Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 181 - 28.07.2000

Statt Abschläge für dienstunfähige Beamtinnen und Beamte einzuführen, Teildienstfähigkeit anwenden!

Abschläge bei Dienstunfähigkeit sind unsozial. stellte Egbert Biermann, Bundesbeamtensekretär des DGB, am Freitag in Berlin zur neu entfachten Diskussion um die Abschläge bei der Beamtenversorgung fest.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die in ihrem Arbeitsleben so erkrankten, dass sie dienstunfähig sind, mit Abschlägen bestraft würden. Dieses Vorgehen sei umso unverständlicher, als die Beamtenarbeitgeber das neue Instrument Teildienstfähigkeit kaum oder gar nicht nutzen würden.

Noch immer pensionieren die Dienstherren die Beamtinnen und Beamten wegen Dienstunfähigkeit, obwohl manche Politiker so tun, als ob sich die Beamtinnen und Beamten selbst in den Ruhestand versetzen könnten. Dies zeuge entweder von Unkenntnis oder bewusster Fehlinformation der Öffentlichkeit, sagte der Gewerkschafter.

Statt Abschläge bei der Dienstunfähigkeit einzuführen, sollten die verantwortlichen Politiker die Verwaltungen dazu bewegen,das wirklich moderne Instrument der Teildienstfähigkeit nicht zu vernachlässigen forderte des DGB Beamtenexperte. Es sei allemal besser, humane Arbeitsbedingungen zu schaffen und Beamtinnen und Beamte mit gesundheitlichen Einschränkungen noch in dem Maße zu beschäftigen, wie es ihre Gesundheit zuließe, als alljährlich über die hohe Zahl von Frühpensionierungen zu lamentieren.

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