Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist das unterste soziale Netz, das den Lebensunterhalt für alle Personen sicherstellen soll, die arbeiten können. Umgangssprachlich wird das ALG II - oder ALG 2 - „Hartz IV“ genannt.

ALG II erhalten alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.

Erfüllt eine Person diese Bedingungen, dann erhalten auch die Partnerin oder der Partner und die Kinder Leistungen – auch wenn sie selbst nicht erwerbsfähig sind.

Leistungsberechtigt sind nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Menschen ohne deutschen Pass und für Personen in einer Ausbildung gelten einschränkende Sonderregelungen.

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Personen, die akut krank und arbeitsunfähig sind, gelten trotzdem als erwerbsfähig, wenn sie voraussichtlich spätestens in sechs Monaten wieder arbeiten können.

Auch wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt und deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann, gilt als erwerbsfähig und ist damit leistungsberechtigt.

Hilfebedürftig ist, wer kein ausreichendes Einkommen oder kein „Vermögen“ hat – also keine eigenen Ersparnisse – hat, um den eigenen Lebensunterhalt und den von Angehörigen aus eigener Kraft bezahlen zu können.

Partner, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen ihre Einkommen und Vermögen für einander einsetzen, ebenso Eltern oder Elternteile für die Kinder und Stiefkinder, die zur Bedarfsgemeinschaft zählen. Ein Kind mit ausreichendem eigenem Einkommen, z. B. Unterhalt, Ausbildungsvergütung, dann gilt es nicht als hilfebedürftig und fällt aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. In diesem Fall wird jedoch das Kindergeld bei den Eltern angerechnet und mindert deren Anspruch.

Die Einkommensprüfung geht so: Es werden alle ALG-II-Leistungen zusammengezählt, unter anderem auch die Regelsätze und Wohnkosten, die den Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zustehen. Dieser Summe wird das vorhandene Einkommen gegenübergestellt. Liegt dieses Einkommen unter dem Anspruch des Haushalts, dann wird die fehlende Lücke als ALG II ausgezahlt.

Bei dieser Gegenüberstellung wird das vorhandene Einkommen nicht vollständig berücksichtigt, sondern es werden vorab Freibeträge abgezogen: Jeder volljährigen Person steht eine 30-Euro-Pauschale zu, die von jeder Art Einkommen abgezogen werden kann. Wer arbeitet, der hat zudem noch einen Erwerbstätigenfreibetrag. Dieser steigt mit dem Einkommen und beträgt maximal 300 Euro. Erwerbstätige mit Kind erhalten maximal 330 Euro.

Zum Vermögen gehört alles, was einen Geldwert hat oder das zu Geld gemacht werden kann und das man bereits vor dem Antrag auf ALG II besaß.

Das sind

• Bargeld, Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere
• Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck)
• Kapitallebensversicherungen
• Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen

Wenn das Vermögen höher ist als bestimmte, gesetzlich festgelegte Freibeträge, dann besteht gar kein Anspruch auf Leistung, also auf Arbeitslosengeld II. Zunächst muss so viel vom vorhandenen Vermögen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, bis der übrige Rest unter den Freibeträgen liegt.

Es gibt folgende Freibeträge:

• allgemeiner Freibetrag in Höhe von 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens 3100 Euro. Dieser Freibetrag gilt jeweils für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner.
  
  Beispiel: Eine 50-Jährige Person ist leistungsberechtigt, solange sie weniger als 7500 Euro (50 Jahre x 150 Euro) Ersparnisse hat.
  
  
• Freibetrag für private Altersvorsorge von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verwertung dieser Altersvorsorge vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist. Das heißt: Das Geld wird erst mit Beginn der Rente ausgezahlt.
• Der Freibetrag für jedes minderjährige Kind beträgt 3100 Euro.
• Für die Rücklagen zur Altersvorsorge nach der so genannten Riester-Rente gibt es eigene Freibeträge.
• Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Außerdem sind bestimmte Vermögensgegenstände zusätzlich geschützt. Dazu gehören normaler Hausrat, ein PKW im Wert von bis zu 7500 Euro für jeden Erwerbsfähigen. Auch ein selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung sind innerhalb bestimmter Grenzen geschützt.

Das ALG 2 setzt sich zusammen aus einer Pauschale für den Lebensunterhalt, dem so genannten Regelsatz und Leistungen für die Wohnkosten (Stand zum 01.01.2020):

• Alleinstehende und Alleinerziehende: 432 Euro
• Paare: 778 Euro (389 Euro pro Person)
• 18- bis 24-jährige Kinder: 345 Euro
• 14- bis 17-jährige Kinder: 328 Euro
• Sechs bis 13-jährige Kinder: 308 Euro
• Kinder bis fünf Jahre: 250 Euro

Zusätzlich zu den Regelsätzen wird die Warmmiete für eine Mietwohnung übernommen bzw. die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum, soweit sie angemessen sind. Was für die Wohnkosten angemessen ist, dafür legt jede Kommune eine Obergrenze fest.

Für Kinder können längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gezahlt werden für:

• eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
• mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
• Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (150 Euro im Jahr)
• Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule
• angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
• gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort
• 15-Euro-Pauschale für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (nur bis zum 18. Lebensjahr)

Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung benötigen, können zusätzliche Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf erhalten. Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht auch, wenn Warmwasser im Haushalt z. B. mit einem Durchlauferhitzer selbst erzeugt werden muss. Die Höhe dieses Mehrbedarfs hängt vom Alter der Personen ab und beträgt maximal 9,94 Euro im Monat.

In besonderen Ausnahmefällen kann der Anspruch auf einen „unabweisbaren besonderen Mehrbedarf“ entstehen.

Neben diesen Geldleistungen besteht aber auch ein Anspruch auf Dienstleistungen wie Information, Beratung und Unterstützung, mit dem Ziel, wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

Wer ALG II erhält, muss jede zumutbare Arbeit annehmen. Das gilt auch, wenn weniger als der tarifliche oder ortsübliche Lohn gezahlt wird, oder es sich nur um einen Minijob ohne Sozialversicherungsschutz handelt.

Es kann aber keine Arbeit zugemutet werden, wenn es die Erziehung von Kindern unter drei Jahren gefährdet würde oder die Pflege von Angehörigen nicht mehr möglich wäre oder ein anderer, wichtiger Grund der Arbeitsaufnahme entgegensteht.

Wer eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund aufgibt oder ablehnt, dem droht eine Leistungskürzung, eine sogenannte Sanktion. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf dabei der Regelsatz um höchstens 30 Prozent gekürzt werden.

Eine solche Sanktion wird auch verhängt, wenn eine Fördermaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht begonnen wird oder wenn gegen die Eingliederungsvereinbarung – das ist ein Vertrag, der die Pflichten des Leistungsberechtigten und die Angebote des Jobcenters regelt – verstoßen wird.

Die Jobcenter besitzen eine Vielzahl von Instrumenten, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Möglich sind beispielsweise:

• Übernahme von Bewerbungskosten;
• Zusätzliche Hilfen zur Arbeitsaufnahme (z. B. Fahrtkosten, Zuschuss zum Führerschein);
• Meist kürzere, so genannte Aktivierungsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining);
• Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer, bis hin zum Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung mit neuem Abschluss;
• Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, die Leistungsberechtigte einstellen;
• Zuschuss zum Lohn an den Beschäftigten nach einer Arbeitsaufnahme;
• Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung („1-Euro-Jobs“)
• Die einzelnen Fördermaßnahmen sind in der DGB-Broschüre „Hartz IV: Tipps und Hilfe vom DGB“ ausführlicher dargestellt.

Im Regelfall besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung sondern das Jobcenter entscheidet, welche Hilfe es für erforderlich hält. Die Qualität und der Nutzen der einzelnen Maßnahmen sind sehr unterschiedlich. Einige Fördermaßnahmen, insbesondere die kurzen Aktivierungsmaßnahmen, werden von Teilnehmenden als wenig hilfreich für die eigene persönliche Entwicklung empfunden.