Zu begrüßen ist, dass die zentrale Rolle der Industrie für die Transformation erkannt wird und ihre Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden soll. Einer Deindustrialisierung Deutschlands und Europas muss entgegengewirkt werden, wofür der Koalitionsvertrag gute Ansatzpunkte liefert. Wir begrüßen eine im Koalitionsvertrag angekündigte Industriestrategie, die Carbon Leakage verhindern soll.
Die im Vertrag aufgeführten wettbewerbsfähigen Strompreise für Industrieunternehmen sind wichtige Voraussetzungen für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Begrüßenswert ist, dass die hiesige Industrie und insbesondere die Grundstoffindustrie mit Förderinstrumenten wie Carbon Contracts for Difference, Superabschreibungen und einem Transformationsfonds bei der Dekarbonisierung unterstützt werden soll. Damit werden wichtige gewerkschaftliche Forderungen aufgenommen. Hier gilt es, zügig weitere Details zur Ausgestaltung und Finanzierung zu klären. Kriterien Guter Arbeit müssen zudem bei etwaiger Förderung eine zentrale Rolle spielen. Das Vorhaben, regionale Transformations- und Qualifizierungscluster mit Sozialpartnern aufzubauen, begrüßen wir.
Für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation brauchen wir eine aktive Industriepolitik. Schlüsseltechnologien sollen laut Koalitionsvertrag richtigerweise aktiv gefördert werden. Wir begrüßen, dass die Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette gefördert und Deutschland zum „globalen Standort der Halbleiterindustrie“ gemacht werden soll. Deutschland soll zudem Leitmarkt für Elektromobilität und Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Die Fortführung und Weiterentwicklung von IPCEI-Batterieprojekten sowie das Schaffen weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland sind wichtige industriepolitische Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Die zentrale Bedeutung der regionalen Transformation von KMU in der Automobilindustrie wird im Koalitionsvertrag richtigerweise erkannt. Durch gezielte Clusterförderung sollen Automobilregionen beim Wandel hin zu Elektromobilität unterstützt werden. Auch das schnelle Umsetzen des IPCEI Wasserstoff und die finanzielle Förderung von Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur sind begrüßenswert. Wir brauchen geschlossene Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa. Wichtig ist, dass hier darauf geachtet wird, dass Gute Arbeit in Schlüsselbranchen gesichert wird und entsteht.
Der Koalitionsvertrag enthält industriepolitische Maßnahmen, die richtig und notwendig sind, um die hiesige Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. Wichtig ist, dass Tarifbindung bei etwaigen Förderungen zur Bedingung erhoben wird und dass in den Schlüsseltechnologien Gute Arbeit gesichert und ausgebaut wird. Der Koalitionsvertrag bleibt zudem Antworten darüber schuldig, wie und in welchem Maße die geplanten Maßnahmen finanziert werden sollen.