Deutscher Gewerkschaftsbund

Politisch ist einiges los im neuen Jahr: Die BürgerInnen der EU-Staaten wählen am 26. Mai ein neues EU-Parlament. In Deutschland wählen die BürgerInnen in vier Bundesländern ein neues Landesparlament, in zehn Bundesländern gibt es Kommunalwahlen. Auch einige runde Jubiläen stehen an - unter anderem wird der DGB 70 Jahre alt.

Die aktuelle einblick-Ausgabe mit Links zu allen Beiträgen, Grafiken und Urteilen - und als pdf-Download. Die Themen: Europa - jetzt aber richtig; das Gewerkschaftsjahr 2019; DGB-Diskussionspapier - Hartz IV überwinden; "Analog ist höchstens noch der Arbeitsvertrag" - Interview mit dem NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler.

Die Handynutzung auf dem Weg nach Hause stellt eine unversicherte Tätigkeit dar. Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy, da es die Wahrnehmungsfähigkeit der Beschäftigten im Verkehr deutlich einschränkt – und dadurch das Risiko für Unfälle erhöht.

Kurz und knapp: Vier Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem einblick Januar 2019. Diesmal: BAföG-Förderung auch nach Bachelor; Arbeitgeber kann Medizinischen Dienst nicht direkt einschalten; Rentenversicherung - Anspruch auf hochwertiges Hörgerät; Studentische Hilfskräfte - Befristung nur bei wissenschaftlicher Hilfstätigkeit

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das muss der Arbeitgeber allerdings glaubhaft darlegen, urteilte das Arbeitsgericht Siegburg.

Der Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit ablehnen, weil er eine Vertretungskraft eingestellt hat, hat das Arbeitsgericht Köln festgestellt.

Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen, stellt das Sozialgericht Koblenz fest.

Ingo Appelt war vor seiner Zeit als Comedian gewerkschaftlich engagiert. Im einblick-Interview erzählt er, warum die Betriebsratswahlen 2018 wichtig sind und wie es um den Humor der GewerkschafterInnen bestellt ist.