Deutscher Gewerkschaftsbund

Infrastruktur- und Mobilitätspolitik

Bauarbeiter arbeiten mit Kran an Autobahnbrücke

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Ansprechpartner für Infrastruktur- und Mobilitätspolitik

Martin Stuber
Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
Tel.: +49 30 24060 - 305
Fax: +49 30 24060 - 677
Martin.Stuber@dgb.de

Sekretariat
Stefanie Pietrak
Tel. +49 30 24060-306
Stefanie.Pietrak@dgb.de

Aktuelles zu Infrastruktur und Mobilität

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Aktuelle Stellungnahmen

08.05.2023
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Be­schleu­ni­gung von Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren im Ver­kehrs­be­reich
Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt.
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10.02.2023
DGB-­Stel­lung­nah­me zur In­dus­trie­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung (BMWK) 2023
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.
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12.09.2022
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Be­schleu­ni­gung von ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im In­fra­struk­tur­be­reich
Das Gesetzvorhaben steht in der Folge verschiedener Beschleunigungsgesetze, zuletzt im Jahr 2020 ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sowie ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz. Der DGB teilt das Ziel, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung zu reduzieren und dabei die Rechte aller Beteiligten zu wahren.
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