Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2024
Europawahl 2024

Plattformarbeit und Künstliche Intelligenz: Europa sichert gute Arbeit

Innerhalb weniger Wochen haben sich die europäischen Staaten auf wegweisende Regeln für gute Arbeit auf digitalen Plattformen und für den umsichtigen und transparenten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Auch das von Konservativen und Liberalen kritisierte Lieferkettengesetz ist beschlossen. Die Entscheidungen sind ein großer Erfolg für die europäischen Gewerkschaften und zeigen vor der Europawahl am 9. Juni 2024, wie wichtig gute Arbeit in Europa ist.

Ein historischer Erfolg

Fast 900 Seiten stark ist der AIAct, der künftig den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa vorgibt. Die Verordnung ist ein historischer Erfolg, betont unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi: „Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Transparenzverpflichtungen für KI-Anbieter und ethische Grenzen wie Verbote von Social Scoring oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz werden für mehr Akzeptanz und Vertrauen im Umgang mit KI sorgen.“ Kritisch diskutiert wird allerdings die biometrische Echtzeit-Überwachung durch KI: Zwar soll sie auch europaweit verboten werden, es sind aber viele Ausnahmen vorgesehen. Diese und andere wichtige Details sollen nun in einem ‚Umsetzungsgesetz‘ zur KI-Verordnung in Deutschland geregelt werden.

Ein entscheidender Durchbruch ist im Bereich KI und Arbeit gelungen: Wir Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass es gesonderte Regeln zur betrieblichen Nutzung von KI geben soll. Auch das liegt nun in der Hand der Mitgliedsstaaten. Wir wollen dafür schnell zu Lösungen kommen und arbeiten bereits an der Ausgestaltung. Unsere Vorsitzende Fahimi hat die Bundesregierung aufgefordert, die „Umsetzung der KI-Verordnung nicht nur technisch zu begleiten, sondern einen intelligenten ‚KI-Rechtsrahmen für Gute Arbeit‘ zu schaffen.“

Mehr Schutz für Plattform-Arbeiter*innen

Gute Nachrichten gibt es auch für die mehr als 28 Millionen Beschäftigten, die ihre Arbeitskraft auf digitalen Plattformen anbieten. Mit der Plattform-Richtlinie gibt es endlich klare Regeln für digital vermittelte Arbeiter*innen wie Reinigungskräfte, Essenslieferant*innen oder Programmierer*innen. Wir Gewerkschaften haben uns viele Jahre für einen deutlich besseren Schutz ausgesprochen. Im Kern geht es vor allem um die Frage, welchen Status Plattform-Arbeiter*innen haben: Sind sie Selbständige oder abhängig Beschäftigte?

Hier sieht die Richtlinie eine Umkehr der Beweislast vor. Innerhalb der nächsten 2 Jahre müssen die Mitgliedsstaaten eine effektive Beweisregelung einführen, die insbesondere die Kontrolle und Steuerung der algorithmischen Managementsysteme einbezieht. Wenn die Plattformbeschäftigten Tatsachen nachweisen können, die auf eine Kontrolle und Steuerung hindeuten, muss die jeweilige Plattform künftig beweisen, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Für uns Gewerkschaften ist das ein wichtiger Schritt. Wir pochen deshalb auf eine schnelle Ausgestaltung der Richtlinie in Deutschland.

Rechte der Gewerkschaften gestärkt

Auch ganz wichtig: Gewerkschaften erhalten künftig ein digitales Zugangsrecht zu den Plattformbeschäftigten. Viele Plattformbetreiber haben in der Vergangenheit gewerkschaftliche Aktivitäten massiv bekämpft. Immer wieder hatte es Berichte von Arbeiter*innen gegeben, dass sie wegen gewerkschaftlicher Arbeit durch die Algorithmen auf der Plattform benachteiligt wurden, etwa bei der Vergabe von Aufträgen. Generell wird die Dominanz der Algorithmen bei der Organisation der Arbeit durch die Richtlinie deutlich stärker als bisher geregelt.

Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt dazu: „Die Entscheidung des Europäischen Rates für die Plattformrichtlinie ist ein echter Meilenstein. Damit kann der massenhaften Scheinselbständigkeit in der Plattformarbeit endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Außerdem wird das algorithmische Management so geregelt, dass die Arbeit von Millionen Erwerbstätigen deutlich menschlicher wird.“

Lieferkettengesetz kommt

Bis zuletzt war unklar, ob das Lieferkettengesetz zustande kommt. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich trotz langwieriger Debatten für höhere menschenrechtliche Standards in internationalen Lieferketten entschieden und sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen im europäischen Rahmen.


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