Deutscher Gewerkschaftsbund

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Betriebsratswahl 2022

Mitbestimmen. Betriebsrat wirkt!

Zentrales Kampagnenmotiv Betriebsratswahl 2022

DGB

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber Arbeitgebern – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.

Alle vier Jahre wird gewählt

Betriebsräte werden mindestens alle vier Jahre neu gewählt. Ein Großteil der Betriebe wählt zwischen März und Mai. Hier finden Sie alle Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund um die Betriebsratswahl 2022.

50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsrat wirkt! Warum mitmachen bei der Betriebsratswahl?

Betriebsrat wirkt! Argumente gegen Betriebsräte: alle falsch!

Betriebsratswahl: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Alles rund um die Betriebsratswahlen 2022

  • Wofür ist ein Betriebsrat da - und was bringt er uns?

    Mehrere Menschen im Gespräch während der Arbeit

    Colourbox.de

    Ihr findet die Gehaltsunterschiede in eurem Betrieb unfair? Die Pausenzeiten liegen extrem ungünstig? Ihr würdet euch gerne weiterbilden, aber es fehlen die passenden Angebote? Bei solchen Themen ist es für einzelne Beschäftigte schwer, wenn nicht unmöglich, allein etwas zu bewegen. Genau dafür ist der Betriebsrat mit seinen gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechten da: Ob Lage der Arbeitszeit, Urlaubsplanung oder Arbeitsorganisation - es gibt eben Fragen, die nicht jeder einzeln mit dem Arbeitgeber aushandeln und durchsetzen kann.

    Der Betriebsrat kann die Arbeitsbedingungen für die Kolleg*innen wesentlich verbessern. Zum Beispiel, wenn es um betriebliche Arbeitszeit und Überstunden, um die Fort- und Weiterbildung oder um Zulagen, Prämien und Boni geht. Er setzt sich dafür ein, dass Arbeitnehmer*innen nicht diskriminiert werden.

    Und auch im „Fall der Fälle“ macht der Betriebsrat oft den entscheidenden Unterschied: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung im Betrieb gehört werden. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.

    Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber der/dem Arbeitgeber*in (der Geschäftsführung). Und die Liste der mitbestimmungspflichtigen Themen, bei denen der Betriebsrat mitredet oder sogar ein Initiativrecht hat, ist lang. Initiativrecht heißt, dass der Betriebsrat Verhandlungen auch ohne Zutun der Arbeitgeber fordern und starten kann. Hier nur einige Beispiele:

    • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
    • Pausenzeiten
    • Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
      (zum Beispiel „Samstagsarbeit“)
    • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
    • Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan
    • Einführung von Systemen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung der Arbeitnehmer*innen
      (von Überwachungskameras bis hin zur „Stechuhr“)
    • Arbeitsschutz
    • Gesundheitsschutz
    • Unfallprävention
    • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und der Entlohnungsgrundsätze
    • leistungsbezogene Entgelte sowie Entlohnungsmethoden
      (zum Beispiel auch Prämien oder die Frage, ob Akkordlohn oder Zeitlohn eingeführt wird)
    • Gruppen- und Teamarbeit

    Sogar über Fragen wie Raucherpausen oder das Kantinen-Essen entscheidet der Betriebsrat mit.

  • Wer "startet" den Wahlvorgang?

    Zwei Frauen und ein Mann vor Computerbildschirm

    DGB/Best Sabel/Liesa Fuchs

    Gibt es in einem Betrieb bereits einen Betriebsrat, "bestellt" der alte Betriebsrat zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand - er benennt also - mit deren Zustimmung - Kolleg*innen, die im Wahlvorstand mitarbeiten.

    In einem Betrieb, der zu einem Unternehmen mit Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat gehört, kann der Wahlvorstand auch vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt werden.

    Aber auch in den Betrieben, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, ist das "Starten" der Wahl eigentlich ganz einfach: Ihr braucht dafür insgesamt nur drei Beschäftigte. Diese drei Beschäftigten können zu einer Betriebsversammlung, beziehungsweise Wahlversammlung einladen. Auf dieser Versammlung wird dann ein Wahlvorstand gewählt, der die eigentliche Wahl organisiert und durchführt.

    Und schon startet der Prozess, an dessen Ende ein gewählter Betriebsrat steht. Es ist übrigens nicht so, dass auf der Betriebsversammlung darüber abgestimmt werden kann, ob es einen Betriebsrat geben soll oder nicht. Die Einladung zu der (Wahl-)Versammlung ist bereits der erste Schritt des Verfahrens und der Wahlprozess somit gestartet.

    Wenn es in einem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, wird der Wahlvorstand, wie gesagt, in einer Betriebsversammlung gewählt. Zu dieser Versammlung können mindestens drei Beschäftigte oder die Gewerkschaft einladen. Wie man einen Betriebsrat gründet in sechs Schritten erklärt das DGB-Bildungswerk. 

  • Wer wählt bei der Betriebsratswahl wen?

    Menschen an Wahlurne

    DGB/Simone M. Neumann

    • In Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten werden Betriebsräte gewählt. So steht es gleich in §1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
    • Finden in einem Betrieb Betriebsratswahlen statt, sind laut Betriebsverfassungsgesetz "alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben" wahlberechtigt.
    • Sie wählen die Betriebsratsmitglieder, die ebenfalls Beschäftigte des Betriebes sind – also echte Vertreter*innen der Belegschaft.
    • Jeder Beschäftigte, der 18 Jahre alt ist und dem Betrieb, dem Unternehmen oder dem Konzern seit mindestens sechs Monaten angehört, kann sich zur Wahl stellen. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der Betrieb noch keine sechs Monate existiert. Kandidieren dürfen natürlich auch Mitglieder des Wahlvorstands.
  • Wie wird gewählt?

    Bei Betriebsratswahlen gibt es ein normales Wahlverfahren und ein vereinfachtes (einstufiges oder zweistufiges) Wahlverfahren. Das vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit 5 bis 100 Beschäftigten angewendet. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten kann ebenfalls das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden, wenn das entsprechend mit dem Arbeitgeber vereinbart wird.

    Normales Wahlverfahren

    Das normale Wahlverfahren läuft in etwa in folgenden Schritten ab:

    • Der Wahlvorstand legt eine Liste der Wahlberechtigten aus (Wählerliste) und hängt ein Wahlausschreiben sowie eine Wahlordnung aus.
    • Anschließend können Wahlvorschläge eingereicht werden.
    • Der Wahlvorstand prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und legt die Reihenfolge der Vorschläge/Vorschlagslisten fest (ggf. per Losverfahren).
    • Dann hängt der Wahlvorstand die gültigen Vorschläge/Vorschlagslisten aus.
    • Frühestens eine Woche später wird gewählt. Noch am Wahltag findet die Stimmauszählung statt. Die Gewählten werden benachrichtigt und das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand bekannt gegeben.
    • Innerhalb einer Woche nach dem letzten Tag der Stimmabgabe (Wahltag) lädt der Wahlvorstand die Gewählten zur ersten, konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein.
    Silhouette von Personengruppe (roter Hintergrund), die ein Transparent hält mit der Aufschrift: "DGB. Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden."

    DGB

    Bei all diesen Schritten müssen bestimmte gesetzliche Fristen unbedingt eingehalten werden. Im schlimmsten Fall kann die Wahl durch Fehler bei den Fristen sogar ungültig sein. Deshalb empfiehlt es sich, Betriebsratswahlen mit Unterstützung und Beratung der zuständigen DGB-Gewerkschaft durchzuführen – ganz besonders für unerfahrenere Wahlvorstände oder wenn erstmals in einem Betrieb gewählt wird. Die DGB-Gewerkschaften unterstützen ihre Mitglieder bei den Betriebsratswahlen. Deshalb: Mitglied werden!


    Wahlleitfäden können Beschäftigte, die Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, über ihre zuständige DGB-Gewerkschaft bekommen – sowohl für das normale als auch für das vereinfachte Wahlverfahren.



    Vereinfachtes Wahlverfahren

    Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren wird nur in Betrieben mit entsprechend wenigen Beschäftigten angewandt, in denen es bis dato noch keinen Betriebsrat gibt. Hier gelten kürzere Fristen als beim normalen Wahlverfahren und die einzelnen Schritte können sich schneller "abhandeln" lassen: In einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Dieser erstellt noch in der Versammlung die Wähler*innenliste und schreibt die Wahl aus. Die Einspruchsfrist beträgt drei Tage. Auch die Wahlvorschläge werden in dieser Versammlung abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Sieben Tage später findet eine zweite Versammlung statt, um den Betriebsrat geheim zu wählen.

    Das vereinfachte einstufige Wahlverfahren findet dagegen in kleinen Betrieben statt, die schon einen Betriebsrat haben. Der wichtigste Unterschied zum zweistufigen Verfahren ist, dass es hier der amtierende Betriebsrat ist, der den Wahlvorstand bestellt.

  • Wie groß ist ein Betriebsrat? Wie viele Mitglieder werden gewählt?

    Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, hängt von der Größe des Betriebes ab - genauer: Je mehr Beschäftigte in einem Betrieb arbeiten, desto mehr Mitglieder hat auch der Betriebsrat:

    Wahlberechtigte Beschäftigte Betriebsratsmitglieder
    5-20 1
    21-50 3
    51-100 5
    101-200 7
    201-400 9
    401-700 11
    701-1.000 13
    1.001-1.500 15
    1.501-2.000 17
    2.001-2.500 19
    2.501-3.000 21
    3.001-3.500 23
    3.501-4.000 25
    4.001-4.500 27
    4.501-5.000 29
    5.001-6.000 31
    6.001-7.000 33
    7.001-9.000 35


    In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmer*innen erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer*innen um zwei Mitglieder.

    *Freistellung

    Laut Betriebsverfassungsgesetz werden in Betrieben ab 200 Beschäftigten Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Sie können sich dann also voll und ganz um die Betriebsratsarbeit kümmern. Auch hier gilt: Je mehr Beschäftigte im Betrieb, desto mehr freigestellte Betriebsratsmitglieder. Die Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen gewährt werden:

    Wahlberechtigte Beschäftigte freigestellte
    Betriebsratsmitglieder
    200-500 1
    501-900 2
    901-1.500 3
    1.501-2.000 4
    2.001-3.000 5
    3.001-4.000 6
    4.001-5.000 7
    5.001-6.000 8
    6.001-7.000 9
    7.001-8.000 10
    8.001-9.000 11
    9.001-10.000 12

    In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmer*innen ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer*innen ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen.

  • Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

    Eine der wichtigsten Aufgaben eines Betriebsrats: Er wacht darüber, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen aus

    • Gesetzen,
    • Verordnungen,
    • Unfallverhütungsvorschriften,
    • Tarifverträgen und
    • Betriebsvereinbarungen

    auch tatsächlich eingehalten werden. Außerdem

    • vertritt er die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und
    • nimmt Anregungen aus der Belegschaft auf und gibt sie an den Arbeitgeber weiter.

    Der Betriebsrat hat darüber hinaus unter anderem folgende Aufgaben:

    • Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchsetzen,
    • Beschäftigungsförderung und Beschäftigungssicherung im Betrieb,
    • Arbeitsschutz-Maßnahmen und betrieblichen Umweltschutz fördern,
    • Eingliederung Schwerbehinderter und anderer besonders schutzbedürftiger Personen fördern,
    • Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern,
    • Integration ausländischer Arbeitnehmer*innen sowie Initiativen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb fördern.

    Der Betriebsrat soll außerdem darauf achten, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten wegen der Abstammung, der Religion, der Nationalität, der Herkunft, der politischen Einstellung, gewerkschaftlicher Betätigung, des Geschlechts oder der sexuellen Identität gibt.

Betriebsräte und Mitbestimmung: mehr Informationen

Plä­doy­er für ei­ne neue Mit­be­stim­mung

Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur, wenn Belegschaften mehr Rechte erhalten, schreiben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem gemeinsamen Beitrag im Handelsblatt.

DGB
Für mehr De­mo­kra­tie im Be­trieb

Mit dem heute beschlossenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Gründung von Betriebsräten vereinfacht werden. Zusätzlich bietet es den Kolleginnen und Kollegen mehr Schutz, die sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzen. Gerade der digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt werden.

DGB

Aktuelles: Betriebsräte und Mitbestimmung

18.01.2022
"Mit­be­stim­men. Be­triebs­rat wirk­t!": DGB star­tet Kam­pa­gne zur Be­triebs­rats­wahl
Geburtstagstorte mit Kerzen, vorne Bildmarke: "Zusammen Arbeit gestalten: Betriebsratswahl 2022"
DGB/Ruth Black/123RF.com
Am 19. Januar 1972 trat das novellierte Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Es verbesserte die Rechte der Beschäftigten in den Betrieben deutlich. Zu diesem Anlass startet der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Kampagne zu den Betriebsratswahlen, die bundesweit von März bis Ende Mai dieses Jahres stattfinden.
Zur Pressemeldung

10.01.2022
Zah­len, Da­ten und Fak­ten zu Be­triebs­rä­ten und zu Be­triebs­rats­wah­len
Arbeiter bekommt von anderem Mann Arbeit erklärt
iStock/kali9
Der DGB hat nachgefragt: Was bringt eigentlich ein Betriebsrat? Was verbessert sich mit Betriebsrat? Sind Unternehmen mit Betriebsrat wirklich erfolgreicher? Haben Betriebsräte einen guten Ruf? In wie vielen Betrieben wird 2022 ein Betriebsrat gewählt? Antworten gibt es hier!
weiterlesen …

10.01.2022
Leih­ar­beit / Zeit­ar­beit: Al­le In­fos zur Ar­beit­neh­mer­über­las­sung
männlicher Paketzusteller mit Paket und paketscanner in der Hand, rechts steht Corona und Leiharbeit/ Zeitarbeit
DGB/Colourbox.de
Ausführliche Tipps und Hilfen für Beschäftigte in der Leiharbeit oder Zeitarbeit in der Corona-Krise, etwa zur Kurzarbeit, Arbeitszeit, Vertrag, Kündigung, Arbeitsschutz uvm. Welche Regeln gelten? Was muss ich beachten?
weiterlesen …

16.12.2021
Ein gu­ter Tag für die Mit­be­stim­mung
Fröhliche Menschen in einem Großraumbüro
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für mehr Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen in der EU gestimmt. Das ist richtig, denn sie spielt eine maßgebliche Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Die neue Bundesregierung muss dies Ziele des Europäischen Parlaments unterstützen und und gleichzeitig auch auf nationaler Ebene die Mitbestimmung stärken
Zur Pressemeldung

14.12.2021
7 Tipps zur Grün­dung ei­nes Be­triebs­rats
Mehrere Menschen im Gespräch während der Arbeit
Colourbox.de
Wie gründe ich einen Betriebsrat? Wie wird er gewählt? Wofür brauchen wir überhaupt einen Betriebsrat? Welche Vorteile bietet er mir und meinen Kolleg*innen? Was sind seine Pflichten, Rechte und Aufgaben?
weiterlesen …