EP-Wahl: EU-Investitionsoffensive auf die Agenda setzen!

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Dachzeile klartext Nr. 20/2024

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat die Politik in vielen Hauptstädten Europas aufgerüttelt. Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien hat vielfältige Gründe. Aber der Rechtsruck wurde wohl auch befördert durch Ängste vor persönlichen Verlusten und Anpassungskosten infolge der wirtschaftlichen Transformationsprozesse im Kontext der Klimapolitik.

Für die Gewerkschaften stehen die nationalen und europäischen Klimaziele nicht zur Disposition. Fest steht allerdings auch, dass viel mehr Gewicht auf die faire Gestaltung der Transformationspolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt werden muss. Für die europäische Ebene bedeutet das insbesondere, dass der „Green Deal“ mit seinen wichtigen Zukunftsinvestitionen verlässlich und ausreichend finanziert wird.

Bislang läuft die Transformation in vielen Bereichen unsozial ab: Veränderungen gehen oft zu Lasten der Beschäftigten, es gibt Stellenabbau, Verlagerungen, einen Rückgang der Tarifbindung. Die Klimapolitik der EU und der Bundesregierung überzeugt viele Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen nicht. Die Art der Transformationspolitik spielt rechtspopulistischen Kräften in die Hände, die die Unsicherheit und die Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung für ihre Zwecke nutzt.

Die Lage könnte sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die kürzlich in Kraft getretenen neuen EU-Fiskalregeln verhindern nämlich, wie die deutsche Schuldenbremse, eine Ausweitung von öffentlichen Investitionen. Ab 2025 werden viele Mitgliedstaaten deutliche Kürzungen in ihren Staatshaushalten vornehmen müssen.

Hinzu kommt, dass bestehende EU-Fördermittel zur Finanzierung der Transformation in den nächsten Jahren auslaufen werden. Ab 2027 wird fast die Hälfte des EU-Förderrahmens für die sozial-ökologische Transformation ersatzlos wegfallen.

Der DGB fordert einen finanzpolitischen Kurswechsel! In einem neuen Positionspapier sprechen wir uns für die Schaffung eines EU-Zukunftsfonds zur Finanzierung der Transformation aus und entwickeln konkrete Vorschläge für dessen zentrale Eckpunkte. Die Position wurde gemeinsam mit Ko-Autor*innen des „Netzwerks Progressive EU-Fiskalpolitik“ von FES und DGB erarbeitet und erscheint parallel als FES Studie.

Ein EU-Zukunftsfonds sollte strategische Investitionen mit europäischem Mehrwert in den Mitgliedstaaten unterstützen, insbesondere in Infrastruktur, die Vollendung der Energieunion, die Stärkung europäischer Industriestandorte und soziale Investitionen. Dessen Instrumente sollten private und öffentliche Investitionen fördern und auch öffentliche Beteiligungen umfassen. Die Auszahlung öffentlicher Gelder sollte transparent und zweckgebunden sein und an Tarifbindung sowie Standort- und Beschäftigungsgarantien geknüpft werden. So wird die Finanzierung der Transformation konsequent auf den Aufbau und Erhalt guter Arbeit ausgerichtet.

Zur Finanzierung sind sowohl neue EU-Eigenmittel als auch die Ausgabe gemeinschaftlicher Anleihen entscheidend. Die Finanzierung über EU-Anleihen wurde mit dem Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ politisch erprobt, ist makroökonomisch sinnvoll und rechtlich innerhalb der bestehenden EU-Verträge möglich. Aus unserer Perspektive stellt das ein innovatives Instrument dar, um die europäische Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auf eine solide Basis zu stellen.
 

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