Antrag auf Elternzeit ist bindend
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Er ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden.
Der Fall:
Der Arbeitnehmer beantragte Elternzeit für die Zeit vom 23. Mai 2024 bis zum 23. Mai 2025. Vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus; das Kind blieb bei der Mutter. Danach forderte er den Arbeitgeber auf, ihn mangels Beginns der Elternzeit über den 22. Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit – das Zusammenleben in einem Haushalt – nicht länger vorlägen. Auf die Ablehnung beantragte er beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen hatte. Ohne Erfolg.
Das Bundesarbeitsgericht:
Der Arbeitnehmer befand sich in Elternzeit. Er ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Eine Ausnahme ist im Gesetz allein für den Fall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt. Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Vorschrift sieht zudem vor, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann. Das war hier nicht der Fall.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2026 – 9 AZR 11/26