Inhalt
Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern und damit viele Fragen der Arbeitsbedingungen wie z. B. die Dauer der Wochenarbeitszeit, die Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit, die Eingruppierung, die Entgelthöhe bei entsprechender Eingruppierung, Zulagen und Zuschlägen, z. B. bei Überstunden, die Modalitäten bei der Einführung von Kurzarbeit, die Urlaubsdauer und den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit.
Voraussetzungen
Ein Tarifvertrag findet auf das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem/einer ArbeitnehmerIn Anwendung, wenn entweder beide Seiten tarifgebunden sind, also wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitgeberverband beigetreten ist und der/die ArbeitnehmerIn der zuständigen Gewerkschaft. Im Ausnahmefall kann auch ein Tarifvertrag mit einem Arbeitgeber allein abgeschlossen werden. In dem so genannten Firmentarifvertrag werden dann ebenfalls Regelungen festgelegt. Die Regelungen der Tarifverträge können auch im Arbeitsvertrag vereinbart werden.
In besonderen Fällen können Tarifverträge auch zur Anwendung kommen, wenn keine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder dem Arbeitgeberverband vorliegt und zwar dann, wenn der Staat, also entweder die zuständigen Bundesminister oder Landesminister den Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt hat. Dies ist heute zum Beispiel noch im Bereich des Baugewerbes in den alten Bundesländern der Fall. Dann können sich auch Nichtorganisierte auf diesen Tarifvertrag und darin begründete Ansprüche beziehen und diese einfordern.
Abschluss von Tarifverträgen
An einem Tarifabschluss können die Gewerkschaftsmitglieder der jeweiligen Branche oder Firma insofern beteiligt werden, dass die Gewerkschaft Tarifkommissionen bildet, in denen Gewerkschaftsmitglieder aus den Betrieben vertreten sind. Die Verhandlungen werden dann in einer Branche z. B. von mehreren Gewerkschaftsmitgliedern unterschiedlicher Betriebe geführt; sie werden in der Regel durch gewählte oder beauftragte GewerkschaftssekretärInnen unterstützt. Wollen die Arbeitgeber oder will der einzelne Arbeitgeber einer Firma einen Tarifvertrag nicht abschließen oder nur in geänderter Form abschließen, haben die Gewerkschaftsmitglieder das Recht, für ihre Forderungen die Arbeit nieder zu legen und zu streiken. Damit üben sie wirtschaftlichen Druck auf den Arbeitgeber aus, um in diesem Fall dann gleichberechtigt die Arbeitsbedingungen aushandeln zu können. Dies ist ihnen verwehrt, wenn sie als Einzelne bei Vertragsabschluss mit dem Arbeitgeber über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln sollen. Dann kann der Arbeitgeber insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit oder wenn er auf diese/n ArbeitnehmerInnen gerade nicht angewiesen ist, die Vertragsverhandlungen einfach abbrechen und versuchen, seine Bedingungen mit einem/einer anderem/anderen BewerberIn zu vereinbaren. Der/die einzelne ArbeitnehmerIn hat kein Druckmittel.
Im Streikfall gibt es kein Arbeitsentgelt. Um auch in dieser Zeit finanziell abgesichert zu sein, zahlen die Gewerkschaftsmitglieder einen Beitrag, damit sie Streikunterstützung bekommen können und um die Selbstorganisation ihrer Verhandlungen bezahlen zu können. GewerkschaftssekretärInnen werden deshalb auch von Mitgliedsgeldern bezahlt.
Vorteil durch Tarifverträge
Der Tarifvertrag ist also ein Vertrag zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband bzw. dem einzelnen Arbeitgeber. Das besondere am Tarifvertrag ist, dass die ausgehandelten Arbeitsbedingungen für die jeweiligen Mitglieder in den Verbänden unmittelbar und zwingend gelten.
Das heißt, dass eine ausgehandelte Arbeitszeit von z. B. 35 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag im Arbeitsverhältnis zwischen demder einzelnen ArbeitnehmerIn und dem Arbeitgeber gilt, als wie wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wäre.
Ist im Arbeitsvertrag etwas Schlechteres als im Tarifvertrag vereinbart, so tritt an seine Stelle die tarifliche Vereinbarung über die 35 Stunden-Woche.
Ein anderes Beispiel: Sieht der Tarifvertrag einen Stundenlohn von 15 € vor und der Arbeitsvertrag nur 12,50 €, so gilt auch in diesem Fall der beiderseitigen Tarifbindung oder der Vereinbarung des Tarifvertrages durch den Arbeitsvertrag die Höhe des Entgeltes nach dem Tarifvertrag, also 15 €. Hat der/die ArbeitnehmerIn dagegen arbeitsvertraglich etwas günstigeres vereinbaren können, gilt im Zuge des Günstigkeitsprinzips die günstigere Regelung. Sein Anspruch ergibt sich direkt aus dem Arbeitsvertrag.
Weitere Informationen finden Sie im Glossar.
