Deutscher Gewerkschaftsbund

Infrastruktur- und Mobilitätspolitik

Bauarbeiter arbeiten mit Kran an Autobahnbrücke

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Ansprechpartner für Infrastruktur- und Mobilitätspolitik

Martin Stuber
Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
Tel.: +49 30 24060 - 305
Fax: +49 30 24060 - 677
Martin.Stuber@dgb.de

Sekretariat
Stefanie Pietrak
Tel. +49 30 24060-306
Stefanie.Pietrak@dgb.de

Aktuelles zu Infrastruktur und Mobilität

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Aktuelle Stellungnahmen

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07.07.2022
DGB-­Stel­lung­nah­me zur öf­fent­l. An­hö­rung des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der Eu­ro­päi­schen Uni­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum The­ma: Auf­bau- und Re­si­li­enz­plä­ne im Rah­men von Next Ge­ne­ra­ti­on EU so­wie zu den Vor­schlä­gen für neue EU-Ei­gen­mit­tel
Diese Stellungnahme wurde im Kontext einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages angefertigt. Der DGB bewertet darin die Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans.
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29.03.2022
DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Kon­sul­ta­ti­on Mo­bi­li­täts­öko­sys­tem
Das Mobilitätsökosystem umfasst die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der Automobil-, Schienen- und Schifffahrtsindustrie und die damit verbundenen Einzelhandels-, Wasser- und Landverkehrsdienstleistungen. Es wird in der Industriestrategie der EU auch als „Ökosystem Mobilität-Verkehr-Automobil“ bezeichnet.
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06.12.2021
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Um­set­zung des deut­schen Auf­bau- und Re­si­li­enz­plans (DAR­P) Part­ner­schaft­li­che Kon­sul­ta­ti­on am 02.12.2021
Anlässlich der partnerschaftlichen Konsultation zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) im Dezember 2021 bewertet der DGB in dieser Stellungnahme die grundsätzliche Ausrichtung des DARP und kommentiert ausgewählte Maßnahmen.
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07.12.2020
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­rechts
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ eingeladen. Der Entwurf für die Novellierung des PBefG legt den Schwerpunkt auf die Integration von flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsangeboten innerhalb und außerhalb des ÖPNV in den bestehenden Rechtsrahmen.
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22.09.2020
Un­fai­ren Wett­be­werb ver­hin­dern, Ge­stal­tung des so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­dels in­ter­na­tio­nal er­mög­li­chen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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