB/Werner Bachmeier
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
weiterlesen …

Weitere Themen

DGB-Li­ve­stre­am-Rei­he "Mit ei­nem star­ken So­zi­al­staat durch die Kri­se"
Rote Schrift auf weißem Grund: Mit einem starken Sozialstaat durch die Krise
DGB
Die gegenwärtige Corona-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise zeigen, wie existenziell wichtig soziale Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung ist und wie leistungsfähig und flexibel und krisenfest das System der sozialen Sicherung in Deutschland ist. Im ersten Livestream unserer Reihe zur Zukunft des Sozialstaats haben wir Anfang November das Thema "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand" diskutiert. Im zweiten Livestream am 25. November nehmen wir die Pflege in den Fokus: "Gute Pflege für alle – gerecht finanziert".
weiterlesen …

Li­ve­stre­am: 30 Jah­re deut­sche Ein­heit - wei­ter geht’s?!
Logo 30 Jahre Wiedervereinigung
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Wo stehen wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Auf welche Erfolge können wir stolz sein? Wo müssen wir mehr tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen? Und wie schaffen wir es, Gute Arbeit für alle Beschäftigten zu erreichen? Darüber diskutierte DGB-Vorstand Stefan Körzell in unserem Livestream am 10. November mit Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, und vielen weiteren Gästen.
weiterlesen …

Star­ke Ta­rif­ver­trä­ge für ein gu­tes Le­ben
Tarif. Gerecht. Für alle.
DGB
Mehr Urlaub, höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten für die Beschäftigten – oder jetzt, während Corona, ein höheres Kurzarbeitergeld. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin. Doch die Reichweite der Tarifbindung nimmt weiter ab. Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. DGB-Vorstand Stefan Körzell diskutiert am 11. November mit Gästen aus Politik und Wirtschaft: Wie lässt sich die Tarifbindung in Deutschland wieder erhöhen? Und wie haben sich Tarifverträge in der Corona-Pandemie bewährt?
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten