Gerichtsurteile

Beim Kaffeetrinken verschluckt – Arbeitsunfall

Sozialrecht

Wer sich beim Kaffeetrinken während einer betrieblichen Besprechung verschluckt und dabei zu Schaden kommt, kann Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wertete den Vorfall als Arbeitsunfall, da der Kaffeekonsum betrieblichen Zwecken diente.

17. Juli 2026

Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe

Sozialrecht

Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen können unter Umständen Anspruch auf einen staatlich finanzierten Assistenzhund haben. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass ein speziell ausgebildeter Hund als Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe gilt.

17. Juli 2026

Abnehmspritze bleibt Lifestyle-Medikament

Sozialrecht

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine Abnehmspritze außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Die Spritze Tirzepatid, ist außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung als Lifestyle-Medikament gelistet.

17. Juli 2026

Hauptstadtzulage für die Uni

Arbeitsrecht

Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin findet auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung.

17. Juli 2026

Rückzahlung von Arbeitslosengeld

Sozial- und Arbeitsrecht

Die Agentur für Arbeit kann die Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur verlangen, wenn dem Leistungsempfänger grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

17. Juli 2026

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Arbeitsrecht

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen von Bewerber*innen eine Kirchenmitgliedschaft verlangen, wenn die Kirchenzugehörigkeit angesichts der konkreten Aufgabe und des religiösen Selbstverständnisses der Einrichtung tatsächlich erforderlich ist.

17. Juli 2026

Kein Blindengeld bei psychisch bedingter Blindheit

Verwaltungsrecht/ Sozialrecht

Eine an seelisch bedingter Blindheit ohne organische Ursachen leidende Person hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Ein Anspruch auf diese Leistung nach nordrhein-westfälischem Blindenrecht besteht nur bei einer organisch verursachten Blindheit.

02. Juli 2026

AU-Bescheinigung nicht immer Beweiskräftig

Arbeitsrecht

Das zeitliche Zusammenfallen von angeblicher Erkrankung und Kündigungsentschluss kann Zweifel an einer AU-Bescheinigung begründen. Vor allem, wenn darin die Arbeitsunfähigkeit bis zum letzten Tag der Arbeitspflicht bescheinigt wird. Der Arbeitnehmer muss also andere Beweise, zum Beispiel Zeugen, für seine Arbeitsunfähigkeit vorlegen.

02. Juli 2026

Museumskasse keine gründlichen Fachkenntnisse

Arbeitsrecht

Um in einem Museum Eintrittsgelder und die Gelder für Führungen, die Nutzung von Audioguides sowie von Artikeln des Muse- umsshops ordnungsgemäß kassieren zu können, kann eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung genügen. Gründliche Fachkenntnisse im Sinne des Tarifvertrages sind nicht erforderlich.

02. Juli 2026

Zuläassiger Unterstützungstreik

Arbeitsrecht

Ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gerichtet ist.

02. Juli 2026

Keine Korrektur der Wählerliste

Arbeitsrecht

Wenn nicht mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die von dem Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die Betriebsratswahl tatsächlich fehlerhaft ist, kann der Arbeitgeber keine Berichtigung der Wählerliste im einstweiligen Verfahren beantragen. Ihm bleibt der Weg einer Wahlanfechtung im regulären Beschlussverfahren offen.

02. Juli 2026

Schulbusfahrer muss Distanz zu den Kindern wahren

Arbeitsrecht

Ein Busfahrer ist verpflichtet, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und insbesondere distanzloses Verhalten gegenüber den von ihm zu befördernden Kindern zu unterlassen.

02. Juli 2026

Berufskrankheit eines Rettungssanitäters

Sozialrecht

Die Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.

18. Mai 2026

Haustrunk auch für freigestellte Betriebsräte

Arbeitsrecht

Auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf die Getränkemarken, die sein Arbeitgeber Außendienstmitarbeitenden zugesteht; denn sie gelten als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwandsentschädigung.

18. Mai 2026

Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden

Sozialrecht

Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist.

18. Mai 2026

Als Blaumacher angeschwärzt

Sozialrecht

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen.

18. Mai 2026

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Sozialrecht

Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmer*innen auf Kurzarbeitergeld ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt.

18. Mai 2026

Auskunftsantrag kann abgelehnt werden

Datenschutz

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu fordern.

18. Mai 2026

Freistellungsklausel unwirksam

Arbeitsrecht

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

18. Mai 2026

Einigungsstelle auch ohne vorherige Verhandlungen

Arbeitsrecht

Eine Einigungsstelle nimmt ihre Arbeit auf, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gescheitert sind. Allerdings ist eine Ausnahme möglich.

18. Mai 2026

Schiedsrichter-Assistent*innen keine Arbeitnehmer*innen

Arbeitsrecht

Ein*e Schiedsrichter-Assistent*in in der 3. Fußball-Liga ist kein*e Arbeitnehmer*in der DFB Schiri GmbH.

13. März 2026

Kein Bürgergeld für Student*innen

Sozialrecht

Immatrikulierte Student*innen sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie das Studium tatsächlich nicht betreiben und keine Lehrveranstaltungen besuchen.

13. März 2026

Gehörlose haben auch Anspruch auf Teilhabe

Sozialrecht

Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.

13. März 2026

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch

Arbeitsrecht

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden.

13. März 2026

Zur Organtransplantation in die Niederlande?

Sozialrecht

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.

13. März 2026

Sportverletzung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Sozialrecht

Die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, ist als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen.

16. Februar 2026

Räumungsklage: Kosten werden nicht übernommen

Sozialrecht

Die Kosten einer Räumungsklage sind weder Unterkunftskosten noch Schulden.

16. Februar 2026

Fatigue kann Rentenanspruch begründen

Sozialrecht

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.

16. Februar 2026

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Arbeitsrecht

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt.

16. Februar 2026

Home Office: Fenstersprung nicht versichert

Arbeitsrecht

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

16. Februar 2026

Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber darf einen schwerbehinderten Bewerber nicht als "offensichtlich ungeeignet" von einem Vorstellungsgespräch ausschließen, weil seiner Bewerbung keine Nachweise über "sehr gute MS-Office-Kenntnisse" beigefügt sind.

11. Dezember 2025

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens

Sozialrecht

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet.

11. Dezember 2025

Mutterschutz hat Vorrang

Arbeitsrecht

Auch eine bei Zugang der Kündigung nicht festgestellte Schwangerschaft schützt vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

11. Dezember 2025

Kein Anspruch auf höheres ALG II

Sozialrecht

Die Höhe des Arbeitslosengeldes II (auch Hartz IV genannt) ist im Jahr 2022 nach den damaligen Preissteigerungen nicht verfassungswidrig gewesen.

11. Dezember 2025

Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte

Arbeitsrecht

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten.

11. Dezember 2025

Entgeltfortzahlung: Was heisst "selbst verschuldet"?

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber muss bei einer Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung leisten, wenn der/die Arbeitnehmer*in den krankheitsbedingten Ausfall nicht selbst verschuldet hat. Geht man nach dem BAG, hat der/die Arbeitnehmer*in die Arbeitsunfähigkeit nur zu verschulden bei einem groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen. Was heisst das?

11. Dezember 2025

Weg zur Tiefgarage ohne Versicherungsschutz

Arbeitsrecht

Ein Sturz auf den Weg zum Auto, das in der heimischen Tiefgarage geparkt ist, kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

03. November 2025

Schiedsrichter*innen sind Arbeitnehmer*innen

Arbeitsrecht

Macht ein*e Schiedsrichter*in des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) einen Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend, ist dieser Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zu verhandeln.

03. November 2025

Datenlöschung kann Kündigung rechtfertigen

Arbeitsrecht

Das vorsätzliche Löschen aller dienstlich angefertigten Katzenfotos und Katzen-Impfdaten, die zur Datenbank eines Tierasyls gehören, ist ein hinreichend schwerer Verstoß, um die fristlose Kündigung eines Tierheimleiters zu rechtfertigen.

03. November 2025

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung

Arbeitsrecht

Kirchliche Arbeitgeber dürfen eine Religionszugehörigkeit von Bewerber*innen verlangen und eine solche bei Einstellungen zur Bedingung machen. Deshalb steht übergangenen konfessionslosen Bewerber*innen nicht ohne Weiteres eine Diskriminierungsentschädigung zu.

03. November 2025

Krankenkasse muss Kosten für Schulbegleitung übernehmen

Sozialrecht

Die Krankenkasse ist zuständig für die Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes.

03. November 2025

Betriebsratsmitglied steht eigene Mailadresse zu

Arbeitsrecht

Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann für sich eigenständig Ansprüche auf die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik wie ein eigenes E-Mail-Postfach geltend machen, wenn das für die Ausübung seines Amts erforderlich ist.

05. September 2025

Datenschutzverstoß führt zum Ausschluss aus Betriebsrat

Arbeitsrecht

Ein Betriebsratsmitglied kann aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn es dienstliche E-Mails mit sensiblen personenbezogenen Daten an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet und diese Daten auf privaten Geräten verarbeitet.

05. September 2025

Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse

Sozialrecht

Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, so hat der Grundsicherungsträger die entsprechende Leistung zu gewähren.

05. September 2025

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Sozialrecht

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte.

05. September 2025

Keine Grundrente mit freiwilligen Beiträgen

Sozialrecht

Mit der Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erreicht man keinen Zugang zur Grundrente.

05. September 2025

Tätowierung als Risiko

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die sich freiwillig tätowieren lassen und dadurch arbeitsunfähig werden, haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

05. September 2025

Druckkündigung ist genau zu prüfen

Arbeitsrecht

Beim Verlangen der Belegschaft oder eines Teils der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber diesem nicht ohne weiteres nachgeben.

05. September 2025

Aktienoptionen: Kein Verfall wegen Eigenkündigung

Arbeitsrecht

Ist die Anwartschaft auf Aktienoptionen einmal erworben, kann der Arbeitgeber die Optionsrechte nicht einseitig für verfallen erklären, wenn der Mitarbeiter selbst kündigt.

07. Juli 2025

Abnehmen mit Spritze ohne die Kasse

Sozialrecht

Die Kosten für die Abnehmspritze Wegovy muss die gesetzliche Krankenkasse nicht übernehmen.

07. Juli 2025

Statusfeststellung: Abhängige Beschäftigung

Sozialrecht

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

07. Juli 2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Arbeitsrecht

Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig - mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden.

07. Juli 2025

Überwachung von Beschäftigten kann zulässig sein

Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten überwachen, wenn sie einen Verdacht auf Pflichtverletzungen haben.

07. Juli 2025

Keine Benachteiligung für Betriebsräte bei Befristungen

Arbeitsrecht

Benachteiligt der Arbeitgeber das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.

07. Juli 2025

Kein Versicherungsschutz beim Sonnenblumenpflücken

Sozialrecht

Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.

10. Juni 2025

Datenschutzverstoß – Schmerzensgeld nur bei konkretem Schaden

Arbeitsrecht

Die Veröffentlichung von Name und Adresse in einem Werbeflyer ohne Erlaubnis verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht jedoch nur bei nachweisbarem Schaden.

10. Juni 2025

Erteilung eines Zeugnisses kann erzwungen werden

Arbeitsrecht

Der Anspruch aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis kann per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

10. Juni 2025

Schwangerschaft kann Kündigung nachträglich vereiteln

Arbeitsrecht

Wird die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin ohne deren Verschulden erst nach Ablauf der Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes festgestellt, ist ihre verspätete Klage nachträglich zuzulassen.

10. Juni 2025

Örtliche Zuständigkeit bei Homeoffice

Arbeitsrecht

Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

10. Juni 2025

Betriebsratsvergütung nicht ohne Grund kürzen

Arbeitsrecht

Beabsichtigt ein Arbeitgeber nach einer internen Überprüfung eine festgelegte Betriebsratsvergütung nach unten zu korrigieren, muss er die Fehlerhaftigkeit dieser Vergütung beweisen.

10. Juni 2025

Krankenversicherung: Leistungen bei CFS-Syndrom

Sozialrecht

Fehlen für eine Erkrankung Behandlungsstandards, kann eine vorläufige Versorgung sinnvoll sein.

10. Juni 2025

Arbeitszeugnis: Ermittlungsverfahren darf erwähnt werden

Arbeitsrecht

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden.

11. April 2025

Lohnabrechnung kann auch digital sein

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen.

11. April 2025

Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt.

11. April 2025

Pflicht zur Sozialversicherung bei Dozenten

Sozialrecht

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.

11. April 2025

Bei Arbeitseinkommen kein Verletztengeld

Arbeitsrecht

Wer Anspruch auf Verletztengeld hat, muss sich Arbeitseinkommen anrechnen lassen. Ein Ex-Profifußballer kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.

11. April 2025

Aufwandsentschädigung von 5 Euro ist kein Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus.

11. April 2025

Die Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg

Arbeitsrecht

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff, für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit, getankt werden soll.

13. März 2025

Betriebswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

Arbeitsrecht

Bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann.

13. März 2025

Bei mangelnder Mitwirkung sind Leistungen einzuschränken

Sozialrecht

Asylbewerbern, die bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt werden.

13. März 2025

Ein Polizist hat Vorbildfunktion

Arbeitsrecht

Ein Polizist hat eine Vorbildfunktion. Verletzt er sie, kann er entlassen werden.

13. März 2025

Keine Pflicht zur Jobsuche nach Freistellung

Arbeitsrecht

Kündigt der Arbeitgeber und stellt er den Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zur finanziellen Entlastung des Arbeitgebers ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen und daraus Verdienst zu erzielen.

13. März 2025

Entgeltfortzahlung erst nach Wartezeit

Arbeitsrecht

Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung begründet und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags.

13. März 2025

Angriff auf Betreuerin kann Arbeitsunfall sein

Arbeitsrecht

Wenn eine Betreute ihrem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein.

14. Februar 2025

Vergütung von Vorgriffsstunden

Arbeitsrecht

Lehrer*innen haben Anspruch auf Vergütung von Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertages ausgefallen sind, nicht jedoch für in die Schulferienzeit fallende Vorgriffstunden.

14. Februar 2025

Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern nicht immer geschützt

Sozialrecht

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

14. Februar 2025

Berliner Rechtsreferendar*innen gesetzlich unfallversichert

Sozialrecht

Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, sind gesetzlich unfallversichert.

14. Februar 2025

Wegeunfall nach privatem Wochenendausflug

Arbeitsrecht

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.

14. Februar 2025

Kein Unfallschutz beim Tabletten-Holen

Arbeitsrecht

Eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

14. Februar 2025

Berufsausbildungsbeihilfe nur in eigener Wohnung

Sozialrecht

Wer Ausbildungsbeihilfe beansprucht, darf nicht im Elternhaushalt wohnen.

22. Januar 2025

Sozialversicherungsbeiträge für Reitunterricht

Sozialrecht

Ein Reitverein muss für Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird.

22. Januar 2025

Betriebsratswahl: Briefwahl wegen Homeoffice

Arbeitsrecht

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmer*innen, von denen ihm bekannt ist, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden.

22. Januar 2025

Inflationsprämie in der Passivphase

Arbeitsrecht

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmer*innen, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.

22. Januar 2025

Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber.

22. Januar 2025

Dozent*innen nicht immer selbständig

Sozialrecht

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.

22. Januar 2025

Lieferdienstfahrer*innen dürfen Betriebsrat wählen

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer*innen eines Onlinemarktplatzes, die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätig sind, können einen eigenen Betriebsrat wählen.

22. Januar 2025

Feiertagszuschläge: Auf den Beschäftigungsort kommt es an

Arbeitsrecht

Der "regelmäßige Beschäftigungsort" entscheidet, ob Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder Anspruch auf Feiertagszuschläge haben.

08. November 2024

Klaps auf den Po begründet außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

Ein Beschäftigter wird entlassen, weil er eine Kollegin auf einem Betriebsfest sexuell belästigt. Zu Recht, sagt das Arbeitsgericht Siegburg.

08. November 2024

Krankenkasse zahlt nicht immer Folgekosten starker Gewichtsabnahme

Sozialrecht

Nach einer Magenverkleinerung verliert eine Frau stark an Gewicht. Die dadurch entstandenen Hautfalten will sie operativ entfernen lassen. Ihre gesetzliche Krankenkasse weigert sich, die Kosten zu übernehmen.

08. November 2024

UV-Schutz in Eigenverantwortung

Sozialrecht

Wer spezielle Kleidung als Sonnenschutz braucht, muss diese selbst bezahlen.

08. November 2024

Freier ÖPNV auch bei Hilfe zur Pflege

Sozialrecht

Heimbewohner*innen dürfen den Nahverkehr kostenlos nutzen, wenn ihre Schwerbehinderung sie im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt.

08. November 2024

Impfung im Betrieb kann Arbeitsunfall sein

Sozialrecht

Wenn eine Impfung einen Gesundheitsschaden verursacht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die gesetzliche Unfallversicherung dafür aufkommen.

08. November 2024

Keine Verbeamtung für Polizisten wegen diskriminierender Bilder in Chatgruppe

Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht

Ein Kommissaranwärter verbreitet während seines Vorbereitungsdienstes in einer Chatgruppe ausländerfeindliche Bilder, und Bilder, die Menschen mit Behinderung herabwürdigen. Die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe wurde verweigert.

22. August 2024

Wenn die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht der Wahrheit entspricht

Arbeitsrecht

Der Beweiswert einer AU-Bescheinigung kann unter Umständen angezweifelt werden. Ein Fall: Wenn ein Arbeitnehmer zeitgleich mit seiner Kündigung eine Bescheinigung einreicht, die genau zur Restdauer des Arbeitsverhältnisses passt.

22. August 2024

Keine rote Hose – Kündigung

Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf die Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben. Weil er trotz Abmahnung wiederholt eine rote Hose verweigerte, wurde einem Arbeitnehmer rechtmäßig gekündigt.

22. August 2024

Entschädigung fürs Googeln bei Stellenbesetzung

Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf Informationen zu Stellenbewerber*innen ergoogeln. Er muss die Personen aber darüber informieren, sollte er die Daten bei der Besetzung der Stelle nutzen.

22. August 2024

Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat

Arbeitsrecht

Der Betriebsrat muss auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren. Er kann seine Zustimmung zur Einstellung nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorliegen.

04. Juli 2024

Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

Mitarbeiter von Arztpraxen dürfen elektronische Patientenakten nicht nachträglich verändern.

04. Juli 2024

Kündigung für gefälschten Impfausweis

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber kann Beschäftigten fristlos kündigen, wenn diese einen gefälschten Impfausweis vorlegen.

04. Juli 2024

Das Betreiben von Social-Media-Kanälen kann mitbestimmungspflichtig sein

Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht

In der öffentlichen Verwaltung kann Social-Media "eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten" sein. In diesem Fall gilt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats.

04. Juli 2024

Betriebsratsitzung: Ladung auch per E-Mail

Arbeitsrecht

Ein Ersatzmitglied muss unverzüglich geladen werden, wenn erst nach erfolgter Einladung zur BR-Sitzung ein Mitglied verhindert ist.

04. Juli 2024

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Arbeitsrecht

Die fristlose Kündigung riskiert auch, wer in einer privaten Chatgruppe gegen Arbeitgeber und Kolleg*innen hetzt und sich beleidigend äußert.

04. Juli 2024

Quarantäne ist Urlaub zu Hause

Arbeitsrecht

Wer im Urlaub in Quarantäne landet, hat keinen Anspruch auf Gutschrift der Urlaubstage.

04. Juli 2024

Keine Entschädigung nach COVID19-Schutzimpfung

Sozialrecht

Gesundheitsschaden kurz nach einer Impfung ist keine ausreichender Nachweis, dass diese die Ursache ist.

27. Mai 2024

Tatkräftiger Busfahrer riskiert Kündigung

Arbeitsrecht

Will ein Fahrgast den Bus nicht freiwillig verlassen und zieht der Busfahrer den unliebsamen Fahrgast daraufhin gewaltsam vom Sitz und wirft ihn aus dem Bus, kann dieses Verhalten eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

27. Mai 2024

Rentner in Beschäftigung erhält keine höhere Rente

Sozialrecht

Wer Vollrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhält nicht automatisch Rentenbeiträge und damit eine höhere Rente. Dafür muss auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden.

27. Mai 2024

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht

Risiko für Hautkrebs ist bei Polizisten im Außendienst nicht höher als bei der Allegemeinbevölkerung.

27. Mai 2024

Corona-Infektion kann Arbeitsunfall sein

Sozialrecht

Wenn sich jemand während der Arbeit bei einer infizierten Person mit Corona ansteckt, kann ein Arbeitsunfall vorliegen.

27. Mai 2024

Betriebsratswahl: Weniger Bewerber*innen, kleinerer Betriebsrat

Arbeitsrecht

Die Zahl der Betriebsräte bestimmt die Betriebsgröße. Gibt es weniger Bewerber*innen als Betriebsräte gewählt werden können, kann auch kleinerer Betriebsrat, als vorgesehen, installiert werden.

27. Mai 2024

Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften

Sozialrecht

Wenn das Personal in Deutschland beschäftigt war, hat es Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

01. Mai 2024

Mehr Arbeit, mehr Zulage

Arbeitsrecht

Auch mündliche Vereinbarungen gelten.

01. Mai 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer Corona-Infektion

Arbeitsrecht

Auch ohne Symptome gelten Beschäftigte als arbeitsunfähig, wenn Quarantäte angeordnet wurde und die geschuldete Arbeit deshalb nicht erbracht werden kann.

01. Mai 2024

Wer die Vollmacht nicht widerruft

Sozialrecht

Eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften.

01. Mai 2024

Urteil: Keine Rente ohne gültigen Personalausweis

Rentenleistungen sind individuelle Ansprüche, die einer bestimmten Person zugeordnet sind. Daher ist es akzeptabel, die Identität des Empfängers mithilfe eines gültigen Ausweisdokuments eines tatsächlich existierenden Staates zu überprüfen.

29. Januar 2024

Urteil: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Wird einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zum Betrieb verweigert und dafür ein Hausverbot ausgesprochen, stellt dies eine gesetzwidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar.

08. November 2023

Urteil: Betriebsratswahl darf nicht einfach untersagt werden

Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber vorläufig nur untersagt werden, wenn die beabsichtigte Wahl offensichtlich nichtig ist. Die lediglich mögliche Anfechtbarkeit der beabsichtigten Wahl genügt für deren Untersagung nicht.

28. August 2023

Urteil: Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Ein Laptop ist ein mobiles Gerät, das standortunabhängige Arbeit ermöglichen soll - auch für Betriebsräte. Arbeitgeber*innen können daher nicht auf der festen Montage des Geräts bestehen.

28. August 2023

Urteil: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Wenn Ärzt*innen im Rahmen einer Beratungshotline Patient*innen beraten, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Auch wenn die Bereitschaftsdienste von zu Hause aus geleistet werden.

11. Juli 2023

Urteil: Bahnfahren ist Arbeitszeit

Fahren Arbeitnehmer*innen mit der Bahn zu einem Ort, um von dort neue Nutzfahrzeuge zu überführen, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg.

11. Juli 2023

Urteile: kein Arbeitsunfall beim Firmenlauf, aber in der Pause

Stürzt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "Firmenlaufs", so ist dies kein Arbeitsunfall. Im Gegensatz: Wird ein*e Arbeitnehmer*in während der Pause durch einen Gabelstapler verletzt, gilt dies als Arbeitsunfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilten jetzt die Sozialgerichte.

10. Mai 2023

Urteil: Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht.

10. April 2023

Urteil: Urlaub verjährt nicht einfach

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

07. März 2023

Urteil: Erreichbar, aber nicht in der Freizeit

Wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen erhielt ein Notfallsanitäter außerhalb der Arbeitszeit Mitteilungen per SMS und per E-Mail von seinem Chef. Doch der Beschäftigte muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

21. Januar 2023

Urteil: Cannabis-Fahrt kann Sperrzeit begründen

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, kann bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen.

07. Dezember 2022

Urteil: Hartz IV - kein Inflationsausgleich

Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen können nicht im Eilverfahren eine Erhöhung ihres Regelsatzes wegen der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen, so das Schleswig-Holsteinische Landesozialgericht.

02. November 2022

Urteil: Jobcenter zahlt nicht für Leistungssport

Kosten für Leistungssport können nicht als Leistungen zur kulturellen oder gesellschaftlichen Teilhabe beim Jobcenter beantragt werden.

28. September 2022

Suspendierung bei Missachtung von Corona-Maßnahmen

Der wiederholte Verstoß einer Lehrerin gegen vorgeschriebene Corona-Schutzmaßnahmen kann ihre Suspendierung rechtfertigen.

01. September 2022

Kein Sommerfest ohne 2G plus

Ein Krankenhaus kann frei bestimmen, dass an dem Sommerfest nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest teilnehmen dürfen. Hierfür bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage.

01. September 2022

Kein "Reichsbürger" im Polizeidienst

Die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit sogenannter Reichsbürger-Ideologie ist wirksam.

01. August 2022

Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

01. Mai 2022

Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht

Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen will, darf dafür nicht eine einfache E-Mail nutzen.

01. März 2022

Ohne Test kein Lohn

Eine Flötistin im Orchester darf bei Verweigerung eines angeordneten Corona-Tests nicht spielen und verliert Anspruch auf Vergütung.

01. März 2022

Covid-19-Erkrankung eines Lehrers kann Dienstunfall sein

Ist ein Lehrer einer erhöhten Ansteckungsgefahr aufgrund hoher Infektionszahlen in seiner Klasse ausgesetzt, so kann eine Covid-19-Erkrankung des Lehrers Dienstunfall sein.

01. Februar 2022

Ablehnung der Maskenpflicht begründet Kündigung

Lehnt ein Lehrer die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung ab, so kann dies eine Kündigung rechtfertigen.

01. Dezember 2021

Arbeitszeugnis ohne private Wünsche

Beschäftigte, deren Leistung und Verhalten im Arbeitszeugnis mit "gut" bewertet worden ist, haben keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung "wir bedauern sehr". Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden.

01. Dezember 2021

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.

01. November 2021

Kein Lohnanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

01. November 2021

AU-Bescheinigung kann wertlos sein

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

01. Oktober 2021

Rad und Handy sind Betriebsmittel eines Fahrradkuriers

Ein Fahrradkurier kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden.

01. Oktober 2021

Corona-Bonus kann nicht zurückverlangt werden

Zahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden freiwillig einen Corona-Bonus, so kann er diesen nicht zurückfordern, auch wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt.

01. September 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

01. September 2021

FFP2-Masken: Kein Mehrbedarf trotz Maskenpflicht

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können.

01. Juni 2021

Home-Office: Sturz kein Arbeitsunfall

Erleidet ein im Homeoffice beschäftigter Arbeitnehmer auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume einen Unfall, so ist das kein Arbeitsunfall.

01. Juni 2021

Betriebsrisiko in der Pandemie trägt der Arbeitgeber

Auch in der Corona-Pandemie trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und muss einem Arbeitnehmer den Lohn auszahlen – selbst wenn er nicht im Dienst war.

01. Mai 2021

Bestellung eines Wahlvorstandes ohne Betriebsversammlung

Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

01. Mai 2021

Kollegen eingesperrt: Fristloser Kündigungsgrund

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.

01. April 2021

Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts

Eine evangelische Kirchengemeinde darf dem Koch in einer ihrer Kindertagesstätten nicht kündigen, nur weil er aus der Kirche ausgetreten ist.

01. April 2021