Deutscher Gewerkschaftsbund

Industrie- und Dienstleistungspolitik

Arbeiter bei Evonik

DGB/Simone M. Neumann

Ansprechpartner für die Themen Industrie- und Dienstleistungspolitik

Maria Beihof
Industrie- und Dienstleistungspolitik
Tel.: +49 30 240 60 - 395
Fax: +49 30 240 60 - 677
Maria.Beihof@dgb.de

Dr. Ingmar Kumpmann
Industrie- und Dienstleistungspolitik
Tel.: +49 30 240 60 - 309
Fax: +49 30 240 60 – 677
Ingmar.Kumpmann@dgb.de

Sekretariat
Ina Meyer zu Uptrup
Tel. +49 30 24060-726
Ina.Meyer_zu_Uptrup@dgb.de

Aktuelles zur Indsutrie- und Dienstleistungspolitik

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Stellungnahmen (ab 2018)

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22.09.2020
Stellungnahme
Un­fai­ren Wett­be­werb ver­hin­dern, Ge­stal­tung des so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­dels in­ter­na­tio­nal er­mög­li­chen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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27.05.2020
Stellungnahme
Rea­le Wert­schöp­fung si­chern, si­cher­heits­re­le­van­te Tech­no­lo­gi­en schüt­zen
Der DGB begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die Prüfung von Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Ländern zu stärken und damit inländische Unternehmen und die Volkswirtschaft besser vor solchen Investitionen zu schützen, die für die Realwirtschaft schädlich sind.
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02.04.2020
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms für Deutsch­land 2020
Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2020 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem eine stärkere Tarifbindung sowie die Notwendigkeit öffentlicher und privater Investitionen u.a. in den Breitbandausbau, nachhaltige Mobilität, Bildung von Kita bis Erwachsenenbildung und das Gesundheitswesen.
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16.03.2020
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur „In­dus­trie­stra­te­gie 2030“ von Pe­ter Alt­mai­er, Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Ener­gie
Am 5. Februar 2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor und löste damit eine hitzige Debatte über die Rolle des Staates in der Industriepolitik aus. Ende November 2019 stellte der Minister nach einem Konsultationsprozess die überarbeitete „Industriestrategie 2030“ vor.
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Stellungnahmen (bis 2017)

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07.06.2017
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Weiß­buch Di­gi­ta­le Platt­for­men
Digitale Plattformen spielen eine wachsende Rolle bei der Vermittlung von Informationen und Dienstleistungen. Doch hinter der modernen Fassade droht gute Arbeit durch prekäre Beschäftigung und schlechte Qualität verdrängt zu werden. Der DGB fordert, dass über Plattformen angebotene Leistungen denselben Regeln unterliegen wie herkömmlich angebotene Leistungen auch.
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08.03.2017
Stel­lung­nah­me zum Hand­lungs­be­darf der G20 zur Di­gi­ta­li­sie­rung
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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21.02.2017
Vor­läu­fi­ge DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Dienst­leis­tungs­kar­te
Durch die geplante EU-Dienstleistungskarte könnte ein Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten drohen. Der DGB warnt: Die Dienstleistungskarte "ist überflüssig, unverhältnismäßig und löst keine Probleme".
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09.09.2016
"Wert­stoff­ge­setz light" – DGB zum Ent­wurf des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde 2013 endlich der Entwurf eines neuen Wertstoffgesetzes angekündigt. Herausgekommen ist nun mit dem Entwurf des Verpackungsgesetzes ein "Wertstoffgesetz light". Alles in allem eine klar vertane Chance.
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07.07.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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