Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Arbeitslosengeld (auch ALG II) – meist Hartz IV genannt – war die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Hartz IV wurde am 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Alle Fragen und Antworten auf einen Blick

• Neues Bürgergeld: Was ist der Unterschied zu Hartz IV?
• Neues Bürgergeld: Wie hoch sind die Regelsätze?
• Lohnt sich mit Bürgergeld das Arbeiten noch? Ja!
• Welche weiteren Verbesserungen bringt das Bürgergeld?
• Wie werden Wohnkosten beim Bürgergeld übernommen?
• Seit wann gibt es das Bürgergeld?
• Wer erhält das Bürgergeld?
• Wer gilt als erwerbsfähig?
• Wer gilt als hilfebedürftig?
• Wie wird das Einkommen im Bürgergeld angerechnet?
• Wie wird Vermögen beim Bürgergeld berücksichtigt?
• Bürgergeld und Kinder: Welche Zusatzleistungen werden gezahlt?
• Wer kann Leistungen für Mehrbedarf beantragen?
• Welche Arbeit muss man als Bürgergeld-Bezieher*in annehmen?
• Was passiert, wenn man als Bürgergeld-Empfänger*in eine Arbeit ablehnt?
• Welche Hilfen und Förderungen sind beim Bürgergeld möglich?
• Wo bekomme ich weitere Informationen zum Bürgergeld?

Sie haben Fragen zum Arbeitslosengeld 1? Die Antworten gibt unsere FAQ zu ALG 1.

Neues Bürgergeld: Was ist der Unterschied zu Hartz IV?

Das Bürgergeld ist die neue Grundsicherung für alle, die arbeiten können und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Mit dem Bürgergeld werden der soziale Schutz bei Arbeitslosigkeit ausgebaut, die Fördermaßnahmen, vor allem bei der Weiterbildung, verbessert und die Rechte von Leistungbezieher*innen gestärkt.

Neues Bürgergeld: Wie hoch sind die Regelsätze?

Die Regelsätze stiegen zum 1. Januar 2023 um 11,8 Prozent. Damit wurde die für das Jahr 2023 erwartete Teuerungsrate vollständig ausgeglichen, nicht jedoch die vergangenen Kaufkraftverluste. Im August 2023 kündigte Hubertus Heil einen weiteren Anstieg des Bürgergeldes um 12 Prozentpunkte ab Januar 2024 an, um die weiterhin gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kompensieren. 

Quelle: Bürgergeld-Gesetz

Lohnt sich mit Bürgergeld das Arbeiten noch? Ja!

Arbeit lohnt sich auch finanziell nach wie vor. Das zeigen unsere Beispielrechnungen (aktualisiert am 18.11.2022):

Single mit Mindestlohn im Vergleich zu Single mit Bürgergeld

Familie mit einem Verdienst zu Mindestlohn im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Familie mit 2 Verdiensten zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Alleinerziehende mit einem Kind mit Verdienst zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Alleinerziehende im Bürgergeldbezug

Die Rechnungen berücksichtigen das ab 2023 geltende erhöhte Kindergeld, den erhöhten Kinderzuschlag, den erhöhten steuerlichen Grundfreibetrag sowie die Wirkungen des Wohngeld-Plus-Gesetzes.

Welche weiteren Verbesserungen bringt das Bürgergeld?

• Karenzzeit: Ängste vor sozialem Abstieg sollen genommen werden und die Lebensleistung von langjährig Beschäftigen wertgeschätzt werden: Im 1. Jahr des Leistungsbezugs wird die Kaltmiete plus die kalten Nebenkosten in voller Höhe erstattet – ohne Prüfung, ob die Kosten angemessen sind. Zudem müssen Ersparnisse nicht mehr vorab aufgebraucht werden. Das geschützte Schonvermögen beträgt 40.000 Euro für eine Person, für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt außer Betracht.
• Nachhaltige Vermittlung in Arbeit: Statt einer schnellen Vermittlung in irgendeine Arbeit – auch in prekäre und schlecht bezahlte Jobs – wird beim Bürgergeld die berufliche Weiterbildung eine größere Rolle spielen: So erhalten beispielsweise Erwerbslose, die einen Berufsabschluss nachholen, ein zusätzliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich.
• Kooperative Arbeitsweise der Jobcenter: Integrationsziele (in welche Tätigkeit soll vermittelt werden?) und Integrationsschritte (welche Fördermaßnahmen sind dafür notwendig?) sollen nicht mehr wie bei Hartz IV einseitig vom Jobcenter vorgegeben, sondern einvernehmlich vereinbart werden. Die Sanktionen werden entschärft und es wird stärker auf Vertrauen gesetzt.

Wie werden Wohnkosten beim Bürgergeld übernommen?

Das Jobcenter erstattet die tatsächlichen Wohnkosten (Bruttokaltmiete plus Heizkosten), solange diese angemessen sind. Dazu legt jede Kommune für sich Obergrenzen für eine angemessene Kaltmiete und angemessene Heizkosten fest.

Anders als bei den Regelsätzen für die Dinge des täglichen Bedarfs, die als Pauschale gewährt werden, gibt es für die Wohnkosten keine Pauschalen sondern maßgebend sind die tätlichen individuellen Kosten. Das ist auch gut so, denn die Warmmieten sind bekanntlich sehr unterschiedlich – selbst innerhalb einer Kommune.

Neu und eine starke Verbesserung gegenüber Hartz IV ist nun, dass beim Bürgergeld im ersten Jahr des Leistungsbezugs die kommunale Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ausgesetzt sind. Die Jobcenter müssen ein Jahr lang die tatsächliche Warmmiete in voller Höhe übernehmen.

Die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten war in der Corona als befristete Sonderregelung eingeführt worden und gilt beim Bürgergeld dauerhaft – jeweils bezogen auf das 1. Jahr.

Die Angemessenheit der Heizkosten wird hingegen weiterhin geprüft.

Seit wann gibt es das Bürgergeld?

Nachdem ein Kompromiss mit der Union gefunden wurde und auch der Vermittlungsausschuss zugestimmt hat, ist das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Da die Ampel-Parteien im Bundesrat keine Mehrheit haben, konnten CSU/CDU einige Verschlechterungen durchsetzen. So entfällt die Vertrauenszeit, in der es keine Sanktionen geben sollte, und Ersparnisse und die vertraute Wohnung sind kürzer geschützt. Der Kompromiss ermöglicht aber, dass die Regelsätze zügig erhöht und viele weitere, wichtige Verbesserungen in Kraft treten können.

Diese Verbesserungen treten dabei schrittweise in Kraft: Während die neuen Regelsätze und der verbesserte Schutz von Ersparnissen und der Wohnung bereits seit Jahresbeginn gelten, gab es zum 1. Juli 2023 einige, weitere Änderungen: Die Weiterbildungsangebote wurden deutlich verbessert und es wird weniger Einkommen beim Bürgergeld angerechnet, sodass das verfügbare Einkommen von Bürgergeld-Empfänger*innen steigt. 

Wer erhält das Bürgergeld?

Die Regeln zum Leistungsanspruch haben sich nicht geändert und sind die gleichen wie bei Hartz IV:

Bürgergeld erhalten alle Personen, die "erwerbsfähig" sind, das heißt, die arbeiten können, 

• die "bedürftig" sind, das heißt, die weniger Einkommen haben als ihnen beim Bürgergeld an Leistungen zustehen, 
• mindestens 15 Jahre alt sind und
• die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben. 

Erfüllt eine Person diese Bedingungen, dann erhalten auch die Partnerin oder der Partner und die Kinder Leistungen – auch wenn sie z. B. nicht erwerbsfähig oder unter 15 Jahre als sind. 

Leistungsberechtigt sind nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Menschen ohne deutschen Pass und für Personen in einer Ausbildung gelten einschränkende Sonderregelungen. 

Wer gilt als erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann. Personen, die akut krank und arbeitsunfähig sind, gelten trotzdem als erwerbsfähig, wenn sie voraussichtlich in spätestens 6 Monaten wieder arbeiten können.

Auch wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt und deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann, gilt als erwerbsfähig und damit als leistungsberechtigt.

Diese Regelungen sind gleich geblieben und galten bereits bei Hartz IV.

Wer gilt als hilfebedürftig?

Hilfebedürftig ist, wer kein ausreichendes Einkommen oder kein erhebliches Vermögen hat, um den eigenen Lebensunterhalt und den der Angehörigen aus eigener Kraft bezahlen zu können.

Die Jobcenter prüften die Hilfebedürftigkeit. Dazu werden die Bürgergeld-Leistungen (Regelsatz für den Lebensunterhalt sowie für die Warmmiete, ggf. plus Mehrbedarfe) dem vorhandenen Einkommen gegenübergestellt. Liegt das eigene Einkommen unter den Bürgergeld-Leistungen, besteht Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter zahlt dann den Differenzbetrag.

Partner*innen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen ihre Einkommen und Vermögen füreinander einsetzen, ebenso Eltern oder Elternteile für die Kinder und Stiefkinder, die zur Bedarfsgemeinschaft zählen. Hat ein Kind ausreichendes eigenes Einkommen (z. B. Unterhalt, Ausbildungsvergütung), dann gilt es nicht als hilfebedürftig und fällt aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. In diesem Fall wird das Kindergeld bei den Eltern angerechnet und mindert deren Anspruch.

Wie wird das Einkommen im Bürgergeld angerechnet?

Seit dem 01.07.2023 gibt es Änderungen bei der Einkommensanrechnung im Bürgergeld. Mit den Änderungen treten einige Verbesserungen in Kraft, die dazu beitragen können, dass Bürgergeld-Bezieher*innen weniger Einkommen angerechnet bekommen – und somit ihr verfügbares Einkommen teilweise steigt. Die unterschiedlichen Einkommensarten werden wie folgt angerechnet:

• Mutterschaftsgeld oder Erbschaft: Keine Anrechnung als Einkommen. Erbschaft wird als Vermögen angerechnet, sodass ab bestimmten Freibeträgen kein Anspruch auf Bürgergeld mehr besteht.
• Aufwandsentschädigungen (z.B. für Trainer*innen in Sportvereinen, Chorleiter*innen usw.): Bis zur steuerlichen Freibetragsgrenze nach § 3 Nr. 26 oder 26a ESTG anrechnungsfrei (zurzeit 3.000 Euro im Jahr).
• Weihnachts- und Urlaubsgeld: Anrechnung als Einkommen nur im Monat der Auszahlung. In diesem Monat kann u. U. Anspruch auf Bürgergeld aussetzen und in den Folgemonaten dann allerdings wieder gelten.
• Erwerbseinkommen von Schüler*innen während der Schulferien: Vollständig anrechnungsfrei, sofern Einnahmen keine Ausbildungsvergütung sind.
• Erwerbseinkommen von Schüler*innen außerhalb der Ferienzeit: Bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Darüber Anrechnung nach den Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen (siehe unten)
• Einnahmen aus Erwerbsarbeit, die die Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro übersteigen: Freibetrag erhöht sich. Erwerbstätige dürfen 30 Prozent des Einkommens im Bereich zwischen 520 – 1.000 Euro brutto behalten (siehe Tabelle)
• Einkommen von Auszubildenden, Teilnehmer*innen an einer Einstiegsqualifizierung/berufsvorbereitenden Maßnahme sowie von Teilnehmer*innen (unter 25 Jahre alt) am Bundesfreiwilligendienst/Jugendfreiwilligendienst: Bis zur Grenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Darüber: Anrechnung nach den Regeln der Anrechnung von Erwerbseinkommen (siehe oben).
• Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst von Menschen, die älter als 25 Jahre sind: 250 Euro im Monat anrechnungsfrei. Übersteigende Beträge werden wie Erwerbeinkommen angerechnet (siehe oben).

Wie wird Vermögen beim Bürgergeld berücksichtigt?

Mit dem Bürgergeld sind Ersparnisse deutlich besser geschützt als bei Hartz IV. Denn früher mussten Ersparnisse aufgebraucht werden, bevor Hartz IV in Anspruch genommen werden kann. Die Vermögensfreibetrag war niedrig und lag beispielsweise für eine 50-Jährige bei nur 7.500 Euro.

Beim Bürgergeld spielt die Vermögensprüfung im ersten Jahr des Leistungsbezugs (so genannte Karenzzeit) für viele Haushalte faktisch gar keine Rolle mehr, da relativ hohe Freibeträge gelten. Die erste Person darf 40.000 Euro besitzen, jede weitere 15.000 Euro, eine 4-köpfige Familie somit zusammen 95.000 Euro. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt dabei ganz außer Betracht.

Nach der einjährigen Karenzzeit gilt ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Person. Selbstgenutztes Wohneigentum zählt weiterhin nicht zum Vermögen, wenn bestimmte Wohnflächen nicht überschritten werden: Bei Haushalten mit bis zu 4 Personen liegt die Grenze bei 140 qm Wohnfläche (Eigenheim) bzw. 130 qm (Eigentumswohnung).

Bestimmte Formen der Altersvorsorge – insbesondere bei Selbständigen – sind zusätzlich geschützt.

Bürgergeld und Kinder: Welche Zusatzleistungen werden gezahlt?

Genau wie bereits bei Hartz IV haben Kinder unter 25 Jahre Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für:

• eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
• mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
• Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (156 Euro im Jahr)
• Beförderung von Schüler*innen zur Schule
• angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
• gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort
• 15-Euro-Pauschale für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (nur bis zum 18. Lebensjahr)

Bis auf die 156 Euro für Schulmaterialien müssen alle Leistungen beantragt bzw. aktiv abgerufen werden.

Wer kann Leistungen für Mehrbedarf beantragen?

Folgende Personen können Leistungen für Mehrbedarf beantragen: 

• Alleinerziehende
• Menschen mit Behinderung
• Menschen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwendige Ernährung benötigen
• Schwangere

Diese Personen können zusätzliche Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf erhalten. Der Mehrbedarf für eine Alleinerziehende mit einem 12-jährigen Kind beträgt beispielsweise rund 60 Euro, der für eine Schwangere 85 Euro monatlich.

Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht auch, wenn Warmwasser im Haushalt z. B. mit einem Durchlauferhitzer selbst erzeugt werden muss. Die Höhe dieses Mehrbedarfs hängt vom Alter der Personen ab und beträgt maximal 11,56 Euro im Monat.

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf einen „unabweisbaren besonderen Mehrbedarf“ entstehen, beispielsweise die Kosten für eine Brille oder um nach einer Trennung das Umgangsrecht mit dem Kind wahrzunehmen (z. B. Fahrtkosten).

Neben diesen Geldleistungen besteht auch ein Anspruch auf Dienstleistungen wie Information, Beratung und Unterstützung, mit dem Ziel, wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

Welche Arbeit muss man als Bürgergeld-Bezieher*in annehmen?

Wer Hartz IV (ALG II) erhielt, musste jede zumutbare Arbeit annehmen. Das galt auch, wenn weniger als der tarifliche oder ortsübliche Lohn gezahlt wurde, oder es sich nur um einen Minijob ohne Sozialversicherungsschutz handelte.

Diese Regelungen wurden – entgegen der Forderungen der Gewerkschaften – nicht entschärft und gelten beim Bürgergeld unverändert weiter.

Trotzdem bringt das Bürgergeld hier eine erhebliche Verbesserung und die Rechte der Leistungsberechtigten werden deutlich gestärkt.

Denn nun müssen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte einvernehmlich einigen, in welche Tätigkeit(en) auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden soll (so genannter Kooperationsplan), es besteht somit ein Mitspracherecht über passende Arbeitsplätze

Weiterhin gilt, wie schon bei Hartz IV, dass eine Arbeit nicht zugemutet werden kann,

• wenn es die Erziehung von Kindern unter drei Jahren gefährdet,
• die Pflege von Angehörigen nicht mehr möglich ist,
• ein anderer, wichtiger Grund der Arbeitsaufnahme entgegensteht.

Was passiert, wenn man als Bürgergeld-Empfänger*in eine Arbeit ablehnt?

Wer eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund als Hartz IV-Empfänger*in aufgab oder ablehnte, dem drohte früher eine Leistungskürzung, eine sogenannte Hartz IV-Sanktion. Der DGB lehnt Sanktionen, mit denen das Existenzminimum unterschritten wird, ab. Allgemein lässt sich allerdings sagen, dass Sanktionen mit dem Bürgergeld deutlich entschärft wurden:

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene maximale Kürzung von 30 Prozent wird nicht ausgeschöpft und beispielsweise das Bürgergeld beim ersten „Fehlverhalten“ um 10 Prozent für einen Monat gekürzt. Zudem fallen viele Anlässe für Streitigkeiten und Sanktionen weg. So soll das Integrationsziel und die Schritte dahin im Einvernehmen vereinbart werden. Im Streitfall gibt es ein Schlichtungsverfahren.

Welche Hilfen und Förderungen sind beim Bürgergeld möglich?

Mit dem Bürgergeld wurden die Fördermöglichkeiten deutlich verbessert, vor allem wurde der  Zugang zur beruflichen Weiterbildung erleichtert: Wer an einer Weiterbildung teilnimmt, die zu einem Berufsabschluss führt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld zusätzlich. Und Leistungsberechtigte haben nun statt nur zwei drei Jahre Zeit eine Umschulung zu meistern.  Zudem hat eine schnelle Vermittlung in irgendeine – auch prekäre – Arbeit nun keinen Vorrang mehr vor einer Weiterbildung.

Die Förderinstrumente, die bereits bei Hartz IV möglich waren, bleiben bestehen: Das sind insbesondere

• Übernahme von Bewerbungskosten,
• zusätzliche Hilfen zur Arbeitsaufnahme (z.B. Fahrtkosten, Zuschuss zum Führerschein),
• meist kürzere, so genannte Aktivierungsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining),
• Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer, bis hin zum Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung mit neuem Abschluss,
• Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, die Leistungsberechtigte einstellen
• beim Instrument „Sozialer Arbeitsmarkt“ werden Arbeitsplätze sogar bis zu 5 Jahre gefördert,
• Zuschuss zum Lohn an den Beschäftigten nach einer Arbeitsaufnahme

Die Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (sogenannte 1-Euro-Jobs) sind beim Bürgergeld freiwillig.

Wo bekomme ich weitere Informationen zum Bürgergeld?

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bietet vielfältige Informationen rund ums Bürgergeld und weitere Themen, die Erwerbslose und Geringverdienende betreffen: 

www.erwerbslos.de

Dort findest du auch eine komfortable Online-Adressensuche, mit der wohnortnahe Beratungsstellen und Erwerbslosengruppen gefunden werden können.