Deutschland hat kein Fleißproblem. Deutschland hat ein Zukunftsproblem.
Wenn es um die Wirtschaft und ihre Probleme geht, hören wir immer wieder dieselbe Geschichte: Die Beschäftigten arbeiten zu wenig, der Sozialstaat kostet zu viel, und Mitbestimmung hält den Fortschritt auf. Diese Geschichte ist so einfach wie falsch. Aber gerade weil sie einfach ist, wirkt sie: Sie reduziert eine komplizierte Lage auf einen Schuldigen und ein scheinbar klares Rezept. Wir Gewerkschaften halten dagegen.
Kurz erklärt: Nachhaltiges Wachstum
- Wachstum entsteht durch Modernisierung: Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Industrie und digitale Zukunftstechnologien.
- Gute Arbeit, eine innovative Wirtschaft und soziale Sicherheit machen gemeinsam Fortschritt möglich. Gute Löhne stärken die Nachfrage im Land.
- Wer langfristig investiert und dauerhaft gute Beschäftigung schafft, ist unser Partner. Länger arbeiten, Rechte abbauen und Sozialleistungen kürzen löst keine Wachstumsprobleme.
Lasst uns endlich über die eigentlichen Probleme sprechen
Wer auf unterschiedliche wirtschaftliche Probleme immer dieselbe Antwort gibt, folgt einem ideologischen Muster. Eine Arbeitgeberwunschliste wird durch das Etikett “Reform” noch nicht zur Wirtschaftsstrategie. Wer Arbeitszeiten, Krankheitstage oder die Rente nach 45 Beitragsjahren zur zentralen Wachstumsfrage erklärt, lenkt von den entscheidenden Aufgaben ab. Die Liste ist lang:
- Investitionen wurden verschleppt
- Infrastruktur und Bildung wurden vernachlässigt
- Zukunftstechnologien wurden verschlafen
- Eine einseitige Abhängigkeit vom Ausland wurde zementiert
- Strategische Fehler wurden in Politik und Konzernzentralen gemacht
Trotzdem richtet sich der Druck gegen die Beschäftigten. Teile der Bundesregierung übernehmen alte Forderungen der Arbeitgeberverbände. Wo Unternehmen Arbeitsplätze streichen, während Vorstände trotz Fehlentscheidungen hohe Boni erhalten, wird der Irrweg besonders sichtbar.
DGB/Benno Kraehahn
Die Menschen wollen Reformen, die fair sind und etwas besser machen. Sie wollen keine Kürzungsorgien. Wenn die Regierung die Sozialversicherungen klein spart, macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen neoliberaler Fantasien. Dass sich angeblich die Auftragslage der Wirtschaft verbessert, je mehr die Beschäftigten verzichten, bleibt Unsinn.
Fakt ist: Die Wirtschaft wächst wieder – ohne Sozialkürzungen
Die Konjunktur zieht wieder an. Ein Teil dieses Aufschwungs kommt vom Staat, der investiert, und ein Teil von den Exporten, vor allem ins Geschäft mit Europa. Das ist eine gute Nachricht, aber dieses Wachstum steht auf wackligen Beinen. Konflikte in der Welt und steigende Energiepreise können den sanften Aufschwung schnell wieder bremsen. Darum ist es wichtig, dass aus der Erholung dauerhaftes Wachstum wird: mit Investitionen, die bleiben, und mit Energiepreisen, auf die sich Betriebe verlassen können.
Schluss mit den falschen Behauptungen
Gute Gewinne einfahren und Beschäftigte vor die Tür setzen: Das lässt sich nicht pauschal mit der Krise entschuldigen.
Beschäftigte sind nicht zu teuer: Die Arbeitskosten im Verhältnis zur Produktivität liegen langfristig im europäischen Mittelfeld. Probleme einzelner Branchen und im Chinageschäft brauchen gezielte industriepolitische Antworten, keine pauschalen Kürzungsrezepte.
Die Schwachstelle der Erholung ist die Nachfrage im Land. Wer Menschen Geld nimmt und mehr private Vorsorge aufzwingt, schwächt ihre Kaufkraft. Sozialabbau löst damit kein Wachstumsproblem. Er verschärft es.
Die DGB-Wachstumsformel: Ein Kreislauf für Wachstum und Wohlstand
Wachstum entsteht nicht von allein. Es entsteht, wenn Menschen sich abgesichert fühlen, Neues wagen und gut arbeiten, und wenn der Erfolg wieder bei ihnen ankommt. Vier Schritte greifen ineinander:
Die DGB-Wachstumsagenda
Wachstum lässt sich auch nicht herbeisparen. Es braucht Entscheidungen, die man im Alltag spürt: auf Straßen, in Schulen, bei Löhnen und in Betrieben. Hier ist unser Plan, die DGB-Wachstumsagenda: 13 Schritte, von der Schiene bis zur Kita, die Wachstum und Gute Arbeit zusammenbringen.
Infrastruktur modernisieren
Straßen, Schienen und Wasserstraßen modernisieren und ausbauen. Die Schuldenbremse so reformieren, dass langfristige öffentliche Investitionen gesichert sind. Schulen, Hochschulen und Behörden brauchen ein bauliches und digitales Update. Erneuerbare Energien und Wasserstoffnetze verringern Abhängigkeiten.
Ein Alltag, der funktioniert
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Das entlastet Familien. Gute, verlässliche Kitas und Schulen ermöglichen Erwerbsarbeit und sind ein Standortvorteil.
Kaufkraft stärken
Deutschland darf nicht allein auf Auslandsmärkte setzen. Die Nachfrage hierzulande stärken: durch mehr Tarifbindung und einen Mindestlohn, der vor Armut schützt. Gute Löhne sind kein Wachstumshemmnis. Sie bringen die Wirtschaft in Gang.
Sozialstaat stärken
Einkommen im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit sichern und Familien unterstützen. Das schützt die Kaufkraft und stabilisiert die Nachfrage, gerade in Krisen. Wohnen, Bildung, Pflege, Energie und Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben.
Verteilungsgerechtigkeit schaffen
Kleine und mittlere Einkommen entlasten. Höchste Einkommen, große Vermögen, Gewinne (auch Übergewinne, also außergewöhnlich hohe Gewinne), Kapitalerträge und Erbschaften sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beitragen.
Bildung und Chancengerechtigkeit
Mehr Menschen gute Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ermöglichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke. Eine erfolgreiche Wirtschaftsnation braucht die Talente aller.
Zukunftsinvestitionen fördern
Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, Zukunftsinvestitionen gezielt fördern, etwa durch Zuschüsse. Förderung muss sich daran messen lassen, ob sie wirtschaftlichen Fortschritt, gesellschaftlichen Nutzen und gute Arbeit schafft.
Industrie erneuern
Industrielle Strukturen nicht wegbrechen lassen. Verlässliche Energiepreise und gezielte Unterstützung bei der klimafreundlichen Modernisierung. Mehr Entwicklung und Produktion bis zum fertigen Produkt hierzulande, tarifgebunden und mitbestimmt. Erneuern statt abwickeln.
Öffentliches Geld verpflichtet
Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, müssen hierzulande investieren sowie Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern. Dazu gehören Beschäftigungssicherung, Standorttreue und Tarifbindung. Wer Geld von der Gesellschaft bekommt, muss Verantwortung für sie übernehmen.
Europa stärken
Den europäischen Binnenmarkt stärken und Abhängigkeiten von China, den USA und KI-Konzernen verringern. Gemeinsame Investitionen sollen Klimaneutralität bis 2050 voranbringen. Offen für fairen Wettbewerb, nicht wehrlos gegen unfaire Konkurrenz, etwa mit Ausgleichszöllen gegen unfair subventionierte Importe.
Gleichstellung voranbringen
Ohne Frauen geht es nicht. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit gehören ins Zentrum der Wachstumsagenda. Fehlende Betreuungsplätze hindern viele Frauen daran, ihre Fähigkeiten einzubringen.
KI für Gute Arbeit
Künstliche Intelligenz muss Gute Arbeit und Zukunftsjobs schaffen. Beschäftigte müssen gehört und beteiligt werden. Mitbestimmung gestaltet den Wandel von Anfang an mit. Sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen sichern Beschäftigung und ermöglichen Qualifizierung.
Mitbestimmung ausbauen
Falsche Produktstrategien und verschlafene Technologien sind Managementfehler, kein Beleg für zu hohe Arbeitskosten. Wer darauf mit Lohnsenkungen, Entlassungen und Standortschließungen antwortet, wälzt Verantwortung ab. Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte in Aufsichtsräten arbeiten an langfristigen Zukunftsstrategien, nicht an kurzfristigen Gewinnmargen. Union Busting, also das gezielte Bekämpfen von Betriebsräten und Gewerkschaften, muss konsequent bekämpft werden.
Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt gehören zusammen
Dieser Kreislauf dreht sich nicht von allein. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt zusammengehen und bei den Menschen ankommen. Wirtschaftlich zukunftsfähig, sozial gerecht und gut für die Menschen.