Menschen haben Rechte - in jedem Alter
Pressemitteilung
Anlässlich des internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober machen wir darauf aufmerksam, dass täglich in Deutschland ältere Menschen diskriminiert werden. Damit das aufhört, muss Alter noch in dieser Legislaturperiode als Diskriminierungsgrund in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.
30. September 2024
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DGB kritisiert Pläne für Amtsangemessenheit
Bundesbesoldung
News
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den beamtenpolitischen Spitzenverbänden den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften zur Beteiligung vorgelegt. Wir bezweifeln, ob die vorgelegten Pläne dazu geeignet sind, die Kriterien für eine verfassungskonforme Besoldung zu erfüllen. Zudem kritisieren wir, dass bestehende Ansprüche von Betroffenen seit mittlerweile 3 Jahren nicht ausgezahlt wurden.
26. September 2024
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Rentenpaket – Piel: „FDP schon beim Kofferpacken?“
Pressemitteilung
Die FDP blockiert weiterhin die Rentenreform. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, mit der man auch in Würde leben kann. Es ist auch eine Frage von Vertrauen in Demokratie, jetzt mit einem stabilen Rentenniveau für eine verlässliche und höhere Rente für alle Generationen zu sorgen.
26. September 2024
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Bezahlbare Mieten statt Mini-Gemeinnützigkeit
klartext Nr. 27/2024
News
Am 25. September wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag diskutiert. In diesem Gesetz ist auch eine eingeschränkte Form der "Wohngemeinnützigkeit" vorgesehen. Diese neue Regelung kommt jedoch nur wenigen Einrichtungen zugute und wird nicht den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen.
20. September 2024
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Investitionen: Transformation statt De-Industrialisierung!
klartext Nr. 26/2024
News
Die deutsche Wirtschaft steht an einem Wendepunkt: Während wichtige Industriezweige unter Produktionsrückgängen und Stellenabbau leiden, bleibt der dringend benötigte Investitionsschub aus. Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und fehlende strategische Impulse drohen den Wandel zu verschleppen, während andere Länder wie die USA mit umfassenden Investitionsprogrammen vorangehen.
13. September 2024
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