Deutscher Gewerkschaftsbund

27.04.2023

LKW-Protest in Gräfenhausen: Einigung erzielt

Gewerkschaften unterstützten LKW-Fahrer vor Ort

Der mehrere Wochen andauernde Protest der usbekischen und georgischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich. Zwischen den LKW-Fahrern und ihrem Arbeitgeber, dem polnischen Speditionsunternehmen Mazur, wurde eine Einigung erzielt. Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten. 

DGB-Vorstansmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Mittwoch, den 26.04.2023:

"Nicht nur die ungebrochene Solidarität unter den Fahrern, sondern auch in der Region, in Deutschland, aber auch international waren ein Garant für den Erfolg. Zusammenhalt zahlt sich aus, das hat sich hier erneut bestätigt. Unser Dank gilt allen Unterstützer*innen in den letzten Wochen, besonders der Betriebsseelsorge des Bistums Mainz, Gerhard Trabert vom Verein Arbeit und Gesundheit und allen Kolleg*innen, die vor Ort im Einsatz waren."

Er forderte aber auch, dass gute Arbeit in der gesamten Logistik-Branche durchgesetzt werden und es politische Konsequenzen geben muss: "Die Politik muss nun endlich auf allen Ebenen dafür sorgen, dass kriminellen Arbeitgebern das Handwerk gelegt wird."

>> Zur Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen <<

Zum Hintergrund: 

LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan protestierten auf der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt protestiert. Der Grund: sie hatten über 50 Tage lang kein Geld von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. An Karfreitag eskalierte die Situation: Der polnische Unternehmer Lukasz Mazur, Eigentümer der Speditionsgruppe, kam mit Schlägertrupp und einem gepanzerten Fahrzeug auf die Raststätte.

Sein Ziel war es, den Fahrern die Lastwagen abzunehmen. Die Polizei griff ein und nahm 19 Personen fest. Unter den Festgenommenen seien der Besitzer und seine Mitarbeiter. Gewerkschafter*innen aus Deutschland und den Niederlanden unterstützten gemeinsam mit dem DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität die Lastwagenfahrer vor Ort. Die DGB-Region Südhessen organisierte Spenden von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.

Polizeiwagen auf der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt: ein Polizist steht daneben, ein Verhafteter steigt ein

Der Polizei-Einsatz in Gräfenhausen endet an Karfreitag mit 19 Festnahmen, darunter wohl der Besitzer der polnischen Spedition und seine Mitarbeiter Faire Mobilität

DGB-Vorstandsmitglied auf Raststätte

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell machte sich während des Protests mehrfach ein Bild von der Lage vor Ort und zeigte sich solidarisch mit den Fahrern. Auch während der Eskalation an Karfreitag war er auf der Raststätte: "Dass der Inhaber der Spedition einen paramilitärischen Schlägertrupp inklusive Panzerfahrzeug nach Deutschland schickt, um mit martialischer Bedrohung einen Protest von LKW-Fahrern zu beenden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang", drückte er seine Empörung aus. "Es ist alleine dem besonnenen und ruhigen Handeln der Polizei und der protestierenden Fahrer vor Ort zu verdanken, dass es keine gewalttätige Eskalation der Situation gab. Dafür gebührt den Kolleg*innen Dank und Anerkennung."

Bild mit vielen LKWs auf einem Rastplatz und Zitat eines Fahrers aus Usbekistan, der seit Wochen keinen Lohn erhält und nun zusammen mit anderen dagegen protestiert "Mein Vater ist gestor-ben. Deswegen muss ich meine Mutter und meine Schwestern versorgen. Eine davon studiert, ich komme für die Gebühren auf. Seit Wochen konnte ich kein Geld mehr überweisen."

Seit Tagen stehen die blauen LKW an der Raststätte im südhessischen Gräfenhausen Faire Mobilität

DGB-Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik-Branche

  • Mehr und zielgerichtete Kontrollen in der Branche, um geltendes Recht durchzusetzen.
  • Deutsche Unternehmen, die osteuropäische Speditionen beauftragen, müssen prüfen, ob diese geltendes Recht einhalten.
  • Die Bundesregierung muss die Regelungen des EU-Mobilitätspaketes in nationales Recht umsetzen und durchsetzen.
  • Generalunternehmer sollten das Road Transport Due Diligence Modell implementieren.

Das DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte am Karsamstag konsequentes Vorgehen gegen die von der Polizei festgenommenen Personen. "Zu prüfen ist wegen der Uniformierung und des Auftretens der Straftatbestand der Amtsanmaßung. Auch muss aufgeklärt werden, ob die Personen bewaffnet gewesen sind. Zudem muss für die Festgenommenen die Ausweisung und Verhängung eines Einreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland geprüft werden, weil sie eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen", so Körzell.

Körzell und der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema forderten außerdem große Unternehmen wie VW, Ikea und DHL auf, nicht länger Aufträge an die Firmengruppe zu vergeben. Deren LKW firmieren u.a. unter dem Namen "Lukmaz" und bald wohl unter "Megatrans".

Mehr erfahren: Das DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität informiert regelmäßig über seinen Twitter-Account zu aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt.


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