16.03.2023 -
Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine gute Nachricht. Das Deutschlandticket kommt zum 1. Mai mit einem einheitlichen Tarif. Die dauerhafte Finanzierung und den nötigen Ausbau des Angebotes muss der Verkehrsminister aber noch klären. Ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen fehlt. Gemeinsam mit dem Bündnis für sozialverträgliche Mobilität hatte der DGB dies mehrfach gefordert.
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01.02.2023 -
Die Energiepreiskrise erhöht den Druck, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtig dafür ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Das entlastet nicht nur unseren Geldbeutel in der Inflation, sondern ist auch gut fürs Klima.
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27.01.2023 -
In den letzten Monaten sind die Preise enorm gestiegen. Viele Menschen müssen sich einschränken und sind geplagt von finanziellen Sorgen. Die Regierung hat auch auf Druck der Gewerkschaften mit Hilfspaketen reagiert. Doch wann steht Ihnen wie viel Geld zu? Wir geben hier einen Überblick zu den wichtigsten Entlastungspaketen.
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25.01.2023 -
Der ÖPNV steht derzeit im Fokus der verkehrspolitischen Diskussion. 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets zeigen: das Potenzial für eine klimaverträglichere Mobilitätskultur ist groß. Kann dieser Schwung die Verkehrswende entscheidend voranbringen? Wie der geplante Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV ausgestaltet werden muss, wurde auf der Fachtagung „Das 49 Euro-Ticket als Schwungrad für den Ausbau des ÖPNV?“ diskutiert.
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Elisabeth Deim/Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
27.11.2022 -
Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am 29. November fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.
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27.10.2022 -
Die Lausitz befindet sich inmitten des Strukturwandels. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat in Cottbus das Energieunternehmen LEAG und die Deutsche Bahn besucht und mit der noch jungen Unternehmenskooperation über die Fachkräftesicherung in der Region gesprochen. Danach informierte sie sich in der Arbeitsagentur Cottbus über das „Zukunftsteam Lausitz“, das Arbeitgeberservice und Berufsberatung in der speziellen Situation des Strukturwandels miteinander verbindet.
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Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt.
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.
Das Gesetzvorhaben steht in der Folge verschiedener Beschleunigungsgesetze, zuletzt im Jahr 2020 ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sowie ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz. Der DGB teilt das Ziel, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung zu reduzieren und dabei die Rechte aller Beteiligten zu wahren.