Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 130 - 08.07.1998

Engelen-Kefer: Regierung hat Lohn- und Sozialdumping gefördert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Deregulierungspolitik im Arbeits- und Sozialrecht Lohn- und Sozialdumping gefördert zu haben. "Angesichts der Massenarbeitslosigkeit sind insbesondere in den neuen Bundesländern Praktiken der unbezahlten Arbeit 'zur Erprobung' oder geringe Bruttostundenlöhne von acht bis neun Mark leider keine Seltenheit," sagte die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Bonn. Die Arbeitgeberkonzepte zum Tarifbruch und Sozialabbau würden durch die "neoliberale Deregulierungspolitik" der Bundesregierung begünstigt.

Engelen-Kefer forderte Gegenstrategien, um dem Lohn- und Sozialdumping entgegenzuwirken. Das wirksamste Instrument dafür sei der Tarifvertrag. Er müsse Vorrang haben bei der Regelung der Arbeitsbeziehungen. Tarifvertragsbruch, aber auch die Aufforderung dazu, müßten geächtet werden. Den Gewerkschaften müßten ausreichende rechtliche Möglichkeiten gegeben werden, sich gegen Tarifvertragsverstöße der Arbeitgeber durchzusetzen. Dazu gehöre auch die Streichung des alten §116 AFG, jetzt § 146 SGB III und damit die Wiederherstellung des vollen Streikrechts. Als weitere Strategien nannte Engelen-Kefer die Vergabe öffentlicher Aufträge nur unter der Bedingung, daß tarifliche Arbeitsbedingungen eingehalten würden. Auch sollten die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Betriebsverlagerungen und Qualifizierung verbessert werden.

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