Deutscher Gewerkschaftsbund

So habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt wegen der Asienkrise seine Wachstumsschätzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 1999 auf 2,1 Prozent reduziert. Die Regierungsprojektion gehe dagegen noch von einem Zuwachs zwischen 2,5 Prozent und 3 Prozent aus. Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit erwarte die Regierung einen Rückgang um knapp 200.000 auf 4,125 Millionen. Das DIW liege mit 4.207 Millionen geschätzten Arbeitslosen um fast 100.000 höher. Die arbeitsmarktpolitischen Ausgaben müßten daher im Etat 1999 höher veranschlagt werden, verlangte Putzhammer.

Ungeachtet der Tatsache, daß die Etats für Forschung (um rund 0,5 Milliarden DM auf 15,4 Milliarden DM) bzw. Verkehr (um rund 0,3 Milliarden DM auf 42,9 Milliarden DM) 1999 geringfügig aufgestockt werden sollten, bereite ihm ferner der Umstand Sorge, daß die investiven Ausgaben des Bundes wieder einmal - von 58,1 Milliarden DM auf 57,5 Milliarden DM - zurückgefahren werden sollten, sagte Putzhammer. Damit werde dem Verfall der gesamten öffentlichen Investitionstätigkeit weiter Vorschub geleistet. Deren Niveau werde 1998 mit ca. 70 Milliarden DM um rund 17 Milliarden DM unter dem Stand von 1992 (87,2 Milliarden DM) liegen.

Dieser Rückzug koste nicht nur unmittelbar Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen. Er verschlechtere auch die mittelfristigen Konjunktur- und Wachstumsperspektiven. Eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei nun einmal eine modern ausgestattete öffentliche Infrastruktur. Notwendig sei daher eine deutliche Aufstockung dieser Investitionsausgaben sowohl beim Bund als auch in den anderen öffentlichen Haushalten.

Der DGB sehe zwar die Probleme, die sich aus der Verschuldungssituation des Bundes ergäben. Man könne diese jedoch nicht durch Wachstumsdrosselung und Hinnahme hoher Arbeitslosigkeit lösen, stellte Putzhammer fest. Vielmehr sei eine beschäftigungssichernde Steuer- und Finanzpolitik notwendig. Diese sei durchaus machbar, ohne gegen die Maastrichter Verschuldungskriterien zu verstoßen.