Deutscher Gewerkschaftsbund

Sie halte nichts davon, im Bündnis für Arbeit über verstärkte Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zu beraten: Dieses Thema müssen wir alle angehen die ganze Gesellschaft. Notwendig seien einerseits eine bessere Aufklärung und schnellere Bestrafung der Täter, andererseits müssten internationale Vereinbarungen getroffen werden, die den Aufruf zu Gewalt über das Internet unter Strafe stellt.

Die Gewalttaten dürfen nicht länger in den Augen der Täter durch Sprüche wie Ausbildung statt Einwanderung oder durch das Wegschauen der Bevölkerung legitimiert werden. Dazu gehört auch, dass wir nicht länger von Zuwandern reden, die der deutschen Wirtschaft nützen und solchen, die das Sozialsystem ausnützen, meinte die DGB-Vize. Politiker, Künstler, Medienstars und auch die Führungskräfte in Wirtschaft und Politik müssten mit ihrer Vorbildfunktion verantwortlich umgehen und sich stärker als bisher gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz könne dazu ein wichtiger Schritt sein. Notwendig seien öffentliche Bekenntnisse für Toleranz, aber auch abgestimmte Aktionen zur Beseitigung von Ausgrenzung und zur Schaffung von Zivilcourrage. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rassismus und Gewalt, der alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen einbezieht, bekräftigte Ursula Engelen-Kefer abschließend.