Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 256 - 24.11.1997

DGB: Nach dem Gipfel - jetzt beschäftigungspolitische Aktionspläne

Nach dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nunmehr beschäftigungspolitische Aktionspläne der EU- Mitgliedsstaaten gefordert, die den Prinzipien von "Bewertung, Überwachung und Empfehlung" durch die europäischen Gremien unterworfen sind. Mit Genugtung habe der DGB zur Kenntnis genommen, daß der Europäische Rat der Einbeziehung der Sozialpartner in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen hohen Stellenwert einräume, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Michael Geuenich am Montag in Düsseldorf. Er kündigte an, daß die europäischen Gewerkschaften bei den vorgesehenen regelmäßigen Zusammenkünften mit den Staats- und Regierungschefs sowie der EU- Kommission ihre Beiträge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorlegen und erläutern.

Darüber hinaus werde der DGB auf die Einhaltung der EU-Beschäftigungsrichtlinien, insbesondere bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland, ebenso drängen, wie auf die Entlastung der Arbeit von öffentlichen Abgaben und Lohnnebenkosten. "Wir müssen in Europa zu einem positiven Wettbewerb um die beste Innovationsförderung, um die qualifizierteste Ausbildung, um die wirksamste Arbeitszeitpolitik, für die Gleichberechtigung der Frauen in der Ar beitswelt und für die Zukunft der Jugend kommen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich. Luxemburg sei ein ausbaufähiger Anfang dazu gewesen.

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