Heute stimmt der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU ab über die Reform der Richtline über Europäische Betriebsräte (EBR-RL). Die Abstimmung ist wegweisend für den Ausgang der Verhandlungen über die Überarbeitung der Rechte Europäischer Betriebsräte.
Mit Blick auf die Abstimmung sagte Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
“Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Reform der EBR-Richtlinie. Die Blockadehaltung der FDP beim Thema gute Arbeit in Europa ist verheerend. Wir brauchen dringend mehr Rechte für Betriebsräte in der EU. Mitbestimmung stärkt die Demokratie im Betrieb und darüber hinaus. Viele Unternehmen kommen ihren Pflichten bei der Konsultation der Betriebsräte nicht ausreichend nach. Die bestehende Richtlinie bietet zu viel Interpretationsspielraum, sodass Unternehmen immer noch zu viele Möglichkeiten haben, den EBR nicht einzubinden. Deshalb braucht es wirkungsvolle Sanktionen. Es muss gelten: Wenn Unternehmen die Regeln missachten, muss die Höhe der Strafen an den globalen Umsatz eines Unternehmens geknüpft sein. Es darf nicht sein, dass Unternehmen Rechtsverstöße aus der Portokasse begleichen. Wir erwarten von der Ampel ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung: Kein Durchmogeln mit Enthaltung – sondern Zustimmung zu mehr Rechten für die Beschäftigten!”