Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Blick auf die Einigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 sagte Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende:

"Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung nun schnell zu einer Einigung gefunden hat und damit ein Signal der Stabilität und Verlässlichkeit sendet. Begrüßenswert ist auch, dass die Zusage des Bundeskanzlers gilt und es keine Kürzungen im Sozialhaushalt geben wird. Jetzt muss aber weiter daran gearbeitet werden, wie das Problem zu hoher Energiekosten für die deutsche Industrie gelöst werden kann. Noch immer benötigen die Unternehmen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise und Unterstützung beim Umbau hin zu mehr Klimaneutralität. Im Interesse der Beschäftigten werden wir die Bundesregierung weiter eng und kritisch bei den Kürzungen im KTF begleiten.

Auch bei den Verbraucherpreisen für private Haushalte sehen wir keine Entspannung. Durch den schnelleren Anstieg der C0₂-Preise bereits ab dem kommenden Jahr (von 40 Euro pro Tonne hin zu 45 Euro pro Tonne) und höheren Netzentgelten könnte es zu einem deutlichen Preisanstieg kommen. Die Einführung eines Klimageldes und die Verlängerung der Strompreisbremse bleiben daher notwendige Projekte.

Das von uns vorgeschlagene Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur hätten langfristig mehr Sicherheit für alle geschaffen und den notwendigen Handlungsspielraum für Zukunftsprojekte nachhaltig erhöht. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg und damit verbundene Hilfen für die Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung sich alle Optionen offenhält."