DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel zum angekündigten Beschluss des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) durch das Kabinett am 22.05.24 :
"Menschen brauchen eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort mit schnellen Terminen beim Hausarzt und kürzeren Wartezeiten bei Facharztterminen. Das Gesetz des Gesundheitsministers für die ambulante Versorgung darf deshalb nicht als wirkungsloses Flickwerk enden. Denn eine gute Versorgung erreicht man nicht, indem einfach nur mehr Geld mit der Gießkanne an die Hausarztpraxen verteilt wird. Das würde die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zwar hunderte Millionen Euro jedes Jahr kosten, aber die Versorgung nicht ausreichend verbessern. Wir fordern deshalb, innovative Versorgungsmodelle wie Gesundheitskioske, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen wieder in das Gesetz aufzunehmen. Besonders ältere und wirtschaftlich benachteiligte Patient*innen würden von solchen Modellen profitieren.
Die Bundesregierung muss dabei ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden, statt stumpf immer nur die Versicherten weiter zu belasten. Es ist in der Verantwortung des Gesetzgebers, dass Menschen in strukturschwachen Regionen ebenso sicher und gut versorgt sind wie in den strukturstarken. Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Sicherheit ist unerlässlich für eine starke Demokratie."
