Neue Studie zur Energiepreiskrise legt Handlungsbedarf offen
Eine kürzlich veröffentliche Studie von Professor Tom Krebs im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt die volkswirtschaftlichen Schäden der Energiepreiskrise deutlich auf: Infolge hoher Energiepreise drohen bis 2024 Verluste von bis zu 390 Milliarden Euro bzw. 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse ist notwendig
Setzt sich dieser Trend fort, können die langfristigen Schäden für Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung fatal sein. Der DGB setzt sich daher für entschlossene Gegenmaßnahmen ein. Dazu gehört insbesondere eine Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse. Ein tragfähiges Modell stellt Prof. Krebs in seiner Studie vor:
- Verlängerung der Strompreisbremse für alle Verbrauchergruppen bis 2030.
- Garantierter Nettopreis von 35 ct/kWh für Kund*innen mit Stromverbrauch bis 30.000 kWh pro Jahr, 10 ct/kWh darüber, und 6 ct/kWh für energieintensive Unternehmen mit Transformationsverpflichtung und Standort- und Beschäftigungsgarantie.
- Zusätzliche Reduktion des Nettostrompreises um 1 ct/kWh für Unternehmen mit Tarifbindung
Quelle: Statistisches Bundesamt 2023, Darstellung: DGB
Strompreisbremse sollte über Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden
Prof. Krebs zeigt, dass die Finanzierung in Höhe von 20 bis 60 Milliarden Euro bis 2030 über die vorhandenen Kreditermächtigungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichergestellt werden kann. Dieser Vorschlag hat gegenüber vielen anderen einige entscheidende Vorteile: Er basiert auf einem etablierten Instrument und ist schnell umsetzbar. Er adressiert alle Verbrauchergruppen bedarfsgerecht und nimmt Unternehmen in die Verantwortung für Arbeitsplätze und Investitionen. Die Finanzierung schafft keine Konkurrenzen zu anderen Ausgabenpositionen im Bundeshaushalt und führt so nicht zu ungewollten Verteilungsproblemen. Zudem fördert der Vorschlag die sozial-ökologische Transformation, weil bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise die Voraussetzung für Investitionen in die Klimaneutralität sind.
Auch die langfristige Perspektive wird in der Studie untersucht: In Deutschland ist die erneuerbare Stromproduktion zu wettbewerbsfähigen Kosten möglich. Entscheidend ist, dass der Strommarkt funktioniert.